Für die Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Stellplätze und autofreies Wohnen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die in der NS-Diktatur per Führererlass verfügte Reichsgaragenordnung ist bis heute Grundlage der Bauordnungen in Deutschland und Österreich bezüglich PKW-Abstellflächen beim Gebäudeneubau. In Österreich werden die Gemeinden ermächtigt, im Rahmen der Gemeindeautonomie Stellplatzverordnungen zu erlassen.

Da jedoch die Festlegungen der Mindestwerte den Gemeinden ob liegt, ist Art und Menge der zu Verfügung zu stellenden Stellplätze stark unterschiedlich. Eine Abschaffung der Stellplatzverordnung wäre eine zeitgemäße und auch ökonomisch sinnvolle Maßnahme. Die jetzt gültige Stellplatzpflicht verhindert ambitionierte Konzepte zur Verringerung der Stellflächen, einer Trendwende zur sanften, sozial- und umweltschonenden Mobilität oder den Wunsch nach autofreiem Wohnen.

Die bestehende PKW-Stellplatzverpflichtung verteuert zudem den Wohnbau, statt Geld für den Bau zusätzlicher Wohnungen frei zu machen. Laut einer Studie des VCÖ wird die Zahl der autofreien Haushalte in Zukunft vor allem in den Städten zunehmen. Deshalb braucht es statt einer PKW-Stellplatzverpflichtung für neue Wohn- und Bürogebäude, umfassende Mobilitätskonzepte inklusive Carsharing Angebote.

International haben bereits zahlreiche Städte die Pkw-Stellplatzpflicht abgeschafft, wie etwa Berlin, Basel und Hamburg. In Zürich gibt es in der Innenstadt sogar Obergrenzen für Pkw-Stellplätze, ebenso in Dornbirn für einen Stadtteil. Jüngstes internationales Beispiel ist die US-amerikanische Stadt Seattle, wo die dortige Stadtplanungsabteilung die Bauträger dazu angehalten hat, statt PKW-Parkplätze den zukünftigen BewohnerInnen ein Ticket für den öffentlichen Verkehr inklusive Fahrrad- und Auto-Sharing anzubieten.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, welche Vorgaben macht die Stadt Linz beim Neubau bezüglich Art und Menge der zur Verfügung zu stellenden Stellplätze für Privatkraftfahrzeuge? Welche Bestrebungen gibt es seitens der Stadt im Baurecht die PKW-Stellplatzverpflichtungen aufzuweichen bzw. abzuschaffen und statt dessen alternative Mobilitätskonzepte, die den öffentlichen Verkehr und nichtmotorisierte Fortbewegungsformen miteinbeziehen, mehr als bis jetzt zu berücksichtigen? Wie stehen Sie zur Überlegung bei Neubauten den BewohnerInnen ein Jahresticket der Linz Linien statt Parkraum zur Verfügung zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 55. Gemeinderatssitzung am 2.7.2015 https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=1197