Ganz im Zeichen der von SPÖ und FPÖ durchgepeitschten Magistratsreform stand die 62. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 5. März 2015. Und einmal mehr zeigten sich die vier Stadtsenatsparteien dabei schon sehr deutlich im Vorwahlmodus.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verwies zu Beginn auf zwölf neue und fünf von der vorigen Sitzung offene Anfragen, die dann zum Großteil in einem fast zweistündigen, ziemlich mühsamen, Prozedere beantwortet wurden. Dabei konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine ÖVP-Anfrage von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) durch einen von der Zuhörerschaft kaum mehr zu verfolgenden Zahlenwust systematisch zerredet wurde, wobei Forsterleitner sogar mit einer zweistündigen Beantwortung zum Thema Parkgebühren drohte, anstatt sie schriftlich zu beantworten.

Interessante Fakten

Von Interesse waren die Mitteilungen des Bürgermeisters zu den Kosten der zweiten Schienenachse, die er mit 360 Millionen Euro inklusive Donaubrücke plus Mehrwertsteuer angab, was in Summe 432 Mio. Euro macht. Wobei für das Projekt ohne Brücke das Land 45 Prozent und die Stadt 55 Prozent übernimmt und sich ein allfälliger Bundesbeitrag bis zu fünf Prozent zugunsten der Stadt auswirkt und darüber aliquot geteilt wird.

Zu den Rechtskosten im Streit mit der BAWAG um den Swap 4175 teilte Luger mit, dass 2014 0,84 Mio. Euro für Anwälte und 0,07 Mio. Euro für Gutachten ausgegeben wurden. Inklusive Kosten für Mediation, Gerichte und Sonstiges wurden nach den von Luger genannten Zahlen seit 2011 insgesamt 1,8 Mio. Euro für das Verfahren aufgewendet. Zu den Kosten für Dienstautos teilte er mit, dass 2014 damit 118.600 Kilometer gefahren wurden und Kosten von 0,39 Mio. Euro aufgelaufen sind, die Fahrzeuge aber als Pool geführt werden und daher anders als beim Land eine direkte Zuordnung für die Stadtsenatsmitglieder bzw. die Magistratsdirektorin nicht möglich ist.

Zu einer Anfrage über einen Vergleich der Kosten der Bezirksverwaltung von Linz und Wels teilte Luger mit, dass 2014 in Linz 163,4 Personaleinheiten, in Wels 62,1 für die Bezirksverwaltung tätig waren und dafür Kosten in Linz von 11,86 Mio. Euro, in Wels von 4,24 Mio. Euro aufgelaufen sind, womit umgerechnet auf die Einwohnerzahl (Linz 193.000, Wels 59.000) die Kosten in Linz leicht niedriger sind als in Wels.

Zur schon fast regelmäßigen ÖVP-Anfrage zur Parkraumbewirtschaftung teilte VBgm. Forsterleitner mit, dass im Vorjahr bei 328 Parkscheinautomaten 0,2 Mio. Euro in Form von Parkmünzen, 5,1 Mio. Euro als Bargeld, 0,5 Mio. Euro per Quick, 0,23 Mio. Euro per Handyparken und 0,28 Mio. Euro als Pauschale eingenommen wurden was in Summe 6,78 Mio. Euro ergibt. Pro Stellplatz gibt es jährlich 2.500, am Bahnhof 3.800 gebührenpflichtige Stunden. Für 6.587 Entleerungen fielen Kosten von 0,16 Mio. Euro an.

Hilflos gegen Leerstand?

Beantwortet wurden auch drei KPÖ-Anfragen. Recht kompetenzlos gab sich Bgm. Luger zur Anfrage von Gemeinderätin Gerlinde Grünn bezüglich Leerstand von Wohnungen, Büros und Geschäfts- und Gewerbeflächen in Linz die im Jänner eingebracht wurde. Laut Luger würde es in Städten „unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen immer einen bestimmten Leerstand geben“, politisches Ziel sei es diesen gering zu halten. Es sei „keine Systematik der Erfassung und auch kein entsprechendes Datenmaterial“ über den Leerstand vorhanden. Möglich seien Überlegungen durch statische Regression im Rahmen der Stadtforschung eine bestimmte Grobabschätzung vorzunehmen. Der Zugang über den Stromverbrauch sei „nicht sehr aussagekräftig“, zumal es Probleme mit dem Datenschutz gäbe. Auch bei den Hauseigentümerverbänden dürfe man „kaum Hoffnungen“ haben. Befragungen seien zwar möglich, würden aber nur eine bestimmte Tiefenschärfe aufweisen.

