Geschlagene acht Stunden dauerte die 53. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. April 2015. Drei Stunden davon waren entbehrlich, weil sie nur der wahlkampfbedingten Selbstdarstellung von ÖVP bzw. SPÖ geschuldet waren. Zu Beginn informierte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) über fünf neue und drei von früheren Sitzungen zur Beantwortungen offenen Anfragen. KPÖ-Anfragen nicht zugelassen

Zwei Anfragen der KPÖ wurden vom Präsidialamt nicht zugelassen. Die Anfrage über Plastikabfall in der Donau wegen Nichtzuständigkeit des Gemeinderates, eine weitere Anfrage als Urgenz über die nach zweieinhalb Jahren immer noch ausstehende Reaktion der stadteigenen Linz Linien auf eine vom Gemeinderat im September 2012 auf Initiative der KPÖ einstimmig beschlossene Resolution zu den Fakten über die Kosten einer möglichen Freifahrt mit dem Argument, dass es für eine solche Beantwortung keine Fristsetzung gibt.

Bei der Beantwortung von vier der sieben Fragen einer Anfrage von Grünen-Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig zum „Graue Wölfe“-Verein Avrasya zog sich der Bürgermeister auf rein formale Aspekte zurück und erklärte, dass die aktuell geltenden Kriterien des Migrations- und Integrationsbeirates (MIB) eine Vertretung von Avrasya in diesem vom Bürgermeister bestellten Gremium legitimierten.

Schwarzer Showdown zu CHF-Konvertierung

Obwohl die Konvertierung der zweiten Hälfte der Schweizer Franken-Anleihe ohnehin auf der Tagesordnung stand sah sich die ÖVP wahlkampfbedingt bemüßigt dazu eine „Aktuelle Stunde“ einzuberufen, wobei die Stimmung zwischen Weltuntergang bei der ÖVP und Euphorie bei der SPÖ wechselte. Weil statutarisch dazu nur die vier Stadtsenatsparteien Rederecht haben legte KPÖ-Gemeinderat Gerlinde Grünn dazu eine schriftliche Stellungnahme vor.

ÖVP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal verwies zu Beginn ihrer Rede darauf, dass Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) bei seiner Rede zum Voranschlag 2010 den Freiheitsbegriff strapaziert hatte, mit der Konvertierung „aber Freiheit genommen und nicht gegeben“ werde. Die Kosten der Franken-Spekulation bezifferte Manhal mit 35,9 Mio. Euro. Sie meinte, die ÖVP unterstütze den Schlussstrich, verlange aber „eine schonungslose Aufarbeitung des dunklen Kapitels Fremdwährungsanleihe“. Die Wurzeln ortete sie 1993 mit dem Einstieg in Fremdwährungsanleihen.

Der frühere Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ) hatte damals Thomas Mann zitierend zur ÖVP gemeint „mit rückwärtsgewandtem Kopf kann man nicht vorwärtsgehen“ und meinte, tatsächlich sei die SPÖ „vorwärts in das Debakel gestürzt“. 2005 wurde die Anleihe über 195 Mio. Franken verlängert worden, ohne Gemeinderat und Finanzausschuss damit zu befassen. 2012 habe der Experte Jansen im Ausschuss für einen raschen Ausstieg plädiert, dem folgte ein FPÖ-Antrag zur Konvertierung. 2013 sei die erste Hälfte konvertiert worden, ein Zusatzantrag der ÖVP auch den Rest zu konvertieren aber abgelehnt worden, wodurch ein Verlust von zwölf Mio. Euro entstanden sei. Erst nach Aufgabe der CHF-Stützung durch die Schweizer Nationalbank im Jänner 2015 sei auch der zweite Teil konvertiert worden, damit mussten statt ursprünglich 126 letztlich 173 Mio. Euro zurückbezahlt werden.

Spekulation für die SPÖ ein Erfolg?

Als SPÖ-Sprecher meinte GR Jakob Huber es hätte die „Aktuelle Stunde“ nicht gebraucht, aber die ÖVP befinde sich im Wahlkampfmodus. Er meinte die Fremdwährungsgeschäfte „sind Vergangenheit, der Ausstieg war nicht einfach, aber erfolgreich“. Einen aktuellen ÖVP-Slogan zitierend meinte Huber „nicht schönreden, sondern genau hinschauen“ und stellte klar, dass der Gemeinderat bereits 1992 einstimmig, also auch mit Zustimmung der ÖVP die Fremdwährungsanleihen beschlossen hatte, weil damals für Schilling-Kredite acht Prozent, für CHF-Kredite jedoch nur sechs Prozent Zinsen zu zahlen waren. Huber räumte jedoch ein, dass diese Geschäfte „aus heutiger Sicht ein Fehler“ waren und auch bei der SPÖ ein Paradigmenwechsel erfolgt sei. Man müsse aber den gesamten Zeitraum von 1993 bis 2015 vergleichen und dabei wären die Verluste um 15 Mio. Euro geringer als die ÖVP behauptet.

