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Linzer Taferl-Aktion zeigt politischen und moralischen Verfall der SPÖ

  • Dienstag, 23. Juni 2015 @ 10:47
News Wie sehr sich die SPÖ im politischen und moralischen Verfall mit nach unten offener Schamgrenze befindet hat sie mit ihrer jüngsten Taferl-Aktion gegen Asylsuchende in Linz und den dafür von der FPÖ geernteten demonstrativen Beifall eindrucksvoll demonstriert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Nießl ausgelöste Dammbruch für rotblaue Koalitionen auf allen Ebenen – der vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger mit einer immer intensiveren Kooperation mit der FPÖ seit seinem Amtsantritt im Jahre 2013 vorweggenommen wurde – führt zu einem würdelosen populistischen Wetteifern mit der Strache-Partei bei welcher elementare sozialdemokratische Grundwerte mit Füßen getreten werden.

Es fragt sich, wo der Unterschied zwischen der Taferl-Aktion der FPÖ vor einem Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg und der jetzt von der SPÖ inszenierten Taferl-Aktion in Linz liegt. Ebenso fragt sich, wo der Unterschied zwischen der Äußerung des Linzer Bürgermeisters „Da gilt es Härte zu zeigen“ bei der Asyldebatte im Gemeinderat am 28. Mai 2015 und dem Abschiebungs-Sager „Da können sie so laut schreien, wie sie wollen“ der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein bei der Asyldebatte im Nationalrat am 17. Juni 2015 liegt.

Offenbar befindet sich die SPÖ in Hinblick auf desaströse Wahlumfragen in Panik, wenn sie derart offen versucht auf den fremdenfeindliche Zug der FPÖ aufzuspringen und mit von der FPÖ abgekupferten Aktionen wie jetzt in Linz punkten zu wollen. Aber auch politischen Laien ist klar, dass sie damit für Fremdenfeindlichkeit anfällige Wähler_innen nur noch stärker der FPÖ zutreibt weil diese im Zweifelsfall immer lieber gleich zum Schmied als zum Schmiedl gehen. Gleichzeitig werden damit aber alle SPÖ-Mitglieder und Wähler_innen die Wert auf humane Politik legen vor den Kopf gestoßen und vertrieben: „Im Klartext ist das also ein berühmte Schuss ins eigene Knie, aber in beide Knie gleichzeitig“, so Furtlehner.

Die bereits vor mindestens zwei Jahrzehnten eingesetzte neoliberale Versumpfung der Sozialdemokratie hat unter Parteichef Werner Faymann einen neuen Höhepunkt erreicht. Immer unübersehbarer werden Ansprüche auf soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft dem reinen Machterhalt geopfert. Und wie sich mit dem rotblauen Dammbruch gezeigt hat werden dabei von den Granden der SPÖ dabei auch eindeutige Parteitagsbeschlüsse wie die Abgrenzung von der FPÖ oder im Fall Linz von den „Grauen Wölfen“ systematisch ignoriert.

Daher scheinen Bestrebungen die SPÖ ein allerletztes Mal auf sozialdemokratische Grundwerte zurückzuführen, Forderungen nach Parteiausschlüssen für Exponenten wie Nießl oder die Einberufung von Rettungskongressen ziemlich hilflose Unterfangen, die letztlich nur dazu führen sollen, kritische Menschen weiterhin an die SPÖ zu binden und damit zu zwingen eine immer grauslichere Politik mitzuverantworten. Die Linken in der Sozialdemokratie werden sich zunehmend fragen müssen, wie sie ihre Rolle mit elementaren linken Ansprüchen vereinbaren können und welche Konsequenzen sie aus den aktuellen Entwicklungen ziehen. Der Parteiaustritt der Ex-Abgeordneten Sonja Ablinger hat gezeigt, dass die Leidensfähigkeit keineswegs unendlich sein muss.

Im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in Oberösterreich ladet die KPÖ daher kritische Linke in der SPÖ ein mit der KPÖ zu kandidieren. Dies ist eine Möglichkeit Mut zum Widerspruch zu zeigen und den SPÖ-Granden zu signalisieren, dass deren Politik abgelehnt wird. Damit kann auch ein konstruktiver Beitrag zur Entwicklung einer neuen zeitgemäßen Linksformation geleistet werden, wie sie in fast allen westeuropäischen Ländern Normalität ist, wofür sich die KPÖ als einzige bundesweit existierende deklarierte Linkspartei schon seit vielen Jahren aktiv einsetzt. Eine solche kann freilich nur aus den Bewegungen entstehen und nicht auf dem Reißbrett konstruiert werden, wozu es natürlich auch gilt gegenseitige Vorbehalte abzubauen.




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