Bei Wohnungen mit Leerstand gäbe es wenig Probleme, insbesondere bei Genossenschaften sei der „Druck auf eine rasche Vermietung“ hoch, durch den hohen Anteil von Genossenschaftswohnungen in Linz sei die Situation zudem besser als in anderen Städten. Bei einer Pilotstudie der Universität zur Zwischennutzung würden Einzelobjekte untersucht, so Luger. Möglich sei dem Leerstand durch Abgaben entgegenzuwirken, jedoch hätten die Gemeinden „kein entsprechendes Abgabenfindungsrecht“. Dafür müsse man Landes- und Bundesgesetze anders regeln, etwa durch Änderung der Hebesätze und der Bemessung der Grundsteuer. Dies seien jedoch politische Entscheidungen, wobei eine Mehrheit des Gemeinderates schon dafür plädiert habe.

Hauptplatz nicht wirklich autofrei

Recht unverbindlich beantwortete Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) die KPÖ-Anfrage zum Thema „Autofreier Hauptplatz“. Laut Hörzing würde die Durchfahrtssperre an Samstagen von 18 bis 24 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr gut angenommen. Die Bedenken der Wirtschaft seien durch Gespräche ausgeräumt worden.

Zur Normverdeutlichung verwies Hörzing auf die Beschilderung auf der Promenade und am Pfarrplatz, wo es zusätzlich eine Vorankündigung durch eine gelbe Linie gäbe und meinte dies sei die „bestbeschilderte Regelung“ in Linz. Kontrollen würden durch die Polizei durchgeführt, Verstöße geahndet. Eine Evaluierung sei im Verkehrsauschuss am 23. Juni 2014 vorgenommen und am 17. August 2014 eine Dauerlösung vorgeschlagen worden, sodass seither ein Regelbetrieb für den Wochenendverkehr erfolgt. Schriftlich beantwortet wird die KPÖ-Anfrage zum Verein Avrasya der Grauen Wölfe durch Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ).

Kleine Nahversorger unter Druck

Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) nahm zur KPÖ-Anfrage bezüglich Nahversorgung Stellung und meinte, dass es zur Frage nach der Entwicklung der Zahl und Verkaufsfläche der Nahversorger in den letzten zehn Jahren keine Erfassung gäbe. Während von den Handelsketten Zahlen aus der Marktforschung bekannt seien, würden die Kleinbetriebe nicht erfasst. Als Maßnahmen zur Förderung kleiner Nahversorger verwies Wegscheider auf die Förderungsrichtlinien und eine eigene Nahversorgerförderung.

Die Betriebsmittelförderung sei auf 3.000 Euro angehoben, die Mindestinvestitionssumme auf tausend Euro gesenkt worden. 2014 seien damit 18 Betriebe gefördert worden, in den Jahren zuvor seien es zwischen 22 und 29 gewesen, die Tendenz sei also sinkend. Auch sei der Begriff Nahversorger vom reinen Lebensmittelhandel auf andere Bereiche ausgeweitet worden. Auch die städtischen Märkte seien ein wichtiger Beitrag zur Nahversorgung, so Wegscheider. Die Konsument_innen würden durch ihr Einkaufsverhalten „zugunsten der Handelsketten entscheiden“, aber auch die Konzerne würden teilweise wieder auf kleinere Filialen orientieren.

Zukunftsentscheidung für Linz

Das Thema der Sitzung und dementsprechend intensiv debattiert war dann aber die Magistratsreform. Der Bürgermeister präsentierte diese ganz zeitgeistig im Managerjargon und sprach von einer „wichtigen Zukunftsentscheidung“, bei der es gelte den Magistrat noch „schlanker, straffer und effizienter“ zu machen. Er sprach von nur mehr 25 Prozent klassischer Verwaltung, was freilich vor einigen Jahrzehnten in Relation zu den Dienstleistungsbereichen auch nicht wesentlich anders gewesen sein dürfte.

Was Luger in Hinblick auf die Abgabe von Kompetenzen auf die Abteilungen als „Verantwortung vor Ort“ definierte bedeutet in der Praxis freilich mehr Druck auf die Beschäftigten, weil die dort Beschäftigten billiger sind als Führungskräfte. Er verheimlichte nicht, dass die Magistratsreform „Teil der Budgetkonsolidierung“ sei und wollte „bewusst den Begriff Unternehmen verwenden“. Er räumte ein, dass die „derzeitige Gliederung für österreichische Verhältnisse effizient“ sei und Linz darum beneidet würde.

