Positionierung des Bündnisses „Linz gegen Rechts“

Wer ist diese rechtsnationale Partei?

Es geht hier um die MHP, die Partei der nationalistischen Bewegung, die seit 1969 unter diesem Namen in der Türkei auftritt (zuvor: CKMP, Republikanische Nationale Bauernpartei).

Weil die Partei zu dieser Zeit keine Chance darin sah, die Macht auf parlamentarischem Wege zu ergreifen, setzte sie auf Terror und Gewalt (die damalige Strategie lautete: Die Eroberung der Straßen, des Staates und des Parlaments). In den 1960er Jahren wurde diese Partei eindeutig rechtsextrem-nationalistisch, deren politische Ideologie auf dem „Idealistischen Nationalismus“ (Ülkücülük) fußt und sich gegen KurdInnen, AlevitInnen, ArmenierInnen, Juden und Jüdinnen, KommunistInnen und andere Linke richtet.

Zwischen 1968 und 1969 wurden in 34 „Kommando-Lagern“ über 100.000 Graue Wölfe nach dem Muster von SS-Einheiten von faschistisch gesinnten, ehemaligen Offizieren paramilitärisch ausgebildet. Teil dieser Ausbildung war eine Art antikommunistische Gehirnwäsche, die zum Hass gegen Liberale, SozialistInnen und KommunistInnen erziehen sollte. Somit war die Grundlage für die Kommandos der Grauen Wölfe gelegt, die nun als paramilitärische Schlägertrupps der MHP agieren konnten. Bereits in den Jahren 1968 bis 1971 wurden mehrere dutzend linke StudentInnen, GewerkschafterInnen und Fortschrittliche von den Grauen Wölfen erschossen.

1977 wurde die Nationalistische Front-Regierung unter Beteiligung der MHP und unter Ausschluss der CHP (Republikanische Volkspartei) gegründet. Von Anfang 1978 bis Herbst 1979 kam es zu über 9000 terroristischen Überfällen, bei denen mehr als 2000 politisch-motivierte Morde verübt wurden. Außerdem wurde das Versammlungs-, Streik- und Demonstrationsrecht eingeschränkt. Bis 1980 ermordeten die Grauen Wölfe Schätzungen zufolge mehr als 5.000 Menschen. Die Militäroffensive der türkischen Regierung gegen die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in den 1970ern und 1980ern wurde vom paramilitärischen Arm der MHP, den Grauen Wölfen, unterstützt.

Die Gesinnung der MHP und ihrer Kommandoorganisation, der Grauen Wölfe, basiert auf drei Grundpfeilern:
- Dem Nationalismus (ausgeprägte Abneigung gegen alle, die sich nicht zum Türkentum bekennen oder Minderheiten in der Türkei, die ihre kulturelle Identität betonen),
- einer antidemokratischen Grundhaltung (vordergründig antikommunistische Propaganda, die sich gegen alle demokratischen Verbände, wie z.B. Gewerkschaften oder andere Verbände der ArbeiterInnenbewegung richtet)
- und dem Islam (wobei die Frage der Religion in verschiedenen Phasen der Partei unterschiedlich betont wurde und heute, der Parteipropaganda zu Folge, aus wahltaktischen Gründen mehr Bedeutung hat als früher).

Warum sollten die Grauen Wölfe heute nichts mehr mit den Grauen Wölfen aus den 1980er zu tun haben?

In den späten 1990er Jahren wandelte sich die Partei und ist heute überwiegend als religiös orientiert und nationalistisch einzustufen. Die MHP hat damit aber ihre Kraft, junge Menschen für die Grauen Wölfe zu rekrutieren und von ihrer Ideologie zu überzeugen, nicht verloren. Sie nutzt dafür natürlich auch das Internet. Auf Portalen wie YouTube sind viele Propaganda-Videos zu finden, die unter anderem aggressive Angriffe, insbesondere auf KurdInnen, zeigen, genauso wie Musik als Medium, um junge Menschen zu erreichen. Es handelt sich dabei immer um hetzerische, hasserfüllte Propaganda, die sich vor allem im Deutsch-Rap wiederfindet. Im März 2014 wurde ein Video aus Ried im Innkreis bekannt, in diesem posieren junge Graue Wölfe rappend mit Pistolen und Messern.

Die MHP hat es in den 90er Jahren außerdem geschafft, eine starke organisierte Kraft innerhalb des Staats- und Militärapparates zu werden. Sie verfügt somit über unzählige Bewaffnete im Staatsapparat, die seither immer wieder mit massiver Gewalt gegen die Zivilbevölkerung (z.B. gegen AlevitInnen) vorgegangen ist. Auch 2011 kam es wieder zu einer Vielzahl an Angriffen auf kurdische, linke StudentInnen durch RechtsnationalistInnen. 2013 wurden in Paris drei Aktivistinnen der kurdischen PKK erschossen und die Spur führt zum türkischen Geheimdienst, und weiter zu den Grauen Wölfen.

