Entwicklung der Arbeitslosigkeit im AMS-Bezirk Linz von 1987 bis 2014 (Grafik: OÖN)

Zu einer mehr als sieben Stunden dauernden Monsterdebatte entwickelte sich die 49. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. November 2014, vor allem durch den Diskurs über den Linzer Arbeitsmarkt in einer „Aktuellen Stunde“, bei welcher die Großparteien verdeutlichten, dass sie bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet haben.

Zu Beginn der Sitzung wurde des verstorbenen Altbürgermeister Hugo Schanovsky (SPÖ) gedacht. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erinnerte daran, dass unter Schanovsky Linz zur „saubersten Industriestadt“ gemacht wurde und sich 1986 zur „Friedensstadt“ erklärte.

Antrag als Anfrage beantwortet

Ungewöhnlich war, dass der Bürgermeister anschließend ausführlich zu einem FPÖ-Antrag von der Oktober-Gemeinderatssitzung über die im Sommer mit dem Land getroffenen Finanzvereinbarungen berichtete. FPÖ-Klubchef Markus Hein zeigte sich daher überrascht, dass der Antrag als Anfrage beantwortet wurde, erwartete sich aber eine schriftliche Vorlage mit den genauen Fakten als ersten Schritt.

Laut Luger wird es bei vereinbarten 25-Prozent-Beteiligung der Stadt an der Medizin-Fakultät gegenüber der ursprünglich vorgesehenen 50-Prozent-Beteiligung bis 2019 eine Einsparung von 23,4 Mio. Euro geben, bei den Zahlungen für den laufenden Betrieb des Musiktheaters gegenüber dem bisherigen Stand Einsparungen von 4,6 Mio. Euro und für neu- und wiedererhaltene Leistungen weitere 6,8 Mio. Euro. Durch die Stundung der Zahlungen für die Errichtungskosten des Musiktheaters von 10,4 Mio. Euro für zehn Jahre erreicht die Stadt einen Spielraum von vier Mio. Euro. Beträge die verringert und später wieder erhöht werden gibt es laut Luger nicht.

Der Zinsaufwand für die gestundeten Verpflichtungen liegt bei 0,43 Prozent Zinsen bis 2024, was aus heutiger Sicht einen Zinsaufwand von 240.000 Euro bedeutet. Eine Veränderung des Zinssatzes um 0,1 Prozent würde demnach eine Veränderung um 24.000 Euro. Luger lobte die Zusammenarbeit mit LH Pühringer und stellte in Abrede, dass es Geheimverhandlungen gab.

Zwei KPÖ-Anfragen

Weiters berichtete der Bürgermeister über drei Anfragen an Stadtsenatsmitglieder, wobei die zwei Anfragen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn direkt beantwortet wurden. Zur KPÖ-Anfrage betreffend Straßenmusik teilte Luger mit, dass es 2013 187 Bewilligungen gab, die jedoch keine Einnahmen für die Stadt brachten, auch weil die 14,30 Euro Gebühren pro Bewilligung an den Bund abzuführen sind.

Musikproben werden verlangt, weil es in früheren Jahren zahlreiche Beschwerden gab, die „Kostproben“ die auch in Form von Tonträgern oder Youtube-Files vorgelegt werden können sollten einen entsprechenden Umgang mit Musikinstrumenten sicherstellen. Laut Luger gibt es keine Aufzeichnungen, dass Bewilligungen wegen der musikalischen Qualität nicht erteilt wurden und es gab in den letzten Jahren auch keine Beschwerden darüber. Wegen illegalem Musizieren infolge fehlender Bewilligung gab es 2013 48 Anzeigen, davon 46 von der Stadtwache und zwei von der Polizei.

Eine Lockerung der Regeln könne er sich persönlich zwar vorstellen, so Luger weiter, wenn dies weniger Bürokratie bedeute. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass Qualität und Vielfalt gestiegen seien und sich die Beschwerden reduziert hätten. Weiters wies der Bürgermeister auf das Pflasterspektakel als Fixpunkt für die Straßenmusik hin und auch, dass die Straßenmusik als Kunstform zunehmend auch in den Stadtteilen und bei Festen präsent sei.

Zur zweiten KPÖ-Anfrage betreffend den Flughafen Linz-Hörsching teilte Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) mit, dass es in den letzten zehn Jahren keine Zuwendungen an die Flughafen Linz GmbH und auch nicht Airlines gegeben hat und auch keine Haftungen übernommen wurden. Im Zeitraum von 2005 bis 2014 wurden von der FHL insgesamt 6,7 Mio. Euro Gewinn an die Stadt als Miteigentümer ausgeschüttet, wobei die Dividenden zwischen 0,3 und 1,3 Mio. Euro pro Jahr variierte. Für allfällige Verluste in künftigen Jahren sei eine Investitionsrücklage vorhanden, laufende Investitionen würden aus dem Cash Flow finanziert. Die Eigenmittelquote bezeichnete Forsterleitner mit 67 bis 72 Prozent als „hervorragend“. Besondere Maßnahmen seien für die Zukunft des Flughafens nicht notwendig, es würde auch in den kommenden Jahren eine Dividende erwartet.

