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Vorgeschmack auf den Wahlkampf

  • Donnerstag, 2. Juli 2015 @ 22:00
Linz Als recht umfangreicher Kehraus vor der Gemeinderatswahl am 27. September 2015 zeichnete die fast acht Stunden dauernde 55. und damit letzte planmäßige Sitzung des Linzer Gemeinderates am 2. Juli 2015 sich vor allem durch einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Stadtsenatsparteien zu mehreren Themen aus.

Zu Beginn berichtete Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) über sieben neue Anfragen, davon vier von der KPÖ. Zu brisant war dem Bürgermeister offensichtlich eine mündliche Beantwortung der KPÖ-Anfrage zum Wildwuchs von Plakatständern, nachdem ÖVP und FPÖ bereits vor Inkrafttreten des vorgesehenen Wahlwerbeabkommens flächendeckend in ganz Linz Plakatständer aufgestellt hatten. Er wird diese Anfrage schriftlich beantworten, wozu er zwei Monate Zeit hat.

Luger zur Stellplatzverordnung

Zur KPÖ-Anfrage betreffend Stellplatzverordnung verwies der Bürgermeister auf die gesetzlichen Vorgaben für Baubewilligungen und meinte, dass in Oberösterreich die Gemeinden keinen Spielraum bei der Auslegung des Bautechnikgesetzes haben. Die Bauordnung des Landes lege im Paragraph 15 den Stellplatzschlüssel für Autoabstellplätze vor. Einzig im Paragraph 17 sei eine gewisse Minimierung bei Bürobauten möglich, wenn der öffentliche Verkehr in einen Umfeld von 300 Metern ausreichend verfügbar ist.

Für Bestrebungen zur Aufhebung der Stellplatzverordnung sieht Luger keine Möglichkeiten und meinte „dies wäre gesetzwidrig, aber ich habe dazu eine persönliche Meinung“. Die derzeitige Regelung sei viel zu starr, so Luger mit Verweis auf die Wiener Bauordnung. Ein Vorstoß beim Landtag in der nächsten Periode in Richtung des Wiener Modells sei jedoch denkbar. Von einem Jahresticket für den ÖV statt der Vorschreibung eines Parkplatzes hält Bgm. Luger nichts „mit dem Herschenken habe ich Probleme, weil dabei keine soziale Treffsicherheit vorhanden“ sei.

Hörzing zum Radverkehr

Während auch VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) als Tourismusreferent eine KPÖ-Anfrage zum Thema Kreuzfahrtschiffe schriftlich beantworten wird nahm Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) zur KPÖ-Anfrage zum Thema Radverkehr Stellung. Sie meinte, die Kürzung des Radfahrbeauftragten auf 20 Stunden betreffe eigentlich den Bürgermeister als Personalreferent und meinte dass nicht die Stunden gekürzt, sondern im Zuge der Magistratsreform eine Umstrukturierung der Aufgaben erfolgt seien. Der Radfahrbeauftragte sei nunmehr im Rahmen der Verkehrsplanung auch als Gebietsingenieur für Urfahr zuständig. In Summe sei aber das Potential für den Radverkehr nicht weniger, sondern gleich oder sogar mehr als früher. Die Abteilung verfüge über mehr Stunden als ein einzelner Beschäftigter.

Zur Entwicklung des Radverkehrs verwies Hörzing auf eine FPÖ-Anfrage und einen vom Gemeinderat beschlossenen Antrag zur sanften Mobilität. Zum Stand der Radwegeplanung auf der Nibelungenbrücke meinte sie, dass die von der KPÖ vorgeschlagene Freihaltung einer Fahrspur vom Gemeinderat am 24.2.2013 und am 4.7.2014 abgelehnt und nicht weiterverfolgt wurde. Laut Unfallstatistik sei der Bereich Nibelungenbrücke nicht auffällig. Die Brücke sei darüber hinaus Landeskompetenz und die Planungen müssten im Zusammenhang mit dem Westring und dem Radweg nach Wilhering gesehen werden.

Fragwürdige „Aktuelle Stunde“

Schon ganz dem Wahlkampf geschuldet war dann eine „Aktuelle Stunde“ der FPÖ unter dem Allerweltsmotto „Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Geheimniskrämerei im Magistrat“. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer blieb dabei wohlweislich reichlich nebulos, wohl auch um die rotblaue Politachse mit der SPÖ nicht wirklich in Frage zu stellen. Er ortete das Thema als Ursache für Politikverdrossenheit und meinte, dass Personalentscheidungen deswegen so bedeutsam seien „weil sie von besonders langer Dauer sind“.

Wimmer sah Aufklärungsbedarf in einer Reihe von Beispielen, ohne freilich diese beim Namen zu nennen. Es gäbe eine eigene Kommission, von der aber nicht bekannt sei, wer darin sitzt, jedoch dass nur zwei Mitglieder nicht der SPÖ zuzurechnen seien was parteipolitische Entscheidungen bedeute. Die externe Beratung habe „wenig Einfluss auf das Ergebnis und ist faktisch nur ein Feigenblatt“. Die Personen würden sich „wechselseitig vertreten oder in Gremien wählen“. Es gäbe eine Stellenausschreibung mit Startvorteilen und nicht bekannte Ausschreibungen. Auch blieben die Gehälter und Bezüge geheim womit die Frage sei, was hier zu verbergen sei.

Für SPÖ alles korrekt

Als Fraktionssprecher der SPÖ meinte GR Franz Leidenmühler „das Thema klingt nach Dramatik und korrupten Sumpf“. Was Wimmer hier dargestellt habe, klinge nach dem Kärnten der 90er Jahre. Aber Linz sei keine Bananenrepublik und es gäbe auch keinen Postenschacher. Die gesetzlichen Vorgaben würden eingehalten, wie er als Vorsitzender des Personalbeirates bestätigen könne. Die Zusammensetzung dieses Gremiums entspreche der Stärke der Parteien, auch die FPÖ sei darin vertreten. In zwölf Jahren habe es nur wenige nicht einstimmige Entscheidungen gegeben. Leidenmühler kritisierte, dass Wimmer bei der „Aktuellen Stunde“ keinen konkreten Fall genannt habe.

Es gäbe klare Spielregeln auch für die Führungskräfte durch das oö Objektivierungsgesetz, dies würde auch bei der Bestellung der Personaldirektorin eingehalten. Dazu habe es eine öffentliche Ausschreibung, die Empfehlung der Begutachtungskommission, den Einsatz von rotierenden Beratungsunternehmen und ein Hearing gegeben. Die Vertretung in der Kommission sei gesetzlich vorgegeben, nämlich durch den Gemeinderat, die Personalvertretung, das Amt sowie Experten. Der Bürgermeister entscheide nach der Reihungsliste. Leidenmühler appellierte an FPÖ und ÖVP das Ansehen der Magistratsdirektorin nicht durch Unterstellungen zu beschädigen.

