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Im Zentrum steht die soziale Frage

  • Donnerstag, 11. Dezember 2014 @ 12:00
Linz Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 11. Dezember 2014 (Foto: Stadt Linz).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV.

Im Zentrum steht für mich als Vertreterin der KPÖ bei der Beurteilung des vorliegenden Voranschlages immer die soziale Frage. Die Frage danach wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Leben der Menschen in dieser Stadt auswirken werden.

Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind dabei meine Maßstäbe. Es ist nicht mein Part die Interessen der Verursacher der Finanz – und Wirtschaftskrise zu wahren, sondern die Ungeheuerlichkeit der Abwälzung der Folgekosten für Bankenrettung und Schonung der Millionäre auf die Allgemeinheit aufzuzeigen.

Auch ist es mir ein wichtiges Anliegen klar zu machen, dass leere Haushaltskassen kein Schicksal sind, sondern dass es Alternativen zum neoliberalen Sparzwang auf Kosten der kommunalen Daseinsvorsorge gibt. Die Zukunft der Stadt als Verwalterin des Mangels ist mir unerträglich.

Die Rahmenbedingungen für die Erstellung des Budgets für 2015 im Gesamtvolumen von 846 Millionen sind denkbar unerfreulich. Die volkswirtschaftlichen Indikatoren sind ernüchternd. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird mit 1,2 Prozent, der Verbraucherpreisindex mit 1,8 Prozent, die Arbeitslosenrate mit 5,2 Prozent angenommen.

Der Schuldenberg der öffentlichen Hand ist im Steigflug. Die Auswirkungen der Krise sind im täglichen Leben spürbar geworden. Die Sorge um einen Arbeitsplatz und steigenden Lebenserhaltungskosten beschäftigen nicht nur jene, die es auch bisher schwer hatten über die Runden zu kommen, sondern sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Deutlich abzulesen ist dieser Befund an den Ausgaben der Stadt für soziale Belange. Mit immerhin fast 202 Millionen einer der größten Posten im Haushalt. Die Ausgaben der geschlossenen Sozialhilfe, also diejenigen Unterstützungszahlungen für Menschen ohne ausreichendes Einkommen schießen weiter in die Höhe. 13,8 Millionen sind hier veranschlagt. Eine Steigerung von 2,7 Millionen zum Vorjahr. Und es ist hier anzunehmen, dass angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit keine Entspannung in Sicht ist. Ein nicht unerheblicher Anteil macht dabei die Unterstützung von Menschen aus die trotz Ansprüchen aus dem Sozialversicherungssystem oder Arbeit kein Auslangen mehr mit ihrem Einkommen finden.

Angemerkt sei auch hier, dass der derzeit gültige Richtsatz für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung unter der Armutsgrenze liegt und restriktiv gehandhabt wird. Angesichts der steigenden Lebenserhaltungskosten ein Tropfen auf dem heißen Stein für die Betroffenen.

Lobend ist hier zu erwähnen ist, dass die Stadt Linz mit der Aufstockung der Initiative „Job Impuls“ Beschäftigungsmöglichkeiten in den städtischen Unternehmen für BezieherInnen der Mindestsicherung schafft und so vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen neue Perspektiven ermöglicht.

Wünschenswert ist es aber auch, dass diese bei Entsprechung in ein reguläres Dienstverhältnis übernommen werden. Angesichts des Personalabbaus bin ich da aber skeptisch. Was auf keinen Fall geschehen darf ist, dass eine zwei Klassengesellschaft von Beschäftigten entsteht und so die Verwerfungen des Personalabbaus geschickt umgangen werden.

Hier sind auch einige Worte zur Personalpolitik der Stadt zu sagen. War die Stadt früher stolz darauf eine beliebte Arbeitgeberin zu sein, hat man sich in den letzten Jahren dem Personalabbau verschrieben. Der Dienststellenplan weist den Personalstand für 2015 mit 1780 aus, nur im Bereich des Kinder und Jugendservice gibt es einem dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geschuldet Personalzuwachs.

Die von Bürgermeister Luger angekündigte Magistratsreform, in deren Zuge ja auch Personalausgliederungen angekündigt wurden, kam ja bekanntlich bis dato nicht zustanden, da sich wohl vor der Wahl 2015 kein politischer Partner für das Vorhaben mehr finden lassen wird.

