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Tabakfabrik: Tür auf für private Investoren

  • Donnerstag, 22. Januar 2015 @ 22:00
Linz Tabakfabrik Linz (Foto: Stadt Linz)

Schon deutlich vom anlaufenden Wahlkampf geprägt war die 51. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. Jänner 2015, nicht zuletzt durch eine Fülle von Fraktionsanträgen und populistischen Ausritten der FPÖ. Die wahrscheinlich schwerwiegendste Entscheidung war freilich der gegen die Stimme der KPÖ durchgezogene Beschluss, privaten Investoren den Einstieg beim Ausbau der ehemaligen Tabakfabrik als Zentrum für Kultur und Wirtschaft zu ermöglichen.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) würdigte zu Beginn der Sitzung den vor Jahresende verstorbenen ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer, der als längstdienender Mandatar dem Stadtparlament seit 1979 angehört hatte. Weiters verwies der Bürgermeister auf einen vorliegenden Rechnungshofbericht und fünf Anfragen an Stadtsenatsmitglieder – darunter zwei von der KPÖ zum Thema Leerstand und zur Förderung des den türkischen „Grauen Wölfen“ nahestehenden Vereins Avrasya – die aber alle bei der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet werden.

Kritik an Haftung für Westring

Während ein Grundstücksverkauf um 0,75 Mio. Euro Im Hühnersteig, die Weitergabe einer Bedarfszuweisung des Landes von 0,5 Mio. Euro an die Immobilien Linz, die Durchführung des Linz Festes 2015 um 222.000 Euro und die Revitalisierung des Magerbaches um 1,46 Mio. Euro – davon 90 Prozent Bundes- und Landesmittel – einstimmig beschlossen wurden, war dies bei der Verlängerung der Garantieerklärung der Stadt für die ASFINAG nicht der Fall.

Bei der Garantieerklärung geht es um die Absiedelung der abgelösten Objekte im Bereich der Westring-Trasse. Land und Stadt haften für die ASFINAG mit jeweils 15 Millionen Euro. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn verwies in ihrer Wortmeldung auf die schon wiederholt dargelegte ablehnende Haltung der KPÖ zum Westring. Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger schloss sich dem an. Grüne und KPÖ stimmten gegen diesen Antrag, der Ex-BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman enthielt sich der Stimme.

Rotblauer Schulterschluss für Bulgariplatz-Hochhaus

Einstimmig wurden anschließend die Zustimmung zum Abbruch des ehemaligen Schülerinnenheimes in der Rosenstraße und diverse Änderungen von Bebauungsplänen beschlossen. Hitzig debattiert wurde hingegen zur Bebauungsplanänderung am Bulgariplatz zur Ermöglichung eines Hochhausbaues. Berichterstatterin GR Erika Rockenschaub (SPÖ) verwies auf 260 Unterschriften gegen, aber 450 für das Hochhausprojekt und erging sich in Schwärmereien über einen „schönen Abschluss“ des Bulgariplatzes bei dem „die Gegend gewinnt“ und ein „Akzent“ gesetzt werde.

Hingegen bekräftigte GR Markus Pühringer (G), dass die Grünen aus ökologischen Gründen gegen das Projekt sind und verwies auf die Feststellung der Umweltabteilung des Landes, die von einem „belasteten Gebiet“ durch hohe Feinstaub- und Stickoxidbelastungen spricht. GR Peter Casny (ÖVP) betonte, dass auch die ÖVP gegen den Antrag ist, der zweimal im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat und verwies auf 300 Beschwerdebriefe von Anrainer_innen sowie, dass eine zusätzliche Wohnnutzung auszuschließen ist.

Grünn (KPÖ) meinte, es sei „wenig überraschend, dass die Haltung der KPÖ zu Hochhäusern kritisch ist“ und sie verwies auf den Widerstand der Bevölkerung durch die Verkehrssituation. Sie wies auch auf eine Checkliste für Hochhausbauten in Wien hin, in welcher die Kriterien für eine Nutzung festgelegt sind und äußerte den Verdacht, dass „Prestige- und Investoreninteressen das treibende Motiv bei dem Projekt sind“. Als Argument für die Ablehnung führte sie weites an, dass es einen großen Leerstand bei Büroflächen in Linz gibt.

Als energischer Verteidiger des Projekts zeigte sich hingegen GR Werner Pfeffer (FPÖ), der meinte, einen Katalog für Hochhäuser gebe es auch in Linz, ebenso eine Expertenkommission in Form des Gestaltungsbeirates. Als Kompromiss sei das Projekt am Bulgariplatz von ursprünglich 88 auf 76 und zuletzt auf 66 Meter reduziert worden. Pfeffer wandte sich gegen polemische Meinungen wie „Hochhaus bleibt Hochhaus“ und versuchte dies dadurch zu bekräftigen, dass in Linz 243 Hochhäuser existieren, weil laut oö Bauordnung jedes Gebäude über 25 Meter Höhe als Hochhaus zählt. Auch meinte er „es regt sich keiner über das Lenau-Hochhaus auf“, das 1958 errichtet wurde und 63 Meter hoch ist.