Personaldirektorin im Visier

Konkreter als Wimmer wurde ÖVP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal, sie kritisierte aber, dass der „Titel populistisch und einem Wahlkampfgetöse geschuldet ist“ und meinte, ein dreifaches Nein sei zuwenig. Das Ansehen des öffentlichen Dienstes und der Schutz Betroffener sowie die Vertraulichkeit seien zu beachten. Umso schwerer würden Vorfälle bei der Neubesetzung des Magistrats sein. Es gehe nicht um die Person, sondern um die Art und Weise der Entscheidung. In der LIVA sei nur der Erstgereihte im Aufsichtsrat präsentiert worden, die anderen nicht. Die Bestellung der Personaldirektorin sei mit „Pleiten, Pech und Pannen im Auswahlverfahren gekennzeichnet“, weil Bewerber aus dem Rennen genommen wurden. Das sei „ein schlechtes Zeugnis für den Bürgermeister als Personalreferenten sowie für die Magistratsdirektorin und eine Bruchlandung für die Magistratsreform“.

Für die Grünen ortete GR Severin Mayr in den Ausführungen starke Worte, bei denen er als erstes an Hypo, Telekom, Gorbach usw. denken müsse, aber das betreffe alles die FPÖ in ihrer Regierungsverantwortung, was jetzt auch in einem Blaubuch der Wiener SPÖ dargestellt werde. Er vermisse einen Anfall von Selbstkritik der FPÖ, das Fragezeichen im Titel sei ein rhetorischer Trick. Jedoch würden damit Mängel bei Postenbesetzungen überdeckt: „Meist erfolgen Ausschreibungen bei denen gleichzeitig in den Medien bereits die Favoriten präsentiert werden, die am Schluss bestätigt werden“. Es sei zynisch von gelebter Transparenz zu sprechen, wenn die Aufsichtsratsmitglieder aus den Medien das Ergebnis erfahren müssten und schade allen.

Wimmer ergänzte seine Ausführungen indem er den Vorwurf die „Aktuelle Stunde“ sei ein Irrweg zurückwies. Die Gesetze seien ein Grundgerüst, es dürfe keine Beugung der Transparenz erfolgen. Der Personalbeirat sei in wichtige Entscheidungen nicht eingebunden. Zu den Grünen meinte er, diese hätten im Kärntner Landtag die Entwicklungen mitbestimmt, die „ein Fehler eines verstorbenen BZÖ-Politikers“, gemeint war Haider, gewesen seien: „Wer grölt und lacht zeigt einen hanebüchenen Standpunkt“, so Wimmer und ortete ein Ablenken von einem Holzweg.

In Linz wie beim Land

Bgm. Luger meinte, sämtliche Personalentscheidungen seien laut dem oö Objektivierungsgesetz erfolgt. Wer anderer Meinung sei, solle eine Aufsichtsbeschwerde machen. Die Kommission sei klar normiert, auch seien externe Vertreter und fachliches Personal vorgeschrieben, die Personalvertretung und die Gleichstellungsbeauftragte eingebunden, die Parität vorgeschrieben, die Leiter der zuständigen Abteilungen sowie die Magistratsdirektorin eingebunden. Das Land handle analog. Er habe als Bürgermeister bei der Bestellung des Finanzdirektors, des Bezirksverwaltungsdirektors und jetzt der Personaldirektorin immer die von der Kommission erstgereihten gewählt. Luger bemängelte, dass es völlig unterschiedliche Punktesysteme gäbe, schloss aber einen politischen Missbrauch aus.

Bei der LIVA sei Ziegler von drei der vier Kommissionsmitglieder auf Platz eins gereiht worden. Er als Bürgermeister sitze in keiner Kommission, halte sich aber an die Reihung. Die Vertraulichkeit sei wichtig meinte er in Richtung jener, welche die Medien füttern: „Dies schadet guten Bewerbern, manche verzichten daher auf eine Bewerbung“. Der Landeshauptmann habe dasselbe Problem mit der nicht eingehaltenen Vertraulichkeit. Auch in der Privatwirtschaft würden die Führungskräfte mitentscheiden. Die Entscheidung für die Personaldirektorin sei „nicht nach dem Kriterium der Justiz, sondern der Betriebswirtschaft erfolgt“, er als Bürgermeister denke betriebswirtschaftlich, so Luger.

Wimmer sprach in seinem Schlusswort von Beteuerungen, Rechtfertigungen und Einflussnahmen. Die FPÖ sei sparsam mit Aufsichtsbeschwerden. Man müsse unter Wahrung des Datenschutzes für Transparenz sorgen. Abschließend stilisierte der die FPÖ zum Kontrollorgan hoch, womit wohl angesichts der Erfahrungen mit ihrer Regierungsbeteiligung in der Ära schwarzblau der Bock zum Gärtner gemacht wird. Da sich zu einer „Aktuellen Stunde“ laut Statut nur die Stadtsenatsparteien äußern dürfen, konnte die KPÖ dazu keine Stellungnahme abgeben.

Kritik zum Rechnungsabschluss

Bei Gegenstimmen von ÖVP und des Ex-BZÖ-Mandatars Reinhard Reiman und bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde mehrheitlich der Rechnungsabschluss 2014 beschlossen. Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) nannte als Aufgabe die Linzer Finanzen gesünder zu machen. Es gebe eine Verbesserung bei den Kennzahlen, doch sei das noch nicht befriedigend. Linz sei „wie ein Tanker, der nicht spontan seinen Kurs ändern kann“. Der RA 2014 sei als Zwischenschritt jedoch erfolgreich.

Für die FPÖ verwies Klubchef Markus Hein auf die Ansage Forsterleitners bei der Präsentation des Voranschlages 2014 für eine neue Finanzpolitik und nannte als Eckpunkte acht Millionen ersparte Rechtskosten beim Swap-Rechtsstreit sowie bei Zinsen und Personalkosten. Der Rechnungsabschluss sei „vom Glück gerettet worden“, er erkenne keine Einsparungen, dafür aber 2,8 Mrd. Euro Schulden der Stadt und ihrer Unternehmen. GR Ursula Roschger (Grüne) kritisierte die Ausgaben für Stadtwache und Weihnachtsbeleuchtung und ortete Verbesserungen gegenüber dem Voranschlag.

Manhal zitierte ebenfalls Forsterleitners Ausführungen über die neue Finanzpolitik bei der Budgetdebatte und kritisierte die verspätete Konvertierung der CHF-Anleihe mit einem Verlust von zwölf Millionen Euro. Als aufklärungsbedürftig bezeichnete sie, dass die Immobilien Linz GmbH 460 Mio. Euro Schulden, dafür aber nur 130 Mio. Euro Haftungen ausgewiesen werden und kritisierte, dass die aufsichtsrechtliche Genehmigung überschritten wurde. Das Nettovermögen habe sich seit 2009 um 400 Mio. Euro reduziert. Linz sei auch 2014 eine Abgangsgemeinde, 2015 sogar mit 100 Mio. Euro. Die Rechtskosten beim Swap-Streit seien nur aufgeschoben. Insgesamt „fährt die Stadt mit angezogener Handbremse auf den Abgrund zu“, so Manhals Resümee.

KPÖ-Kritik am Sparkurs

Grünn (KPÖ) kritisierte den Sparkurs insbesondere bei Sozialem und Kultur. Sie bezeichnete die Stadtwache als überflüssig und meinte, eine Trendwende in der Verteilungsfrage sei notwendig. Reiman forderte die Nulltarifmentalität aufzugeben und zur Kostenwahrheit zu ermuntern. Man müsse den Bürgern klarmachen, dass nicht alles leistbar sei. Er sprach von einem ausufernden Sozialbudget als Ausdruck der Armutsgefährdung. Er habe schon wiederholt auf das Geldsystem hingewiesen, die Geldordnung sei das Problem, Griechenland sei nur ein Vorbote.