Gut so, dass schafft Zeit dieses unsägliche Vorhaben von Personalausgliederungen nochmals zu überdenken. Die Vielfalt der städtischen Dienstleistungen braucht eine entsprechende Personalausstattung und setzt wichtige volkswirtschaftliche Impulse. Verunsicherung des Personals ist zudem ein schlechter Ratgeber in schwierigen Zeiten.

Sehr geehrte Damen und Herrn, Finanzreferent Vizebürgermeister Forsterleitner ist schon auf dem richtigen Weg, wenn er auf die Notwendigkeit von gesteigerten öffentlichen Investitionen trotz engem Spielraum verweist. „Wir brauchen das Geld dort, wo die Bürgerinnen und Bürger sind: in den Gemeinden.“ Da hat er Recht.

Auch Linz leidet unter einem ungerechten Finanzausgleich und den Vorgaben des Stabilitätspakts. Aber wäre es hier nicht an der Zeit sich nicht länger diesen Vorgaben zu beugen und sich trotz besserem Wissen letztendlich nicht immer wieder der neoliberalen Haushaltspolitik zu unterwerfen. Dass Widerstand möglich zeigt, hier etwa die breite Bewegung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, die bei in Kraft treten die schwierige Lage der Kommunen noch weiter verschärfen würden.

Wir brauchen zusätzliche Mittel für unsere vielfältigen Dienstleistungen und Investitionen, die den Menschen zu Gute kommen. Investitionen in den öffentlichen Verkehr, der eine ökologische und soziale Mobilität ermöglicht. Investitionen in die städtische Infrastruktur, in Kinderbetreuungseinrichtungen, Altenbetreuungsmaßnahmen, Bildungs- und Freizeitangebote, den kommunalen Wohnbau und die soziale Wohlfahrt.

Investitionen in die Organisationen der Zivilgesellschaft, die das städtische Angebot ergänzen und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Klima schaffen. Und neben dem Guten für die Menschen auch noch sinnstiftende Arbeitsplätze schaffen. Sei es in Organisationen, die sich um die vom Ausschluss Betroffene kümmern und Vereine, die sich um Aufklärung und Hilfestellung in schwierigen Lebenslagen annehmen.

Nicht zu vergessen auf die Vereine im Kulturbereich, die durch ihre Beiträge den gesellschaftlichen Diskurs mit neuen Möglichkeiten erfüllen und damit den Stumpfsinn des ewig Gleichen und als unveränderbar dargestellten durchbrechen.

Besonders gedankt sei an dieser Stelle dem usergenerierten Sender Dorf-TV, dessen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen heute die Übertragung der Budgetdebatte gewährleisten.

Aber hat man die Chance zur Kehrtwende in den letzten Jahren genutzt? Leider nein. Die finanziellen Zuwendungen stagnieren seit Jahren und werden durch die Entwertung weniger. Subventionen für zivilgesellschaftliche Organisationen wurden unter der Prämisse des Sparzwanges gekürzt. Erinnern wir uns hier nur an die heurige 10 Prozent Kürzungen der freien Ermessensausgaben durch SPÖ und FPÖ, die besonders die freie Kulturszene zu spüren bekommt.

Aber auch wichtige städtische Sozialleistungen blieben als Ergebnis der Sparklausur des Stadtsenats nicht verschont. Die Neuregelung der Essensbeiträge trifft die GeringverdienerInnen. Es verwundert dabei, wie leicht sich die SPÖ-Fraktion damit tut ehemalige Wahlzuckerl von 2009 wie das Gratiskindergartenessens ins Gegenteil zu konterkarieren, wenn es als Gebot der Stunde erscheint dem antisozialen Drängen der FPÖ nachzugeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, Und hier sind nun einige Worte zum sozialen Klima in der Stadt angebracht. Und da bläst ein rauer Wind. Besonders für die Notreisenden, denen in Linz nicht Barmherzigkeit, sondern Bedrängnis mittels restriktiven Bettelverbot und Überwachung entgegenschlägt.

Und es ist wahr, Linz kann nicht die sozialen Probleme Europas alleine lösen. Aber Haltung kostet nichts, verlangt aber Stehvermögen und ist keinesfalls situationselastisch. Und da muss sich vor allem die SPÖ Fraktion an der Nase nehmen.

Das auch ein anderer Umgang mit manifester Armut anstatt Kriminalisierung möglich wäre, zeigt immer wieder die Bettellobby auf. Sie bekommt dafür ja auch heute den Menschenrechtspreis 2014 für ihren Einsatz für einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen verliehen.