Pfeffer verwies zum Projekt am Bulgariplatz auf Untersuchungen über die Beschattung und meinte zur Verkehrsbelastung, dass dort Büros errichtet werden und die Beschäftigten durchwegs mit Öffis dorthin fahren würden. Dass zwangsläufig auch eine Tiefgarage errichtet wird unterschlug er freilich. Pfeffer meinte, wenn die Luftgüte so schlecht ist, müssten die bestehenden Wohnungen abgesiedelt werden. Als er die Zustimmung der FPÖ – die nach einem Kuhhandel mit der SPÖ als Hauptbetreiber des Projekts ihre frühere Ablehnung aufgegeben hatte – verkündete gab es Pfui-Rufe von der Besucher_innengalerie, wo sich zahlreiche Anrainer_innen eingefunden hatten. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer meinte ergänzend, er habe die an ihn als Stadtsenatsmitglied gerichteten Briefe persönlich beantwortet, woraufhin ihm eine Anruferin mitgeteilt habe, dass sie gar kein solches Schreiben verfasst habe. Das Hochhausprojekt wurde dann durch eine rotblaue Kumpanei von SPÖ und FPÖ bei Gegenstimmen von ÖVP, Grünen und KPÖ und Enthaltung von Reiman beschlossen.

Debatte über Gebührenparken

Zur Kenntnis genommen wurde ein Bericht zum ÖVP-Antrag die Gratisparkzeit auf Gebührenparkplätzen von zehn auf 15 Minuten zu verlängern. Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) meinte dazu, dass in Wien 15 Minuten deswegen üblich sei, weil die Parkscheine nicht bei Automaten, sondern in Trafiken zu erwerben seien. Eine Ausweitung der Gratisparkzeit würde für die Stadt den Verlust von 300.000 Euro im Jahr bedeuten und für einen Einkauf seien auch 15 Minuten nicht ausreichend.

Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) kritisierte, dass der im September 2013 gestellte Antrag 17 Monate zur Bearbeitung gebraucht hatte und nannte dies eine Verzögerungstaktik. Als sie irrtümlich von 50 Minuten sprach korrigierte sie ihren „freudschen Versprecher“. Wer die ÖVP kennt kann allerdings einen „wegscheiderschen Versprecher“ vermuten. Wegscheider wollte den 2013 auch von den Grünen mitgeschlossenen Antrag in allen Varianten im Gemeinderat diskutiert wissen. Forsterleiter konterte, dass die SPÖ „alleine gar nichts beschließen kann“ und meinte, dass der 50-Minuten-Versprecher Wegscheiders aufhorchen lassen müsse. Er verwies auch auf die Verbesserung beim Handy-Parken und den flexiblen Umgang beim Gebührenparken.

Anschließend wurden Grundstücksverkaufe in der Liebigstraße um 237.000 und der Eisenbahngasse um 220.000 Euro einstimmig beschlossen. Ebenso eine Darlehensaufnahme von 15,85 Mio. Euro als Zuschuss für die Immobilien Linz. Die ÖVP verknüpfte dies mit ihren Forderungen zur Tabakfabrik, GR Stefan Hutter meinte, für die Tabakfabrik Linz Gesellschaft (TFL) würden 150 Mio. Euro Gesamtkosten kolportiert, die ÖVP fordere ein Gesamtkonzept dafür und auch eine Aufschlüsselung des Darlehens für die ILG.

FPÖ-Klubchef Markus Hein kritisierte die fehlende Transparenz und verwies auf die bei der November-Sitzung genannten sechs Mio. Euro für den Teilausbau, was für die FPÖ Grund für die Ablehnung dieses Punktes im Voranschlag 2015 gewesen sei. Mittlerweile seien jedoch von der ILG die Unterlagen vorgelegt worden, „mehr Transparenz bei solchen Investitionen würde Ärger ersparen“. GR Jakob Huber (SPÖ) meinte resümierend „Wirtschaftskompetenz obsiegt gegen Populismus“ und betonte, dass von den 15,85 Mio. Euro nichts für den Bau A der TFL verwendet würde.

100.000 Euro für einen Pseudo-Strand

Von einer „endlichen Lösung“ sprach GR Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als Berichterstatter zum Antrag um 100.000 Euro ein gerade 1.100 Quadratmeter großes Fleckchen vor dem Brucknerhaus als Donaustrand zu gestalten. Hein (FPÖ) meinte, die Situation sei besser als im Vorjahr, damit „wird man die Stadt wieder näher an die Donau bringen“. Aber dieser Strand müsse wirtschaftlich genutzt werden und Gewinne für die Stadt abwerfen und er forderte dazu eine Wirtschaftlichkeitsrechnung, warf jedoch zweifelnd ein, ob sich das Projekt jemals rechnet. VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) meinte, es sei „viel diskutiert worden, mehr wo als was“. Das Baden biete sich dort nicht an. Die Fraktionen seien dem Vorschlag der ÖVP einen Strand auf der Dammkrone zu errichten nähergetreten. Für das Brucknerhaus sei das eine „Chance für die Öffnung“. Ob sich Baier sich dabei vorstellt, dass dann Gäste in Bikini oder Badehose zum Konzert gehen ließ er offen, meinte aber es sei „größte Bedachtnahme für eine sensible Lösung genommen worden“.

GR Severin Mayr (G) meinte, die Grünen hätten bereits im Vorjahr eine gewisse Sympathie für einen zusätzlichen Strand gehabt, aber die Skepsis überwiege. Wichtig sei den „Donaupark ohne Konsumzwang zu erhalten“, dagegen stünden Erwartungen der Bevölkerung. Die propagierten schönen Bilder seien niemals realisierbar, so Mayr, was Zwischenrufe „Palmen“ auslöste. Das vorliegende Projekt habe mit einem Strand relativ wenig zu tun, es gäbe Optimierungsbedarf. Früher habe „eine Tankstelle eine große Rolle gespielt“, wo sich jugendliche mit „Cappy-Leitung“ versorgt hätten, was heftiges Gelächter auslöste.

