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Asyl: Beendet den Wettlauf der Schäbigkeit!

  • Dienstag, 16. Juni 2015 @ 06:20
News Die gestrige Forderung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), aber auch von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ), Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen, stößt auf scharfe Kritik seitens der KPÖ-Oberösterreich. Der Wettlauf der Schäbigkeit beim Asyl, von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Unterbringung von AsylwerberInnen in Zeltlagern auf ein neues Niveau gebracht, wird nun von der oberösterreichischen Landespolitik im gleichen Ton fortgesetzt.

Von den Wahlergebnissen in den zwei Bundesländern nichts gelernt, meint man nun die letzten Dämme an Anstand und Vernunft brechen zu müssen und im beginnenden Wahlkampf die FPÖ in ihrem menschenverachtenden Zynismus noch rechts überholen zu wollen. Die FPÖ ist somit einmal mehr die "Übertreiberin" einer Politik, in der Rassismus, Unmenschlichkeit und Entsolidarisierung von der rechtsextremen Partei nur verstärkt werden, was aber die so genannte politische Mitte in gleicher Weise vertritt.
Die nun von der oberösterreichischen Landespolitik erhobene Forderung nach Grenzkontrollen reiht sich ein in die Abschottungslogik einer Festung Europa, welche die Grenzen mit zivilen und militärischen Mitteln dicht macht, die Migration nach Europa illegalisiert und Flüchtlinge in Stich lässt.

Die KPÖ fordert eine (europäische) Lösung auf Basis der Solidarität und Humanität beim Asylthema. Nicht ein Gezerre um Quoten, sondern eine solidarische, von Menschlichkeit und Hilfe geprägte Politik muss in Europa und Ländern wie Österreich wieder Einzug finden. Die vielen Kriegserklärungen gegen Flüchtlinge - ob an der EU-Außengrenze oder in den Aufnahmeländern - müssen ein Ende haben!

Die KPÖ unterstützt daher zum Weltflüchtlingstag stattfindenden European Umbrella March, am Mittwoch, den 17.6.2015 ab 16 Uhr in Linz!

Weitere Infos zum European Umbrella March:
http://ooe.kpoe.at/article.php/20150601174059707


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