Der Ausstieg sei transparent erfolgt durch Beratungen im Stadtsenat und Finanzausschuss, aber die ÖVP habe sich verweigert. Ziel der jetzigen Debatte sei es daher nur Finanzreferent und Bürgermeister anzupatzen. Huber kritisierte, dass Teile des vertraulichen Ausschuss-Protokolls in einer Zeitung veröffentlicht wurden und der Vorwurf an den Finanzreferenten ungerechtfertigt sei, weil sich dieser an die Empfehlungen der Experten gehalten habe. Die Aufgabe der CHF-Stützung im Jänner habe auch Linz getroffen. Die ÖVP betreibe jedoch „den schäbigen Versuch auf dem Rücken der Linzer Finanzpolitik Stimmung zu machen“, etwa wenn wieder vertrauliche Infos den Medien zugespielt würden, das Verhalten der ÖVP sei ein Zick-Zack-Kurs

Kritik von FPÖ und Grünen

Für die FPÖ meinte Klubchef Markus Hein, dass der Finanzreferent am 12. März 2015 den Schlussstrich gezogen habe und meinte „wer viel Geld hat kann, wer wenig Geld hat darf nicht, wer kein Geld hat muss spekulieren“. Als er davon sprach dass als Zugabe zur CHF-Anleihe der Swap 4175 beschlossen worden sei, betonte der Bürgermeister in einem Zwischenruf, dass dieser von keinem Gremium beschlossen wurde, worauf sich Hein auf „abgeschlossen“ korrigierte. In FPÖ-üblicher Manier prangerte Hein dann die SPÖ-Schuldenpolitik an die Linz 2,6 Mrd. Euro Schulden beschert habe, worin freilich alle Schulden der städtischen Unternehmen einbezogen sind.

Die SPÖ-Fraktion sei der Meinung „dass Fremdwährungskredite von Fremden bezahlt würden“ und Ex-Bürgermeister Dobusch habe in Fremdwährungsanleihen keine Spekulation gesehen, die Nationalbank aber sehr wohl. Hein kritisierte, dass nach dem FPÖ-Antrag von 2012 unter Finanzreferent Mayr ein Jahr lang nichts passiert ist, erst unter dessen Nachfolger Forsterleitner. „Es kam was kommen musste, nämlich die Aufgabe der Stützung“ gab sich Hein ganz als Prophet. Die Bereinigung betreffe nur die Franken-Anleihe, nicht die Tilgung in Form von Euro-Schuldscheinen. Wenn sauber gerechnet werde, müsste auch der Swap 4175 dazugerechnet werden, so Hein. Bgm. Luger legte dazu Wert festzuhalten, dass der Swap unrechtens zustande gekommen sei und „kein gewähltes Gremium darüber entschieden habe oder auch damit befasst wurde“ ohne zu erwähnen, dass dies der 2004 beschlossenen Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch die Kompetenzübergabe solcher Finanzgeschäfte an die Finanzverwaltung geschuldet war. „Man soll daher nicht mit Falschaussagen in ein schwebendes Verfahren eingreifen und der Stadt schaden“, so Bgm. Luger.

GR Michael Swoboda (Grüne) meinte, die Grünen wären „immer für einen Ausstieg“ gewesen, verschwieg freilich, dass sie seinerzeit sehr wohl für den Einstieg in solche Geschäfte waren. Der Finanzausschuss habe auf die Experten gehört, aber die ÖVP habe sich verweigert. Mit dem heutigen nachträglichen Beschluss sei der Ausstieg aus den CHF-Geschäften abgeschlossen.

Good Cop, Bad Cop

Finanzreferent Forsterleitner meinte im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Huber „niemand redet die Situation schön, der Anlass ist unerfreulich, aber von der „Aktuellen Stunde“ bleibt nur Polemik und Falschaussagen“. 1992 sei die ÖVP für den Einstieg in CHF-Anleihen gewesen, sie leide daher unter einer Teilamnesie. Bei den Jansen-Warnungen im Kontrollausschuss sei keineswegs klar gewesen wie es weitergeht.

Auf einen Zwischenruf von VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) meinte Forsterleitner „Die ÖVP macht auf Good Cop-Bad Cop-Spiele und heute muss Manhal den Bad Cop spielen“. Im Ausschuss sei über Alternativen diskutiert worden, letztlich aber eine klare Orientierung auf eine Teilkonvertierung erfolgt. Die SPÖ habe das alles nicht alleine beschlossen, der Finanzreferent habe immer den Konsens gesucht, die Beschlüsse seien mit Mehrheit gefasst und umgesetzt worden. „Die ÖVP zitiert selektiv, recherchiert falsch, will die Geschichte umschreiben“, er als Finanzreferent habe sein Bestes getan.

Manhal meinte im Schlusswort, ein Rundumschlag habe hier nichts zu suchen, die „Aktuelle Stunde“ sei wegen der Verluste notwendig, die SPÖ rechne ab 1993, die ÖVP hingegen ab 2005. Der Antrag sei viel zu spät umgesetzt worden, daher der Abschluss um welchen Preis. Die ÖVP-Enthaltung von 2013 sei erfolgt, weil ihr Änderungsantrag abgelehnt worden war. „Für Spekulationsgeschäfte gibt es keinen richtigen Zeitpunkt“ so Manhal.