Mayr erinnerte dass im Vorjahr eine Facebook-Initiative positiv aufgenommen und in ein Projekt der Kunstuniversität eingebunden wurde. Im Dezember kam dann jedoch der Baier-Vorschlag und die ursprünglichen Initiatorinnen hätten aus der Zeitung erfahren, dass ihre Dienste nicht mehr benötigt wurden. Das Areal habe „Konfliktpotenzial, weil dort drei nicht kompatible Gruppen zusammentreffen“. Die ÖVP hätte bei ähnlichen Vorhaben ein Konzept urgiert, im vorliegenden Fall allerdings nicht. Mayr verwies weiters auf das Strand-Projekt als Wahlthema, wenn eine Eröffnung vor der Wahl erfolge. Er dürfte sich dabei Bgm. Luger und VBgm. Baier in Badehose als Stranderöffner vorgestellt haben.

Für die KPÖ verwies GR Grünn darauf hin, dass sie als einzige im Jänner 2014 das Projekt mit einer Stimmenthaltung quittiert hatte: „Die Donaulände funktioniert ohne Konsumzwang und Animationsdruck wie die Nutzung durch Jugendliche, Spaziergänger_innen und Sportler_innen beweist. 100.000 Euro für Sand erfreuen die Hündchen bei ihrem Geschäft“, so Grünn. Sie kritisierte auch den Umgang mit den ursprünglichen Initiatorinnen und den Studierenden der Kunstuni, deren Ideen vom Tisch gewischt wurden. Das Geld wäre besser in moderne Toiletten an der Donaulände und die Pflege vorhandener Donaustrände angelegt, die auch für mehr öffentliche Grillmöglichkeiten ausgebaut werden sollten.

VBgm. Forsterleiter sprach dann vom „nötigen Pragmatismus und einer aufrechten Beschlusslage“. Er sei sich völlig bewusst, dass die Meinungen der Bevölkerung in dieser Frage geteilt seien. Das Projekt sei in einer Sackgasse gewesen. Forsterleitner widersprach dem Vorwurf einer Abqualifizierung des Projekts der Kunstuni, sondern von einer pragmatischen Lösung. Auch müsse man „nicht mit aller Gewalt die 100.000 Euro ausgeben“. Das Areal sollte als konsumfreie Zone erhalten bleiben, man suche das Gespräch mit Pächtern, aber eine Amortisation könne nicht für das ganze Projekt gelten. Toiletten seien beim Lentos und beim Kinderspielplatz vorhanden. Das Strand-Projekt wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ bei Gegenstimmen der KPÖ und Enthaltung von Grünen und Reiman beschlossen. Analog der FPÖ-Zusatzantrag für eine Wirtschaftlichkeitsrechnung.

Marktgebührenerhöhung, zum Zweiten

Weil vom zuständigen Amt verabsäumt wurde den Beschluss zu veröffentlichen musste der Gemeinderat jetzt die Erhöhung der Marktgebühren beschließen, die damit aber auch erst verspätet mit 1. Februar in Kraft tritt. KPÖ-Gemeinderätin Grünn erinnerte an ihre Ablehnung der Erhöhung und stimmte gegen den Antrag. Die jetzige Erhöhung beträgt zwar nur 1,6 Prozent, es handelt sich allerdings um die fünfte Erhöhung seit 2008 und die Erhöhung seither beträgt zwischen 18 und 25 Prozent.

Einstimmig beschlossen wurde das Konzept „Senior_innengerechte Lebensstadt Linz“ und der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. GR Veronika Leibetseder (ÖVP) kritisierte die Vorgangsweise, dass drei Jahre nach Beschluss des Sozialprogramms das Konzept „Senior_innengerechte Lebensstadt“ vorliegt, aber „weniger konkret ist als das Sozialprogramm selbst“. Auch sei das Konzept nicht im Ausschuss diskutiert, sondern dort ein fertiger Entwurf vorgelegt worden. Sie forderte Trägervielfalt, Pflegebonus und familiennahe Unterbringung sowie eine weitere Debatte ein. Die zuständige Referentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) meinte, das Konzept sei weiter in Arbeit und die Umsetzung des Sozialprogramms ein laufender Prozess.

Kontrollamt bestätigt prekäre Finanzlage

Zum Kontrollbericht über den Rechnungsabschluss 2013 referierte Kontrollamtsdirektor Gerald Schönberger. Die Kernaussage seines Berichts war der Verweis auf die Kennzahlen des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ). Dabei liegt Linz beim RA2013 in allen fünf Kriterien trotz leichter Verbesserung deutlich unter den Richtwerten. Die Sparquote liegt in Linz bei einem Prozent (Richtwert über fünf), die Eigenfinanzierung bei 92,3 Prozent (Richtwert über hundert), die Schuldendienstquote bei 31,4 Prozent (Richtwert unter zehn) und die Finanzspitze bei minus 19,9 Prozent (Richtwert über null).