Beim Streben nach Ehrungen ist die Stadt ja nicht faul. So freut man sich etwa erst kürzlich über die Aufnahme in das UNESCO-Netzwerk Creative Citys. Es wäre ja durchaus auch ein lohnenswertes Ziel sich nicht nur um Ehren in der Standortkonkurrenz zu bemühen, sondern auch mal in sozialen und Menschenrechtsfragen ganze vorne auf dem Stockerl zu stehen.

Der Jahresbericht des Linzer Tourismusverbands verzeichnet für das Jahr 2013 775.396 Übernachtungen. Linz ist stolz darauf für TouristInnen attraktive Angebote zu setzen und lässt sich das auch einiges kosten.

Die Stadt Linz zeigt aber vornehme Zurückhaltung, wenn es darum geht diejenigen zu beherbergen, die unsere Stadt nicht aus touristischen Gründen aufsuchen, sondern auf der Flucht vor Krieg oder elendigen Lebensbedingungen vor unserer Haustür stranden. Wirkliche Gastfreundschaft misst sich aber nicht am Geldbeutel des Gastes, sondern ist ein zutiefst humanistisches Anliegen. Wirtschaftliche Krisenzeiten haben es an sich zu Verhärtungen der Herzen zu führen und es gibt da auch wahre Meister, deren Geschäft es ist, die sozialen Empfindungen durch Hetze gegen Minderheiten zu zerstören und die Ärmsten der Armen zu Sündenböcken zu stempeln. Menschlichkeit ist aber unteilbar.

Wenig überraschend passt es auch hier hin, die Auflösung der Stadtwache zu fordern. Die so eingesparten 1,1 Mio. wären in ein sozial innovatives Projekt besser investiert als in Überwachung und Strafe. Die Stadt gehört allen hier Lebenden und Maßstab des Aufenthalts im öffentlichen Raum darf nicht allein die Konsumfreudigkeit sein.

Beim Thema Sicherheit soll die soziale Frage im Vordergrund stehen. Die Sicherung von leistbaren Wohnungen, Chancengleichheit und gesicherten Zukunftsaussichten. Sinnvolle Investitionen in die soziale Sicherheit wären Projekte, die die sozialen Beziehungen der StadtbewohnerInnen stärken und Teilhabe an der Entwicklung der Stadt gewährleisten. Auch eine Erweiterung des Stadtentwicklungsprojekts Tabakfabrik, das derzeit vor allem als Quartier für die Kreativwirtschaft vorangetrieben wird, hin zu einem Laboratorium für soziale Innovationen wäre sinnvoll.

Auf keinen Fall darf dieses Stadtentwicklungsprojekt privaten Investoren ausgeliefert werden, wie es vom Kulturreferenten Vizebürgermeister Baier bei der Debatte im letzten Gemeinderat eingefordert wurde. Städtische Investitionen müssen den Menschen zu Gute kommen und nicht in den Geldbeuteln privater Investoren verschwinden. Besonders zu warnen ist an dieser Stelle auch vor Public Private Partnership Unternehmungen zur Finanzierung von Großprojekten, die allzu oft zu Kosten der Allgemeinheit enden. Denken wir hier nur an die Kritik des Landesrechnungshofs am mittels PPP finanzierten Landesdienstleistungszentrum oder auch an die Umfahrung Ebelsberg.

Wie ungeeignet das Mittel der Privatisierung von öffentlichen Eigentums wie Energie AG, Hypo oder Wohnbaudarlehen zur Geldbeschaffung ist, sieht man ja auch an der gescheiterten Politik der von 2003 bis 2010 gefeierten Schuldenfreiheit des Landes OÖ. Hier ist besonders auch Bürgermeister Luger in die Pflicht zu nehmen, der bei seinem Antritt ins neue Amt versprochen hat, jegliche Versuche der Privatisierung der LINZ AG abzuwehren.

Sehr geehrte Damen und Herren, neben dem Sozialen ist natürlich auch die Verkehrsinfrastruktur ein lohnendes Gebiet für Investitionen. Und da hat ja Linz einiges vor. Und da möchte ich an dieser Stelle schon kritisch anmerken, dass man da nicht unbedingt ein glückliches Händchen für Zukunftsprojekte hat. Denken wir hier an den Westring, die Kostenbeteiligungen bei Autobahnabfahrten oder das Beharren auf die teure Lösung der unterirdischen Führung der Linie 4. Vom Debakel rund um die Eisenbahnbrücke ganz zu schweigen.

