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TTIP & Co. gehören in den Mistkübel

  • Donnerstag, 16. April 2015 @ 11:07
News Unter dem Motto „Fairhandel statt Freihandel“ kritisiert die KPÖ die auf Betreiben der großen Konzerne aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co. Die KPÖ-Oberösterreich ruft als eine von 37 Mitgliedsorganisationen zu der von der überparteilichen Initiativplattform TTIP stoppen OÖ organisierten Demonstration im Rahmen des Transatlantischen Aktionstages in Linz auf (Samstag, 18.4.2015, 10:00 Uhr, Linz, Musiktheater/Volksgarten).

„Bei TTIP und anderen ähnlichen Abkommen war von Anfang an der Wurm drin“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das beginnt bereits mit dem von einer Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen 2013 im EU-Parlament ausgestellten Blankoscheck für Geheimverhandlungen der EU-Kommission mit der US-Regierung und der völligen Intransparenz von TTIP. Fortgesetzt wird dies mit dem Bestreben der Konzerne, Sonderklagsrechte von Investoren (ISDS) gegenüber Staaten vor privaten Schiedsgerichten durchzusetzen, durch welche entgangene Gewinne eingeklagt werden können. Aber auch ein um ISDS abgespecktes Abkommen ist nicht akzeptabel. Muss doch davon ausgegangen werden, dass die Konzerne die ihnen genehmen Standards durchsetzen, was zu einer Nivellierung nach unten bei der Agrarproduktion, Lebensmittelqualität, Konsumentenschutz, Arbeits- und Sozialrecht, öffentlichen Diensten und öffentlichem Eigentum führt.

Die einmal mehr versprochenen Wachstumsimpulse von TTIP & Co. sind reine Fiktion. Droht doch durch solche Abkommen ein verschärfter Wettbewerb, der erfahrungsgemäß immer auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen und sozialer Sicherheit geht. Das eigentliche Ziel ist es die Interessen der großen weltbeherrschenden Konzerne von USA und EU zum Standard für die ganze Welt zu machen. Noch stärker als bisher schon kommen mit solchen Abkommen die Staaten unter das Kuratel der Konzerne und deren Profitinteressen: „TTIP & Co. sind daher nichts anderes als Instrumente zur globalen Umverteilung zugunsten einer winzigen Minderheit von Vermögenden auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten und wirtschaftlich schwächeren Staaten“, so Furtlehner.

Die einzig richtige Antwort ist daher, TTIP etc. in den Mistkübel zu werfen, weil solche Abkommen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Die KPÖ fordert daher die Bundesregierung auf, aus den TTIP-Geheimverhandlungen auszusteigen und die Verhandlungsunterlagen offenzulegen. Die Alternative zu dem von den Konzernen forcierten „freien Handel“ ist daher der „faire Handel“. Dieser muss unter anderem eine Sicherstellung für öffentliche Dienstleistungen und verbindliche, einklagbare Arbeitsstandards entsprechend den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beinhalten.

Wie das in Sonntagsreden propagierte Demokratieverständnis im Alltag mit Füßen getreten wird zeigte die EU-Kommission mit ihrer Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vor. Dessen ungeachtet hat die Plattform Campact zusammen mit 320 Organisationen aus 24 EU-Mitgliedsländern eine selbstorganisierte Initiative (http://www.campact.de) gestartet, die bislang von 1,68 Millionen Menschen via Internet unterstützt wurde.


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