Selbstdarstellungsorgie der SPÖ

Nach diesem Schlagabtausch nutzten Bgm. Luger einen FPÖ-Antrag der Auskunft über die Finanzierung der zweiten Schienenachse verlangte ebenso wie Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) einen Grünen-Antrag der einen Bericht über den Umsetzungsstand des Sozialprogramms forderte zu einer jeweils etwa einstündigen langatmigen Selbstdarstellung verbunden mit einer Präsentation und einem Wust von Zahlen und Fakten die alle Anwesenden überforderten.

In Lugers Ausführungen war im Wesentlichen nur interessant, dass von den jetzt geschätzten Baukosten von 300 Mio. Euro (ohne die neue Donaubrücke) mehr als ein Drittel auf die Tunnels für die teure unterirdische Führung entfallen. Die Antragstellerin Susanne Walcher (FPÖ) meinte als Replik „Ich weiß jetzt mehr als vorher, aber nicht das was ich wissen wollte“, nämlich ein Vergleich der Kosten für die verschiedenen Varianten der Schienenachse und woher das Geld für die Finanzierung von Bau und Garnituren kommt.

Ähnlich die Replik von GR Ursula Roschger (Grüne) die kritisierte, dass Giegler „die Bühne zur Darstellung genutzt hat, aber nicht das beantwortet hat, was die Grünen eigentlich wollten“, nämlich was seit 2011 zusätzlich zum Sozialprogramm erfolgt sei und meinte „wir wissen eh alle was das jetzt war“ und zeigte sich „halbwegs enttäuscht“. Giegler berief sich freilich auf den Wortlaut des Antrages. Summa summarum zeigt sich, dass FPÖ wie Grüne mit ihren Anträgen unfreiwillig als Hölzlwerfer für die eine Selbstdarstellungsmanie der SPÖ fungiert hatten.

Ausstieg aus Wechselkursrisiko

Nochmals war dann die letztlich einstimmig beschlossene Konvertierung der CHF-Anleihe Thema der Sitzung, wobei GR Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) meinte, die umfangreichen Darstellungen von Luger und Giegler hätten dazu gedient, unangenehme Tagesordnungspunkte in die Abendstunden zu verschieben. Er kritisierte, dass in den Medien die Konvertierung als Erfolg dargestellt wurde und listete auf, dass nach ÖVP-Rechnung ab 2005 nach Gegenrechnung mit den Zinsgewinnen ein Verlust von 35,9 Mio. Euro, nach SPÖ-Rechnung ab 1993 hingegen nur ein solcher von 20 Mio. Euro zu verzeichnen sei. Er verwies neuerlich auf die Jansen-Empfehlung und den FPÖ-Antrag von 2012 zur Konvertierung, der erst 2013 umgesetzt wurde und 2015 vom Absturz des Wechselkurses geprägt wurde. Man habe weiterspekuliert, ob sich der Franken erholt. „Nun ist zwar das Kursrisiko herausgenommen, aber die Schuldenpolitik bleibt“ so Hattmannsdorfer.

Forsterleitner meinte als Replik er finde es in Ordnung, dass die SPÖ ausführlich berichtet und dazu diskutiert werde. Dass die langatmigen Berichte von Luger und Giegler im Stile von Parteitagen der KPdSU waren und faktisch keine Diskussion erfolgte unterschlug er wohlweislich. Er meinte, dass auch ohne „Aktuelle Stunde“ eine umfangreiche CHF-Debatte möglich gewesen wäre und auch die ÖVP im Ausschuss für ein abwarten plädiert hatte. Er habe als neuer Finanzreferent nach dem Wechsel den Beschluss zügig umgesetzt. Auch Häuslbauer, Unternehmen und das Land Oberösterreich hätten sich auf solche Geschäfte verlassen. Manhal stellte richtig, dass die Sitzungen des Swap-Ausschusses nicht vertraulich sind und die „Aktuelle Stunde“ kein Theater war.

Debatte um Valie Export Archiv

Einstimmig beschlossen wurden Veränderungen im Personalbeirat und die Gewährung von Beihilfen zum Lifteinbau in der Mulden- und Hertzstraße um 0,37 Mio. Euro und am Alleiten- und Flötzerweg um 0,33 Mio. Euro. Mit Stimmenthaltung der FPÖ wurde der Ankauf des Valie Export Archivs und die Gründung eines Valie Export Centers beschlossen. GR Anita Neubauer (FPÖ) führte als Argument für die Ablehnung Unklarheit über die Kosten an, wohinter sich wohl eher kulturpolitische Gründe verstecken.