Mit der Reform solle ein Führungsboard analog einem Vorstand in Unternehmen geschaffen und eine Reduzierung und Straffung der Ebenen vorgenommen werden. Ziel seien Einsparungen von zehn Millionen Euro bis 2019, wobei „keine Ausgliederungen oder Einschränkungen von Leistungen“ vorgesehen seien. Luger sprach von einem „Change Management“ verbunden mit externen Beratern und Team Building.

Heftige Kritik der Grünen

Sehr ausführlich wandte sich Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger gegen das Vorhaben und meinte, die Ablehnung der Grünen habe „nichts mit dem Wahljahr zu tun“. Sie verwies darauf, dass der Gemeinderat am 23. Jänner 2014 einen Lenkungsausschuss (LA) mit Vertretung der vier Stadtsenatsparteien, führenden Beamten und der Personalvertretung sowie einen Ablaufplan für den Reformprozess beschlossen habe, die jetzig Reform jedoch nicht im LA diskutiert und somit der GR-Beschluss umgangen worden sei.

Schobesberger sprach, widerholt unterbrochen von der Keppelei von FPÖ-Stadtrat Wimmer, von einer „Machtkonzentration um den Bürgermeister die übers Wochenende mit FPÖ-Stadtrat Wimmer ausgehandelt und am Montag darauf präsentiert worden“ sei wobei „die Mitarbeiter per Newsletter erfahren hätten, dass man sie nichtmehr braucht“ und dabei gehe es nicht nur um Führungskräfte. Es gebe keine Streichung bei den oberen zwei Ebenen, sondern nur eine Umgruppierung, wenn zur Magistratsdirektorin ein Finanzchef und Personalchef mit Durchgriffsrecht kommt. Der „Magistrat sei kein Privatunternehmen, sondern die öffentliche Verwaltung“ und dafür seien Gesetze maßgeblich. Es erfolge eine Abwertung von so wichtigen Bereichen wie Kultur, Bildung, Umwelt und Stadtentwicklung.

Die Grünen hätten die Gespräche nicht abgesprochen, jedoch sei ihre Urgenz der Fakten des Einsparungspotentials vergeblich geblieben. Sie sehe nur Kostenverlagerungen statt Einsparungen, so Schobesberger und verwies auf die Kosten für die Stadtwache von zehn Millionen bis 2019. Auch sei der Zeitplan unklar und Änderungen in der Geschäftsordnung erforderlich.

„Flexible“ Haltung der ÖVP

Mit ihrer Stimmenthaltung demonstrierte die ÖVP, dass es ihr nicht um grundsätzliche Anliegen, sondern bloß wahltaktische Aspekte ging. VBgm. Bernhard Baier meinte, die Reform sei umstritten und man dürfe „nicht abstrakt vom Magistrat sprechen, dahinter stehen Menschen, nicht Organigramme“. Der richtige Zugang sei, „zuerst eine Aufgabenreform vorzunehmen, zu fragen was ist zeitgemäß, was ist überholt, was ist neu“. Die Struktur müsse den Aufgaben folgen und nicht umgekehrt. Die Verwaltung sei das Spiegelbild der Stadt.

Baier verwies auf den Wirtschaftsstandort Linz mit der höchsten Kommunalsteuerleistung, was in der neuen Struktur nicht berücksichtigt sei. Auch der Verkehr würde in der neuen Struktur nicht vorkommen. In Richtung FPÖ fragte Baier dann: „Was ist wichtiger, Wirtschaft, Verkehr oder Feuerwehr?“ Er meinte, der Dreier-Vorstand aus Magistratsdirektorin (MD), Finanzdirektor (FD) und Personaldirektor (PD) sei bereits vom Tisch gewesen, aber dann plötzlich übers Wochenende wieder aufgetaucht. Das Führungsboard sei problematisch, ein gleichberechtigter Dreiervorstand sei verfassungswidrig.

Die Weisungsbefugnis könne von der MD nicht delegiert werden. Wenn aber PD und FD „nur eine Steuerungsfunktion hätten, gibt es weiterhin zwei Ebenen, also keine Einsparung einer Ebene“. Die Einigung von SPÖ und FPÖ sei legitim, weil die Mehrheit, aber die Desavouierung der Steuerungsgruppe nicht akzeptabel und eine Missachtung des GR-Beschlusses. Die ÖVP werde sich enthalten, weil sie „einer Weiterentwicklung des Magistrats nicht entgegenstellen“ wolle. Abschließend polemisierte Baier, dass der Spekulationsverlust bei der CHF-Konvertierung mit zehn Millionen ebenso viel betragen habe wie man von der Reform Einsparungen erwarte.