Grundgedanke sei es „einen Überschuss zu erwirtschaften um Kredite zu finanzieren und zu tilgen“, so Schönberger. Die Empfehlung des Berichts ist die Investitionen auf ein Mindestmaß und die Daseinsvorsorge zu beschränken. Er verwies auch auf die Vorgaben zur Erfüllung des Stabilitätspaktes und urgierte die Aufnahme von Fremdmitteln und die Naturalsubventionen zu reduzieren. Die Magistratsreform müsse „als permanenter Prozess gesehen, die Dienstleistungen auf Bürgersicht und Lebenslagen konzentriert werden“.

FPÖ-Klubchef Hein meinte, der erstmalige Überschuss seit 2008 in der laufenden Gebarung sei „das einzig erfreuliche am Bericht“. Hein verwies auf das derzeit niedrige Zinsniveau und die Gefahr bei einem Anstieg der Zinsen. Er meinte, das Budget sei über Gebühren nicht finanzierbar, auch durch die Wiedereinführung der Essensbeiträge für Alleinerzieher_innen nicht. Was eine ausgesprochene Heuchelei darstellt, war doch die FPÖ der Betreiber der Abschaffung des Gratisessens. Weiters meinte Hein, Linz habe „ein Ausgabenproblem“ und er wetterte gegen Kreditflüsse an die UGL und Geldgeschenke.

Für die ÖVP meinte Klubchefin Elisabeth Manhal, dass die ÖVP einen Antrag zur Behandlung des Prüfberichts des Rechnungsabschluss 2011 im Gemeinderat gestellt habe, worüber es einen Konflikt mit der SPÖ und eine Entscheidung des Landes gegeben habe. Sie meinte, der Kontrolldirektor habe sich „bei der Präsentation nicht wohl gefühlt“, der Bericht sei „eine Bankrotterklärung der SPÖ-Finanzpolitik“, an welcher sich durch den neuen Finanzreferenten nichts geändert habe. Das Kontrollamt sei weisungsfrei, werde aber „durch dunkle Triebe veranlasst die Lage zu beschönigen“, ein Vorwurf der für heftige Unruhe bei der SPÖ sorgte. Linz müsse mehr Schulden machen um Schulden zurückzuzahlen. Die TFL sei ein Paradeprojekt das nicht zur Daseinsvorsorge gehöre und daher gestoppt werden müsste. Einmal mehr offen ließ Manhal freilich die Rezepte der ÖVP zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt auf den Tisch zu legen.

GR Ursula Roschger (G) meinte als Vorsitzende des Kontrollausschusses es sei wichtig einen Überblick über die Trend zu bekommen, räumte aber ebenfalls ernsthaften Handlungsbedarf ein. Sie sprach sich „gegen Schönreden, ebenso gegen Angst und Schrecken zu verbreiten“ aus, was im Wahljahr nicht einfach sei. Es gelte die Kräfte zu konzentrieren, das Ziel sei visionär die Stadt mit Zukunftsprojekten zu gestalten. GR Franz Leidenmühler (SPÖ) wandte sich gegen die Unterstellung Manhals der Befangenheit des Kontrolldirektors, weil ihr die Ergebnisse nicht passen, worauf Manhal meinte, sie habe nichts unterstellt.

Finanzreferent Forsterleitner ätzte, Manhal habe „die Funktion als Bad Cop in ihrer Fraktion“. Er kritisierte „die Rolle des Kontrollamtes in Frage zu stellen, auch wenn das in rhetorischen Floskeln erfolgt“. Die Verwaltung arbeite sparsam, man habe sich mit der Sicherheit der Veranlagungen befasst, ein Sparprogramm sei beschlossen worden, erste Erfolge zeigten sich auch im Voranschlag 2015, „das Kontrollamt hält den Spiegel vor, weist auf wichtige Dinge hin“.

21 Anträge der Fraktionen

Anschließend wurden 19 Fraktions- und zwei Dringlichkeitsanträge behandelt. Nach einem heftigen Tohuwabohu wurde zum SPÖ-Antrag über einen Bericht des Bürgermeisters über den Stand des Disziplinarverfahrens gegen den früheren Finanzdirektor Penn im Zusammenhang mit der Causa Swap 4175 die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Verbunden mit Kritik an der Vorgangsweise wurde dann einstimmig der ÖVP-Antrag für ein Mobilitätsprogramm für ältere Menschen dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Lenger (G) sprach von einem sinnvollen Antrag weil auch die ÖVP „damit erkannt hat wie wichtig Fußgängerzonen etc. sind, was leider noch immer nicht für einen autofreien Hauptplatz gilt“. Wichtig sei, dass solche Maßnahmen allen zugutekommen.

GR Susanne Walcher (FPÖ) sprach von einem „Ja, aber-Antrag“ und wandte sich mit Verweis auf Mütter mit Kinderwägen dagegen spezielle Gruppen herauszupicken, weil alle spezielle Bedürfnisse haben. Sie warnte vor ähnlichen Anträgen für weitere Gruppen und meinte „der öffentliche Raum ist für alle da“. Wie richtig, freilich gilt das bei der FPÖ dezidiert nicht für bettelnde Menschen, die sie gnadenlos verfolgt wissen will. Antragsteller GR Josef Hackl (ÖVP) behauptete als Replik dann, Lenger habe „vor Jahren gefordert Fußgänger unter die Erde zu verbannen“. Dies forderte Lenger zwangsläufig zu einem heftigen Dementi und einer tatsächlichen Berichtigung heraus. Wobei sie freilich nicht darauf einging, dass auch die Grünen kein Problem darin sehen bei der weitgehend unterirdisch geführten und damit sündteuren geplanten zweiten Straßenbahnachse die Öffi-Benutzer unter die Erde zu verbannen, damit oben der Autoverkehr ungehindert rollen kann.

