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Eine klare Abgrenzung von der FPÖ schaut anders aus

  • Dienstag, 1. September 2015 @ 11:56
News Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die verbalradikale Abgrenzung von ÖVP wie auch SPÖ von der Strache-Haimbuchner-FPÖ. Wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer jetzt zum Wahlduell seiner Partei mit der FPÖ aufruft und die „Politik der Angst und Hetze stoppen“ will, dann soll die ÖVP doch klar und deutlich beschließen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in welcher Form auch immer ausschließt.

Die letzten sechs Jahre Landespolitik waren trotz offizieller schwarzgrüner Koalition bekanntlich stets dadurch gekennzeichnet, dass die ÖVP ihr grünes Beiwagerl zwar zur optischen Behübschung ihrer Politik benutzte, wo sie mit den Grünen nicht konnte, aber den Schulterschluss mit Haimbuchner & Konsorten suchte. Stichworte dafür sind das Bettelverbot und dessen Verschärfung, die Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende und die Blockade der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Neonazismus im Landessicherheitsrat.

Was für die ÖVP im Land zutrifft gilt für die SPÖ zumindest in Linz. Wenn Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) treuherzig erklärt „Es gibt keine rot-blaue Achse, das ist eine Unterstellung“ ist das angesichts der sich seit seinem Amtsantritt häufenden Schulterschlüsse mit der gerade in Linz von stramm-rechten Burschenschaftern geführten FPÖ eine gezielte Kindesweglegung. Stichworte für diese Kooperation sind neben er Stadtwache als Wahlkampf-Umfaller von 2009 die Abschaffung des Gratiskindergartenessens, die Schließung von Jugendzentren, die Verschlechterung des Aktivpasses, die Verschärfung des Bettelverbots, zuletzt die Magistratsreform und zahlreiche weitere Themen.

Auch verschiedene Ansagen von SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer wie etwa, er wolle „auch mit denen reden, die uns unangenehm sind“ deuten darauf hin, dass man sich das Türl zur „Option blau“ offenhalten will und konterkarieren frühere Aussagen wie etwa „Rot-Blau wird es mit mir nicht geben“. Nicht unterschlagen werden darf auch, dass die SPÖ-Chefs von Linz (Luger), Steyr (Hackl) und Wels (Wimmer) nach dem Dammbruch im Burgenland für die Option rotblau auf allen Ebenen plädierten.

Eine vergebliche Liebesmühe sind auch Versuche die gerade in Oberösterreich von strammen deutschnationalen Burschenschaftern wie Haimbuchner oder Wimmer geführte FPÖ von der Bundespartei zu trennen wie die Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder „ich beneide Haimbuchner weder um seinen Obmann Strache noch um seinen Linzer Obmann Wimmer“ (Kurier, 15.8.2015). Das erinnert an die Aussage von ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer „Die Frage bei den Blauen ist immer, wie viel FP Oberösterreich man da bekommt, und wie viel Strache im Gepäck wäre“. Die Freiheitlichen sind ein Pack, egal ob in Wien oder in Linz.

Vor allem ist die Abgrenzung gegenüber der FPÖ unglaubwürdig, wenn sie inhaltlich konterkariert wird. Etwa durch Hattmannsdorfers Äußerung „Wir müssen auf Oberösterreich und unsere Leute schauen“ (Kurier 9.8.2015), was schon höchst verdächtig an die FPÖ-Losung „Unser Geld für unsere Leute“ erinnert. Oder seine Aussage „dass wir zwar eine christliche Verantwortung haben, aber nicht die Probleme der Welt lösen können“ erinnert zudem verdächtig an den vom bayrischen CSU-MP Seehofer und FPÖ-Kreisen gleichermaßen verwendeten Spruch „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Oder durch Forderung nach Grenzkontrollen in der Asyldebatte wie von LH Josef Pühringer und Soziallandesrätin Gertraud Jahn erhoben. Gar nicht zu reden von der unsäglichen Taferl-Aktion des Linzer Bürgermeisters Luger, mit welcher Flüchtlingen deutlich signalisiert wurde, dass sie auch von SPÖ-Granden hierzulande unerwünscht sind.

„Eine klare Abgrenzung von der FPÖ schaut anders aus“ meint Furtlehner: „Wer ÖVP oder SPÖ wählt muss damit rechnen, dass er als Beigabe eine Koalition, Kooperation, „sachpolitische Zusammenarbeit“ oder wie immer auch genannt mit der FPÖ als unerwünschtes Paket mit dazubekommt“.

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