Unserer Ansicht nach orientierten sich zukunftsweisende Investitionen in den Verkehr in einer Bevorzugung des öffentlichen und nichtmotorisierten Verkehrs. Hier könnten wichtige Akzente hin zu einer ökologischeren und lebenswerten Stadt gesetzt werden. Diese Ansätze vermisse ich aber in den Absichtserklärungen der verantwortlichen StadtpolitikerInnen. Jede Investitionen in eine auto-orientierte Verkehrspolitik wie Westring, die Verbannung von Straßenbahnen unter die Erde oder die Tiefgaragen-Manie sind auf Jahrzehnte verlorene Gelder auf Kosten einer lebenswerten Stadt für Menschen und nicht für Autos. Und wie ja allseits bekannt verfolgt die KPÖ seit Jahren beharrlich die Umsetzung der Freifahrt auf allen Öffis in Linz als soziale und ökologische Zukunftsvision.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld“ heißt es in einem populären Schlager aus den Wirtschaftswunderjahren. Und da sind wir bei der Verteilungsfrage angelangt. Eine Debatte über ein kommunales Budget ohne die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzusprechen ist ein Ablenkungsmanöver.

Bertolt Brecht bringt die Verteilungsfrage recht gut auf den Punkt:“
Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah'n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Laut D.A.CH-Report stieg 2013 die Zahl der Euro-MillionärInnen in Österreich auf 83.200. Ihr Vermögen wird auf 232 Milliarden Euro geschätzt. Allein das in steuerschonenden Privatstiftungen geparkte Vermögen beläuft sich auf 100 Milliarden Euro. Umso beschämender, wenn jetzt wieder über Erhöhung der Mehrwertsteuer debattiert wird, anstatt endlich die längst fällige Millionärssteuer anzugehen.

Auch die Schuldenproblematik ist Teil der Verteilungskrise. Als einzige Profiteure lassen sich hier die Banken ausmachen, die sich Zinsen und Einfluss sichern. Unerwähnt soll hier auch nicht das hausgemachte Swap-Debakel bleiben, dass durch laufende Ausgaben für Gutachten und Rechtsbeistand das Budget belastet. Und im Falle von Vergleichszahlungen oder eines verlorenen Handelsgerichtsprozess die Stadt in größte finanzielle Nöte bringen kann.

Sehr geehrte Damen und Herrn, in der Wochenendausgabe der OÖ Nachrichten beklagte der Chefredakteur Mandlbauer das Thema öffentlicher Haushalt als „Orchideenthema“, dass weder die Massen, noch den Wähler bewegt und auch als Reizthema nichts hergibt.

Das ist nicht verwunderlich, ist doch Erstellung von Budgets eine ausgesprochen bürgerInnenfernes Metier. Das liegt einerseits an dem recht sperrig aufgemachten Rechenwerk mit seinen oft recht kryptisch formulierten Titeln, aber auch am Vorgang der Erstellung selbst. So bleibt es den Stadtsenatsparteien vorbehalten, daran mitzuwirken.

Partizipative Budgetgestaltung etwa durch BürgerInnenversammlungen fehlen in Linz völlig. Hier gäbe es noch viel zu tun, als kleinen Fortschritt kann man allerdings die Veröffentlichung des Voranschlags auf der Linzer Homepage werten

Sehr geehrte Damen und Herrn, zu guter Letzt noch Vorschläge meiner Partei zur Einnahmensteigerung. Die durchaus beachtlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer mit einem pro Kopf Aufkommen von 709 Euro könnten mit einer Umstellung auf die Bemessung der gesamten Wertschöpfung noch weiter gesteigert werden.

Mehreinnahmen für die Stadt könnte auch eine Zeitwohnsitzabgabe bringen. Dafür gibt es ja auch einen Gemeinderatsbeschluss. Ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt. Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer. Nicht zu vergessen ist auch auf eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Und weil nächstes Jahr ja auch ein Wahljahr ist, muss ich hier auch anmerken, dass das kommunale Wahlrecht für alle Menschen, die in Linz ihren Lebensmittelpunkt haben, auch in dieser Legislaturperiode nicht angepackt wurde. Mit der Folge, dass auch weiterhin zahlreiche Menschen von der Gemeinderatswahl 2015 einem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen bleiben werden.

Ich werde wie in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt nicht Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe des kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für die das Gedeihen der Stadt bringen. Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlags aussprechen. Respekt!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.


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