Kniefall der SPÖ vor ÖVP-Forderung

Einzig die KPÖ lehnte dann den Schulterschluss der fünf anderen Parteien für den Einstieg privater Investoren bei der Entwicklung der Tabakfabrik ab. Die ÖVP hatte diesen Schritt, bei heftigem verbalem Dagegenhalten der SPÖ, bereits in der November-Sitzung und bei der Budgetdebatte im Dezember verlangt. Aus dem nunmehr vorliegenden ÖVP-Antrag für ein Gesamtfinanzierungskonzept und ein Investorenausschreibungsverfahren entstand durch eine Mauschelei mit der SPÖ ein Änderungsantrag und ähnlich wie bereits bei der Aufstellung der Stadtwache legte die Bürgermeisterpartei einen neuerlichen Umfaller erster Klasse hin.

Berichterstatter Hutter (ÖVP) zitierte aus dem Kontrollbericht zum Voranschlag 2013 und verlangte das Projekt Tabakfabrik zu stoppen und sich einer Fremdmittelaufnahme zu verweigern. Die Stadt hatte die Tabakfabrik nach der von den rotschwarzen und schwarzblauen Regierungen exekutierten Privatisierung der Austria Tabak und infolge davon erfolgten Stilllegung des Standortes Linz das Objekt mit insgesamt rund 80.000 Quadratmeter Nutzfläche 2009 als denkmalgeschütztes historisch wertvolles Objekt erworben und begonnen als Zentrum der Kreativwirtschaft für kulturelle und wirtschaftliche Nutzung zu entwickeln. Laut Hutter würden die Adaptierungskosten bei einem Quadratmeterpreis von 1.200 Euro rund hundert Millionen betragen, kolportiert würden teilweise sogar 150 Mio. Euro. Die ÖVP forciert daher ein Projekt mit privaten Investoren, wobei die Stadt ein Vetorecht haben sollte.

SPÖ-Fraktionschef StR Stefan Giegler verwies ebenfalls auf die November-Sitzung und nachfolgende Informationsgespräche der TFL mit den Fraktionen und sprach von „einem selbstorganisierenden System bei dem nicht ein, sondern mehrere Investoren in Frage kommen“. Der Bau sei, teilweise durch den Denkmalschutz bedingt, vielschichtig und müsse als Leitprojekt gesehen werden. Anliegen der SPÖ sei ein gemeinsamer Schulterschluss durch einen gemeinsamen Änderungsantrag. Gieglers Feststellung „Mit der Einbindung von privaten Investoren geht die Stadt in Richtung einer weitsichtigen und flexiblen Investitionsplanung“ untermauerte den Umfaller der SPÖ.

VBgm. Baier meinte heuchlerisch es sei seiner Partei „nie und nimmer um ein Schlechtreden der TFL oder der dort tätigen gegangen, sondern um die finanzielle Situation der Stadt zu entlasten“. Jetzt sei „eine Bewegung von der SPÖ in Richtung privater Investoren erkennbar, der Gemeinderatsbeschluss sei ein Turbo und echter Meilenstein“ für die Entwicklung der Tabakfabrik.

Konträr sprach Grünn (KPÖ) im Sinne der bislang auch von der SPÖ verwendeten Argumentation von einer Chance bei der Erweiterung des Stadtentwicklungsprojekts Tabakfabrik als Quartier für die Kreativwirtschaft hin zu einem Laboratorium für soziale Innovationen und sie sah keinen Grund private Großinvestoren einzubinden: „Das Projekt muss den Menschen zugutekommen. Ich lehne es ab, dass sich Investoren die Rosinen herauspicken, die Stadt aber dann durch die Finger schaut“. Grünn verwies dazu auf die negativen Erfahrungen mit Projekten die als Public Private Partnership finanziert werden, wie auch von den Rechnungshöfen etwa beim Landesdienstleistungszentrum oder der Umfahrung Ebelsberg bestätigt wurden. Hutter meinte, die Bedenken der KPÖ seien unbegründet, weil die Stadt die Hand drauf habe und sprach triumphierend davon, dass „gemeinsame Anträge von ÖVP und SPÖ nicht so oft vorkommen“.

Ein Fall für das Kontrollamt?

Durch die Stimmenmehrheit von SPÖ und FPÖ wurde der ÖVP-Antrag einer Prüfung des Streitfalls Stadt Linz kontra Hartlauer-Stiftung über illegale Abfallentsorgung bei der Aussichtsplattform am Pöstlingberg durch das Kontrollamt abgelehnt. Hein (FPÖ) meinte, die Infos darüber wären auch durch eine Anfrage erfahrbar gewesen, das Kontrollamt solle sich auf andere, wesentliche Themen konzentrieren.

Der Bürgermeister informierte, dass seit August 2009 Gespräche zwischen Stadt und Hartlauer stattgefunden hatten, die jedoch nicht erfolgreich waren, sodass es 2012 zur Klage kam, die 2013 in erster Instanz zugunsten der Stadt, dann aber in zweiter und dritter Instand zugunsten von Hartlauer ausging. Das Verfahren sei mit Kosten von 11.193 Euro für die Stadt verbunden. Hartlauer habe sich überrascht über das ihm selbst bis dahin nicht bekannte Verfahren gezeigt, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt, demzufolge drei weitere Mistkübel aufgestellt werden und die Stadt sich an den Kosten der Reinigung beteiligt. Lenger meinte hingegen eine Untersuchung sei gerechtfertigt, entscheidend sei die Frage „ob die Politik Bescheid wusste oder nur die Verwaltung“. StR Wimmer meinte in einem Zwischenruf, die ÖVP habe dem Kontrollamt vorgeworfen parteiisch zu sein, jetzt vertraue sie plötzlich wieder der Kontrolle.