Kritik an der Nichtbefassung des Kulturausschusses mit dieser Causa gab es von GR Erika Rockenschaub (SPÖ) und GR Severin Mayr (Grüne), während sich der Bürgermeister bei Kulturdirektor Julius Stieber und LHStv. Reinhold Entholzer bedankte, der wohl der heimliche Kulturreferent der Landesregierung ist. „Die Sammlung wird das Image von Linz als offene Kulturstadt prägen“, so Luger. Die Kosten seien mit 27.000 Euro Jahresmiete und 12.000 Euro Energiekosten für 320 Quadratmeter gering. Weil jeder das Federl am Hut haben will sah sich auch Kulturreferent VBgm. Baier bemüßigt Stellung zu nehmen und verwies auf den Zeitdruck als Grund dafür, dass der Antrag vom Stadtsenat und nicht vom Ausschuss kam und sprach von einer „bedeutsamen Erweiterung der Sammlungen des Lentos“.

Sauberkeit mit Stadtwache?

Bei Stimmenthaltung von ÖVP und KPÖ wurde die Bewerbung von Linz beim Award „Sauberste Region Österreichs“ beschlossen. GR Anton Haydtner (ÖVP) meinte, die vorgebrachten Argumente seien nicht überzeugend, vieles sei bereits gemacht, vieles einfach nur abgekupfert. Die gereimten Aufforderungen wie „Reini, hau den Rest eini“ seien fragwürdig. Auch Frauen seien Abfallmuffel urgierte er eine Genderung. Entscheidend sei die Bewusstseinsbildung und meinte gar, Rom ist sauberer als Linz. Grünn (KPÖ) meinte als Grund für die Ablehnung schlicht „Der Ordnungsdienst vulgo Stadtwache ist nicht preiswürdig“.

Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) meinte zu Haydtner er solle „sein Redemanuskript zum Altpapier werfen“ und kritisierte, die ÖVP wolle Linz dreckig escheinen lassen und kritisierte, dass die ÖVP Asylwerber statt Ferialpraktikant_innen einsetzen will. StR Eva Schobesberger (Grüne) kritisierte Wimmers Übergriffe auf Gemeinderäte und stellte klar, dass für diesen Award Projekte einzureichen sind die entweder noch laufen oder schon abgeschlossen sind. Ein wichtiger Teil des Projekts sei die Müllvermeidung. VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) sah ähnlich die Stadtreinigung als wichtigen Beitrag dazu.

154.000 Euro Subvention wurde bei Enthaltung von Ex-BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman, der sich gegen einen Automatismus der Subventionierung aussprach und meinte dass eine solche Veranstaltung auch ohne Förderung möglich sein müsste, für den Linz-Marathon vom 18. April 2015 beschlossen.

Kritik an Subvention für Krone-Fest

Bei Enthaltung von Grünen, KPÖ und Reiman wurde dann eine Subvention für das diesjährige Krone-Fest von über 77.000 Euro beschlossen. GR Edith Schmid (Grüne) wandte sich an die mitdenkenden Menschen auf der Galerie und begründete die Ablehnung weil man ans Sparen denken müsse. Grünn meinte „ein privater Medienkonzern soll ein solches Fest selber finanzieren“.

Einstimmig wurde dann eine Reihe von Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen beschlossen, bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ ein solcher für den Donaustrand beim Brucknerhaus. GR Markus Pühringer (Grüne) meinte, er sei vom Donaustrand nicht restlos überzeugt, ähnlich meinte Grünn ihre Euphorie zum Donaustrand halte sich in Grenzen.

Bei Enthaltung der Grünen wurde ein Verkauf von städtischem Wohnungseigentum in der Kleinstraße um 0,39 Mio. Euro beschlossen. GR Swoboda plädierte für ein Zuwarten um einen besseren Preis zu erzielen, während VBgm. Forsterleitner meinte, die Stadt solle sich von nichtstrategischen Immobilien trennen.

Einstimmig wurde ein Grundstücksverkauf am Göteborgweg beschlossen, ebenso ein Gesellschafterzuschuss von 4,2 Mio. Euro für die Seniorenzentren Linz GmbH (SZL). Dazu monierte StR Susanne Wegscheider (ÖVP), dass dies nicht im Voranschlag vorgesehen sei und daher eine Darlehensaufnahme erfordere, weil die SPÖ die Hoffnung hatte, die Schulden der SZL über die sie wegen der Vertraulichkeit des Aufsichtsrates nicht berichten könne würden nicht budgetwirksam. Sie forderte den Gemeinderat über die Schulden der Unternehmensgruppe Linz zu informieren, vor allem jener Unternehmen die von der Stadt Zuschüsse erhalten, was der Finanzreferent blockieren würde. Auch sei unklar, wieviel von den 2,6 Mrd. Euro Schulden betriebswirtschaftlicher Natur seien.

Forsterleitner sprach von den 4,2 Mio. Euro als außerordentliche Belastung der SZL, wofür deren Tarifstruktur nicht ausgelegt sei. Bei der UGL-Bilanz sei die Stadt auf die Ergebnisse der Unternehmen angewiesen, beim Land sei eine solche Bilanz gar nicht möglich. Hörzing verwies auf einen Kontrollbericht der Maßnahmen für die Sicherheit urgiert hatte und betonte, dass kein Regress an die Firmen mehr möglich war.