Der Finanzreferent meinte abschließend 2014 habe es eine schwache Konjunktur gegeben, auch seien mehr Zahlungen an das Land erfolgt. Jedoch sei der Ausstieg aus den CHF-Anleihen erfolgt, das Sparpaket des Stadtsenats umgesetzt und Verhandlungen mit dem Land getätigt worden. In punkto Transparenz sei Linz vorbildhaft, etwa mit dem Subventionsbericht oder der UGL-Bilanz und auch mit der Magistratsreform. Die Haftungen seien ein Dauerthema in Finanzausschuss. Forsterleitner kritisierte, dass die ÖVP Sparen fordert, gleichzeitig aber Anträge für ein neues Stadion und eine Zwei-Brücken-Lösung stellt, das passt nicht zusammen. Als Replik auf Manhal meinte er „die ÖVP ist wie ein Beifahrer, der ins Lenkrad greift und aufs Gas steigt“. Man solle sich vielmehr gemeinsam über Erfolge freuen.

Umsetzung der Magistratsreform

Mit Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ wurde die Änderung der Organisationsstatute der Museen und des Kinder- und Jugendservice im Zusammenhang mit der Magistratsreform beschlossen. Mit Stimmenthaltung wurde eine Subvention von 150.000 Euro für die Erweiterung des Theater Phönix beschlossen. Wie üblich versteckte die FPÖ ihre Kulturfeindlichkeit hinter finanziellen Argumenten. GR Ute Klitsch polemisierte über den geplanten Foyerbereich und meinte, das Theater solle im Volkshaus Bindermichl proben. Auch stempelte sie das Theater Phönix als Kaffeehaus ab. Kulturreferent VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) wies auf das Problem fehlender Proberäume für die freie Szene hin die mit der Erweiterung des Phönix etwas entschärft würde und meinten, man solle nicht die Theater gegeneinander ausspielen.

Bei Enthaltung von FPÖ und Reimans wurde eine Subvention für Dorf TV von 55.000 Euro beschlossen. Klitsch polemisierte einmal mehr gegen die nichtkommerzielle Geschäftsphilosophie von Dorf TV die ihr schleierhaft sei, weil vorwiegend aus Steuergeldern und nichtkommerziell und ohne Sponsoren mit Kosten von insgesamt 516.000 Euro. Aus ihrer Sicht sei Dorf TV „meist nicht auf Sendung, maximal ein bis zwei Stunden am Tag und präsentiert ständig ein Standbild“. Auch bemängelte sie, dass nach dem Grundsatz „Wer zahlt schafft ein“ keine Gegenleistung erfolge, daher müsse man den Geldhahn zudrehen.

FPÖ-Probleme mit Deserteuren

Ebenfalls bei Stimmenthaltung der FPÖ wurde die Errichtung eines Mahnmals für Gewaltfreiheit um 50.000 Euro entsprechend einem Antrag der Grünen von 2012 beschlossen. Während sich Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger sich darüber freute und die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Wehrkraftzersetzer würdigte und von einem angesichts der besorgniserregenden Situation weltweit wichtigen Signal für Gewaltfreiheit sprach, stellte FPÖ-Mandatar Rudolf Übelacker das Weltbild der Ewiggestrigen dar. Er meinte der jetzige Antrag entspreche nicht dem ursprünglichen, der nur den Deserteuren der Wehrmacht gedacht war. Er wollte keine überzeugenden Gründe für eine Desertation erkennen. Das Mahnmal sei aus Kostengründen nicht gerechtfertigt.

Hingegen betonte VBgm. Baier das Mahnmal sei der Friedensstadt Linz angebracht und verwies darauf, dass die FPÖ im Stadtsenat dem Projekt zugestimmt habe, wozu er auf einen Zwischenruf von StR Wimmer reagierend meinte „dann breche ich die Vertraulichkeit.“ Einstimmig beschlossen wurde eine Vereinbarung zwischen Stadt, Atelierhaus Salzamt und Land und eine Subvention an ASKÖ Donau und Sportunion Edelweiß zu jeweils 10.000 Euro.

Volksbefragung über Eisenbahnbrücke

Heftig debattiert wurde dann über die Volksbefragung zum Thema Eisenbahnbrücke die am 27. September gemeinsam mit der Landtags- und Gemeinderatswahl stattfinden wird. Ein Zusatzantrag der FPÖ wurde wegen fehlender Bedeckung nicht zugelassen, der Änderungsantrag der KPÖ die Mühlkreisbahn im Regelbetrieb auf Normalspur in beide Fragestellungen aufzunehmen wurde nur von Reiman unterstützt, während die FPÖ dagegen stimmte und sich SPÖ, ÖVP und Grüne der Stimme enthielten. Der eigentliche Antrag wurde dann bei Stimmenthaltung der KPÖ beschlossen.

Einleitend informierte der Bürgermeister, dass vom Landesverwaltungsgericht der Beschwerde der Bürgerinitiative „Rettet die Eisenbahnbrücke“ Recht gegeben wurde, woraufhin er mit beiden Bürgerinitiativen vereinbart habe, dass am 27. September gemeinsam mit der Wahl eine Volksbefragung erfolgt. Damit sei auch die Einleitung einer amtlichen Bürgerinitiative, für die nach geltendem Statut 3.000 Unterschriften innerhalb einer Woche aufzubringen wären hinfällig geworden. Er als Bürgermeister werde „jedes Ergebnis der Volksbefragung als verbindlichen Auftrag für die Politik zur Kenntnis nehmen“.

VBgm. Baier (ÖVP) sah die Ausführungen Lugers „als nüchternen und emotionslosen Bericht, hinter dem jedoch eine monate- oder gar jahrelange Debatte steht“ und er erinnerte an das vom Gemeinderat beschlossene Paket für direkte Demokratie. Er sei verwundert, dass im November 2014 ein Gutachten vorgelegt wurde, demzufolge die Eisenbahnbrücke nicht in den eigenen Wirkungsbereich fallen würde. Laut LVG müsse aber die Hürde für eine Bürgerinitiative so niedrig wie möglich gelegt werden, die Entscheidung des LVG sei nicht überraschend.

Der Versuch eine Bürgerinitiative zu verhindern sei ein schlechter Dienst für die Demokratie. Die Eisenbahnbrücke sei ein wichtiger Donauübergang, vielen wichtig und ein Wahrzeichen von Linz. Die Sanierung durch ÖBB und Stadt sei nicht intensiv genug verlangt worden. SPÖ und Grüne hätten den Beschluss gefasst die Bücke abzureißen, womit eine Verkehrsbelastung und ein mehrjähriges Verkehrschaos verbunden sei, weil täglich 15.000 Fahrzeuge und 4.000 Radfahrer_innen die Brücke benutzen. Eine Sanierung sei technisch möglich, eine Zweibrückenlösung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Baier plädierte für eine Versachlichung der Debatte für eine gute Lösung.