Westring, zum Zweiten

Per Schulterschluss der Westring-Achse von SPÖ, ÖVP und FPÖ bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und Enthaltung Reimans wurde der ÖVP-Antrag für verkehrspolitische Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Westring beschlossen. Lenger kritisierte die Mehrheit für den Westring, die immer noch „an das Märchen von der Entlastung glaubt“. Der Westring sei „ein Projekt aus dem vorigen Jahrhundert, ein Steinzeitprojekt“, so Lenger mit der Aufforderung an die Mandatar_innen „lesen Sie die Unterlagen“. 2005 habe der damalige Grünen-Stadtrat Himmelbauer eine Studie über die Entlastung der Innenstadt durch den Westring in Auftrag gegeben, der zufolge eine Entlastung einzelner Straßen um bis zu 63 Prozent eine Mehrbelastung anderer Straßen um bis zu 181 Prozent bis 2025 gegenübersteht. Bgm. Luger habe 2012 ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zugegeben. Die A26 sei keine Umfahrung „sondern eine Durchfahrung und ein verstärkter Zubringer für die Innenstadt“. Eine Entlastung der Innenstadt sei nur durch bessere Öffis möglich, nicht durch den Westring.

Walcher (FPÖ) sprach von einer „Abschreibearbeit der ÖVP aus einer Pressekonferenz des Bürgermeisters, darin steht kein Funke einer Idee, das ist bestenfalls eine Anfrage wert“. GR Manfred Fadl (SPÖ) sprach ebenso von einer Abschreibübung und verwies auf Aussagen Lugers von 2007. Er wolle „die Gerda“ (Lenger) nicht sekkieren, aber wenn heuer nach 45 Jahren Vorbereitung Baubeginn sei, würde Linz entlastet, der Verkehr in der Innenstadt könne neu gestaltet und beruhigt werden. Nach Fadls Auffassung verschwindet der auf den Westring geleitete Verkehr wahrscheinlich im Tunnel. Fadls Schwärmereien veranlassten wiederum Lenger zu einem „dringenden Appell“ an die drei Westring-Fraktionen, während Manhal einen Zusammenhang des Antrages mit dem Westring in Abrede stellte.

Einstimmig angenommen wurde ein ÖVP-Antrag zur Überprüfung der Turnsäle der Linzer Schulen nach der Feststellung von Baumängeln. GR Markus Krazl (FPÖ) machte dazu ein Erstgeburtsrecht seiner Partei geltend. VBgm. Forsterleiter zeigte sich von der ÖVP überrascht, meinte aber er habe sofort nach Bekanntwerden der Baumängel gehandelt. Untersuchungen hätten stattgefunden, die Bauarbeiten begonnen, die Träger verstärkt. Die Gewährleistung sei nach 30 Jahren abgelaufen, die Kosten betragen rund 500.000 Euro.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der ÖVP-Antrag zur Überprüfung der Maßnahmen nach dem Integrationsprogramm. Berichterstatterin GR Cornelia Polli meinte bedauernd „Linz wächst durch Zuzug aus dem Ausland, verliert aber Jungfamilien an das Umland“. GR Ute Klitsch (FPÖ) verwies auf die Enthaltung der FPÖ zum Integrationsprogramm weil die 23 Ansatzpunkte dazu zuwenig konkret seien und schlug eine Zuweisung an den Ausschuss vor, wozu Marie-Edwige Hartig (G) die Einbindung des Migrationsbeirates verlangte. StR Giegler meinte resümierend „die Gestaltung des Zusammenlebens ist eine große Herausforderung“.

Geballte Populismus-Kompetenz der FPÖ

Mit gleich sechs Reizthemen demonstrierte die FPÖ in der Folge ihre geballte Populismus-Kompetenz. Als erstes stand ein Antrag auf der Tagesordnung, der die Aufstellung einer Schuldenuhr im Rathaus verlangte, was jedoch durch die Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt wude. Antragsteller Hein sprach von 2,6 Mrd. Euro Schulden der Stadt bzw. 13.000 Euro pro Kopf, wobei freilich höchst großzügig alle kommerziell zu wertenden Schulden der städtischen Unternehmen einbezogen wurden und wetterte gegen nicht näher definierte Geldgeschenke. GR Martin Sonntag (ÖVP) meinte „der abwesende Finanzreferent holt einen Akkuschrauber um die Schuldenuhr zu montieren“ und forderte eine Schuldenuhr im Internet und die Freischaltung des KDZ-Quicktests.

GR Regina Fechter-Richtinger (SPÖ) meinte, die Uhr sei angesichts der Finanzpolitik Forsterleitners nicht notwendig, Transparenz sei vorhanden. Nicht eine Uhr senke die Schulden, sondern konkrete Maßnahmen und kritisierte dabei, dass die FPÖ die Park- und Turnhallengebührenerhöhung abgelehnt hatte. Das Vorbild Langenfeld, eine deutsche Kleinstadt mit 60.000 Einwohner_innen, müsse nach 20 Jahre eisernem Sparen seit 2010 wieder Schulden machen. Die Uhr sollte daher am besten nach Langenfeld zurückgeschickt werden. StR Wimmer meinte Langenfeld habe Polster gebildet, Hein abschließend „die FPÖ hat Sparvorschläge, der SPÖ fehlt der Mut zur Umsetzung“.

