Als augenscheinliches Beispiel einer völlig verfehlten Verkehrspolitik, bezeichnet der Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, Michael Schmida, die von LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) jetzt vorgestellte Trassen-Entscheidung bei der so genannten „Linzer Ostumfahrung”. Für die KPÖ kommt nur die so genannte „Nullvariante“ beim Autobahnneubau im Osten von Linz in Frage.

„Es ist völlig unverständlich, wie man im 21. Jahrhundert noch immer neue Autobahnen planen und umsetzen will. Das Projekt darf und wird hoffentlich aber nie Realität werden. Es ist nämlich Ausdruck einer Verkehrspolitik vergangener Zeiten“ meint Schmida.

Statt Entlastung wird neuer Straßenverkehr, vor allem Schwerverkehr angezogen. Statt dem öffentlichen Verkehr endlich Vorrang zu geben, fehlt dort an allen Ecken und Enden das Geld und Milliarden fließen weiter in den Straßenaus- und -neubau, statt sinnvolle Mobilität für heute und morgen umzusetzen, wird Mobilität von gestern weiter fortgeführt und ausgebaut. Mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt.

Die Trassenentscheidung reiht sich ein in eine Reihe von verkehrspolitischen Fehlentscheidungen, wie etwa der Bau der S10, den Westring, großzügiger Ausbau des oberösterreichischen Straßennetzes und so weiter. Die „Ostumfahrung” ist die logische Konsequenz und Fortführung der Errichtung der S10 und des Linzer Westrings. Als nächstes wird dann wahrscheinlich auch wieder der vom Westring-Projekt abgespaltene Nordteil zur Diskussion stehen.”

Kritik übt die Linzer KPÖ auch an den anderen Linzer Stadtsenatsparteien mit Ausnahme der Grünen: „Durch die zurückhaltende und teils wohlwollende Haltung zum geplanten Autobahnprojekt bzw. allgemein zur Straßeninfrastrukturpolitik des Landes, haben die Linzer Stadtparteien die nun begünstigte Variante, eine weitere Autobahn quer durch Linz bauen zu wollen, befördert“ so Schmida. Besonders Bürgermeister Klaus Luger und die SPÖ sollten endlich Abschied von einer Politik im Sinne des Großkapitals nehmen, die in der Durchsetzung von Straßengroßprojekten im Verkehrsinfrastrukturbereich ihren Ausdruck findet.

Von dieser Politik profitiert weder ein Großteil der Wirtschaft noch die Bevölkerung, sondern nur die transnationale Konzerne, vor allem in der Bau-, Transport- und Kreditwirtschaft. Das einzig Gute an der Entscheidung stellt aus der Sicht der KPÖ die Tatsache dar, dass auf dem geplanten Korridor der Autobahn keine weiteren Ansiedlungen möglich sind und somit der Zersiedelung nicht weiter Vorschub geleistet wird.

Die KPÖ Linz hat bei ihrer Bezirkskonferenz im Mai 2014 eine Resolution mit dem Titel „Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr“ beschlossen. Darin wird ein „Verkehrsmoratorium“ bezüglich Bau neuer, leistungsfähiger Durchzugsstraßen und stattdessen ein umfangreiches Ausbauprogramm alternativer Mobilitätsformen inklusive einer S-Bahn für den Großraum Linz gefordert.