KPÖ lehnt Gesellschafterzuschuss für KUK ab

Bei Stimmenthaltung der FPÖ wurde eine Neufassung des Bestandsvertrages mit der Breitwieserhof-Gesellschaft in Hinblick auf die Errichtung eines Kindergartens beschlossen. Hein sprach von einem teuren Mietmodell und einer zu langen Bindung. Bei Enthaltung der KPÖ wurde ein Gesellschafterzuschuss für die Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK), an welcher die Stadt mit 25 und das Land mit 75 Prozent beteiligt sind als Teil der Linz Medizin-Fakultät in Höhe von 1,08 Mio. Euro beschlossen. Grünn verwies auf die ablehnende Haltung der KPÖ zu diesem Projekt und sprach von „einer Belastung der Stadt die schwer zu stemmen ist“. Einstimmig wurde ein Grundverkauf am Klettfischerweg um 1,2 Mio. Euro beschlossen.

Ziemlich kontrovers wurde zum Antraf für sanfte Mobilität diskutiert, der dann mehrheitlich von SPÖ, ÖVP und Reiman beschlossen wurde. Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger meinte, das Konzept habe eine längere Geschichte, nachdem sich 2012 die SPÖ selbst beauftragt hatte. Das Ergebnis sei, dass ein Konzept nicht notwendig ist, weil es ohnehin schon genug Konzepte gibt und an Projekten wie dem Westring festgehalten werde. Die ambitionierten Ansagen sind wieder passe. Themen wie die Erhöhung des Radverkehrsanteils, die Mitnahmen von Fahrrädern in der Straßenbahn, die Verbreiterung der Nibelungenbrücke wurden nicht aufgegriffen. GR Stefan Hutter (ÖVP) meinte „die SPÖ hätte ihren Antrag lieber wieder vergessen“. Wenn die ÖVP einen solchen Antrag gestellt hätte, würde ihr der dafür notwendige Aufwand vorgehalten. Walcher (FPÖ) kritisierte die Vorgangsweise und konstatierte wenig Neues. Hörzing verwies darauf, dass von ÖVP und Grünen Vorschläge gekommen seien, von der FPÖ hingegen nicht und dass es keinen Stillstand gebe.

Bei Enthaltung der FPÖ wurde das Linzer Energieeffizienzprogramm beschlossen. Neubauer sprach von einer Gemeinderatssitzung der Programme, Konzepte und Berichte und kritisierte, dass sie keine Unterlagen erhalten habe, sie sprach von vielen Infos und Daten und zuwenig Umsetzung. Haydtner zeigte sich beeindruckt von der Arbeit des Programms mit 698 Maßnahmen in drei Stufen. Schobesberger verwies darauf, dass das umfangreiche Datenmaterial an die Fraktionen zugestellt worden sei. Die Arbeit am LEEP sei schon vor dem Energieeffizienzgesetz begonnen worden. Die FPÖ fordere Programme wo die Stadt nicht zuständig sei oder die es schon gäbe. Einfamilienhäuser seien kein Gegenstand des LEEP.

Zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht des Kontrollamtes für 2014. Roschger plädierte dabei einmal mehr zur Entwicklung in Richtung Stadtrechnungshöfe mit Verweis auf den Swap-Ausschuss wo sich Defizite etwa bei der Ladung von Auskunftspersonen gezeigt hätten. GR Christoph Jungwirth (ÖVP) kritisierte, dass im Jahresbericht die früher übliche Zusammenfassung von Kontrollberichten fehlt.

Neugestaltung des Hessenparks

Anschließend standen auf der Tagesordnung 18 Fraktionsanträge sowie ein Dringlichkeitsantrag. Zunächst gab es eine ausführliche Debatte über einen SPÖ-Antrag für die Neugestaltung des Hessenparks. Die dabei angesprochene Saträtin Wegscheider meinte, dass sie eine solche Neugestaltung schon vor zehn Jahren gefordert habe, 2005 sogar eine Bürgerbeteiligung mit der Sozialreferentin vorgesehen war, die aber von der SPÖ gekippt wurde. Sie sprach von einer prekären Situation am Hessenplatz durch die vorhandene soziale Problematik und Suchtgiftszene. Das Problem liege nicht in der Gestaltung, auch wenn dafür 400.000 Euro bereitgestellt würden, denen für die gesamte Parkerhaltung im Voranschlag nur 120.000 Euro gegenüberstehen was auch für die Folgejahre gilt.

Hartig schwärmte von Generationenspielplätzen und Sportmöglichkeiten ohne auf die wahre Problematik einzugehen. GR Ute Klitsch (FPÖ) meinte, die FPÖ sei schon immer für eine Umgestaltung gewesen, man müsse die Bevölkerung einbeziehen, eine Grundidee sei die Bäume zu erhalten und die Beleuchtung zu verbessern, man müsse die sozialen Probleme in Griff kriegen. Grünn meinte, sie habe Sozialstadtrat Giegler bei seiner Bilanz des Sozialprogramms gelauscht als dieser von der Verminderung der Exklusion gesprochen habe. Die AntragstellerIn Köck habe von einem Hessenplatz für alle Menschen die dort leben gesprochen, Wegscheider hingegen von unerwünschten Personen. Notwendig seien eine Integration bei der Neugestaltung und die Schaffung von Rückzugsbereichen. Sie nannte als Beispiel den GWG-Park und meinte „verdrängen ist keine Lösung“. Antragstellerin GR Miriam Köck (SPÖ) sprach beim Hessenplatz von einem großen Handlungsspielraum.