Ihr vorgestriges Verständnis von Gleichberechtigung zeigte die FPÖ mit dem Populismus-Antrag Nummer zwei zur Abschaffung des Binnen-I im Schriftverkehr des Magistrats. GR Claudia Hahn (SPÖ) kritisierte, dass die FPÖ die gendergerechte Sprache abschaffen will, es sei „jedoch notwendig Frauen in der Sprache sichtbar zu machen, auch und gerade weil das generische Maskulin sei stark verankert ist. Frauen wollen gemeint, nicht mitgemeint werden“. StR Eva Schobesberger (G) freute sich, dass die FPÖ „keine anderen Sorgen hat als das Binnen-I“. Die Sprache dürfe nicht die Hälfte der Gesellschaft ausschließen. Das Binnen-I sei dabei nur eine von vielen Möglichkeiten.

Polli (ÖVP) wandte sich ebenfalls gegen das Binnen-I und erzählte, dass sie, als einst Himmelbauer von RadfahrerInnen sprach verstanden habe, dass nur von Frauen die Rede war. Für Grünn war „das Thema ein klarer Fall, weil die Sprache die Wahrnehmung formt“. Sie erinnerte auch daran, dass der damalige FPÖ-Frauenminister Haupt 2001 ausdrücklich die Verwendung des Binnen-I empfohlen hatte. Den rhetorisch-absurden Höhepunkt erreichte die Debatte als GR Anita Neubauer (FPÖ) meinte Polli habe „als einzige erkannt, worum es geht“ und dann vom Binnen-I als einem „unsäglichen Phallus-Symbol“ sprach, was Bgm. Luger zur sarkastischen Bemerkung „das ist ein kreativer Denkansatz“ veranlasste. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und Enthaltung der SPÖ abgelehnt.

Ostumfahrung als Bumerang für die FPÖ

Als Populismus-Antrag Nummer drei forderte die FPÖ eine Bürgerbeteiligung zur Ostumfahrung, ausgerechnet zu einem Projekt das von ihr selbst seit Jahren am intensivsten betrieben wird. Antragstellerin Walcher sprach von zwei der zahlreichen Varianten der Ostumfahrung die auch durch Linzer Stadtgebiet führen würden und forderte Linz müsse umfahren werden. Dass dies nach dem berühmten Floriani-Prinzip eine Zumutung für die Bewohner_innen der betroffenen anderen Gemeinden ist, ließ sie wohlweislich unerwähnt.

Hutter (ÖVP) meinte, der aktuelle Planungsstand sei kein Anlass für eine Volksbefragung. Bgm. Luger sprach von einem Projekt der ASFINAG, die Planung liege beim Land, die Fraktionen seien eingebunden „ich will nicht die Arbeit für (Straßenbaureferent, d.Red.) Hiesl erledigen“. Am 9. Februar finde die nächste Runde mit den Gemeinden statt bei der die nächsten Schritte besprochen werden und er plädierte für Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Lenger meinte, hier würde „durch einen Autobahnausbau eine Entlastung vorgegaukelt“. Nach eingehender Trassensuche und zahlreichen Varianten gebe es „keine Trasse ohne Belastung von Mensch und Umwelt, alle betroffenen Gemeinden sind gegen die Ostumfahrung“. Für Linz bringe diese keine Entlastung, sondern eine Durchfahrung. Die Grünen seien gegen das Florianiprinzip und eine solche Nullentlastung. Dass Ebelsberg keine Autobahn will sei bekannt, dazu brauche man nur die Menschen dort fragen, das Ergebnis sei als deutliche Ablehnung bekannt. Walcher wehrte sich dann vehement gegen den Vorwurf Lengers, die FPÖ habe eine Trasse über Ebelsberg unterstützt. Der Antrag wurde bei Enthaltung von Grünen und KPÖ dem Ausschuss zugewiesen.

Gemeinderat einstimmig gegen Freihandelsabkommen

Im Populismus-Antrag Nummer vier forderte die FPÖ eine Rückkehrberatung für Migrant_innen. Dazu meinte Polli (ÖVP) eine solche Stelle gebe es bereits. GR Ana Martincevic (SPÖ) verstand den Antrag „als Aufforderung zum Kofferpacken wenn sich jemand nicht wohl fühlt“. Antragsteller Wimmer ortete „zwischen ÖVP und SPÖ einen Dissens über die Funktion des Integrationsbüros“. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ sowie Enthaltung von SPÖ, ÖVP und Reiman eindeutig abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Grünen zur Veröffentlichung der Baumdaten in Linz im Internet, nur Grüne und KPÖ stimmten dafür. StR Wegscheider meinte, die Arbeit dafür sei ohnehin im Laufen, die Daten würden tagesaktuell nach Abschluss der Arbeiten bis Ende Juni 2015, evt. sogar früher veröffentlicht. Der Antrag sei „daher überflüssig und überholt“. Neubauer argumentierte analog und sprach von einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von Anträgen und verwies auf den Streuobstkataster. Und weil Neubauer neuerlich ihre Tiraden gegen das Binnen-I ritt, meinte Lenger, ihr sei „dieser Hass auf das Binnen-I unverständlich“. Überraschenderweise einstimmig wurde der Grünen-Resolution für eine „TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde“ angenommen. GR Rudolf Übelacker (FPÖ) stellte dazu seine „rechtlichen Bedenken ausdrücklich zurück“.

