Als perspektivlos bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kernaussagen von LH Josef Pühringer (ÖVP) in der „Pressestunde“ des ORF. Mit Anbiederungen an den fremdenfeindlichen Diskurs wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Schleierfahndung oder der Abschiebung von Flüchtlingen treibt Pühringers ÖVP ebenso der FPÖ massenhaft anfällige Wähler_innen zu wie die SPÖ mit der „Taferl-Aktion“ des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger.

„Wenn Pühringer jetzt demonstrativ erklärt die Zelte müssten weg, dann muss man sich schon fragen, ob er bislang nicht in der Lage war dies einerseits „seiner“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klarzumachen und andererseits umgehend durchaus ausreichend vorhandene Objekte in Oberösterreich für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen“ so Furtlehner.

Was bleibt ist das zynische Spiel von ÖVP wie SPÖ, die Asylwerber_innen offenbar als politisches Spielmaterial betrachten und die vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft für eine humane Asylpolitik zu blockieren. Sie haben nach wie vor die Brisanz der Ursachen, welche die Menschen zur Flucht veranlassen, resultierend aus ungerechten Wirtschaftsbeziehungen, Ausplünderung von Ressourcen, Lieferung von Waffen die Kriege und Bürgerkriege auslösen und die Stützung despotischer Regime, nicht begriffen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zynisch und obsolet.

In der Bildungspolitik macht Pühringer jener föderalistischen Schrebergartenpolitik die Mauer, die daraus hinausläuft, dass längst fällige Reformen in Richtung Gesamtschule blockiert werden, die Länder das Sagen haben und der Bund zahlen darf. Ebenso zielen Pühringers Positionen zum Finanzausgleich darauf ab, die Länder auf Kosten sowohl des Bundes als auch der Gemeinden großzügig zu bedienen. Einmal mehr zeigt sich in allen wesentlichen Fragen, dass der extreme Föderalismus auf das ihm zustehende Maß zurechtgestutzt werden muss. Etwa indem die Landesgesetzgebung zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung abgeschafft und der Anspruch der Landesfürsten sich den Bund zu unterwerfen beseitigt wird.

Auch zeigen Pühringers Ausfälle gegen die griechische Regierung und das mit einem sehr deutlichen Votum ausgegangene Referendum gegen das Diktat der Troika, dass er und seine ÖVP keinen Deut von der Tiefe der Krise in der EU und von der Unfähigkeit der neoliberalen Politik die grundlegenden Probleme wie Beschäftigung und soziale Sicherheit zu lösen begriffen haben. Eine Politik, die eine kleine Minderheit immer reicher und mächtiger macht, während immer mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen und Angst vor der Zukunft haben müssen führt auch hierzulande unweigerlich in die Sackgasse.

Die Beliebigkeit etablierter Politik wird daran deutlich, dass sich Pühringer in aller Deutlichkeit für die künftige Landesregierung alle Optionen offen lässt, auch jene mit der FPÖ: „Damit werden die Grünen mit ihrer unterwürfigen Festlegung auf eine dritte Periode von schwarzgrün zum Feigenblatt für die schwarze Mehrheit degradiert. Offenbar reicht es Anschober und Co. noch nicht, dass sie in der letzten Periode von Pühringer in zahlreichen Fragen durch schwarze Alleingänge mit der FPÖ desavouiert und als handliches Beiwagerl betrachtet wurden“, so Furtlehner. Umso wichtiger ist es, dass bei der Wahl am 27. September die KPÖ als klar deklarierte linke Alternative zur Wahl steht.

Laut der letzten Umfrage droht der ÖVP der Absturz gegenüber 2009 von 46,8 auf 39-41 Prozent, der SPÖ von 24,9 auf 17-19 Prozent, während die FPÖ mit einem Zuwachs von 15,3 auf 24-26 Prozent rechnen kann und die Grünen mit 8-10 gegenüber 9,2 Prozent stagnieren und eine Landtagsvertretung der NEOS mit 3-5 Prozent unsicher ist und für Sonstige 3-5 Prozent gegenüber 1 Prozent bei der Wahl 2009 ausgewiesen werden.