Wimmer macht Luger die Mauer

Hingegen sah FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer „Reformverweigerer am Wort“ für die es „bequemer ist nichts zu machen“, was in Hinblick auf die FPÖ in der Causa Hypo Alpe Adria für ganz Österreich sicher auch besser gewesen wäre. An Baier gerichtet meinte er, dass es beim Land keine Reform gäbe, die Gliederung in Bezirkshauptmannschaften nichtmehr zeitgemäß sei und die FPÖ wiederholt die Übernahme der Bezirksverwaltung von Linz-Land und Urfahr-Umgebung durch die Stadt Linz verlangt habe, was jedoch von schwarzgrün blockiert werde.

Die ÖVP habe „sich selber aus der Reform herausgenommen“. Wimmer warf Baier vor, die eigenen Ressorts aufwerten zu wollen, was Wimmers Feuerwehr-Ressort offenbar anders ist. ÖVP und Grüne hätten sogar neue Führungskräfte, etwa ein Stadtmarketing, eine Bildungs- und Umweltdirektion, gewollt um sich eine Zustimmung teuer zu erkaufen. Es sei „Chuzpe der Grünen“ in der Debatte die Stadtwache anzuführen, die sogar eigene Einnahmen bringe. Ob Wimmer damit das von Bettlern beschlagnahmte Geld meinte, ließ er offen. Wimmer meinte, das wäre so als hätte er eine Sicherheitsdirektion gefordert, was er als Test im LA sogar wirklich vorgeschlagen habe. Man dürfe sich nicht beschweren, wenn man mit unverschämten Forderungen abblitzt. Schobesberger warf er vor „nie in der Privatwirtschaft tätig gewesen“ zu sein. Grüne und ÖVP seien „auf Seiten der Reformverweigerer“ und sollten sich „nicht als Retterin der MD aufspielen“, diese habe an der Reform mitgewirkt. Abschließend meinte ein sichtlich hektisch-nervöser Wimmer dann „der Zug fährt ab, ÖVP und Grüne stehen am Bahnhof“ und er appellierte „springen Sie auf, noch ist es Zeit“. In einer sachlichen Richtigstellung meinte Schobesberger dazu die Grünen hätten so wie die FPÖ nur in Anspruch genommen bestehende Abteilungen beizubehalten, nachdem die Zusammenlegung von zwei Abteilungen im Bereich Bildung vorgeschlagen wurde.

Nicht am Zug der Magistratsreform

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte einleitend, sie wolle „nicht auf einen Zug mit Wimmer und Luger mitfahren“ und nannte als drei Gründe für ihre Ablehnung die Gleichstellung der Stadt mit einem Unternehmen, die Reduzierung von Arbeitsplätzen und Leistungsverdichtung für das Personal sowie die fehlende Mitsprache. Die Magistratsreform sei „eines der großen Vorhaben von Bürgermeister Luger beim Amtsantritt gewesen“, davon übriggeblieben sei eine Packelei zwischen SPÖ und FPÖ.

Grünn hielt es „für bedenklich, wenn eine Magistratsreform mit dem Ziel „Moderne Strukturen wie in der Privatwirtschaft“ zu schaffen als „schlanker, straffer, effizienter“ verkauft wird“. Sicher habe niemand etwas gegen „schlanke und straffe Führungs- und Organisationsstruktur“, die „Reduktion von Hierarchieebenen“ oder „Verkürzung von Dienstwegen“ einzuwenden. Aber dass „mit der zunehmenden Gleichsetzung von Magistrat und Privatwirtschaft der Ausgliederung und Privatisierung wichtiger kommunaler Dienstleistungen Tür und Tor geöffnet“ wird lehne sie ab, so Grünn und verwies auch auf eine spürbare Verunsicherung der Magistratsbediensteten durch diese Reformdebatte und die Forderung nach einem „zeitgemäßen Personalmanagement“.

Parteitaktischer Schlagabtausch

Eine Pflichtrede hielt SPÖ-Gemeinderat Johann Wimmer-Eichinger, der von der Bedeutung der Reform für die Beschäftigten sprach und meinte, man dürfe „nicht übersehen zeitgerechte Strukturen anzupassen, weil sonst die Gefahr bestehe Arbeitsplätze zu verlieren, daher sind alle sieben bis zehn Jahren solche Reformen notwendig“. Der Vorschlag entspreche daher einer effizienten Verwaltung. Dass eben durch solche „Reformen“ die Arbeitsplätze durch Nichtnachbesetzung bei Pensionierungen immer weniger werden wie auch beim Magistrat ersichtlich ist, unterschlug er wohlweislich.