GR Susanne Walcher (FPÖ) freute sich über den Bürgermeister, weil er eine Bürgerinitiative ohne Unterstützungserklärungen ermöglicht und das Ergebnis der Volksbefragung respektiert. In einem Zusatzantrag forderte sie im Vorfeld der Volksbefragung durch Stadtsenat und BI Informationsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Dem Änderungsantrag der KPÖ wollte sie keine Zustimmung geben, weil der Text mit den Bürgerinitiativen vereinbart worden sei und man kein Mandat habe diesen zu verändern. Auch liege die Entscheidung über die Mühlkreisbahn nicht bei der Stadt. Lenger (G) erinnerte an einen Antrag von Wimmer (FPÖ) zur Entlassung der Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz und zitierte aus dem damaligen Gemeinderatsprotokoll und sprach von einem Spiel auf Zeit weil die FPÖ nach eineinhalb Jahren ihre Meinung geändert habe. Auch sie meinte, der Text für die Volksbefragung sei mit den Bürgerinitiativen vereinbart, aber die Statik der neuen Brücke sei auch für eine Vollbahn geeignet.

Aus für Mühlkreisbahn?

Grünn (KPÖ) stellte klar, dass der Text von den Stadtsenatsparteien ausgehandelt wurde, die Mühlkreisbahn sei mit diesen Varianten gestorben und es gäbe um ein Bauwerk, das auch in hundert Jahren noch steht. Hutter (ÖVP) sprach von einem sorglosen Umgang mit einem „wichtigen Verkehrsbauwerk und Kulturgut“, das man langsam verrosten lassen und nicht einmal vom Taubenkot befreit habe. Es habe einen Test mit drei Lokomotiven gegeben, die Messdaten seien jedoch nicht veröffentlicht worden. Das Gutachten sei schlecht, auch beklagte Hutter eine Infosperre für den Gutachter Fink ihm gegenüber. Die Trennung Urfahrs von Linz dürfe nicht das Ziel sein. Er gebe den Grünen recht, wenn sie Verkehr vermeiden wollen, daher dürfe man keine Autobahnen bauen, was freilich im krassen Widersprich zum Bekenntnis der ÖVP zum Westring steht. Leidenmühler meinte, die Entscheidung des LVG sei nicht so eindeutig, klar sei, dass die Hürde für eine Bürgerinitiative nicht zu hoch angesetzt werden dürfe. Für den Bürgermeister sei es legitim ein Rechtsgutachten einzuholen, dafür sei nicht der Umfang, sondern der Inhalt entscheidend. Nun liege die Entscheidung bei den Linzern. Der Bürgermeister meinte abschließend, für die ÖVP sei das alles recht einfach, weil sie keine direkte Verantwortung habe. Die ÖVP unterstelle ihm eine Aversion zur direkten Demokratie, aber die SPÖ habe keine Angst vor der Volksbefragung.

In der Folge wurde eine Reihe von Bebauungs- und Flächenwidmungsplanänderungen einstimmig beschlossen. Stimmenthaltungen von Grünen und KPÖ gab es bei einem derartigen Beschluss im Südpark Pichling, wo laut GR Markus Pühringer (G) eine acht Meter breite Schutzzone als Grünfläche geopfert wird. Bgm. Luger sprach hingegen von einer Güterabwägung zwischen Hochwasserschutz und Erweiterung des Betriebsareals. Mit Gegenstimmen der KPÖ wurde die Erweiterung eines örtlichen Supermarkts in der Wiener Straße beschlossen.

Nach 150 Jahren das Aus für das AKH

Mit Gegenstimme der KPÖ und Stimmenthaltung von FPÖ und Reiman, beim Abschnitt drei zusätzlich der Grünen wurde die Rückgliederung des städtischen AKH aus der derzeitigen GmbH in das Eigentum der Stadt und gleichzeitige Einbringung in die Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) beschlossen. Aus den Ausführungen von StR Schobesberger war herauszuhören, dass nun auch den Grünen brisante Aspekte im Zusammenhang mit der Schaffung der Med-Fakultät bewusst werden. Sie meinte, es sei schmerzlich wenn die Stadt ihr AKH aufgibt, aber das sei der Preis für die Med-Fakultät. Sie ortete Probleme bei der Umsetzung und meinte, die Kompetenz sollte beim Gemeinderat bleiben und nicht dem Stadtsenat übertragen werden, dessen Sitzungen vertraulich sind. Auch sei teilweise eine Zweidrittelmehrheit notwendig, diese sei im Gemeinderat, jedoch nicht im Stadtsenat geregelt. Auch seien im Aufsichtsrat der KUK nur ÖVP und FPÖ vertreten, der Gemeinderat habe keine Kontrolle mehr, was mit dem Geld geschieht.

Auf die grundsätzliche Kritik der KPÖ an der Errichtung der Med-Fakultät und den damit verbundenen Belastungen für die Stadt erinnerte GR Grünn und stellte auch die Frage nach der Zukunft der Fristenlösungsambulanz im AKH. Hein zweifelte an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit, wenn das Vermögen des AKH an die Stadt, ein Teil davon an die KUK übertragen wird, der Stadt aber die Schulden bleiben. Die Grundstücke im Wert von 80 Millionen Euro bleiben der Stadt, könnten aber nicht veräußert werden. Besser wäre gewesen diese in die KUK einzubringen. Auch kritisierte er, dass die Stadt nur drei Aufsichtsräte in der KUK habe, davon zwei von der SPÖ und einen von der ÖVP, die anderen Fraktionen dort aber nicht vertreten sind. Recht eigennützig meinte Hein, es sollten zumindest die drei stärksten Parteien vertreten sein. Er bekräftigte jedoch, dass die FPÖ für die Med-Fakultät eintritt.

Finanzreferent Forsterleitner meinte, der Antrag sei das Ergebnis einer langen Prüfung. Für das Budget bringe es nichts, nur für die Vermögensrechnung. Es sei vereinbart worden, keine Schulden in die KUK zu übernehmen. Die 65 Millionen schienen schon jetzt in der UGL-Bilanz auf, künftig dann direkt bei der Stadt. Es seien Berichtsrechte zu überlegen, er habe nichts zu verbergen. Schobesberger wies auf Minderheitenrechte im KUK-Vertrag hin, dazu gehöre auch die Fristenlösungsambulanz im AKH, die nur mit Zustimmung der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung abgeschafft werden könnte.

Einstimmig beschlossen wurde der Zubau zur Kinderbetreuungseinrichtung Commendastraße um 3,17 Mio. Euro, ein Grundverkauf in der Donatusgasse um 0,2 Mio. Euro, in der Derfflingerstraße um 2,4 Mio. Euro und um 4,5 Mio. Euro in der Pummererstraße, weiters um 1,36 Mio. Euro sowie 2,6 Mio. Euro in der Traundorfer Straße, mit Stimmenthaltung der Grünen am Pfarrplatz um 0,36 Mio. Euro.

Änderung der Haushaltsordnung

Bei der Debatte um die Änderung der Haushaltsordnung und der Finanzmanagement-Richtlinien im Zusammenhang mit der Magistratsreform meinte GR Jakob Huber (SPÖ) die von der ÖVP geforderten Regelungen seien in der VRV und in den Regeln des Landes vorgegeben, „die ÖVP soll eine Gemeinde nennen, die andere Regeln hat“. Hattmannsdorfer meinte „der Anspruch der vorbildlichen Linzer Finanzpolitik wird nicht von allen geteilt, solange Linz Schuldenkaiser ist“. Er beantragte die Streichung des Bezugs auf Fremdwährungsgeschäfte weil auf diese bereits verzichtet worden sei.