Einstimmig angenommen wurde auch die SPÖ-Resolution für die Sicherstellung der Leistbarkeit des Wohnraumes. Antragstellerin Hörzing verwies dazu auf einen 60-prozentigen Kostenanstieg, die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie darauf, dass der Bundesbeitrag seit 1996 mit 1,78 Mrd. Euro unverändert ist. Neubauer ortete „ein Umdenken der SPÖ zugunsten der Wirtschaftlichkeit“. GR Peter Casny (ÖVP) sprach von einem Thema der Jungfamilien und dass Oberösterreich mit 35 Prozent der Wohnungen den größten Anteil bei der Förderung der unter 35jährigen habe und forderte per Zusatzantrag einen Verweis auf den nächsten Finanzausgleich.

Bei Stimmenthaltung der ÖVP wurde die SPÖ-Resolution die Einhebung der Kommunalabgabe weiterhin bei den Gemeinden zu belassen angenommen. Im Zuge der Steuerreform gibt es nämlich Überlegungen diese Steuer gemeinsam mit anderen zentral einzuheben, was freilich auch mit Mehrkosten für die Gemeinden verbunden wäre. Sonntag sprach von 150 Mio. Euro Ersparnis für die Wirtschaft. Per Zusatzantrag forderte die ÖVP statt einer Pauschale die Bemessung nach tatsächlichen Einhebungskosten, was praktisch freilich kaum möglich ist und daher auch von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Wimmer bemängelte aus Frust über die Ablehnung des FPÖ-Antrages gegen das Binnen-I dass im Antragstext von der „Arbeitgeberabgabe“ die Rede ist.

Debatte über Wohnbauqualität

Zum einstimmig beschlossenen SPÖ-Resolution für einen bundesweiten Behindertenfonds verwies Neubauer (FPÖ) auf einen Vier-Parteien-Antrag im Parlament und meinten ein solcher gemeinsamer Antrag wäre auch in Linz möglich gewesen und forderte die Resolution auch an den Finanzminister zu richten. Roschger betonte, dass bundesweit einheitliche Regelungen notwendig sind. Ebenfalls einstimmig wurde die SPÖ-Resolution für einen Low-Cost-Wohnbau beschlossen. Neubauer verwies dazu auf den Standard-Katalog der Wohnbauabteilung des Landes. Hutter sprach sich „gegen Plattenbauten wie in der DDR“ aus und bezeichnete das Projekt „Grüne Mitte“ als Negativbeispiel durch die Begrünung. Auch meinte er, der Bürgermeister hätte „längst bei der GWG durchgreifen können“. Hartig betonte hingegen das Qualitätsmanagement der GWG und deren Orientierung die Richtsätze bei der Wohnbauförderung zu unterschreiten. Sie betonte ihre Zustimmung mit dem Hintergedanken einer Kostendämpfung.

Bei Stimmenthaltung von ÖVP und KPÖ wurde eine FPÖ-Resolution zur Ärzteproblematik in der Linzer Stellungsstraße beschlossen. Jungwirth betonte, dass sich die Landesregierung für die Erhaltung der Stellungsstraße ausgesprochen habe und meinte „egal welche Partei, der LH hat sich ins Zeug gelegt“, Adressat sei daher Minister Klug. Pfeffer betonte hingegen, das Ärzteproblem müsse Oberösterreich lösen, Klug habe das Aus für die Kaserne verfügt.

FPÖ fordert Schnupperhaft

Populismusantrag Nummer fünf der FPÖ war eine Resolution für die Schnupperhaft jugendlicher Straftäter statt bedingter Strafen, bei dem schon die Wortwahl an die Schutzhaft unseligen Angedenkens erinnerte. Antragsteller Wimmer betonte die Prävention, unterschlug freilich, dass eine solche Schnupperhaft die Betroffenen ebenso stigmatisiert wie eine normale Haft. Polli verwies auf einen „Runden Tisch“ des Justizministeriums der ein Bekenntnis zur Haftvermeidung ausgesprochen hat. Es müsse „Angebote zwischen Haft und sich selbst überlassen geben“, denn „oft ist die Prägung durch die Familie oder der Einfluss von Freunden für Straftaten maßgeblich, es gilt die Sozialkompetenz zu erhalten“. Die Straffälligkeit sei „nur der Höhepunkt einer Entwicklung“. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und Enthaltung von SPÖ, ÖVP und Reiman klar abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde am Ende der sechsstündigen Sitzung der Dringlichkeitsantrag der FPÖ, die Protokolle der ILG dem Swap-Ausschuss vorzulegen. Der Bürgermeister bezeichnete dies als unproblematisch. Hingegen wurde die dringliche Resolution der FPÖ für die Erhaltung der geltenden Raucherregelung in der Gastronomie bei Gegenstimmen der Grünen und Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP und KPÖ abgelehnt. Klitsch meinte dazu „niemand wird gezwungen in ein Raucherlokal zu gehen“. Offensichtlich kennt sie die Lokale nicht, wo Nichtraucher_innen gezwungen sind den Nichtraucherbereich durch den Nebel der Raucher_innenzone zu erreichen.


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