ÖVP-Klubchefin Elisabeth Manhal meinte in Richtung FPÖ „beim ersten Schritt ist nicht entscheidend wie groß er ist, sondern in welche Richtung er geht“. Beim Beschluss seien zwei Punkte nicht erfüllt, die fehlende Zusammenarbeit im LA und die Aufgabenkritik. Sie kritisierte, dass Ex-Kontrollamtschef Klug, der gemeinsam mit Stadtrat Wimmer im Vorstand des Instituts für Kommunalwissenschaften sitzt, für die Begleitung der Reform vorgeschlagen wurde und führte dazu die „fehlende Distanz zur Stadt“ an. Dies sei konträr zur Argumentation des Bürgermeisters, warum Eberhardt als Gutachter für die Bürgerinitiative über die Zukunft der Eisenbahnbrücke engagiert wurde. Manhal verwies auch darauf, dass die FPÖ im Vorjahr den Dreiervorstand noch kritisiert habe und fragte was in den Geheimverhandlungen noch vereinbart worden“ sei.

GR Ursula Roschger (G) meinte, man müsse „nicht alles in einem Zusammenhang mit dem Swap stellen“, aber der Sonderkontrollausschuss zum Swap habe Erkenntnisse über mangelhafte Abläufe geliefert, was im Papier zur Magistratsreform nicht vorkomme. Es sei nicht immer gut „wenn möglichst wenige Leute draufschauen und entscheiden“ wie Bgm. Luger meint, es gehe „um die Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung“. Sie kritisierte eine Evaluierung ohne Kostenrahmen, was gerade von der FPÖ immer urgiert würde und sie meinte dann, es bestehe „die Gefahr, dass der Zug nach rechts entgleist“.

Als Helfershelfer beim rotblauen Schulterschluss zeigte sich der früher dem BZÖ angehörende und nach seinem Parteiausschluss als „wilder“ Mandatar agierende GR Reinhard Reiman, der von einem „positiven Zugang und Mut zur Veränderung“ sprach. Man müsse „Dinge verwerfen, Quer- und Neudenken“, der Entwurf gehe in diese Richtung. Er sei gegen den LA „wegen der Gefahr des Zerredens“ gewesen. Unklar sei ihm, woher die zehn Millionen Einsparung kommen. Gelächter gab es, als er meinte, es sei „der Wunsch seiner Partei“ ein Bürgerforum zur Unterstützung einzurichten.

Franz Leidenmühler (SPÖ) meinte zur Wortmeldung Reimans, diese zeige, dass es „keine ideologische Frage“ sei. Roschger solle „die Kirche ein wenig im Dorf lassen“ und nicht juristische Argumente vorschieben, weil man „ausgeschlossen wurde oder Angst vor Reformen“ habe. Laut Bundesverfassungsgesetz müsse der innere Dienst unter Leitung einer rechtskundigen Beamtin stehen. Die Reform bezeichnete Leidenmühler als sinnvoll. KO Markus Hein (FPÖ) meinte, ÖVP und Grüne hätten dem Antrag die Rechtskräftigkeit abgesprochen. Dazu stellte die MD klar, dass „der Bürgermeister der Vorstand des Magistrats und damit die oberste Führungsfunktion“ sei, klar sei, dass die MD die Führung des inneren Dienstes innehabe.

GR Gerhard Weixelbaumer (SPÖ) meinte, der Wahlkampf sei ausgebrochen und schwadronierte von „betriebswirtschaftliche Führung, mehr Verantwortung und Sparpotential“, was nur als Drohung in Richtung des Personals verstanden werden kann. Schobesberger habe von „einem roten Machtrausch mit blauem Mascherl“ gesprochen. Er bedauerte die fehlende Einstimmigkeit, die Gegner stünden „reformverweigernd schmollend im Eck“. Zu Baier meinte er, dieser argumentiere mit „Seitenblick auf den Wahltermin“, er hingegen registriere eine positive Weiterentwicklung. Manhal stellte den Vorwurf des Schmollen in Abrede und wies das Argument juristische Aspekte nicht ernst zu nehmen zurück. Die Führung von PD und FD seien der MD untergeordnete, damit würde also keine Ebene eingespart, die Einsparung sei ein Etikettenschwindel.

Was steckt hinter Modernisierungsschub?