Hein meinte die FPÖ sei die Reformpartei weil sie die Magistratsreform vorangetrieben habe. Forsterleitner meinte, der Finanzausschuss sei das zuständige Gremium, er höre auf dort eingebrachte Vorschläge. Man müsse die Vertraulichkeit beachten, sonst sei dies zum Schaden der Stadt meinte er mit Verweis auf Aussagen von LH Pühringer. Die Änderung der Haushaltsordnung wurde bei Enthaltung von ÖVP, Grünen und KPÖ beschlossen, die FM-Richtlinien bei Enthaltung von Grünen und KPÖ. Der Zusatzeintrag wurde nur von ÖVP, FPÖ und Reiman unterstützt und fand damit keine Mehrheit.

Mit Stimmenthaltung der FPÖ wurde die Erhöhung der Abgabesätze der Tourismusabgabe beschlossen. Klitsch meinte, die Abgabe sei ein Impuls für den Tourismus, hielt aber den Zeitpunkt für fraglich, weil die Vorlaufzeit von einem Jahr für die Preisgestaltung der Veranstalter nicht berücksichtigt worden sei. Hattmannsdorfer meinte, mit dem Beschluss würden 1.800 Betriebe entlastet, die bisher den doppelten Beitrag bezahlten, auch sei das mit dem Tourismus abgestimmt.

Mit Gegenstimmen der KPÖ und Enthaltung der Grünen wurde der Verkauf von Eigentumsanteilen in der Altstadt um 0,7 Mio. Euro beschlossen. Grünn sprach von „einem wichtigen Objekt, das besser im Eigentum der Stadt bleiben sollte und über das man Pachtverhandlungen führen könnte“. Swoboda schloss sich dem an und forderte die Markthalle zu attraktivieren.

Urheberstreit um „Schaukelpferd“

Einstimmig wurde eine Tempo30-Zone in der Gerstenbergerstraße und eine Subvention von 53.000 Euro für die Kinderbetreuung Schaukelpferd im Diakoniezentrum Spattstraße beschlossen. Dazu gab es einen Urheberstreit zwischen Leibetseder (ÖVP) die von einer Initiative der ÖVP sprach und Roschger (G) die von einer anderen Wahrnehmung der Grünen sprach. Leibetseder forderte „flexible Angebote, individuelle Betreuung, Tageseltern, kleine Gruppen, höhere Qualifikation und private Träger für die Kinderbetreuung“, mit einem Wort alles was gut und teuer ist und bei dessen Realisierung die ÖVP dann sicher wieder die höheren Schulden beklagen würde. StR Giegler meinte, es gäbe nicht zu wenige Krabbelstuben und die Angebote der Tageseltern seien ausreichend, auch verwies er auf das Normkostenmodell.

Einstimmig beschlossen wurde die Modernisierung der EDV in den Linzer Schulen um 2,88 Mio. Euro. Dazu meinte Neubauer die Investition sei zu begrüßen, jedoch habe man zulange zugewartet, auch weil mittlerweile der Microsoft-Support abgelaufen sei. Polli meinte, die ÖVP habe oft daran erinnert, die EDV sei teilweise vorsintflutlich. Einstimmig wurde der Abschlussbericht für das Projekt Kreativwirtschaft 09 zur Kenntnis genommen, bei Stimmenthaltung der Grünen ein Grundsatzbeschluss für die Landesgartenschau Linz-Wilhering mit Kosten von 144.000 Euro. Huber meinte in Richtung Baier „der Abschlussbericht klingt nach einer Erfolgsstory, aber die zusätzlich zu 90.000 Euro Mitteln der Stadt sind 90.000 Euro EFRE-Mittel budgetiert worden, die dann nicht genehmigt wurden, sodass einen Teil das Land übernommen hat und der Rest abgeschrieben werden muss“. Zur Landesgartenschau meinte Schmied hier werde viel Geld ausgegeben aber was sei mit der Nachhaltigkeit und der Nutzen für die Stadt.

Mit Gegenstimme der KPÖ wurde die Personalübertragung des AKH an die KUK beschlossen. Bgm. Luger meinte, er habe bis zuletzt auf eine Zustimmung der KPÖ gehofft, sprach aber „von einem stringenten Stimmverhalten und man kann nicht alles haben“.

Viele Fraktionsanträge

In der weiteren Folge standen 16 Fraktionsanträge sowie ein Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung. Anstelle des ÖVP-Antrages für ein Anti-Stau-Programm für Urfahr wurde bei Stimmenthaltung der KPÖ ein Änderungsantrag der SPÖ angenommen. Antragsteller Hattmannsdorfer sprach von einer Aufbruchsstimmung durch den Westring. Walcher (FPÖ) sprach von einer fulminanten Rede Hattmannsdorfers und fragte „was will die ÖVP eigentlich und womit soll ein Anti-Stau-Programm realisiert werden“. Sie warf der ÖVP vor dem Bürgermeister und der Verkehrsreferentin Aufträge zu erteilen und viel Lärm um nichts zu produzieren. Sinnvoll sei ein solches Programm nur für ganz Linz. Weiters ortete Walcher ein Umdenken der Grünen beim Westring, wenn Glawischnig über die Größe der Bagger philosophiere. Hörzing verwies auf die Problematik in der Rudolfstraße und den Änderungsantrag der SPÖ.

Lenger (G) sprach von einem Juxantrag, weil die ÖVP federführend sei den Verkehr via Autobahn in die Stadt zu lenken um dann ein Anti-Stau-Programm zu fordern. Ein Konzept für sanfte Mobilität liege vor. Lenger kritisierte, dass die Regiotram nicht verfolgt und die Trassenführung in Linz offen sei und erinnerte daran, dass sie am Europaplatz gegen die Fällung von Bäumen auf der Baggerschaufel gestanden hatte. Grünn meinte, „an einem falschen Grundkonzept mit Vorrang für Autos kann auch ein Anti-Stau-Programm nichts ändern“. Hattmannsdorfer (ÖVP) meinte, er habe nicht erwartet, dass die Grünen dem Antrag zustimmen würden solange die drei Buchstaben A26 im Raum stehen. Mit dem Spatenstich am 5. Juli werde das Projekt bei Sonnenschein beginnen. Für die Regiotram müsse man eine Trasse in Linz finden. Er sei gespannt ob die FPÖ-Wahlpalakte komplexer seien als „Daham statt Islam“. Der Bürgermeister meinte, er sei froh, dass Hattmannsdorfer nur als Ortsparteivorsitzender von Dornach gesprochen habe und nicht als Landesgeschäftsführer für ganz Oberösterreich.