„Aktuelle Stunde“ zum Arbeitsmarkt

Ein massives Vorspiel auf die erst im September 2015 anstehende Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl war dann die von der SPÖ beantragte „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Situation am Linzer Arbeitsmarkt“. Einmal mehr zeigte sich dabei das restriktive Stadtstatut gegenüber Kleinparteien. Denn laut Statut und Geschäftsordnung haben – anders als vor 1992, als jede im Gemeinderat vertretene Partei nicht nur Rederecht hatte sondern auch eine solche „Aktuelle Stunde“ beantragen konnte – nur die vier Stadtsenatsparteien Antrags- und Rederecht, sondern zudem auch alle im weitesten Sinne mit dem Thema befassten Stadtsenatsmitglieder. KPÖ-Gemeinderätin Grünn hatte daher ihre Meinung zum Thema wie schon bei einer „Aktuellen Stunde“ im Mai schriftlich vorgelegt.

VBgm. Forsterleitner wies als Sprecher der SPÖ darauf hin, dass es in Linz trotz hoher Beschäftigung um 1.500 Arbeitslose mehr gibt als im Vorjahr und die wirtschaftliche Lage unter den Erwartungen ist. Die Arbeitslosenrate hat sich bundesweit im Oktober 2014 gegenüber dem Vorjahr von 7,4 auf 8,1 Prozent, in Oberösterreich von 4,1 auf 4,6 Prozent und im AMS-Bezirk Linz von 5,6 auf 6,7 Prozent erhöht. Im Vergleich der Landeshauptstädte sei die Arbeitslosigkeit nur in Salzburg niedriger als in Linz, was Forsterleitner mit der hohen Mobilität begründete.

Die Stärke von Linz sei es, dass es „mehr Arbeitsplätze als Einwohner“ gibt und auch die „Mobilität zwischen den Unternehmen und vom AMS in eine Beschäftigung hoch“ sei. Maßnahmen seien auf allen Ebenen notwendig. Forsterleitner verwies dazu auf das Programm Job Impuls, das auf 320 Plätze ausgebaut wird. Auch sei die Unternehmensgruppe Linz nach der voestalpine der zweitgrößte Lehrlingsausbildner. Als weitere Aktivitäten nannte er das Programm „learn fit“, den Arbeitsmarktgipfel im Oktober, die städtischen Investitionen die im Voranschlag 2015 mit 64 Mio. Euro gehalten werden und bei der Unternehmensgruppe Linz (UGL) 312 Mio. Euro betragen, davon allein bei der Linz AG 115 Mio. Euro.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung würde auch die Berufstätigkeit gefördert. Der Ausbau der Tabakfabrik schaffe Arbeitsplätze, die Unternehmer schätzten Bildung und Infrastruktur, so der Finanzreferent. Man dürfe „nicht dem Reflex nachgeben Geld für neue Projekte auszuschütten“. Gefordert sei auch das Land beim Wohnbau, etwa durch eine Verdopplung der Wohnbauförderungsgelder für Linz, das schaffe Wohnraum und Arbeitsplätze. Der Bund müsse Maßnahmen im Bildungsbereich setzen und eine Entlastung bei der Lohnsteuer vornehmen. Forsterleitner verwies auch auf das EU-Programm 300 Mrd. Euro in die Realwirtschaft zur Konjunkturbelebung zu investieren und bezeichnete die „Aktuelle Stunde“ als Start für eine gemeinsame Diskussion.

ÖVP nimmt Unternehmer in Schutz

Für die ÖVP bezeichnete Klubchefin Elisabeth Manhal die Arbeit als zentrale Funktion für die Menschen und zeigte sich verwundert, dass die SPÖ in ihrem Antrag die Zahlen vom September für den AMS-Bezirk Linz (der auch den Bezirk Urfahr-Umgebung einschließt) verwendet hatte, während im Oktober die Arbeitslosigkeit für die Stadt Linz bei 8,2 Prozent, hingegen im Landesdurchschnitt nur bei 5,1 Prozent lag und verwies auf 7.489 Arbeitslose und 2.181 Menschen in Schulungen. Problemgruppen seien geringqualifizierte Jugendliche, Migrant_innen und ältere Menschen. Sie verwies ebenfalls auf den Arbeitsmarktgipfel, der von Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) angeregt worden sei. Weiters meinte sie, dass die Zahl der Lehrlinge bei der UGL unter jener der Vergangenheit liege, ebenso beim Job Impuls.

Die „Stadt muss Wirtschaftsmotor sein“, so Manhal verbunden mit Kritik an der aus ihrer Sicht falschen Finanzpolitik mit einer Investitionsquote von nur 8,2 Prozent, während Experten eine solche von 15 Prozent als notwendig ansehen. Vergleichszahlen mit dem Land ließ Manhal, die auch Landtagsabgeordnete ist, jedoch vermissen wie sie, aber auch andere Debattenredner_innen, den Eindruck vermittelte, dass für die Arbeitslosigkeit ausschließlich die Stadt zuständig ist, während die Verantwortung der sonst stets beschworenen Unternehmen sorgsam ausgeblendet wurde.

