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KPÖ kritisiert Anschlag auf die Sonntagsruhe

  • Donnerstag, 7. Mai 2015 @ 10:36
News Es ist politisch pervers wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die Kritik an der Aufhebung der Sonntagsruhe durch eine Sonntagsöffnung von Geschäften in Fremdenverkehrsorten als „Panikmache“ und „Dirty Campaigning“ bezeichnet, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Die ÖVP soll umgehend alle Bezüge zum Christentum aus ihrer Programmatik streichen und offen erklären, dass für sie nur der schnöde Mammon das Maß aller Dinge ist.“

Derzeit dürfen in 202 oö Tourismusgemeinden an Sonntagvormittagen Souvenirs und Reiseproviant verkauft werden, allerdings nur von den Geschäftsinhaber_innen selbst. Nur in Hallstatt und Sankt Wolfgang dürfen durch Ausnahmegenehmigung des Landeshauptmannes auch am Sonntag Angestellte verkaufen. Nun wollen auch Bad Ischl, Hinterstoder, Spital am Pyhrn, Windischgarsten und Gosau eine solche Ausnahmeregelung, was von der Gewerkschaft zu Recht entschieden abgelehnt wird.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde zum „Kaisergeburtstag“ im August den Geschäften in Bad Ischl erlaubt auch am Sonntag offenzuhalten, wobei mit politischer Rückendeckung von LH Josef Pühringer (ÖVP) und des Ischler Bürgermeisters Hannes Heide (SPÖ) gesetzeswidrig regelmäßig nicht nur die Geschäftsinhaber_innen, sondern auch Angestellte im Einsatz waren.

Für die Einhaltung der Sonntagsruhe ist die in Oberösterreich seit vielen Jahren bestehende „Allianz für den freien Sonntag“, getragen von AK, ÖGB, Diözese und Wirtschaftskammer ebenso ein wichtiger Rückhalt wie die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach ein Verbot der Sonntagsarbeit nicht verfassungswidrig ist. Daher ist jede Aktion der Gewerkschaft zu begrüßen jeden einzelnen Standort, an dem sonntags offengehalten wird bei der Gewerbebehörde und beim Arbeitsinspektorat anzuzeigen und wegen unlauterem Wettbewerb zu klagen: „Zu erwarten ist auch, dass die Gewerkschafter_innen im Parlament für eine eindeutige gesetzliche Regelung zum Verbot der Sonntagsarbeit aktiv werden um einen Dammbruch zu verhindern. Als Folge würden alle großen Ketten und Einkaufszentren am Sonntag aufsperren“, meint Furtlehner.

Hinter dem angeblichem „Grundrecht“ auf Sonntagsöffnung steckt die gezielte Bestrebung bestimmter Kapitalgruppen mit entsprechender medialer Unterstützung durch Einkauf rund um die Uhr den Unterschied zwischen Arbeitszeit und Freizeit aufzuheben und zum eigenen Vorteil Freizeit als „Shopping“ zu definieren. Durch das immer stärkere Auseinanderklaffen der Arbeitszeiten und die wachsende Prekarisierung würde damit der noch vorhandene Rest die Freizeit gemeinsam mit der Familie oder Freunden zu verbringen noch weiter verringert.

„Bei der Ablehnung von Sonntagsarbeit in Branchen, in welchen es dafür keine zwingende Notwendigkeit gibt, geht es nicht um religiöse Motive, sondern darum die historisch erkämpfte Wochenendfreizeit als kulturelle Errungenschaft und wesentlichen Teil der Lebensqualität zu erhalten“, so Furtlehner. Laut Wirtschaftskammer hat auch der Großteil der kleinen Handelsbetriebe keinerlei Interesse an einer Sonntagsöffnung, weil sich diese kostenmäßig nicht rentiert und zu Lasten von Freizeit und Familie geht.

„Es gibt keinerlei Notwendigkeit für eine Sonntagsöffnung im Handel. Die bestehenden Öffnungszeiten sind voll ausreichend. Bei stagnierender oder gar sinkender Kaufkraft können die Menschen ohnehin nicht mehr einkaufen. Eine Sonntagsöffnung geht auf Kosten der Lebensqualität der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien. Sie würde nur den großen Handelsunternehmen nutzen und damit die Nahversorgung weiter ausdünnen“, so Furtlehner abschließend.

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