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Noch keine Entwarnung angesagt

  • Samstag, 18. April 2015 @ 20:32
Global Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & Co. am 18. April 2015 in Linz.

Es freut mich, dass heute so viele gekommen sind um ihren Unmut über TTIP kundzutun. Unser Symbol – das trojanische Pferd – zeigt uns sehr gut auf um was es geht – es geht um die unsägliche Geheimniskrämerei um ein Freihandelsabkommen zwischen der US-Regierung und der EU Kommission.

Laut Umfrage sind wir Kritiker und Kritikerinnen längst nicht mehr alleine, bereits 56 Prozent aller Österreicher und Österreicherinnen sprechen sich gegen TTIP aus. Nur noch eine Minderheit von neun Prozent ist dafür.

Als Linzer Gemeinderätin freut es mich, dass sich bereits 129 Gemeinderäte und fünf Landtage gegen TTIP und Co ausgesprochen haben. Und das quer durch alle politischen Lager. Und das kann als verantwortungsbewusste Kommunalpolitikerin ja auch gar nicht anders sein. Denn im Falle eines Inkrafttretens von TTIP und CO wären die Gemeinden als Grundversorgerinnen der Menschen hart betroffen.

Die kommunale Wasserversorgung, die Abfallwirtschaft, der öffentliche Nahverkehr und die sozialen und kulturellen Dienstleistungen könnten in das Visier der großen amerikanischen und europäischen Konzerne geraten. Bei öffentlichen Aufträgen dürften Gemeinden lokale Anbieter nicht mehr bevorzugen. Soziale, ökologische oder konsumentenfreundliche Kriterien würden nicht mehr zählen. Wohin etwa die unbegrenzte Freiheit der Konzerne führen kann, zeigt ein Negativbeispiel in Wels, wo nicht mehr lokale Lieferanten, sondern ein französischer Konzern das Essen für die Schulen liefert.

Mit einem Wort die Liberalisierung kostet Lebensqualität und die Versorgungssicherheit in den Gemeinden. Und ist darüber hinaus demokratiepolitisch äußerst bedenklich, weil sie das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugunsten der Geschäftemacherei der großen Konzerne einschränkt.

Besonders bedrohlich ist der Investorenschutz, der wenn es von Seiten der sich um ihren Vorteile betrogenen Konzernen zu Klagen kommt, Gemeinden in den Ruin treiben könnte. Und eine Spirale der bereits erreichten sozialen und ökologischen Standards nach unten in Gang setzt.

Wir brauchen keinen Freihandel nach dem Geschmack der Konzerne, sondern einen fairen Handel der uns allen nützt. Der wirtschaftlich schwache Länder nicht weiter ausplündert, sondern ihnen eine eigenständige Entwicklung ermöglicht. Der öffentliche Dienste und Eigentum stärkt und nicht privatisiert und einem gnadenlosen Wettbewerb ausliefert. Der die hohen Standards bei Lebensmitteln, Arbeitsrechten, Umweltschutz und Konsumentenschutz sichert und ausbaut. Wir brauchen Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe, die Konzernen keine Vorrechte gegenüber Staaten einräumt und diese nicht entmündigt.

Es ist gut, dass Gewerkschaften, Soziale Bewegungen und Zivilgesellschaft eine so breite Aktivität gegen TTIP & Co entwickeln. Dass sie die Bürger und Bürgerinnen über TTIP und seine Gefahren für uns alle informieren und so wichtige Aufklärungsarbeit leisten. Denn nur aufgeklärte Menschen können darüber entscheiden, was gut für sie ist und in welcher Gesellschaft sie leben möchten. Dass ist das genau das Gegenteil von Geheimverhandlungen und der derzeitigen politischen Praxis in Brüssel.

Trotzdem ist noch keine Entwarnung angesagt. Denn auf die etablierte Politik mit ihrem neoliberalen Konsens können wir uns nicht verlassen. Es kann nicht sein, dass Bundeskanzler Faymann und Wirtschaftsminister Mitterlehner unter dem Motto „Brüssel ist weit weg und zuhause wird es niemand erfahren“ im europäischen Rat faulen Kompromissen zustimmen. Die Bundesregierung muss aus den Verhandlungen aussteigen und die Verhandlungsergebnisse offenlegen. Und damit das geschieht dürfen wir nicht aufhören uns lautstark zu Wort zu melden.

Es gilt das gesprochene Wort.


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