Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Die KPÖ zum oberösterreichischen Landesbudget 2015

  • Dienstag, 2. Dezember 2014 @ 10:20
News Vor dem Desaster der auch in Oberösterreich rasant steigenden Arbeitslosigkeit, der Entzauberung des jahrelang abgefeierten Exportwunders sowie illusorischen Wirtschaftsprognosen ist das jetzt im Landtag debattierte Landesbudget 2015 mit einem Umfang von 4,9 Mrd. Euro zu betrachten meint KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner.

Es ist daher ein Hohn, wenn Grünen-Klubchef Gottfried Hirz meint „trotz engem Korsett wird konsequent in die Lebensqualität der Menschen investiert“ und die schwarzgrüne Landeskoalition beschwört, obwohl sein Koalitionspartner LH Josef Pühringer (ÖVP) bei Unwilligkeit der Grünen immer öfter den Schulterschluss mit der FPÖ sucht und damit die Entbehrlichkeit der Grünen demonstriert.

Das schlägt sich vor allem in einer zunehmend desaströsen Entwicklung in der FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner überlassenen Wohnungspolitik, konkret in der Kürzung der Wohnbeihilfen für Alleinerziehende und dem Trend zum Billigstwohnbau sowie der Fortsetzung einer falschen Schwerpunktsetzung durch die Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen nieder.

Dass die FPÖ das Sozialbudget und insbesondere die Flüchtlingshilfe ablehnt ist angesichts des fremdenfeindlichen Charakters dieser Partei nicht verwunderlich. Aber wenn sich die Haimbuchner-Partei über einen angeblichen „Förderdschungel“ im Landesbudget aufregt, muss sie daran erinnert werden, dass gerade Vereine in ihrem Umfeld im Übermaß aus Steuergeldern von ÖVP-geführten Ressorts gefördert werden.

Wenn die ÖVP mit Zustimmung von FPÖ und Grünen das Wohnbaubudget um weitere 2,5 Millionen Euro kürzt ist das ein Affront für die aktuell 49.798 Wohnungssuchenden und zielt auf die Reduzierung des gemeinnützigen Wohnbaus vor allem in den Städten. Dass Oberösterreich 2015 mit einem Pro-Kopf-Wohnbaubudget von 203 Euro weit abgeschlagen hinter den ebenfalls schwarzgrün regierten und laut Pühringer „gut wirtschaftenden“ Ländern Tirol (368) und Vorarlberg (451) rangiert sagt alles über den Stellenwert der Wohnungspolitik für die Landespolitik.

Die von Hirz beschworenen „Innovationen in Umwelt und Bildung“ erreichen offenbar nur eine kleine Minderheit und die „Investitionen in Zukunftsbereiche, vor allem in grüne Schwerpunkte, wie Energiewende und Ökojobprogramm“ bedienen zwar die aufkommende Öko-Bourgeoisie, gehen aber an den Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und den Verlierern des neoliberalen Turbokapitalismus weitgehend vorbei.

Die „nachhaltige, saubere und transparente Budgetpolitik“ des Landes rühmt sich einer zehnjährigen Schuldenfreiheit von 2003 bis 2012, setzt aber seit 2013 gezwungenermaßen wieder auf Verschuldung die 2015 480 Millionen Euro erreichen wird. Verschwiegen wird beim Selbstlob über die Budgetpolitik des Landes freilich, dass diese mit der Teilprivatisierung von Energie AG und Hypo, dem Verkauf der Wohnbaudarlehen an Banken und der Ausgliederung der Spitäler in die Gespag sowie der Immobilien verbunden ist, was schon vor Jahren vom Linzer Uni-Professor Helmut Schuster als „griechische Methoden“ und „reine Schuldenverschleierung“ charakterisiert wurde.

Das jetzt laut werdende Unbehagen vor allem beim Personal und artikuliert über Arbeiterkammer, Gewerkschaft und auch SPÖ über die von allen vier Landtagsparteien 2011 beschlossene Spitalsreform bestätigt die Warnungen der KPÖ vor wachsemden Arbeitsdruck und Personalabbau im Spitalsbereich.

Die „Investitionen in die Lebensqualität“ werden insbesondere durch die finanzielle Aushungerung der Sozialvereine durch das Land konterkariert. Gestützt auf das dubiose Normkostenmodell weigert sich das Land bei den Förderungen der Vereine die ausverhandelten ohnehin bescheidenen Kollektivvertragsverhandlungen zu berücksichtigen, was im Ergebnis dann zu wachsenden Personalengpässen und zu Gehaltskürzungen für die in der Sozialarbeit beschäftigten Menschen führt. Dass diese insbesondere solche mit akademischer Ausbildung laut der jetzt veröffentlichten Einkommensstatistik des Landes mit einer Einkommensdifferenz von fast hundert Prozent Schlusslicht im Branchenvergleich sind und systematisch zur Billiglohnbranche gemacht werden ist eine alarmierende Entwicklung, aber alles anderes als ein Ruhmesblatt für die Sozialpolitik des Landes.

Laut einer Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) sind zudem die oberösterreichischen Gemeinden mit einem Negativsaldo von 371 Millionen Euro (Stand 2012) und einem negativen Transfersaldo von 263 Euro pro Kopf (bei einem bundesweiten Schnitt von 170 Euro) die klaren Verlierer des Finanzausgleiches zwischen Land und Gemeinden. Das angebliche Budgetwunder des Landes von 2003-2012 wurde somit durch die Ausplünderung der Gemeinden (Landesumlage, Spitalsfinanzierung, Vorwegabzug bei den Ertragsanteilen) erreicht.

Nach Meinung der KPÖ ist das Landesbudget daher so wie die Budgets von Bund und Gemeinden unter dem Gesichtspunkt einer längst notwendigen Umverteilung zu sehen, was eine andere Steuerpolitik durch Entlastung der Lohnabhängigen und eine sozial gerechte Mehrbelastung von Profiten und Millionenvermögen verlangt. Ebenso ist eine Absage an teure Prestigeprojekte wie Westring, S10, Ostumfahrung, Med-Fakultät etc. notwendig und sollten die Länder auf eine reine Verwaltungsebene zurechtgestutzt und der teure Apparat der Landesgesetzgebung zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung reduziert werden.

Themen