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Klare Trennung von Regierung und Opposition

  • Mittwoch, 17. Dezember 2014 @ 11:43
News Für die Abschaffung des historisch längst überholten Proporzsystems bei der Zusammensetzung von Landesregierungen und analog Stadtsenaten und Gemeindevorständen verbunden mit einer Verkleinerung dieser Gremien spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus: „Damit würde nicht nur einer klaren Trennung von Regierung und Opposition hergestellt, sondern könnten auch deutliche Einsparungen bei den zugeordneten Apparaten erfolgen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das derzeitige System führt zur absurden Situation, dass Parteien regieren und sich gleichzeitig als Opposition gebärden wie das etwa in Oberösterreich SPÖ und FPÖ praktizieren. Auch werden auf Grund des Proporzsystems Alibi-Ressorts geschaffen oder Zuständigkeit nach politischem Gutdünken zersplittert. Ebenso führt der Proporz dazu, dass wie in Oberösterreich der Fall, alle vier im Landtag vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen, also formell im Landtag gar keine Opposition existiert.

Nach dem aktuellen Stand gibt es auf Landesebene außer in Oberösterreich auch in Niederösterreich, der Steiermark und Wien immer noch das Proporzsystem, hingegen wurde dieses in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bereits abgeschafft und dort gilt die freie Mehrheitsbildung, in Kärnten und im Burgenland ist dies vorgesehen. Besonders absurde Auswüchse des Proporzes sind die nichtamtsführenden Stadträte in Wien und die Vizepräsidenten in den Landesschulräten der fünf größten Bundesländer, die exorbitant hohe Bezüge faktisch fürs Nichtstun erhalten.

Würden verbunden mit der Abschaffung des Proporzsystems auch die Landesregierungen auf fünf Mitglieder verkleinert könnten enorme Mittel eingespart werden. Die neun Landesregierungen würden damit statt derzeit 76 nur mehr 45 Mitglieder umfassen, was durch die damit verbundenen Apparate auch zu deutlichen finanziellen Einsparungen führen würde.

Abgelehnt wird hingegen von der KPÖ die immer wieder angezogene Verkleinerung der gewählten Gremien wie Nationalrat, Landtage oder Gemeinderäte: „Das zielt sehr durchsichtig darauf, kleinere Parteien draußen zuhalten um die alte Politik möglichst widerspruchslos fortsetzen zu können. Notwendig wäre vielmehr, die Länder zu einer Verwaltungsebene umzubauen und Gesetzgebung in alleinige Kompetenz des Bundes zu übergeben“ meint Furtlehner.

Es wird nämlich zunehmend absurder, dass rund 80 Prozent der Regelungen von der EU bestimmt werden, aber in einem so kleinen Land wie Österreich für viele Bereiche statt einem vernünftigen Bundesgesetz neun verschiedene Landesgesetze gelten. Damit könnten die Landtage zu einem Feierabendparlament bei deutlich gesenkten Bezügen der Abgeordneten herabgestuft und die föderalistische Wichtigtuerei auf das ihnen zustehende Maß zurechtgestutzt werden. Der Bundesrat kann nach Meinung der KPÖ ersatzlos abgeschafft werden ohne dass dies besonders auffallen würde.

„Die Verteidigung des Proporzes oder gar dessen Interpretation als „positive Streitkultur“ durch die etablierten Parteien angesichts dieser Kompetenzentleerung soll wohl vertuschen, dass dieser letztlich nur ein Instrumentarium ist um die jeweiligen Parteigünstlinge zu bedienen oder um lukrative Posten zu beschaffen“, so Furtlehner abschließend.




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