ÖVP will teures Fußballstadion

Abgeschmettert wurde der ÖVP-Antrag für einen Masterplan für ein neues Fußballstadion für Linz. Krazl (FPÖ) forderte via Zusatzantrag eine Kostenrechnung inklusive Verkauf des derzeitigen Stadions. Mayr (G) meinte, es sei lustig, wenn die politischen Mitbewerber seine Zitate verwenden, seien doch im ÖVP-Antrag Teile aus Anträgen von ihm sowie Wimmer verwendet worden, jedoch sei aus einer guten Begründung ein schlechter Antrag gemacht worden. Weil er Zustimmung zum FPÖ-Antrag ankündigte meinte der Bürgermeister sarkastisch „da zeichnen sich Konstellationen ab“. Strigl (SPÖ) meinte, es sei witzig, wenn die ÖVP ein neues Stadion um Millionen fordere und im nächsten Antrag die Einsetzung eines Stadtschuldenausschusses verlange.

Der Bürgermeister meinte die Forderung gebe es seit zehn Jahren, zwischenzeitlich seien Standorte am Frachtenbahnhof und am Gelände der Kaserne Ebelsberg, in Pichling und am Bahnhof genannt worden, „wenn es aber eng wird, dann will die ÖVP eine Zuweisung an Bürgermeister und Planungsreferent“. Eine korrekte Rechnung für ein Stadion mit Grundstück komme auf 40 Millionen Euro, aber dies sei der Stil der ÖVP. Die Vereine seien nicht in der Lage solche Investitionen zu stemmen. Die ÖVP befinde sich jetzt in der 90. Minute, während alle anderen einen Beitrag leisten, nur die ÖVP nicht. Er sei froh über den Zusatzantrag der FPÖ vorher die Parameter festzulegen. Es sei unkorrekt mit Null Vorbereitung, ohne Partner und Budget ein solches Projekt anzugehen. Auch im Wahlkampf müsse man seriös mit dem Geld umgehen.

Zu einer übersehenen Wortmeldung Baiers meinte Luger „so weit nach rechts blicke ich nicht“, was Baier zur Replik Luger habe den „Blick nach rechts in letzter Zeit geschärft“ veranlasste. Baier sprach von einem Offenbarungseid Luger, wenn er in der letzten Sitzung Verantwortung für die Finanzpolitik übernehmen wolle sei dies eine Kühnheit. Es sei nicht witzig, wenn 32 Millionen Euro in ein Stadion investiert wurden, in dem keine Länderspiele stattfinden, es de facto ein Geisterstadion sei. Der Änderungsantrag sei eine Verzweiflungstat und eine Ablenkung von massiven Versäumnissen.

Huber (SPÖ) meinte, die ÖVP habe keinen Standort und keinen Plan. Beim jetzigen Stadion seien die UEFA-Kriterien erfüllt. Dass der LASK kein eigenes Stadion habe, sei nicht Schuld der Stadt. StR Giegler verwies dass erst kürzlich das Ländermatch Ukraine-Georgien im Stadion stattgefunden habe und es dafür positive Resonanz gegeben habe, ähnlich von LASK und Blau-Weiß. Die Sportförderung der Stadt sei breit aufgestellt. Jungwirth (ÖVP) meinte verharmlosend er habe nur eine Prüfung gefordert „aber nur eine Fraktion ist für ein reines Fußballstadion, alles andere ist Wischiwaschi“. Der ÖVP-Antrag wurde von allen anderen Fraktionen durch Enthaltung abgelehnt, der Zusatzantrag der FPÖ wurde mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen angenommen.

Wozu ein Stadtschuldenausschuss?

Allein blieb die ÖVP auch mit ihrem Antrag für einen Stadtschuldenausschuss. Hein meinte, dafür sei der Finanzausschuss zuständig und dort könne man auch Experten einbinden. Swoboda (G) meinte, der Antrag habe durch die Ausführungen von Antragsteller Sonntag an Plastizität gewonnen. Er stellte einen Vergleich mit dem Gestaltungsbeirat an, dann wäre ein solcher Ausschuss auch für die Begutachtung des Stadion-Antrages zuständig. Forsterleitner verwies auf dem Gemeinderat vorliegende Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, die Finanzmanagementrichtlinien, den Finanzausschuss und sprach von einer hohen Meinung der ÖVP vor dem Finanzausschuss. Sonntag wollte Experten dauerhaft einbinden, was faktisch auf die Auslagerung der Politik an Experten im Sinne von Sachzwängen und Entpolitisierung hinausläuft, und wollte Linz ganz im NEOS-Stil enkelfit machen.

Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen wurde ein ÖVP-Antrag für ein Linzer Positionspapier für gelebte Demokratie. Raml meinte die FPÖ würde mit allen Mitteln für direkte Demokratie kämpfen, was wie eine Drohung klang. Auch forderte er eine zusätzliche Gemeinderatssitzung am 3. September. Huber ortete im Antrag Wehleidigkeit und führte an, dass von den vier Sprechern der Bürgerinitiative Eisenbahnbrücke drei Parteivorsitzende, nämlich von ÖVP, FPÖ und NEOS sind, trotzdem würde die Stadt die Rechtskosten erstatten. Manhal kritisierte das Unrechtsbewusstsein der SPÖ.

Nochmals Debatte über Personalpolitik

Ganz allein blieb die ÖVP mit ihrem Antrag für eine Neuausschreibung des Postens der Personaldirektorin. Raml meinte, der Vertrag mit der Personaldirektorin sei bereits geschlossen und bindend. Die SPÖ habe ihr mit diversen Pannen einen Bärendienst geleistet. Leidenmühler meinte, alles sei objektiv und rechtens, es gäbe kein Interesse die Personaldirektorin zu beschädigen, zumal sie rechtmäßig bestellt worden sei.

Bei Gegenstimme der ÖVP wurde eine FPÖ-Resolution für mehr Transparenz und Objektivität im öffentlichen Dienst angenommen, womit sich ein Zusatzantrag der ÖVP erübrigte. Casny (ÖVP) meinte, beim Land habe es in 30 Jahren keine Konflikte gegeben und seit zehn Jahren gelte die Leitobjektivierung. Heftiges Gelächter gab es als er meinte, Ausschreibungstextbausteine würden das vorzüglich regeln. Leidenmühler meinte, die SPÖ sei ein großer Fan des oö Objektivierungsgesetzes, aber Verbesserungen seien immer möglich. Er sei für mehr Transparenz bei Wahrung des Datenschutzes. Die SPÖ wolle „schärfen, nicht nur prüfen“. Wimmer zeigte sich begeistert über die Praxis des Landes und meinte ironisch, da habe er sogar eine Chance sich als Bezirkshauptmann zu bewerben.

Einstimmig angenommen wurde dann ein FPÖ-Antrag für einen Spielplatz in Pichling. Casny meinte, die ÖVP als Familienpartei würde dies begrüßen. Lettner meinte, im betroffenen Wohngebiet sei keine Abwanderung bemerkbar. Nur Grüne und KPÖ stimmten für einen Antrag der Grünen für Verbesserungen für RadfahrerInnen in Kreuzungsbereichen, ein Zusatzantrag der ÖVP wurde nur von ÖVP, FPÖ und Reiman unterstützt und fand somit keine Mehrheit. Walcher forderte das Radfahren gegen die Einbahn zu evaluieren. Hutter (ÖVP) meinte dazu dies habe nichts mit dem Antrag zu tun. Hörzing erinnerte an die Zuweisung eines solchen Antrages am 28. Mai an den Verkehrsausschuss, dieser würde weiter behandelt. Eine Untersuchung sämtlicher rund tausend Kreuzungen sei eine Überforderung, man müsse eine Konzentration auf die Unfallhäufungen vornehmen. Beim Radfahren gegen die Einbahn gebe es genaue Prüfungen.