SPÖ auf den Hund gekommen?

Einstimmig wurde der, von der Antragstellerin GR Regina Traunmüller (SPÖ) geradezu enthusiastisch präsentierte, Antrag für eingezäunte Hundefreilaufflächen in dicht verbauten Gebieten beschlossen. Klitsch meinte, dass jetzt auch bei der SPÖ angekommen sei „dass Linz nicht nur aus Menschen sondern auch aus Tieren besteht“. Was wohl so zu interpretieren ist, als dass die SPÖ auf den Hund gekommen ist. Klitsch forderte die Tierschutzstelle mit Leben zu erfüllen. Wegscheider erinnerte, dass sie 2012 einen Brief dazu an Bgm. Dobusch im Zusammenhang mit der Panuli-Wiese geschrieben habe.

Dem Finanzausschuss zugewiesen wurde der ÖVP-Antrag für eine Zukunftsstrategie für die Immobilien Linz GmbH. Antragssteller GR Martin Sonntag kritisierte „dass der Gemeinderat aus der Zeitung erfährt, weil die Kontrollberichte vertraulich sind“. Wer diese Berichte den OÖN zuspielt bleibt freilich offen. Roschger bezeichnete Mietkaufmodelle als fragwürdig und für den Antrag die ILG zuständig. GR Werner Pfeffer (FPÖ) erntete Verwunderung als die Aufsichtsratssitzungen der ILG als „vertrauenswürdig“ statt als „vertraulich“ bezeichnete und erinnerte an einen FP-Antrag zu den Rahmenbedingungen bei Immo-Verkäufen.

Vbgm. Forsterleitner verwies auf die 2005 gegründete ILG und betonte die Konzentration auf die Kernaufgaben, den Verkauf nichtstrategischer Objekte, eine Strukturreform in der Verwaltung der ILG und eine differenzierte Beurteilung von Gastronomie-Objekten. Das Schlagwort Mietkauf sei fragwürdig, eine Privatisierung der Gastronomie in städtischem Eigentum lehnte er ab, die Frage sei auch, ob die Wirte überhaupt ein solches Eigentum wollen und warum sollte man ertragreiche Objekte verkaufen.

Keine Mehrheit für Asylunterkünfte

Weil nur Grüne und KPÖ zustimmten, sich SPÖ, ÖVP und Reiman enthielten und die FPÖ dagegen stimmte wurde ein Grünen-Antrag zur Schaffung von Unterkünften für Asylberechtigte abgelehnt. Klitsch führte als Grund für die Ablehnung an, dass die Objekte in der Waldeggstraße abgerissen werden wenn der Baubeginn für den Westring erfolgt und für eine Leerstandserhebung für private Objekte keine gesetzliche Möglichkeit vorhanden sei. GR Cornelia Polli (ÖVP) sprach vom Recht auf Asyl und verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention und meinte, man müsse zwischen Asylwerber_innen und Subsidiären unterscheiden. Hartig betonte, dass Subsidiäre nicht zurückgeschickt werden können.

Einmal mehr erhitzte das Thema „Autofreier Hauptplatz“ durch einen von einer KPÖ-Anfrage im März-Gemeinderat ausgelösten Antrag der Grünen den Gemeinderat. Walcher versuchte die Übertretung des Einfahrtsverbotes am Wochenende mit dem Argument es gäbe überall Verkehrsübertretungen zu verwischen. Hutter meinte, die zeitliche Begrenzung sei ausreichen. Hörzing meinte, das Fahrverbot sei ausreichend klargemacht worden und sie habe veranlasst, dass wieder Absperrgitter aufgestellt werden. Nach ihrem Vorschlag im Antrag statt „garantieren“ zu formulieren „dafür Sorge zu tragen“ attestierte Bgm. Luger ein „hohes semantisches Niveau“. Lenger sprach ihre Hoffnung auf einen generell autofreien Hauptplatz aus. Der Antrag wurde bei Enthaltung der FPÖ beschlossen.

Als weiteres Verkehrsthema erhitzte das Thema Park and Ride den Gemeinderat. Ein ÖVP-Antrag für P+R-Anlagen wurde durch einen Änderungsantrag der SPÖ einstimmig beschlossen. Die Zuweisung eines FPÖ-Antrages für Bürgerbefragungen über Kurzparkzonen und Schaffung von P+R-Anlagen an den Verkehrsausschuss wurde bei Enthaltung der antragstellenden FPÖ beschlossen. Lenger meinte, man müsse erst die Öffis ausbauen, dann P+R-Plätze schaffen, weil diese sonst leer stehen. Hutter sprach davon, dass weitere Kurzparkzonen in Arbeit seien und „der FPÖ-Antrag wie ein Bauchladen“ sei.

