Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Abschlusskundgebung des „Alternativen 1. Mai“ am 1.5.2015 auf dem Linzer Hauptplatz

Herzlich Willkommen bei unserer Maikundgebung auf dem Linzer Hauptplatz. Es freut mich, dass trotz des fehlenden sonnigen Wetters so viele gekommen sind um mit uns die für mich wunderbare Tradition des 1. Mai als Protest- und Feiertag zu begehen.

Es gibt gute Gründe am 1.Mai auf die Straße zu gehen. Dieser Tag hat ja eine wahrlich lange Tradition, die schon Generationen vor uns für ihre sozialen und demokratischen Rechte in Bewegung brachte und wie man heute hier und weltweit sieht noch immer bewegt. Was 1886 als Streikbewegung für Arbeitszeitverkürzung der nordamerikanischen ArbeiterInnenbewegung begann, hat sich natürlich im Laufe der Zeit gewandelt.

Der 1. Mai war im Laufe der Geschichte als Protesttag verboten, mitunter ist er in Ritualen erstarrt, er wurde in der Zeit des Faschismus als Tag der nationalen Arbeit missbraucht, in manchen Regionen der Welt verläuft er blutig, ist auf Grund von staatlicher Gewalt mit Repression und Toten verbunden. Hier in Linz hat er sich über die Jahre zu einem breiten Bündnis gewandelt, dass sich heuer unter dem Motto „Gerecht geht anders!“ Gehör verschafft.

Ich denke was uns eint, ist der drängende Wunsch nach einer anderen Verfasstheit der Welt:
- Nach Solidarität unter den Menschen, statt gnadenlosem Konkurrenzkampf.
- Nach einer gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht nur bei uns, sondern auch zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen, ausgeplünderten Ländern des Südens.
- Nach gleichen sozialen und demokratischen Rechten für alle Menschen ungeachtet ihrer staatsbürgerlichen Zuordnung statt rassistischer Hetze.
- Nach einer aktiven Friedenspolitik statt Nationalismus und Kriegen um Absatzmärkte, Rohstoffe und Territorien.
- Nach Öffnung und Menschenfreundlichkeit statt den Todeszonen rund um Europa mit seinem zum Friedhof verkommenen Mittelmeer.

Wir müssen andere Wege gehen, als die uns als unvermeidbar verkauften. Ein gutes Beispiel dafür ist der breite Widerstand von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Denn die drohende Auslieferung der öffentlichen Dienstleistungen, des öffentlichen Eigentums, Arbeitsrechten und Umweltschutz unter die Knute der Profitinteressen europäischen und nordamerikanischen Konzerne kann nur durch massiven Druck auf die etablierte Politik verhindert werden. Denn wie wir wissen ist auf sie kein Verlass.

Die steigende Arbeitslosigkeit beschäftigt derzeit viele Menschen. Die Prekarisierung der Lebensverhältnisse ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Vielen dämmert es, dass sie die nächsten sein könnten, die ohne Arbeit dastehen. Besonders die Beschäftigten im Sozialbereich bekommen den Spardruck der öffentlichen Hand zu spüren und wehren sich.

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit, die Einführung eines Mindestlohns, die Entkoppelung der Existenzsicherung von der Erwerbsarbeit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Stärkung der Rechte der Erwerbslosen durch eine Demokratisierung des AMS sind hier das Gebot der Stunde.

Ein schönes Leben für alle ist aber ohne Verteilungsgerechtigkeit nicht möglich. Eine Steuerreform ohne die Millionenvermögen der Milliardäre anzutasten, verpufft und ist nicht mehr als ein PR-Gag einer Regierung die zwischen Lobbyismus für die Reichen und leerer SPÖ Kampfrhetorik laviert.

Der schönste Maiaufmarsch der Linzer SPÖ kann nicht kaschieren, was auch zur Politik von Bürgermeister Luger gehört. Etwa das Packeln mit der Rechtsaußen-FPÖ, wenn es darum geht Mehrheiten im Gemeinderat zu erreichen. Oft auch zu Lasten von sozial Ausgegrenzten, die auch in Linz nicht auf Hilfe zählen können, sondern mittels Bettelgesetzen und Stadtwache drangsaliert werden. Generell ist die mangelnde Abgrenzung der Linzer SPÖ gegen rechts – etwa auch gegenüber Tarnvereinen der rechtsnationalen „Grauen Wölfe“, die etwa bis heute den Völkermord an den Armeniern verteidigen, auf das Schärfste zu verurteilen.

Vor Jahren habe ich mal anlässlich der schweren Krise in Griechenland gesagt „Wir sind alle Griechen“, im Sinne von, dass was mit ihnen passiert, kann auch uns passieren. Nun hat sich das Blatt in Griechenland gewandelt, seit Jänner bringt die linke Syriza Regierung Europas Eliten stark ins Schwitzen. Sicherlich den Weg den sie eingeschlagen habe ist offen, aber sie haben für alle Menschen, die sich ein anderes Europa wünschen, vorgemacht das eine Kehrtwendung möglich ist.

Die Hoffnung ist auf dem Weg! Hoch lebe der 1.Mai!