Nicht einmal als schlechter Scherz kann die Ankündigung von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer bezeichnet werden, die ÖVP werde ihren Intensivwahlkampf für die am 27. September 2015 stattfindende Landtagswahl erst am 3. September 2015 beginnen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Denn bereits jetzt signalisiert die ÖVP mit einer aufwendigen landesweiten Plakatkampagne, dass sie bereits voll in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und dabei gedenkt viele Millionen Euro aus Steuergeldern zu verpulvern.

„Es ist kein Zufall, dass sich die ÖVP weigert, das laut dem neuen Parteiengesetz vorgegebene Limit von maximal sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten pro Partei einzuhalten“ kritisiert Furtlehner. Die ÖVP argumentiert dabei damit, dass in Oberösterreich gleichzeitig mit der Landtagswahl auch die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stattfinden. Offenbar sieht die ÖVP das als Freibrief gleich 14 oder womöglich gar 21 Millionen Euro im Wahlkampf zu verblasen.

Hattmannsdorfer, der ebenso wie sein Vorgänger Strugl wiederholt aufmerksam die Wahlkämpfe in den USA studiert hat sieht offenbar das US-Vorbild als Lizenz zum Vernichten von Steuergeldern. Denn im Unterschied zu den USA, wo die immer aufwendigeren Wahlkämpfe – für das Antreten von Hillary Clinton bei der Präsidentenwahl sind 2,5 Mrd. Dollar geplant – aus Schmiergeldern der Wirtschaft finanziert werden, kassieren hierzulande die etablierten Parteien enorme Summen aus Steuergeldern für diese Zwecke. So erhielten laut Förderungsbericht 2013 die ÖVP 9,72, die SPÖ 4,86, die FPÖ 3,13 und die Grünen 1,74 Mio. Euro Parteienförderung des Landes.

„Im Übrigen sind die aktuell plakatierten Slogans der ÖVP im höchsten Maße selbstentlarvend“ meint Furtlehner. Etwa wenn sich ausgerechnet der ÖVP-Wirtschaftsflügel als Weltmeister im „Krankjammern“ übt um damit Lohn- und Sozialabbau zu intensivieren statt sinnvoll zur Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen zu „Wirtschaften“. Oder wenn Landespolitiker wie LH Pühringer (im Einvernehmen mit SPÖ-Soziallandesrätin Jahn) den Sozialvereinen „Vorschreiben“ Leistungen einzuschränken und Personal abzubauen statt „Vordenken“ wie der immer wichtigere Sozialbereich ausgebaut werden kann.

Selbstentlarvend ist auch wenn Landespolitiker der ÖVP (im Einvernehmen mit der FPÖ) allen Warnungen zum Trotz den rechtsextremen Aktivitäten seit Jahren „Zuschauen“ statt diese Problematik endlich „Anpacken“. Oder wenn jede Kritik anderer Parteien als „Haxlbeißen“ abgestempelt wird und die schwarze Meinung für sakrosankt erklärt wird, kann von einem „Zusammenhalten“ kaum die Rede sein. Ebenso ist die Beschwichtigung über die Entwicklung des Autoverkehrs und die Zersiedelung ein „Schönreden“ und keinesfalls das notwendige „Hinschauen“. Und schließlich passt der Terminus „Stillstand“ für den von Pühringer & Co. praktizierten Föderalismus, denn von „Bewegung“ kann in vielen Bereichen der Politik angesichts der Blockade der Landesfürsten nicht die Rede sein.