Heute werden „Märtyrer“, die im Kampf gegen die PKK gefallen sind, geehrt. Devlet Bahceli, der Vorsitzende der MHP, sagt auch heute, dass sich die Türkei für nichts in ihrer Geschichte schämen muss. Er nimmt damit Bezug auf das Massaker in Dersim, bei dem in den 1930er Jahren bis zu 20.000 ZivilistInnen (AlevitInnen) durch die Regierung ermordet wurden. Die Grauen Wölfe stehen auch bewusst zum Genozid am armenischen Volk von 1915, so wurde bei einer Kundgebung im März 2015 in der Türkei auf Transparenten dieser Völkermord mit zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Opfern (Wikipedia) ausdrücklich unterstützt. Eine Distanzierung der Grauen Wölfe von ihrer blutigen Geschichte und ihrer faschistischen Ideologie ist nicht bekannt.

Warum wirken die Grauen Wölfe nach außen weder demokratiefeindlich noch gewaltbereit?

Der größte Dachverband türkischer FaschistInnen in Österreich stellt die Avusturya Türk Federasyon (Österreichische Türkische Föderation) dar. Die meisten Mitgliedsvereine tarnen sich in Österreich als Sport- oder Kulturvereine. Meistens wirken diese Vereine auch wirklich harmlos, was sie aber keineswegs harmlos macht. Sie versuchen in erster Linie in ihrer Agitation, das Bekenntnis zur türkischen Identität, mit dem zu den Grauen Wölfen gleichzusetzen. Jugendliche, die, in die Kreise der Grauen Wölfe integriert sind, wissen genau, was sie sagen müssen: Wir sind keine politische Gruppierung, sondern ein Kulturverein, der harmlose Traditionen pflegt. Politisch treten sie meistens nur dann öffentlich in Erscheinung, wenn in der Türkei der Krieg gegen die PKK eskaliert oder sich der Nahostkonflikt zuspitzt. So beteiligte sich die Österreichisch Türkische Föderation 2010 maßgeblich an antiisraelischen Protesten und im Sommer 2011 organisierte sie, gemeinsam mit anderen nationalistischen Gruppierungen, Demonstrationen in Wien und Vorarlberg, die sich gegen die PKK richteten.

Kurdische Vereine und Lokale werden auch in Österreich immer wieder Ziel von Attacken. 2011 wurde ein Lokal in Wien angegriffen und 2014 wurde ein Überfall von 30 bis 40 Grauen Wölfen auf das Vereinslokal der FEYKOM (Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich) in Innsbruck verübt.

Auch in den letzten Wochen wurden Bilder öffentlich, die sowohl Graue Wölfe zeigen, die an der Seite des Islamischen Staates kämpfen, als auch Bilder, auf denen zu sehen ist, wie Banden der Grauen Wölfe wieder schwer bewaffnet durch Straßen in der Türkei ziehen um Jagd auf KurdInnen, ArmenierInnen und Linke zu machen. Ein Aktivist von Avrasya Linz meldete sich am 29. Oktober 2014 dazu auf Facebook: „Ich hoffe, dass jeder YPG-PKK-Peschmerga Terrorist in Ain al Arab qualvoll verreckt.“ Der Vorsitzende der Avrasya Linz, Davut Güvenc, gibt sich auf Facebook sogar als Angestellter der MHP aus.

Warum konnte der Verfassungsschutz nichts Verbotenes feststellen?

Die AnhängerInnenschaft der MHP wurde nur bis zum Jahre 2009 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, seit 2010 findet sie keine Erwähnung mehr, in Deutschland werden sie durchaus erwähnt. Vermuten lässt sich hier eine mögliche politische Intervention aus der Türkei. Wohin die Grauen Wölfe es allerdings geschafft haben, ist, in den Suchtmittelkriminalitäts-Jahresbericht des Innenministeriums, als politisch motivierte TäterInnengruppe im Heroin-Großhandel.

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ beschließt daher:
- Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit den „Grauen Wölfen“ und ihrer Vorfeldorganisationen ab!
- Wir fordern alle demokratischen Parteien und Organisationen, insbesondere die SPÖ Linz, auf, jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von Avrasya oder der MHP nahestehenden Organisationen zu beenden!
- Die AnhängerInnenschaft der MHP muss in zukünftigen Verfassungsschutzberichten wieder enthalten sein!
- Wir fordern die Streichung aller öffentlichen Förderungen und Gelder an Vereine oder Projekte, die der MHP nahestehen oder in sonst einer Weise rechtsextremes Gedankengut verbreiten!
- Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ unterstützen und beteiligen wir uns an keinen Veranstaltungen, Projekten oder Demonstrationen, an denen die „Grauen Wölfe“ oder ihre Vorfeldorganisationen teilnehmen, die von ihnen initiiert oder unterstützt werden.
- Wir fordern, dass keine VertreterInnen der Grauen Wölfe nahestehenden Organisationen an integrationsrelevante Positionen (z.B. MIB, Stadt Linz, Land OÖ, etc.) bestellt und/oder beschäftigt werden.

Quellen:
- http://www.vice.com/alps/read/wenn-br...ulen-v8-n4 (Stand 4.11.2014)
- http://www.thomasrammerstorfer.at (Stand 4.11.2014)
- http://www.facebook.com/thomas.rammerstorfer (Stand 4.11.2014)
- Bozay, Kemal/Rammerstorfer, Thomas/Schmidinger, Thomas/Schörkhuber, Christian (2012): Grauer Wolf im Schafspelz, Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft, Grünbach