Mehr als peinlich scheint Außenminister Sebastian Kurz eine Anfrage des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) an ihn zu sein: Dieses wollte von Kurz wissen, warum sich Österreich in der UN-Generalversammlung bei einer Resolution gegen Neonazismus der Stimme enthalten hat. Die Resolution wurde am 21. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von 115 Ländern, darunter auch Israel, angenommen.

Das MKÖ, das die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen und ihre Forderung „Nie wieder!“ vertritt, schrieb heuer am 6. Februar an den Außenminister:

„Mit großem Befremden hat das Mauthausen Komitee Österreich erfahren, dass sich Österreich bei der Abstimmung über diese Resolution – gemeinsam mit den anderen EU-Ländern – der Stimme enthalten hat. Dies kommt einer Ablehnung gleich.

Dass sich Österreich bei der besagten Abstimmung offenbar Vorgaben aus Brüssel und Berlin angeschlossen hat, ist nicht nur politisch skandalös, es ist ein offener Bruch der eigenen Verfassung und der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich mit dem Staatsvertrag 1955 eingegangen ist. So verpflichtet sich Österreich im Artikel 9 des Staatsvertrages dazu, „aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen“ und „alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“. Genau diesen Sinngehalt – nur auf nationaler und internationaler Ebene – hat die UN-Resolution, der Österreich unter Ihrer Ressortverantwortung die Zustimmung verweigert hat.

Die Tatsache, dass zu jenen Staaten, die die Resolution eingebracht oder unterstützt haben, auch solche gehören, deren Politik in mancher Hinsicht von Österreich oder der EU abgelehnt wird, hätte keinesfalls dazu führen dürfen, dass Österreich die Resolution trotz ihrer richtigen und äußerst wichtigen Inhalte nicht unterstützt. Ließe man sich nämlich auf diese Logik ein, gäbe es wohl nur mehr wenige UN-Resolutionen, denen Österreich noch zustimmen könnte.

Auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) hat in einer Erklärung (siehe anbei) die Annahme der Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßt und das Stimmverhalten der EU-Länder kritisiert.

Unser Schreiben an den Ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Dr. Martin Sajdik, wurde von diesem zwar beantwortet. Auf unsere Nachfrage hin hat er uns aber keinen einzigen konkreten Punkt der Resolution genannt, der die Unterstützung Österreichs (und der anderen EU-Länder) nicht verdient hätte. Wäre die Resolution wirklich unausgewogen oder gegen den Westen gerichtet, wie von Botschafter Dr. Sajdik behauptet, hätte Israel, der Staat der Holocaust-Überlebenden, sie mit Sicherheit abgelehnt. So bleibt das beschämende Fazit, dass Israel die Resolution angenommen hat, während die Täterländer Österreich und Deutschland sich zu keiner Zustimmung durchringen konnten.

Namens des Mauthausen Komitees Österreich ersuchen wir Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, um Ihre Stellungnahme zur Stimmenthaltung Österreichs bei der UN-Resolution gegen Neonazismus.“

Am 11. Februar bedankte sich das Kabinett des Ministers für das Schreiben des MKÖ und versprach eine baldige Antwort. Als diese am 13. April, mehr als zwei Monate später, noch immer nicht erfolgt war, erinnerte das MKÖ mit einem weiteren Schreiben an die Anfrage. Doch seitens Kurz‘ und seines Ministeriums gab es keine Reaktion mehr.

„Wenn der Außenminister der Republik zu einer Frage von nationaler und internationaler Bedeutung schweigt, obwohl sein Kabinett eine Stellungnahme ausdrücklich versprochen hat, ist das unerträglich“, betont MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Wir sehen darin nicht nur eine grobe Verletzung der üblichen Umgangsformen und der demokratischen Standards, sondern auch eine Missachtung der KZ-Überlebenden und des antifaschistischen Auftrags unserer Bundesverfassung. Zum Neonazismus und seiner Bekämpfung muss Österreich eine glasklare Haltung einnehmen. Alles andere ist ein Armutszeugnis, für das im Fall der UN-Resolution der Außenminister die Verantwortung trägt!“

Infos: www.mkoe.at