Die frauenpolitische Bilanz ist auch zum diesjährigen Internationalen Frauentag ernüchternd. Auch in den letzten Jahren hat die Bundesregierung frauenpolitisch wenig weitergebracht: „Insbesondere der den neoliberalen Zwängen verschriebene unsoziale Kurs der rotschwarzen Koalition trifft Frauen noch stärker als Männer“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie die Initiative „Femme Fiscale“ jetzt aufgezeigt hat zielen auch die bislang bekannten Vorhaben der Steuerreform auf eine weitere Benachteiligung von Frauen. Etwa wenn die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro hinaufgesetzt werden soll. Laut SPÖ-Modell sind als Potential der Steuerreform 3,8 Mrd. Euro für Männer und 1,9 Mrd. Euro für Frauen, laut ÖVP-Modell 2,4 Mrd. Euro für Männer und 1,2 Mrd. Euro für Frauen vorgesehen.

„Eine Steuerreform mit entsprechender Gegenfinanzierung durch eine entsprechende Besteuerung der Millionenvermögen als Akt einer dringend notwendigen Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit ist daher auch in Hinblick auf eine Besserstellung von Frauen unabdingbar“ meint Furtlehner. Solange Frauen nicht bei den Einkommen gleichgestellt und in allen wesentlichen Bereichen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft entsprechend ihrem Anteil repräsentiert sind braucht es daher den seit über hundert Jahren begangenen Internationalen Frauentag um auf die vorhandenen Diskriminierungen aufmerksam zu machen.

Nach wie vor und sogar verstärkt sind für Frauen Teilzeitarbeit, unbezahlte Überstunden, prekäre Arbeit und Leiharbeit typisch und klafft die Einkommensschere nach wie vor weit auseinander. Der verbesserten Aus- und Weiterbildung von Frauen wird weder bei den Einkommen noch in den betrieblichen Hierarchien Rechnung getragen. Eine zusätzliche Belastung sind unbezahlte Haushaltsarbeit und Betreuungspflichten. Kleine Fortschritte gibt es nur bei Kinderbetreuung, Einkommenstransparenz, Besetzung von Führungspositionen und Frauenförderprogrammen.

Hingegen ist die Lohnschere zwischen Männer- und Fraueneinkommen in Österreich EU-weit am zweitgrößten. So verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen im EU-Durchschnitt um 16,4 Prozent weniger als Vollzeit beschäftigte Männer, in Österreich aber um 23,4 Prozent weniger. Diese Spanne ist in Oberösterreich besonders groß: 2013 betrug laut AK-Studie das Medianeinkommen von Arbeiterinnen im Bezirk Rohrbach 1.034 Euro, jenes von männlichen Angestellten im Bezirk Steyr-Stadt hingegen 3.892 Euro brutto monatlich.

Als dringliche Maßnahmen urgiert die KPÖ daher einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, Maßnahmen mit denen vor allem vielen Frauen geholfen würde. Auch von der KPÖ seit Jahren forcierte Forderungen wie eine Energiegrundsicherung und Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln würden insbesondere Frauen zugutekommen.

Ein gesellschaftlicher Rückschritt sind Versuche die Frauen auf Teilzeit und Nebenerwerb zu reduzieren, wie das LHStv. Franz Hiesl mit einer Studie versucht, welcher zufolge 90 Prozent der Frauen gerne Teilzeit arbeiten um Zeit für die Kinder zu haben. Ignoriert wird dabei das unzureichende Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und die fehlende Wahlfreiheit für Frauen. So machen in Oberösterreich laut AK nur 76 von 444 Gemeinden mit ihrem Kinderbetreuungsangebot eine Vollzeitbeschäftigung beider Elternteile möglich.

Laut Arbeitsklima-Index der Arbeiterkammer möchte jedoch ein Viertel der teilzeitbeschäftigten Frauen gerne mehr arbeiten, Frauen bis 25 Jahre sogar zu einem Drittel. Die entsprechende Antwort auf die wachsende Teilzeitquote und die Prekarisierung muss daher eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung sein. Massiv unter Druck stehen Frauen schließlich auch bei der Pension. Einerseits mit den ständigen Vorstößen zu einer vorzeitigen Hinaufsetzung des Pensionsalters, andererseits durch geringe Pensionen infolge von Berufsunterbrechungen und Teilzeit.

Und 40 Jahre nach Einführung der Fristenlösung ist es noch immer keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen einen Schwangerschaftsabbruch in einem öffentlichen Krankenhaus vornehmen lassen. So wird in Oberösterreich nach wie vor in allen Krankenhäusern der landeseigenen Gespag die Fristenlösung systematisch boykottiert und damit das Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtet. Die Forderung nach Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch ist daher heute genauso aktuell wie vor 40 Jahren.

„Es genügt freilich nicht, einmal im Jahr die Benachteiligung der Frauen zu beklagen, es gilt vielmehr täglich für die Überwindung von Diskriminierungen zu kämpfen und entsprechend zu handeln. Dazu braucht es politisches Engagement, vor allem aber das Engagement der Frauen selbst“ meint Furtlehner abschließend.