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Attac: Wahlen in Griechenland – eine Hoffnung für Europa

  • Dienstag, 20. Januar 2015 @ 07:57
Europa Das Europäische Attac Netzwerk unterstützt Politikwechsel in Athen

Als eine Hoffnung für Europa hat das Europäische Attac Netzwerk die Parlamentswahlen in Griechenland bezeichnet. „Die Wahlen in Griechenland vom 25. Januar eröffnen die Möglichkeit für ein Ende der unmenschlichen Austeritäts-Politik in der EU“, heißt es in einer am Wochenende auf einer europäischen Attac-Konferenz in Dublin beschlossenen Erklärung:

Griechenlands WählerInnen sind die Hoffnung für Europa

Die griechischen Wahlen am 25. Jänner sind eine Chance für ein Ende der inhumanen Austeritätspolitik in der Europäischen Union. Diese Politik der europäischen Regierungen ist undemokratisch, sie bedroht die Leben von Millionen Menschen und zerstört die Wirtschaft.

Eine griechische Regierung, die dem Diktat der Troika mit einem „Nein“ entgegentritt, handelt im Interesse aller EuropäerInnen. Sie wird mit der Unterstützung sozialer Bewegungen eine Neuverhandlung der griechischen Schulden und Alternativen zu Kürzungen von Sozial- und Kulturausgaben einfordern.

Die Hysterie der Massenmedien gegen die mögliche demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung steht in völligem Gegensatz zu den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen in der EU. Wählen die GriechInnen eine politische Mehrheit, die eine europäische Schuldenkonferenz, anständige Mindestlöhne sowie Gesundheitsdienstleistungen und Lebensmittel für alle verlangt, dann tragen sie dazu bei grundlegende Menschenrechte für alle europäischen Bürger wiederherzustellen. Die anhaltende politische und mediale Kampagne gegen die demokratischen Rechte des griechischen Volkes dient nur den Profitinteressen von Finanzinvestoren, Banken, den internationalen Wirtschaftseliten und ihren politischen UnterstützerInnen in ganz Europa.

Zusammen mit griechischen BürgerInnen und sozialen Bewegungen in Europa kämpfen wir dafür, unsere Gesellschaften von der Herrschaft der Finanzmärkte zu befreien und erarbeiten Alternativen für eine progressive Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Umweltpolitik. Die Grundsätze dafür haben wir 2012 in unseren „Sieben Prinzipien um die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen!“ formuliert:

Die Staatsfinanzen von den profitorientierten Finanzmärkten entkoppeln: durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank, die Kredite direkt an Regierungen vergibt.
Der Schuldenfalle entkommen: durch ein Ende der Sparpolitik und durch Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen.
Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern: durch eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen und Unternehmensprofite und effektive Maßnahmen um Steuerdumping und Steuerflucht zu unterbinden.
Die Finanzmärkte entwaffnen: Durch ein Verbot von schädlichen spekulativen Produkten und Praktiken sowie durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und die Zerteilung von “too big to fail”-Banken.
Eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft ermöglichen: durch den Aufbau eines öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle.
Ein Europa der Menschen statt des Profits: durch demokratisch kontrollierte öffentlichen Dienstleistungen, den ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie gute Arbeitsverhältnisse und Geschlechtergerechtigkeit.
Echte Demokratie jetzt: durch einen verfassungsgebenden Prozesses mit dem Ziel, die EU auf allen Ebenen zu demokratisieren.

Das europäische Attac-Netzwerk verurteilt die Hetze gegen den demokratischen Wandel in Griechenland und bittet die griechische Bevölkerung weiter daran zu glauben, dass demokratischer Wandel möglich ist. Dies ist nicht nur in ihrem Interesse, sondern im Interesse der Mehrheit der Menschen in Europa. Es ist Zeit, die Demokratie zurückfordern!

Infos: www.attac.at


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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