Debatte über Schuldenstand

Bei Gegenstimme der FPÖ wurde deren eigener Antrag den Linzer Gesamtschuldenstand periodisch zu ermitteln dem Finanzausschuss zugewiesen. Sonntag meinten, die ÖVP habe schon vor zehn Jahren den Gesamtschuldenstand der UGL urgiert. Forsterleitner meinte, die Schuldenuhr der FPÖ tickt falsch, weil sie die Bemühungen ab 2017 die Schulden abzubauen ignoriert. Er verwies auf die einmal im Jahr vorgelegte fiktive UGL-Bilanz, die von den Abschlüssen der städtischen Unternehmen abhängt. Swoboda verwies darauf, dass eine Konzernbilanz erstmals von den Grünen erstellt wurde. Hein meinte, die FPÖ wolle nur die Höhe der Schulden, keine Bilanz und meinte „die SPÖ hat die Grünen umgedreht“. Woraufhin Lenger meinte, sie werde in Zukunft aufpassen, was sie mit Hein redet.

Einstimmig beschlossen wurde der FPÖ-Antrag Schanigärten ganzjährig zu öffnen. Schmid urgierte dazu den Anrainerschutz mitzudenken, was bei der Ablehnung zusätzlicher Grillplätze ein wesentliches Argument sei. Bgm. Luger verwies auf 2014 genehmigte 262 Schanigärten, meinte aber, dass manche Flächen wegen Winterdienst etc. nicht ganzjährig verfügbar seien. Laut Gewerbeordnung sei eine ganzjährige Öffnung möglich, aber nur bis 23 Uhr.

Dem Verkehrsausschuss einstimmig zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag zur Überprüfung von Fußgängerunterführungen. Bgm. Luger wandte sich dabei gegen die Diktion „unverzüglich“ und „bis zur nächsten Sitzung“, weil eine entsprechende Vorbereitungszeit unumgänglich sei. Durch Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde der FPÖ-Antrag für eine städtische Freiwilligenagentur abgelehnt. Roschger verwies dazu auf die gutfunktionierende Einrichtung des ULF, daher sei eine eigene Stelle nicht notwendig. GR Veronika Leibetseder (ÖVP) plädierte hingegen für den Antrag und verwies auf verschiedene Initiativen der ÖVP für das Ehrenamt.

Ebenfalls durch Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde der FPÖ-Antrag die Elektromobilität in Linz zu fördern abgelehnt. Haydtner verwies auf vier Anträge der ÖVP zu diesem Thema, welche von der FPÖ durchwegs abgelehnt worden waren „die aber jetzt im Vorwahlkampf das Thema entdeckt hat und daher Wimmer auf den E-Zug aufspringt“. Schobesberger meinte, dass im Ausschuss schon ein solcher Antrag in Arbeit ist, jedoch technische Probleme und die lange Ladezeit mit dem Erfordernis eigener Ladestationen das Problem komplizieren.

Für Zweckbindung der Wohnbauförderung

Bei Enthaltung der ÖVP wurde die SPÖ-Resolution die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen angenommen. GR Peter Casny (ÖVP) meinte, beim Antrag sei „die parteipolitische Komponente erkennbar“, die Zweckbindung müsse mit Verweis auf den FAG 2008 differenziert gesehen werden. In Oberösterreich sei seither die Wohnbauförderung über dem Anteil budgetiert worden. Der Landtag behandle das Thema nach einer Debatte im Ausschuss. Der Bund habe 5,75 Mrd. Euro für die Förderung von 30.000 Wohneinheiten beschlossen, unklar sei aber die Beteiligung von Banken und Ländern.

Neubauer verwies auf die Strukturanpassung 1996 und die Abschaffung der Zweckbindung 2008, beides unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung und sah eine Ankündigungspolitik. Huber meinte selbstkritisch „die Aufhebung ist ein Fehler gewesen, an dem die SPÖ mitbeteiligt war“. Er verwies auf den monatlichen WBF-Beitrag von ein Prozent der vom Bund eingehoben wird und dass seit der Aufhebung der Zweckbindung die Wohnbauleistung rückläufig sei. Ein Änderungsantrag der ÖVP wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde eine Resolution für Maßnahmen gegen den Wildwuchs von Wettbüros und Glücksspielautomaten. ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli verwies auf eine Beratung im Landtag zu Maßnahmen gegen die Spielsucht und meinte, der Magistrat sollte illegale Standorte schließen. In der Landesregierung sei LHStv. Entholzer (SPÖ) dafür zuständig. Ebenso eine Resolution an die Linz Linien für die Evaluierung im Nachtverkehr. Hingegen wurde eine FPÖ-Resolution für eine innovative Feinstaubbekämpfung durch Enthaltung von SPÖ, ÖVP und KPÖ diskussionslos mehrheitlich abgelehnt.

