Stellungnahme der KPÖ zur Umfrage der Wochenzeitung VERKEHR http://www.verkehr.co.at

Wo sehen Sie die Stärken, aber auch die Schwächen des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich?

Der oberösterreichische Wirtschaftsstandort lebt sicher zu einem nicht unerheblichen Teil von der Industrie, die ihrerseits mit hohen Exportquoten an der Gesamtwertschöpfung beteiligt ist.

Das ist aber auch gleichzeitig seine Schwäche, denn damit wurden Zwänge und Abhängigkeiten geschaffen. Außerdem ist es nicht gelungen den sozialökologischen Umbau der Industrie und Wirtschaft inklusive der Verkehrsleistungen – trotz Regierungsbeteiligung der Grünen – einzuleiten.

Wo liegen aus Ihrer Sicht die wichtigsten Herausforderungen im Bereich der regionalen Verkehrspolitik?

Die derzeitige Verkehrspolitik ist nach wie vor zu sehr am motorisierten Individualverkehr orientiert. Dies bedingt einen sehr großen Flächenverbrauch und zudem hohe Kosten, die über die Errichtungskosten von Straßen, Parkflächen usw. hinaus als Folgekosten auch auf kommende Generationen abgewälzt werden, schließlich müssen Straßen auch erhalten werden und die Beeinträchtigung von Mensch und Natur durch Luftschadstoffe, Lärm und Bodenversiegelung ist ebenfalls auch als ökonomischer Faktor zu berücksichtigen.

Es ist daher notwendig endlich die Wende im Verkehr einzuleiten: Weg vom PKW und LKW, hin zu einem Güter- und Personenverkehr, der ökologisch und sozial gerecht ist. Dabei muss die Bahn wieder gesamtheitlich als System von Haupt- und Nebenbahnen entwickelt werden. Die strukturtragende Rolle der Bahn in der Region ist nicht zu unterschätzen und muss daher erhalten bzw. wiederhergestellt und ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist der Ausverkauf der Nebenstrecken durch die ÖBB im Auftrag des Bundes kritisch zu hinterfragen. Z.B. darf die Mühlkreisbahn nicht eingestellt werden, sondern gehört modernisiert! Auf kürzeren Distanzen und in den Städten treten wir zudem für die Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs (Gehen und Radfahren) ein.

Was sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Infrastrukturprojekte – und in welchem Zeitrahmen wollen Sie diese umsetzen?

Wir sind für den Stopp neuer Hochleistungsstraßen, also gegen die großen Straßeninfrastrukturprojekte des Landes, wie z.B. den Bau der Westring-Autobahn oder die schon fast fertig gebaute Mühlviertler-Schnellstraße S10. Solange keine Kostenwahrheit bei den Verkehrsformen herrscht, schadet ein weiterer Ausbau des Straßennetzes dem öffentlichen Verkehr allgemein und im Besonderen der Schiene! Statt die Bahn in seiner Gesamtheit auszubauen wird aber oft in sündteure Prestigeprojekte (TEN-Netze, Tunnelbauten, Hochgeschwindigkeitsstrecken) investiert. Auch die Radinfrastruktur muss stärker ausgebaut werden. Aber: Am wichtigsten ist, dass unnötige lange Wege im Personen- und Güterverkehr vermieden werden. Das heißt, sanfte und sozial gerechte Formen der Mobilität auf Basis kürzerer Wegstrecken müssen das Ziel sein!

Betriebs- und Wirtschaftsflächen gehen, vor allem in den großen Ballungszentren, zusehends zugunsten des Wohnbaus verloren. Welche konkreten Pläne haben Sie in Bezug auf die Schaffung neuer Logistik- und Umschlagflächen für die Transportwirtschaft?

Wir halten eine grundlegende Änderung der Raumordnung für notwendig, welche dem Flächenverbrauch und der Bodenversiegelung entgegenwirkt. Ziel muss eine kompaktere Orts- und Stadtentwicklung statt der gängigen Zersiedelung sein. Der immense Flächenverbrauch durch eingeschossige Betriebsgebäude, Geschäftszentren etc. muss eingedämmt werden. Durch eine Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene stellt sich auch die Frage nach weiteren Logistik- und Umschlagflächen für die Transportwirtschaft anders.

Die Verkehrsbelastung nimmt stetig zu, gleichzeitig muss die Versorgung der Bevölkerung und damit der Wirtschaftsverkehr ermöglicht werden. Welche Konzepte haben Sie für den Wirtschaftsverkehr?

Es muss eine Trendumkehr geben, bei der nun eindeutig die Schiene bevorzugt wird. Durch strukturelle Veränderungen und Maßnahmen kann die Bahn auch im Güterverkehr ihre Leistungen steigern und die Straße als Verkehrsträger Nummer eins wieder ablösen. Die Rolle des LKWs sollte (wenn notwendig) im Vor– und Nachlauf in intermodalen Transportketten (Schiene und Wasserstraße) bestehen.

Wir fordern zudem verbesserte Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen, echte Kostenwahrheit im Gütergewerbe z.B. durch Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut, striktere Gesetze und Kontrollen und mehr staatliche Zuschüsse für den Schienentransport. Diese weisen nämlich eine sinkende Tendenz auf. Konkret sind wir für des Wiederbelebung des Einzelwagenladungsverkehrs bzw. Ausbau der Anschlussbahn– und Terminalförderungen.