Wahlaufruf der KPÖ zur Landtagswahl 2015

Das politische Getöse der vier Landtagsparteien steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Deren Funktion besteht heute im Wesentlichen nur mehr darin die Bundespolitik durch das Veto der Landesfürsten – konzentriert in der nichtgewählten Landeshauptleutekonferenz – in Geiselhaft zu nehmen und gleichzeitig die Gemeinden finanziell auszuplündern. Auch ist sie durch eine überaus üppige Parteienförderung und eine teilweise undurchschaubare Subventionspolitik zum Selbstbedienungsladen für die etablierten Parteien aus Steuergeldern verkommen.

Mittlerweile sind bereits etwa 80 Prozent der Kompetenzen – mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments – auf EU-Ebene geregelt. Es ist daher ein Widersinn, dass in einem so kleinen Land wie Österreich wesentliche Bereiche durch neun verschiedene Landesgesetzgebungen statt eines einheitlichen und effektiven Bundesgesetzes geregelt werden. Kontraproduktiv ist auch der antiquierte Proporz bei der Bildung der Landesregierung, der Kompetenzzersplitterungen und Pseudo-Ressorts zur Folge hat und den Unterschied zwischen Regierung und Opposition aufhebt.

Durch die unübersehbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise hat die in den letzten Jahren gepredigte Erfolgsstory über die Entwicklung des Landes Oberösterreich deutliche Kratzer erhalten: Steigende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Prekarisierung, Scheinselbstständigkeit, Teilzeit, Leiharbeit, Lohndumping, Sozialabbau, Betriebsschließungen und Zukunftsängste bestimmen immer stärker das Leben hunderttausender Menschen auch in Oberösterreich. Das hochgejubelte Exportwunder als Jobmotor erweist sich angesichts der seit der Finanzkrise von 2008 anhaltenden internationalen Rezession zunehmend als Luftschloss. Die Stoßrichtung der ÖVP das Land zu einer „Kraftkammer“ zu machen und in die Champions League der EU zu pushen verschärft diesen Trend und ist daher eine gefährliche Drohung.

Dabei ist die Produktivität der Wirtschaft so hoch wie noch nie. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist jedoch schieflastig. Zu geringe Lohn- und Pensionserhöhungen führen zu sinkenden Realeinkommen. Zudem frisst die „kalte Progression“ immer mehr Einkommen auf, Ausdruck dafür ist, dass die Lohnsteuer mittlerweile die Mehrwertsteuer als größte Steuerquelle überholt hat. Die Inlandsnachfrage blieb mangels Kaufkraft zurück. Gleichzeitig werden Sozialleistungen für unfinanzierbar erklärt, Eigenvorsorge propagiert, die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausgeliefert. Das Land setzt durch finanzielle Aushungerung der Sozialvereine zudem noch eins drauf.

Während immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten und die Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen gerade in Oberösterreich am größten ist, steigt die Zahl der Millionär_innen. Und der Staat begünstigt die Superreichen durch Senkung der Steuern auf Kapital und Vermögen. So wurde Österreich zu einem Steuerparadies für die Besitzer_innen von Millionen- und Milliardenvermögen, ein Ausdruck dafür sind die über dreitausend Privatstiftungen.

Die kapitalistische Globalisierung unterwirft alle Lebensbereiche den Profitinteressen des Kapitals und demontiert soziale Errungenschaften. Die EU ist dabei nicht die Antwort auf diese Globalisierung. Das „Europa der Konzerne“ unter der Fuchtel Deutschlands und seinem zunehmend imperialistischen Gehabe ist vielmehr ein treibender Teil dieser Globalisierung, wie zuletzt die Knechtung Griechenlands gezeigt hat. Die neoliberale Politik findet sowohl im Bund als auch im Land durch die etablierten Parteien willfährige Erfüllungsgehilfen. Ihre lautstark ausgetragenen öffentlichen Differenzen dienen nur dazu, ihre zunehmende Austauschbarkeit zu verdecken, wenn sie ihre Politik mit dem Argument der selbstgeschaffenen „Sachzwänge“ legitimieren.

Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Den Menschen wird von Politik, Medien und Experten eingebläut, dass soziale Leistungen nicht mehr finanzierbar seien. Eigenvorsorge und Verzicht wird gefordert. Almosenverteilung soll verhindern, über die Hintergründe nachzudenken. Als zynische Draufgabe wird unbezahlte ehrenamtliche Arbeit als Ersatz für öffentliche Dienste propagiert.

Aus all diesen Gründen wäre es ein politisches Hinterwäldlertum landespolitische Themen isoliert zu betrachten und die Landespolitik als Nabel der Welt zu sehen. Es geht letztlich auch bei dieser Wahl um allgemeine Fragen, es geht um die „große Politik“. Eine Unterscheidung zwischen dem was die Parteien im Land und der Gemeinde und was sie im Bund oder auf EU-Ebene machen ist weder möglich noch zulässig. Das Wetteifern des Populismus, zuletzt deutlich geworden in einer entwürdigenden Asyldebatte zeigt die zunehmende Austauschbarkeit von ÖVP, SPÖ und FPÖ, vergiftet das politische Klima und treibt massenhaft für Fremdenfeindlichkeit anfällige Wähler_innen nach rechts außen.

Eine linke Kandidatur bei der Landtagswahl ist ein Angebot an alle kritischen Wähler_innen. Es geht darum, eine Alternative sowohl zum neoliberalen Zeitgeist wie er vom systemkonformen Kartell von Konservativen, Sozialdemokratie, Grünen und Liberalen vertreten wird, und ebenso zur populistischen Hetze von Rechtsaußen auch bei dieser Wahl anzubieten. Mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke (KPÖ)“ will die KPÖ als Linkspartei ihre Öffnung für andere Linksdenkende und die Formierung einer breiteren zeitgemäßen Linken verdeutlichen.

Als inhaltliche Schwerpunkte sehen wir bei dieser Wahl daher den Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft, für Umverteilung von oben nach unten, für die Verteidigung des Sozialstaates und des öffentlichen Eigentums, den Kampf gegen Überwachung und die Demontage demokratischer Rechte, für Einkommen und soziale Sicherheit die ein gutes Leben für alle ermöglicht, für einen solidarischen Umgang mit Asylwerber_innen und Migrant_innen.

Unsere wichtigsten Forderungen sind daher eine Arbeit von der man leben kann, leistbares Wohnen, soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, Vorrang für den öffentlichen Verkehr inklusive Freifahrt, die finanzielle Stärkung der Gemeinden und deren Autonomie, öffentlicher Raum für alle statt Kommerzialisierung und Überwachung, Förderung kultureller Initiativen, ein deutliches Nein zu Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, demokratische Mitsprache in allen Bereichen der Gesellschaft, ein Wahlrecht bei dem jede Stimme gleichviel wert ist und eine deutliche Reduzierung des Föderalismus.

KPÖ-Landesvorstand 3.8.2015