Lenger (G) meinte, der Westring sei 40 Jahre diskutiert worden, da dürfe eine Prüfung der Kreuzungen in fünf Jahren kein Problem sein. Durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde auch der Grünen-Antrag für einen Radweg-Lückenschluss und Erhalt der Rad- und Fußwegeverbindung über die Westbrücke. Neubauer bestätigte die Problematik und Verwies auf Radfahrer am Gehsteig. Bisherige Lösungsversuche seien an den Eigentumsverhältnissen von ÖBB, BMVIT und ASFINAG gescheitert, würden durch den Westring aber möglich. Im Zuge des Ausbaus der Westbahn sei ein Radweg unter der Brücke bis Leonding möglich. Strigl sprach vom Westring als Chance für den Radverkehr. Hutter freute sich, dass sich Lenger einmal positiv auf den Westring beziehen könne.

Urheberstreit über Bienenschutz

Einstimmig wurde eine Grünen-Resolution für Bienenschutz beschlossen. Klitsch meinte, wenn die Natur leidet, hat der Mensch seine Finger im Spiel. Auch sei die FPÖ die erste Partei gewesen die mit einem Antrag zur Pflanzung von Obstbäumen Bienenfreundlichkeit gezeigt habe, man müsse das Thema auch Schulen und Kindern nahebringen. Haydtner (ÖVP) meinte, die Natur regelt vieles selber und stilisierte die für die Stadtgärten zuständige Gartenstadträtin Wegscheider zur „Bienenmutter“ hoch, weil sie schon viel für die Bienen unternommen habe.

Bei Enthaltung der ÖVP wurde der SPÖ-Resolution für einen Kostenbeitrag des Landes für die Linzer Hallenbäder und Badeseen als Ausgleich durch die verstärkte Inanspruchnahme durch auswärtige Besucher_innen infolge der in den kommenden Jahren anstehenden Schließung von Bädern in den Umlandgemeinden angenommen. Jungwirth (ÖVP) meinte beschwichtigend Linz sei beim Finanzausgleich und den Ertragsanteilen bevorzugt, verschwieg wohlweislich dass Linz durch die hohe Landesumlage und den Sprengelbeitrag Nettozahler bei den Transfers an das Land ist. Krazl (FPÖ) meinte im Umland von Linz würden acht bis neun Bäder geschlossen, laut Landesrat Strugl landesweit sogar ein Drittel von 180 Bädern. Die von der ÖVP geforderte Prüfung sei ohnehin im Antrag enthalten. Huber meinte, Linz zahle an das Land 25 Millionen und erhalte nur sechs zurück.

Einstimmig wurde dann die FPÖ-Resolution für die Qualitätssteigerung der Linzer Bäder und Seen angenommen. Lettner meinte der Antrag sei schon vor fünf Jahren gestellt worden, die Qualität der Linzer Bäder sei sehr gut, es sei viel investiert worden, aber die Anforderungen würden sich verändern. Kaltenhuber erinnerte ebenfalls an einen Antrag der ÖVP vor fünf Jahren. Raml meinte als Begründung warum die FPÖ damals den ÖVP-Antrag abgelehnt habe, dieser sei nur auf Plesching bezogen gewesen, jener der FPÖ hingegen auf ganz Linz und sei bei einer späteren Sitzung angenommen worden.

FPÖ will Grenzen dichtmachen

Hitzig ging es dann bei der FPÖ-Resolution für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu. Antragsteller Hein meinte im bekannt fremdenfeindlich verhetzenden Stil der FPÖ das Boot sei voll und Österreich sei von lauter sicheren Drittstaaten umgeben und plädierte wieder einmal für Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Dies ermöglichte Manhal die ÖVP als humanistische Partei darzustellen, indem sie von „Verzückungen durch fragwürdige Aktionen“ sprach und Begriffe wie „moderne Völkerwanderung oder das Boot ist voll“ zurückwies und den eingebrachten Vergleich der Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten mit einer Bundesheer-Übung Wimmers als unzulässig bezeichnete und meinte, dafür sei die ÖVP nicht zu haben.

Leidenmühler (SPÖ) teilte das Argument, dass Zeltstädte keine Lösung sind ebenso wie die Forderung nach Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder. Hingegen teilte er nicht die Forderung nach Grenzkontrollen. Dass seine Parteifreundin Soziallandesrätin Jahn kürzlich auch diese Forderung erhoben hatte ließ er freilich unerwähnt. Offene Grenzen seien eine Errungenschaft der EU, eine Schließung würde die Schlepper nicht treffen, hingegen die Kontrollen alle Bürger_innen behindern. Auch sehe er massive rechtliche Probleme. Hartig (G) wies die Gleichsetzung von Schleppern mit Kriminalität zurück und meinte, dass vor 1989 solche Schlepper als Helden gefeiert wurden. Sie verglich die jährlichen 500.000 Asylbewerber in der EU mit weltweit 60 Millionen Flüchtlingen.

Grünn (KPÖ) meinte, eine Abschottungspolitik sei keine Lösung sondern Propaganda. Sie forderte eine Neuordnung der Asylpolitik im Kontext mit der Friedens- und Wirtschaftspolitik. Hein fehlten die Worte über das Rechtsverständnis der Grünen und meinte Europa kann nicht einen ganzen Kontinent aufnehmen. Der G7-Gipfel habe gezeigt, dass Kontrollen wirksam seien. Bei der ÖVP sei die Maske gefallen, weil auch der LH für Grenzkontrollen ist „aber hier kneift man, das V bei der ÖVP steht für Volk, aber nicht für das österreichische Volk“. Der FPÖ-Antrag wurde bei Pro-Stimmen von FPÖ und Reiman, bei Enthaltung von SPÖ und ÖVP und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt.

FPÖ-Attacke gegen Mindestsicherung

Einstimmig angenommen wurde hingegen eine FPÖ-Resolution für volle Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes für verwitwete Elternteile. Dazu verwies Leibetseder (ÖVP) auf eine analoge Resolution des Landtages. Bei Enthaltung von SPÖ, FPÖ und Reiman und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ wurde dann eine FPÖ-Resolution mit dem irreführenden Titel einer bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung abgelehnt. Dahinter versteckte sich nämlich die Bestrebung die Mindestsicherung für EU-Ausländer_innen in Österreich nur in der Höhe analoger Sicherungen im Herkunftsland zu leisten.

Leibetseder bezeichnete den Antrag als nicht schlüssig, den Titel als irreführend, weil er auf eine Senkung der BMS abzielte und dies auch nicht den EU-Normen entspreche. Die Finanzierung des Lebensstandards in Österreich müsse als Kriterium gelten. Es sei ein populistischer Antrag um Stimmungen zu schüren. Roschger (G) bezeichnete den Antrag ebenfalls als EU-widrig und sprach von einer Diskriminierung nach der Herkunft. Köck (SPÖ) meinte, der Antrag sei von der ÖVP bereits dreimal ergebnislos im Nationalrat eingebracht worden. Antragsteller Pühringer (FPÖ) sprach dann „von der Angst in Handschellen aus dem Saal geführt zu werden“ und verwies auf die Ankündigung von Maßnahmen gegen Missbrauch durch Sozialminister Hundstorfer der anstelle von Geld Sachleistungen ausgeben möchte.