Der Bürgermeister meinte in seiner Schlussrede, er habe mit allen Stadtsenatsparteien Vieraugen-Gespräche geführt. Am 30. Oktober 2014 habe sich im LA eine breite Einigung abgezeichnet, die dann aber doch nicht zustande gekommen sei. Zu Weihnachten habe er einen neuen Anlauf genommen nachdem es positive Signale gegeben habe, doch bei einer Sitzung am 12. Jänner 2015 sei es zu keinem Ergebnis gekommen. Im Jänner sei dann das Angebot der FPÖ gekommen und die Einigung sei auch für ihn überraschend gewesen. Zu Zwischenrufen Schobesbergers warf er ein „ich rege mich nicht auf, sondern will nur fertigreden“.

Die Führungsebenen seien „keine Abwertung, sondern eine Konzentration“, die Struktur sei diskutabel. Das Argument über „Mitarbeiter die man nicht mehr braucht“ wies er zurück. Die Führungskräfte seien von der MD informiert wurden. Niemand solle Angst haben, die Beschäftigung zu verlieren. Mit der Personalvertretung sei Arbeitsplatzsicherheit vereinbart, aber auch Veränderungen. Solche seien auch in Hinblick auf die Unternehmenskultur und einen Modernisierungsschub notwendig. Das Controlling müsse so wie in jedem Dienstleistungsunternehmen in Echtzeit erfolgen. Er sei verwundert, dass „die ÖVP als Wirtschaftspartei das nicht so sieht und sich aus dem Spiel genommen hat“. Er sei froh und dankbar, dass es eine Mehrheit für die Reform gebe. Der Beschluss wurde dann mit der Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Reiman bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und Enthaltung der ÖVP gefasst.

Kritik an Lidl-Erweiterung

Einstimmig wurden in der Folge die Verleihung von Ehrenringen an Ex-Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal und Ex-Stadtrat Alois Froschauer (beide SPÖ), eine Subvention von 95.000 Euro für das Filmfestival Crossing Europe und von 72.000 Euro für das Leistungsschwimmen der Linzer Schwimmvereine, bei Stimmenthaltung von GR Reimann die Kosten für das Pflasterspektakel von 250.000 Euro beschlossen. Einstimmig wurden auch zahlreiche Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen beschlossen, bei Enthaltung von GR Grünn (KPÖ) eine Geschäftsflächenerweiterung des Lidl-marktes in der Franckstraße sowie der Grünen-Fraktion eine Flächenwidmungsplanänderung am Binderland wegen Einschränkung des Grünraums beschlossen.

Ebenfalls bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ wegen Eingriffe in die Sicherung des Grüngürtels wurden zwei Grundstücksverkäufe in Lachstatt (Gemeinde Steyregg) um 210.000 bzw. 390.000 Euro an ÖVP-Gemeinderat Sonntag beschlossen. Einstimmig hingegen der Abschluss einer Vereinbarung mit der WAG über die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Schiffmannstraße, der Verkauf des von der Stadt 2010 erworbenen Objekts des Gasthauses „Schwarzer Anker“ am Hessenplatz um 0,6 Mio. Euro, eines Grundstückes in Kleinmünchen um 1,8 Mio. Euro sowie der Durchführung der Straßenbau- und Gestaltungsmaßnahmen beim Wohnbauprojekt „Grüne Mitte“ um 2,3 Mio. Euro, mit Stimmenthaltung ein Bestandsvertrag mit der Baureform-Wohnstätte über die Kinderbetreuungseinrichtung „Lange Allee“ in der Helmholtzstraße beschlossen. FP-Klubchef Hein begründete die Ablehnung damit, dass keine andere Finanzierungsform als die Miete geprüft worden sei, wozu ihm der Finanzreferent mitteilte, dass es dazu schon im Juli 2009 einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gegeben habe.

Debatte über Frauenprogramm

Bei Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ zu einzelnen Teilaspekten wurde das Frauenprogramm beschlossen. GR Maria Mayr (ÖVP) betonte die Notwendigkeit dieses Programms und lobte die gute Zusammenarbeit, bezeichnete jedoch eine Koppelung von Auftragsvergaben und Förderungen an die Frauenförderung als Bürokratisierung. GR Erika Wundsam (SPÖ) meinte, „angesichts der Benachteiligungen von Frauen bei Einkommen, Aufstieg und Macht“ bestehe Handlungsbedarf. Die Unternehmensgruppe Linz (UGL) „handelt geschlechtergerecht und ist ein Vorbild“, was freilich beim Frauenanteil der Aufsichtsräte und Vorstände noch keineswegs der Fall ist.

FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer betonte den Willen aller Fraktionen, es sei jedoch negativ, dass 2015 noch immer ein eigenes Frauenprogramm nötig sei und führte als Argument an, dass es in Wien bis 1996 verschiedenfärbige Stimmzettel für Männer und Frauen gegeben habe. In der Folge führte sie einen Wust von Punkten des Programms wie Quotierung bei Aufsichtsräten, Förderungen und Preisen, Reißverschluss, geschlechtsneutrale Bezeichnungen, Papamonat usw. an, denen die FP nicht zustimmen könne. VBgm. Hörzing übte sich zusammenfassend in Lob, Jubel und Danksagungen.

Einstimmig wurde die Erledigung des Grünen-Antrages zum Stadtgarteln in Linz beschlossen. GR Marie-Edwige Hartig (G) meinte dazu, sie müsse etwas zu ihrem „Baby“ sagen und betonte die Funktion von Stadtgärten als „Ausgleich für Umweltbelastungen und Klimawandel“.

Wieder eine Integrationsdebatte

Anschließend standen 19 Fraktions- und zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde der ÖVP-Antrag für ein Fahrradkonzept für das neue lehr- und Forschungszentrum des künftigen Kepler-Universitätsklinikums beschlossen, wozu sich die Gemeinderätinnen Susanne Walcher (FPÖ), Miriam Köck (SPÖ) und Gerda Lenger (Grüne) zustimmend äußerten.

Kontrovers wurde hingegen bei den Anträgen der ÖVP für Integrationsverträge und der FPÖ für einen Regelkatalog für Migrant_innen debattiert. GR Cornelia Polli (ÖVP) sprach scheinheilig von „einem Aufeinander zugehen ohne Sanktionen“ um sich von der FPÖ abzugrenzen. Hartig (G) meinte, sie habe „das Gefühl dass Migrant_innen als kriminell oder sozial inkompatibel gesehen“ würden und betonten, dass Verträge keine Probleme lösen. Sie zeigte sich verwundert, dass die geforderten Regeln nur für Zuwanderer gelten sollten und warum nicht etwa auch auf die Wirtschaft und zitierte langatmig aus der „Wiener Charta“.

Grünn (KPÖ) betonte, dass „Integration von sozialen und politischen Rechten getragen“ sein müsse und den Menschen die hierherkommen Zugang zu Bildung und Sozialem gewährt werden müsse: „Die Anträge kultivieren eine Misstrauenskultur, notwendig ist jedoch eine Willkommenskultur.“ Polli meinte vom Kern ihres Antrages ablenkend jeder sei willkommen, jeder habe alle Chancen. Ana Martincevic (SPÖ) kritisierte, dass die Integrationspolitik von ÖVP und FPÖ „immer mit Verträgen und Regeln verbunden ist und Stimmung gegen Menschen mit ausländischer Herkunft gemacht“ werde und „Zuwanderer verdächtigt werden, sich nicht an die Gesetze zu halten“.

Hein (FPÖ) steigerte sich in seiner Rede zu Horrorszenarien wie „Kämpfen auf der Straße“, einer importierten Kriminalität sowie dass 50 Prozent der Häftlinge Zuwanderer seien. Er wetterte gegen eine „rotgrüne Integrationspolitik“, was verwundert, als bekanntlich 2006 auf die schwarzblaue eine rotschwarze Bundesregierung folgte. Sein Lamento mündete in die offen fremdenfeindliche Ansage „wer sich nicht an Gesetze hält, hat nichts verloren“, was aus seiner Sicht offenbar nicht für kriminelle Aktivitäten diverser FPÖ-Funktionäre gilt. Abschreckender Höhepunkt war der fremdenfeindliche FPÖ-Slogan „Sagst du ja, bleibst du da, sagst du nein, gehst du heim“. Im Ergebnis wurde der ÖVP-Antrag für Integrationsverträge nur von Reiman unterstützt und scheiterte an der Gegenstimme von Grünen, KPÖ und FPÖ sowie der Enthaltung der SPÖ. Ebenso scheiterte der FPÖ-Antrag für einen Regelkatalog an den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und Enthaltung von SPÖ, ÖVP und Reiman.

