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KPÖ-Anfrage zum Wildwuchs der Wahlwerbung

  • Montag, 29. Juni 2015 @ 11:52
News Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2015 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Misere mit der bereits jetzt ausufernden Wahlwerbung durch flächendeckende Aufstellung von Plakatständern. Vor allem die ÖVP und jetzt auch die FPÖ haben mit der Aufstellung solcher Plakatständer im Stadtgebiet das Wahlwerbeabkommen der Parteien ad absurdum geführt.

Der Bürgermeister hat am 30. April 2015 die Vertreter_innen der in der kommenden Gemeinderatswahl am 27. September 2015 wahlwerbenden Parteien zu einer Besprechung bezüglich eines Wahlübereinkommens eigeladen. Bezüglich des Aufstellens von mobilen Plakatständern wurde dabei vereinbart, dass diese erst ab August und in einer auf hundert Stück limitierten Anzahl wie auch in den vergangenen Wahlzeiten üblich von den wahlwerbenden Parteien aufgestellt werden.

Nun ist es aber so, dass in den letzten Wochen von einer wahlwerbenden Partei bereits mobile Plakatständer im Linzer Stadtgebiet flächendeckend aufgestellt wurden. KPÖ-Gemeinderätin Grünn fragt daher den Bürgermeister, welche Vorgaben die Stadt Linz bezüglich des Aufstellens von Plakatständern macht und ob es bezüglich der Anzahl und zeitlichen Dauer des Verweilens von Plakatständern am Standort außerhalb der Wahlzeiten von Seiten der Stadt Limitierungen gibt. Weiters fragt Grünn, wie der Stand der Verhandlungen über ein Wahlübereinkommen zwischen den wahlwerbenden Parteien ist.

Schließlich fragt die KPÖ-Gemeinderätin auch, was der Bürgermeister von der Bereitstellung von städtischen Plakatflächen hält um die Chancengleichheit für alle Parteien zu gewährleisten und den Wildwuchs an Plakatständern einzudämmen. Solche Flächen wurden in Linz in den 1970er und 1980er Jahren zur Verfügung gestellt. Damit könnten die Parteien auf die Aufstellung mobiler Plakatständer die von der Bevölkerung zunehmend als Belästigung empfunden werden überhaupt verzichten.




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