Debatte über Proporz

Einstimmig beschlossen wurde hingegen eine Grünen-Resolution für die Abschaffung des Proporzes. Wimmer meinte dazu, es sei schwierig eine bundesweite Regelung zu treffen, das Thema verlange großes Fingerspitzengefühl statt einer kurzfristigen Schlagzeile. Er verwies auf Beratungen im Städtebund und im Verfassungsausschuss. Bei Abschaffung des Proporzes sei eine höhere Fraktionsförderung für Nichtregierungsparteien erforderlich. Auch meinte Wimmer, ein Verzicht auf eine Vertretung im Stadtsenat sei schon jetzt möglich.

Der Bürgermeister plädierte für eine Zuweisung nicht nur aus Linzer Sicht und meinte, auch im Städtebund würde diese Frage kontroversiell debattiert. Er könne einer Abschaffung etwas abgewinnen, allerdings stünde die Bürgermeisterdirektwahl im Widerspruch zur Abschaffung. Entweder müsse die Direktwahl wieder abgeschafft werden oder verankert werden, dass die Bürgermeisterpartei jedenfalls Teil der Koalition sein müsse. Mayr sprach von einer intensiven Willensbildung.

KPÖ-Antrag angenommen

Als letzter Fraktionsantrag wurde der Antrag von KPÖ-Gemeinderätin Grünn für Maßnahmen zur Aufarbeitung und zum Gedenken an das Kriegsgefangenenlager Auhof auf dem Areal der heutigen Johannes-Kepler-Universität behandelt und bei Enthaltung der FPÖ beschlossen. GR Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) meinte dazu, die Aufarbeitung der Vergangenheit sei wichtig, es sei erfreulich dass Rektor Lukas angekündigt habe das Thema seitens der Universität aufzugreifen. Für eine fachliche fundierte Aufarbeitung sei das vorhandene Material zu bündeln. Schobesberger schloss sich dem an. Hingegen meinte GR Michael Raml (FPÖ) der Antrag sei durch die Zusage des Rektors obsolet. Wobei er ignorierte, dass der Rektor das Thema erst nach Ankündigung des Antrages durch die KPÖ aufgegriffen hatte.

Bgm. Luger zeigte sich überrascht von der FPÖ, der Antrag sei nicht obsolet, auch wenn er schon im Laufen sei. Es sei positiv, dass der Rektor das Thema aufgegriffen habe. Es sei Tradition der Stadt seit den 1980er Jahren, sich der Vergangenheit zu stellen und das sei der richtige Antrag zu diesem Thema. Grünn dankte im Schlusswort für die breite Zustimmung und brach eine Lanze für das Stadtarchiv, das wichtige Schätze verwaltet und urgierte, dies auch bei der Magistratsreform zu berücksichtigen. Dies veranlasste den Bürgermeister zu einer tatsächlichen Berichtigung, indem er meinte, dass das Archiv auch künftig in der Lage sei seine Aufgabe zu erfüllen, auch wenn eine andere Zuordnung erfolgte würde sich inhaltlich nichts ändern.

Debatte über Personalmangel

Abgelehnt wurde der zweigeteilte Dringlichkeitsantrag der ÖVP zum Personalmangel in Tiefbauamt und Stadtgärten. Der erste Teil, in welchem die rasche Besetzung von 23 unbesetzten Posten im Tiefbauamt und 16 bei den Stadtgärten verlangt wurde, wurde durch Enthaltung von SPÖ und FPÖ abgelehnt, der zweite Teil, in welchem der Einsatz von Asylwerber_innen nach dem Salzburger Beispiel verlangt wurde fand nur die Zustimmung von ÖVP und Reiman.

Wimmer meinte, der Dienstposten- und Stellenplan sei eigentlich schon beschlossen, die FPÖ werde einem Einsatz von Asylwerber_innen nicht zustimmen, diese seien nicht beliebig einsetzbar und auch ginge es um Qualifikationen. Luger bestätigte dass im Tiefbauamt 23 Stellen unbesetzt sind, während in den Stadtgärten elf Aufnahmeverfahren laufen. Man wolle die Magistratsreform abwarten, erwarte sich von einer Verschränkung von TBA und SGL jedoch eine Rationalisierung. Als Argument führte er an, dass derzeit vier verschiedene Stellen für die Reinigung des Hauptplatzes zuständig seien. Eine Option sei auch die Reinigung an die Linz AG auszugliedern. Beim Einsatz von Asylwerber_innen werde sich die SPÖ wegen der Wirkung als Dumping enthalten.

Schobesberger korrigierte den Bürgermeister indem sie meinte, eine getrennte Reinigung sei durchaus sinnvoll. So würden die Haltestellen von einem eigenen Trupp im Takt entlang der Linien gereinigt, während für den Blumenschmutz qualifiziertes Personal des Gartenamtes erforderlich sei. Sie kritisierte das Sparen bei der Schwerarbeit und meinte, ein Einsatz von Asylwerber_innen könne sinnvoll sein, aber nicht als Lückenbüßer. Wegscheider sprach im Schlusswort von einer „Synergie der Mistkübel“.