Die Freigabe der Kursbindung des Schweizer Franken an den Euro hat neuerlich in drastischer Weise die verfehlte Finanzpolitik vieler Gebietskörperschaften durch Aufnahme von Fremdwährungskrediten im großen Stil deutlich gemacht, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Besorgnis fest.


Mit der Kursfreigabe hat sich der Franken-Kurs schlagartig von 1,20 auf 1,02 für einen Euro verändert, was nicht nur heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst und die Schweizer Konjunkturprognosen radikal gesenkt, sondern auch die Schulden aller Gebietskörperschaften mit Fremdwährungsdarlehen über Nacht dramatisch erhöht hat.

Nach einem Tiefststand von 1,04 Franken pro Euro im August 2011 wurde die Schweizer Währung bei 1,20 dirigistisch stabilisiert. Da Fremdwährungskredite aber endfällig bei einem Kurs zwischen 1,90 (1993) und 1,45 (2001) aufgenommen wurden und ein Kurs unter 1,45 CHF pro Euro von windigen Banken und Finanzberatern als ausgeschlossen galt klafft eine gewaltige Lücke zwischen Kreditaufnahme und Endfälligkeit.

In Österreich sind 154.000 private Kreditnehmer, vor allem Häuslbauer welchen die Banken in den 1990er Jahren solche Fremdwährungskredite als das Nonplusultra der Finanzierung aufgeschwatzt haben, davon betroffen. Von 29,5 Mrd. noch aushaftenden solcher über österreichische Banken vergebene Darlehen entfallen 24,9 Mrd. auf private Haushalte, 4,6 Mrd. Euro auf Unternehmen und öffentliche Körperschaften. Dazu kommen 13,7 Mrd. Euro Franken-Kredite die von Tochtergesellschaften österreichischer Banken in Osteuropa vergeben wurde.

Durch die jetzt erfolgte Kursfreigabe haben sich nach den bereits seit 2008 durch die Kursentwicklung erfolgten Erhöhungen die Schulden betroffener Länder und Gemeinden neuerlich schlagartig erhöht: Stadt Wien 300, Land Steiermark 51, Stadt Wiener Neustadt 40, Land Salzburg 12, Stadt Linz 11,6, Stadt Krems 6, Stadt Purkersdorf 4 Mio. Euro. In Oberösterreich haben 16 Gemeinden Fremdwährungskredite laufen: „Die seinerzeit als Argument für die Aufnahme solcher Fremdwährungskredite ins Treffen geführten Vorteile durch den Zinsgewinn wurden mittlerweile durch den Kursverfall aufgefressen, womit der Vorteil solcher Kredite obsolet geworden ist“ stellt Furtlehner fest.

Zusätzliche und aktuell nicht abschätzbare Risiken haben sich jene Gebietskörperschaften aufgehalst, die sich zur Absicherung der Zinszahlung von laufenden Fremdwährungskrediten von den Banken Swap-Geschäft als Wette auf den Franken-Kurs aufs Auge drücken ließen, wie etwa Linz (Forderung der BAWAG 418 Mio. Euro, Stand von 2014) und Sankt Pölten (Forderung von Raiffeisen 69 Mio. Euro). In den beiden Landeshauptstädten sind diese Swap-Geschäfte derzeit Gegenstand eines Rechtsstreits.

„Es zeigt sich jetzt in aller Deutlichkeit, dass die Warnungen der KPÖ vor spekulativen Finanzgeschäfte und dazu gehören auch die jahrelang als Nonplusultra angepriesenen Fremdwährungskredite zum Damoklesschwert für die Gebietskörperschaften geworden sind“, stellt Furtlehner fest. Für die Lösung der Misere gibt es kein Patentrezept. Ein Ausstieg vor Endfälligkeit laufender Fremdwährungsgeschäfte durch Umschichtung auf normale Euro-Kredite wird auch beim größten Optimismus auf eine Verbesserung des Kurses wahrscheinlich nur mit vielen Millionen Verlusten möglich sein.

Einmal mehr wird mit der Fremdwährungskredit-Misere bestätigt, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Banken abgekoppelt werden muss. Das verlangt deutlich höhere Mittel vor allem für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich was wiederum eine Steuerreform erfordert, bei der Profite und Millionenvermögen entsprechend herangezogen und die Steuerschonung gegenüber den Besitzenden radikal abgebaut wird.