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Scharfe Kritik an WKO-Trauners Vorstoß für eine „Sozialpolizei“

  • Donnerstag, 19. Februar 2015 @ 11:33
News Für Krankenstände sind immer noch Ärzt_innen, für die Inanspruchnahme von gesetzlich zustehenden Sozialleistungen sind immer noch Behörden zuständig und nicht eine Spitzelpolizei Marke Wirtschaftskammer kontert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner den Forderungen von WKO-Präsident Rudolf Trauner.

Dieser meint offensichtlich sich als Spitzenkandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes im Wahlkampf für die Wirtschaftskammerwahlen profilieren zu müssen, wenn er eine eigene „Sozialpolizei“ fordert, die in Stasi-Manier „mit aller Härte“ vorzugehen habe, und darüber hinaus eine Erhöhung des Strafrahmens verlangt. Wenn Trauner versucht im höchsten Maße populistisch die FPÖ rechts zu überholen, so erinnert das an den Versuch ein Stinktier zu überstinken: „Für die Beurteilung von Krankenständen, die Inanspruchnahme von Mindestsicherung, Invaliditätspension, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld sind die Zuständigkeiten hinreichend geregelt, ganz sicher aber ist dafür nicht die Wirtschaftskammer zuständig“, so Furtlehner.

Trauner sollte lieber vor der eigenen Haustüre kehren und die gar nicht so wenigen „schwarzen Schafe“ in den Reihen seines Unternehmer-Klientels an die Kandare nehmen, die in einem oft krassen Ausmaß durch Gesetzesverstöße auffallen wie das im „Schwarzbuch Arbeitswelt“ der oö Arbeiterkammer regelmäßig aufgelistet wird. Bezeichnenderweise zeigt die wütende Reaktion von Trauner & Konsorten auf das „Schwarzbuch“, dass die Standesvertretung in ihren eigenen Reihen keineswegs um Sauberkeit bemüht ist, sondern versucht gesetzeswidrige und kriminelle Praktiken von Unternehmen unter den Tisch zu kehren.

Die eigentlichen „Sozialbetrüger“ sitzen demnach vor allem in den Reihen der Unternehmen. Um welche Dimensionen es dabei geht wird etwa daran deutlich, dass allein die Gewerkschaft GPA-djp 2014 über 165 Mio. Euro im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes für ihre Mitglieder erkämpfen musste und die Arbeiterkammer OÖ 2013 im Rahmen des Rechtsschutzes 40 Mio. Euro erstreiten musste.

Wenn Trauner so in Sorge ist, sollte er sich mit der Nichteinhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen, Rückständen bei Lohnauszahlungen, Dumpinglöhnen, unbezahlten Praktika, der Nichtabführung von Steuern und Sozialabgaben auseinandersetzen und für ein sauberes Image „seiner“ Unternehmer_innen auseinandersetzen. So sind etwa laut Anfragebeantwortungen 1,74 Mrd. Euro Steuerschulden und 0,96 Mrd. Euro Sozialabgaben ausständig und laut einer EU-Studie gingen 2012 in Österreich dem Staat durch Mehrwertsteuerbetrug wie etwa Karussellgeschäfte 3,24 Mrd. Euro verloren.

Mehr als fragwürdig ist eine von Trauner zur Unterlegung seiner Forderungen angeführte Umfrage von AON-Consulting, der zufolge in Oberösterreich jährlich 234.000 Tage „vorsätzlich blau“ gemacht würden. Da kaum anzunehmen ist, dass jemand der „blau“ macht dies bei einer Umfrage angibt, kann dieses Resultat nur auf gezielter Vernaderung – etwa ob man mit Suggestivfragen wie ob man jemand kennt, der „blau“ macht – resultieren. Damit wird freilich der wissenschaftliche Anspruch eines solchen Instituts zur Makulatur erklärt.



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