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Versagen von Kontrolle und Politik in der Causa Hypo

  • Mittwoch, 11. Februar 2015 @ 10:55
News Die blauschwarzrote Kumpanei auf Kosten der Steuerzahler_innen in der Causa Hypo Alpe Adria, mit welcher der größten Schaden für die Allgemeinheit in der Zweiten Republik bestätigt einmal mehr der nunmehr vorliegende Rechnungshofbericht, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und verlangt politische und personelle Konsequenzen.

Der 2008 verunglückte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (vormals FPÖ, später BZÖ) und dessen Hypo-Netzwerk haben mit höchster krimineller Energie die Provinzbank zu einer Möchtegern-Großbank aufgeblasen und wurden dabei von der Kärntner ÖVP und SPÖ mit der Zustimmung für völlig verantwortungslose Haftungen – die zeitweise bis zu 25 Milliarden Euro und damit ein Vielfaches des Landesbudgets erreichten – dabei unterstützt. Die Nationalbank unter ihrem Präsidenten Ewald Nowotny (SPÖ) und die Finanzmarktaufsicht attestierten trotz schon damals hinreichend bekannter Risiken der Hypo volle Handlungsfähigkeit.

Und als das Desaster nicht mehr zu verheimlichen war wurde die bankrotte Bank durch Entscheidung des damaligen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) mit kräftiger Assistenz seines Staatssekretärs Andreas Schieder (SPÖ) notverstaatlicht statt sie in den wohlverdienten Konkurs zu schicken und die damaligen und früheren Eigentümer, die beim Verkauf an die Bayern LB kräftig abgesahnt hatten verantwortlich zu machen.

Fortgesetzt wurde der Reigen über Maria Fekter und Michael Spindelegger (beide ÖVP), denen es nur darum ging das Raiffeisen-Imperium zu schonen und die Steuerzahler_innen blechen zu lassen. Und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) schaute diesem Treiben tatenlos zu und schlug alle seriösen Konzepte für eine Hypo-Insolvenz in den Wind.

Wie der Rechnungshof jetzt feststellt hat die Nationalbank ihre Prüfungsaufgabe „nur unzureichend“ erfüllt und wurde die Hypo von OeNB und FMA nicht der notwendigen „vertieften Prüfung“ unterzogen, ihr vielmehr 2008 mit dem Attest „non distressed“ ein Persilschein ausgestellt. Das Verhalten der beiden Prüfungsinstanzen ist unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass sich SPÖ und ÖVP die Vorstandsposten proporzmäßig aufgeteilt haben.

„Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Hypo-Lösung auf Kosten der Steuerzahler_innen war erstens ein Freibrief für die Banken, immer wieder auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung gerettet zu werden, zweitens ein Freibrief für die hemmungslose Spekulation eines dubiosen kriminellen Finanzadels und drittens ein Freibrief für einen enthemmten Föderalismus Marke Kärnten“ so Furtlehner.

Österreich rangiert mit einem Anteil von 35 Prozent (Stand 2013) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) europaweit noch vor Irland an der Spitze der Haftungen. Die Causa Hypo muss auch Anlass sein, den Ländern ein für alle Mal klar zu machen, dass Landesbanken jegliche Spekulation und Expansion ins Ausland zu untersagen und ihre Geschäfte auf das jeweilige Bundesland zu beschränken sind: „Und grundsätzlich darf langfristig kein Weg an der Vergesellschaftung der Banken und deren Zurückführung auf ihre ursprünglichen Aufgaben als Dienstleister im Interesse der Bevölkerung vorbeiführen“ so Furtlehner abschließend.

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