Die Streichung aller Förderungen durch Bund, Land und Gemeinden sowie die Suspendierung aus öffentlichen Vertretungen – wie etwa dem Migrationsbeirat in Linz – für alle Vereine die zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armenier_innen in der Türkei im Jahre 1915 hartnäckig diesen Genozid leugnen verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.


In einem als „Offenen Brief an den Nationalrat“ deklarierten ganzseitigen Inserat in der Tageszeitung „Österreich“ wettern zahlreiche türkische Vereine gegen die von den Klubobleuten der sechs Parlamentsparteien veröffentliche Erklärung, in welcher die vor hundert Jahren im Osmanischen Reich verübten Massaker an den Armenier_innen als Völkermord verurteilt werden. In dieser Erklärung wird auch auf die historische Verantwortung Österreichs durch das Bündnis der Habsburgermonarchie im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich hingewiesen.

Unter diesen Vereinen befindet sich auch die von der türkischen Regierung gesteuerte religiöse Türkisch Islamische Union (ATIB) und die Türkische Föderation (TF) zu welchen die Avrasya-Vereine der „Grauen Wölfe“ gehören, also Vereine mit welchen etwa in Linz die SPÖ eine intensive Kooperation pflegt. Die durch ultranationalistische Hetze gegen Jüd_innen, Kurd_innen, Armenier_innen und Linke profilierten „Grauen Wölfe“ haben sich dabei besonders hervorgetan, so wurde bei einer Kundgebung im März 2015 in der Türkei auf Transparenten dieser Völkermord mit zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Opfern (Wikipedia) ausdrücklich unterstützt.

Schon mehr als 20 Länder haben in ihren Parlamenten ähnliche Beschlüsse wie jetzt von den Nationalratsparteien erfolgt gefasst. In Frankreich wird die Leugnung des Genozids an den Armenier_innen sogar strafrechtlich verfolgt. Erst vergangene Woche hat das EU-Parlament die Türkei aufgefordert, den Völkermord endlich als solchen anzuerkennen. Und auch Papst Franziskus hat neuerlich eine Anerkennung des Genozids verlangt.

Umso empörender ist es daher, wenn in diesem „Offenen Brief“ der in Österreich tätigen türkischen Vereine der Völkermord explizit geleugnet, von einer „einseitigen armenischen Erzählung“ und einer „Verzerrung der Geschichte“ gesprochen wird, aus heutiger Sicht unleugbare Erkenntnisse in Abrede gestellt werden, von Kränkung der Türkei gesprochen und als typische Täter-Opfer-Umkehr sogar der „Tod unzähliger türkischer Zivilisten“ beklagt wird.

„Die Diktion bei dieser voll im Widerspruch zu den historischen Fakten stehenden Leugnung des Genozids an den Armenier_innen durch türkische Vereine ist durchaus vergleichbar mit der Leugnung der NS-Verbrechen, der Existenz von Konzentrationslagern oder Gaskammern und der Leugnung der systematischen Vernichtung jüdischer Menschen oder Roma und Sinti durch das NS-Regime“ meint Furtlehner. Daher fordert die KPÖ ähnlich wie auch das breite überparteiliche Bündnis „Linz gegen Rechts“, dass die Anhänger_innenschaft der „Grauen Wölfe“ und andere Vereine welche in aller Offenheit den Armenien-Genozid leugnen von zukünftigen Verfassungsschutzberichten wieder erfasst werden muss.