Heißes Eisen Haftungen

Einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag zur Überprüfung der Haftungen der Stadt Linz. Verwunderlich in der Antragsbegründung war, dass die FPÖ in ihrem Antrag ausgerechnet die GR Martin Sonntag (ÖVP) urgierte den Widerspruch, dass die städtische Immobilien Linz GmbH (ILG) Schulden von 465 Mio. Euro, aber nur Haftungen von 137 Mio. Euro aufweist. Der Finanzreferent verwies darauf, dass die Haftungen der Stadt von 188 (2013) auf 144 (2014) und 64 Mio. Euro (2015 zurückgegangen sind.

Weil nur sie selbst und Reiman zustimmten scheiterte ein Antrag der FPÖ für Talentförderung für Kinder in Kunst und Kultur. Dazu schwadronierte GR Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) langatmig, während Reiman der Antragstellerin Ute Klitsch (FPÖ) für den Antrag dankte. Diese löste mit der Meldung, dass „ein sechsjähriger komponiert wie Udo Jürgens und dazu die 80jährige Zuhörer applaudieren“ sichtliche Erheiterung aus. Zum FPÖ-Antrag für ein Luftreinhalteprogramm nach dem Muster von München meinte Neubauer (FPÖ) das „heuer der Wind den Feinstaub davongeblasen“ habe.

Lenger verwies hingegen darauf, dass München Umweltzonen habe, Linz aber nicht und meinte verwundert, „ob die FPÖ jetzt für solche Zonen oder gar eine City-Maut“ sei. Sie kritisierte, dass die FPÖ für Westring und Ostumfahrung sei und sich gegen den autofreien Hauptplatz wandte. In der Vergangenheit seien Industrie, Hausbrand die Verursacher des Feinstaubs gewesen, heute sei es der Verkehr. Der Antrag wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ abgelehnt, ebenso eine Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss durch Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ, Grünen, KPÖ und Reiman.

Weitere Anträge und Resolutionen

Der FPÖ-Antrag, besser über Demonstrationen zu informieren wurde bei Stimmenthaltung der KPÖ dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Einstimmig angenommen wurde der FPÖ-Antrag zur Finanzierung der 2. Schienenachse, hingegen wurde der FPÖ-Antrag, das Sicherheits-App „TOPOS“ auch in Linz einzuführen durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen, KPÖ und Reiman abgelehnt, ebenso die Zuweisung des Antrages an den Sicherheitsausschuss durch Stimmenthaltung von SPÖ, Die Grünen und KPÖ. Ebenso wurde der FPÖ-Antrag für eine „Sozialpolizei“ durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP und Reiman und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt.

Einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde der Grünen-Antrag für ein Pilotprojekt zur Aufbringung von Fahrrad Piktogrammen mit Pfeilen an sensiblen Fahrbahnstellen, ebenso wurde der Grünen-Antrag für Sanfte Mobilität als Erledigung des SPÖ-Antrags vom 18. April 2013 einstimmig angenommen, ebenso der Grünen-Antrag zum Umsetzungsstand Maßnahmen Linzer Sozialprogramms. Neuerlich abgelehnt wurde hingegen der Grünen-Antrag für Grillmöglichkeiten an öffentlichen Plätzen durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Reiman.

Einstimmig angenommen wurde die SPÖ-Resolution die Linzer Badeseen für Familien attraktiver zu machen, während die SPÖ-Resolution bei Hauskanalanlagen eine gesetzlich geregelte Nachweispflicht privater Kanalbesitzer_innen an Baubehörde zu schaffen durch Stimmenthaltung von ÖVP, FPÖ, Die Grünen und Reiman abgelehnt wurde. Ebenso wurde die ÖVP-Resolution für den Fahrschein-Kauf bzw. Entwertung in den Öffis durch Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ, Grünen, KPÖ und Reiman, abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde die FPÖ-Resolution für einen Stadtteilbus für das Keferfeld. Ebenso wurde die Grünen-Resolution gegen eine Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ- und ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend einen Grundsatzbeschluss zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für arbeitslose Linzer Jugendliche wurde inklusive eines Abänderungsantrag der Grünen bei Stimmenthaltung der FPÖ angenommen, hingegen der Abänderungsantrag der FPÖ bei Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Reiman, und Gegenstimmen der Grünen abgelehnt. Beim Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend Vorlage von Schriftstücken der Dienstbehörde im Zusammenhang mit möglichen Dienstpflichtverletzungen von Ex-Finanzdirektor Penn wurde der Punkt 1 nicht abgestimmt, der Punkt 2 sowie der Punkt 3 mit einem Abänderungsantrag der SPÖ einstimmig angenommen. Ein Zusatzantrag der FPÖ wurde bei Stimmenthaltung von SPÖ, Die Grünen, KPÖ und Reiman abgelehnt.