Die Erfahrungen der bisherigen, durch breiten Protest von Antifaschist_innen gestoppten, Aufmärsche von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Wien und Linz sieht die KPÖ als Bestätigung dafür, den neuerlichen für 21. Februar 2015 in Linz angekündigten „Spaziergang“ wegen akutem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung zu untersagen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

In Wien traten am 3. Februar Personen mit Reichskriegsflagge, Hitlergruß, „Heil Hitler“-Rufen und klassischen antisemitischen Nazisprüchen wie „Wer nicht hüpft, der ist ein Jude“ in Erscheinung. Auch mischten sich notorische Rechtsextreme wie der frühere Dritte FPÖ-Nationalratspräsident und Burschenschafter Martin Graf sowie Anhänger des Neonazis Gottfried Küssel, der Identitären und der Austria Wien Hooligan-Truppe Unsterblich (UST) unter die Teilnehmer_innen.

In Linz sind notorische Rechtsextreme wie Ludwig Reinthaler, Robert Faller und Klaus Jessenitschnig in die Aktivitäten von PEGIDA involviert. Reinthaler trat seit rund zwei Jahrzehnten laufend mit einschlägigen Aktivitäten in Erscheinung und gilt als Drehscheibe des Rechtsextremismus in Oberösterreich. 2009 wurde die Kandidatur seiner Bürgerliste „Die Bunten“ bei der Gemeinderatswahl in Wels von der Wahlbehörde nicht zugelassen.

Faller, der sich neuerdings „geläutert“ gibt und am 14.4.2014 in einer APA-OTS-Aussendung behauptet hat sich „von allen alten Ideologien entfernt“ zu haben, gleichzeitig aber 2014 die Facebook-Hetzseite „JA!! zu: Österreich ohne Minarette!!!“ betrieben hat, war Chef der Nationalen Volkspartei (NVP) die ebenfalls 2009 von der Wahlbehörde wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung bei der Landtagswahl nicht zugelassen wurde. Das Parteiprogramm der NVP war zum Teil wörtlich aus einem Schulungsmaterial der Nazi-SS übernommen. Jessenitschnig war als „Gauleiter von Oberdonau“ Aktivist der 1986 von Gottfried Küssel gegründeten „Volkstreuen Außerparlamentarische Opposition“ (VAPO), deren selbsterklärtes Ziel die Neugründung der NSDAP und die anschließende Machtergreifung in Österreich war.

Für den 21. Februar wurde zudem als Redner der Schweizer Rechtsextreme Ignaz Bearth, der sogar von der rechtslastigen Schweizer Volkspartei des Millionärs Blocher als „Nazi“ bezeichnet wird angekündigt. Laut „Schweiz am Sonntag“ war Bearth jahrelang in der Neonazi-Szene aktiv, ist aktuell Chef der Direktdemokratischen Partei Schweiz mit engen Verbindungen zur rechtsextremen französischen Front National.

PEGIDA versucht unter dem verlogenen Titel der „Besorgnis“ den wachsenden Frust über die unsozialen und gesellschaftszerstörenden Auswirkungen der neoliberalen Politik durch den gezielten Aufbau von Vorurteilen und eines angsterfüllten Klimas gegen alles „Fremde“, insbesondere gegen Migrant_innen und den Islam zu lenken und dabei vor allem die vermeintliche gesellschaftliche Mitte zu mobilisieren. Dazu werden Ereignisse wie die Anschläge in Paris benutzt, um Hass und Gewalt zu schüren und Übergriffe auf politisch Andersdenkende, Muslim_innen, vor allem Frauen, Migrant_innen und Flüchtlinge zu forcieren. Analog agiert die FPÖ als „parlamentarische PEGIDA“.

Mit ihrer strikt auf neoliberalen Dogmen beharrenden Politik leistet allerdings die Regierung dem Vorschub: „Wer statt soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, Solidarität zu leben und gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen als „Sicherheitspolitik“ getarnt Repressionsapparate und Überwachungsstaat aufrüstet, gleichzeitig aber Demokratie und Sozialstaat abbaut, gibt Bewegungen wie PEGIDA und Parteien wie FPÖ das Stichwort für die Verbreitung von Hass und Hetze“ so Furtlehner.

Die KPÖ als eine von über 60 Organisationen des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ ruft daher zur Teilnahme am antifaschistischen Protest „Kein Meter für PEGIDA! Naziaufmarsch stoppen – Kein Platz für Rassismus in Linz“ auf (Samstag, 21. Februar 2015, 13:30 Uhr, Linz, Hauptplatz).