Gleichstellung ist für FPÖ widernatürlich

Sie freue sich in der letzten ordentlichen Sitzung den letzten ordentlichen Antrag zu stellen meinte Schmied (G) zum Grünen-Resolution für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner_innen. Sie verwies darauf, dass der Oberste Gerichtshof der USA die Homo-Ehe in allen 50 Staaten für zulässig erklärt hatte und sogar der Schauspieler Arnold Schwarzenegger sein Facebook-profil mit der Regenbogenfahne versehen habe und sprach die Hoffnung aus, dass auch die Familienpartei ÖVP dem zustimmen werde.

Hein (FPÖ) sprach hingegen von der Familie als Element der Gesellschaft die aus Vater, Mutter und Kind mit Trauschein zu bestehen habe, alles andere sei ein Irrweg. Die Homo-Ehe könne die natürliche Familie nicht ersetzen. Reiman bezeichnete die derzeitige Regelung als ausreichend und sprach von einer Glaubens- und Gewissenfrage. Polli (ÖVP) meinte, es müssten noch viele Punkte geklärt werden und verwies auf die Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Der Bürgermeister meinte „die Gleichstellung ist in einer demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert normal“. Die Ehe sei nicht als Instrument der Fortpflanzung staatstragend, viele Kinder würden nicht in der Ehe geboren. Die Wahlfreiheit dürfe der Staat nicht einschränken. Schobesberger (G) fragte „wovor fürchtet sich Hein, hier gilt es keine Privilegien zu schaffen, sondern Diskriminierungen abzuschaffen“. Auch der Verein Lambda wolle die Ehe öffnen. Schmid meinte „es bricht keine Pestilenz aus, warum also solche Angst vor der Gleichstellung“. Die Gegner hätten mit der Frauenparität keine Freude, nur in der Ehe werde diese verlangt. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ bei Enthaltung der ÖVP und Gegenstimmen von FPÖ und Reiman beschlossen.

Neuerlich eine Asyldebatte

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ gegen Asylzentren in Linz fand nur die Zustimmung von Reiman und wurde bei Enthaltung von SPÖ und ÖVP und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt. Ein Änderungsantrag der SPÖ fand hingegen in zwei von drei Punkten eine Mehrheit. Antragsteller Wimmer meinte in Richtung SPÖ als Anspielung auf deren Taferlaktion „Wenn sie dem Antrag zustimmen dann nicken sie“. Eilmsteiner (SPÖ) versuchte einen Unterschied dazustellen und meinte bei der Sitzung am 28. Mai sei eine andere Debatte erfolgt, weil gegen große Asylzentren gerichtet.

Bgm. Luger meinte Linz habe eine große humanitäre Verantwortung wahrzunehmen und eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern. Im August 2014 seien 800, im Juni 2015 hingegen 1.200 Flüchtlinge in dezentralen Quartieren in Linz untergebracht worden, zuletzt 200 davon in Zelten. Er verwies auf die Erfahrungen in der Bosnien-krise mit vielen Konflikten, daher sei die dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten am sinnvollsten. Zuletzt sei ein Quartier im Franckviertel trotz einer Unterschriftenaktion dagegen geschaffen worden. Es sei nicht einsichtig, dass es nur in Traiskirchen, Thalham und Bad Kreuzen Aufnahmezentren geben, in anderen Ländern seien ebenfalls solche Zentren notwendig, mittlerweile seien solche außer im Burgenland und Vorarlberg eingerichtet worden. Er sprach sich gegen Verteil- oder Aufnahmezentren in Linz und gegen Großlager aus und verwies darauf, dass 70 Prozent der oö Gemeinden keine Flüchtlinge aufnehmen, das sei ein Florianiprinzip, daher eine Aufteilung nach Bezirken notwendig. Die Stimmung sei kompliziert, es gäbe Vorurteile, aber viele wollten auch helfen. Wichtig seien jetzt Angebote um die Zeltlager zu beseitigen. Er kündigte die Unterbringung in Schulen während der Ferien an. Zu Pfingsten sei eine solche in der Sportanlage Lissfeld vorbereitet, aber von der Innenministerin untersagt worden.

Grünen-Antrag nicht aufgegriffen

Schobesberger (G) kritisierte Mikl-Leitner die signalisiert habe „Das Boot ist voll“, Luger sage er wolle helfen, fordere aber Quoten. 200 Menschen müssten unterzubringen sein. Die Grünen hätten am 28. Mai einen Antrag gestellt, aber es sei nichts passiert, keine Leerstände seien erhoben worden. Turnhallen seien Massenquartiere mit 40 bis 60 Menschen in einem Raum, das könne nur eine Notlösung sein. Man müsse das Florianiprinzip beenden, daher verstehe sie den Zusatzantrag der SPÖ nicht.

Manhal (ÖVP) kündigte die Enthaltung der ÖVP bei beiden Anträgen und sprach von Halbwahrheiten. Es gäbe keine Pläne für Aufnahmezentren in Linz. Hier liege eine Verhöhnung vor, die Friedensstadt Linz würde strapaziert. Kasernen seien besser als Schulen, diese Anträge würden Ängste schüren. Grünn (KPÖ) wünschte sich nach der Taferl-Aktion „mehr Mut von Luger“ und fragte, warum man nicht den Antrag der Grünen vom Mai aufgegriffen habe. Die Unterbringung in Turnhallen sei aus dem Ärmel geschüttelt. Flüchtlinge seien keine Tiere, sondern Menschen. Linz sei eine wohlhabende Stadt. Statt hunderttausend Euro in den Sand zu setzen sei ein menschenwürdiger Umgang gefordert.

SP-Gemeinderätin brüstet sich mit Taferlaktion

Eine geradezu beängstigende Sichtweise legt Martincevic (SPÖ) dar, die meinte sie habe von keinen Lösungen gehört und auch den Grünen unterstellte keine Vorschläge genannt zu haben. Sie sei bei der Taferlaktion beteiligt gewesen und gegen Großlager, was sei falsch daran und erinnerte dazu an das Flüchtlingsheim Lunzerstraße wo zur Zeit der Bosnien-Krise 2.000 Menschen untergebracht waren.

Lenger (G) kritisierte, dass zweimal von den Grünen beantragt wurde Leerstände zu prüfen, etwa im Bereich der Waldeggstraße wo Objekte für den Westring leerstehen oder das Bundesgebäude in der Derfflingerstraße. Diese Anträge seien jedoch von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. Reiman meinte eher philosophisch kriege würden geführt, Menschen strömen nach Europa, es geht nicht um Parteipolitik und Ideologie. Den Ansatz der FPÖ finde er richtig, auch jenen des SP-Antrages. Antragsteller Wimmer (FPÖ) sprach abschließen man dürfe keine Beschönigung betreiben und er wetterte „gegen Wirtschaftsflüchtlinge, Sozialtouristen, Glücksritter und Weiterreisenden in andere Länder“.


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