Manhal forderte ein „kluges und richtiges Investieren“ durch einen „Wechsel in der Finanzpolitik“ und meinte, die „Arbeitslosen von heute sind die sozialen Probleme von morgen“. Die Antwort auf die Leitl-Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ nämlich wo die Arbeitsplätze von heute als Folge der Gewinne von gestern sind ließ sie leider unbeantwortet, wie überhaupt ganz im Gegensatz zu ihrem sonstigen Credo von „Privat ist besser als Staat“ die ÖVP überaus lautstark den Ruf nach dem sonst so verteufelten Staat ertönen ließ.

Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) zeigte sich verwundert über die Hintergründe, warum die SPÖ die „Aktuelle Stunde“ beantragt hatte und stellte die Frage, ob es sich dabei um „Selbstkritik, Beschäftigungstherapie oder Ablenkungsmanöver handelt“. Er meinte, Linz sei „nach wie vor relativ gut aufgestellt“, aber die SPÖ stelle seit gut zehn Jahren den Bundeskanzler und seit Jahrzehnten den Bürgermeister. Er kritisierte, dass Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) am Vormittag eine Pressekonferenz zur Jugendarbeitslosigkeit veranstaltet hatte und dabei meinten, dass laut Experten das Angebot breit aufgestellt sei. Er verwies auf fünf FPÖ-Anträge zum Thema die von der SPÖ abgelehnt wurden und meinte, die „Arbeitslosigkeit wird nicht durch Reden oder Philosophieren zu bekämpfen sein“ und appellierte an die Bundesparteien.

Krisenrhetorik der Grünen

Für die Grünen sah Stadträtin Eva Schobesberger ein dringendes Bedürfnis für Arbeitsmarktgipfel und „Aktuelle Stunde“ und sah als Ursache die Finanzkrise und den politischen Umgang damit. Sie kritisierte „die Maßnahmen von Merkel und Sarkozy als rigiden Kurs auf Kosten der Menschen“. Damit habe man nicht Griechenland gerettet sondern die Deutsche Bank. Merkel gehöre „einer politischen Vereinigung an, die auch der ÖVP nicht fremd ist“. Die Bankenrettung sei zur Hypo-Rettung verwendet worden. Es sei nicht Aufgabe der Stadt mit 0,5 Mio. Euro die Wirtschaft zu fördern wie von der ÖVP verlangt wurde. SPÖ und ÖVP seien in ihrer Regierungsverantwortung des Bundes gefordert.

Die Problemgruppe seien Jugendliche, zwei Drittel der Pflichtschüler könnten nicht auseichend lesen und schreiben. Das seien Versäumnisse der Bundespolitik, das Bildungssystem sei bankrott, sie hoffe jetzt auf den Vorstoß der Industriellenvereinigung, so Schobesberger. Der Stolz auf die UGL werde durch Betonung geringer Personalkosten und einer schlanken Verwaltung konterkariert. Weiters kritisierte sie die zehnprozentige Kürzung der Subventionen im Sozial- und Kulturbereich und seit Jahren stagnierende Subventionen, was für die Vereine immer weniger Geld bedeutet. Schobesberger forderte die Gesamtschule bis 15 und sprach sich dagegen aus, die Versäumnisse der eigenen Partei auf Bundes- und EU-Ebene in die Stadt zu holen.

Bgm. Luger will signalisieren

Bürgermeister Luger zeigte sich überrascht über die Interpretationen der „Aktuellen Stunde“. Das Motiv seiner Partei sei es gewesen „der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt die zentrale Herausforderung“ sei und ein „Bekenntnis zum Industriestandort Linz“ abzulegen. Er forderte eine Entlastung bei der Lohnsteuer zur Stärkung der Binnennachfrage und differenzierte zwischen Stadt und UGL. Es sei korrekt, dass es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, aber auch korrekt dass es eine hohe Beschäftigung gibt. Dass diese zunehmend immer prekärer wird, ließ er freilich unerwähnt.

Luger verwies auf die Zunahme der Hauptwohnsitze in Linz von 189.000 auf 197.000 seit 2009 und die Zuwanderung aus ländlichen Regionen in die Stadt als Hintergrund für die hohe Arbeitslosigkeit. Er forderte mit Verweis auf die Beschäftigung am Bau in Linz tausend Wohnungen statt 500 jährlich zu bauen und kritisierte, dass in den letzten zehn Jahren die WBF-Mittel für Linz um 100 Mio. Euro reduziert wurden, obwohl es einen enormen Bedarf an Wohnungen im Zentralraum gibt.

Schwarzroter Schlagabtausch

Nicht verwundert zeigte sich Wohnungsreferent VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) über die kontroverse Debatte, sei es doch normal dass bei einer „Aktuellen Stunde“ die „Argumente ausgetauscht werden“ und „sich gegenseitig mit Argumenten anzuregen“. Er betonte, dass Linz „eine hohe Beschäftigung, aber auch hohe Lohnsteuereinnahmen“ aufweise, unterschlug freilich, dass diese nicht in Linz bleiben. Nach Unruhe im Publikum korrigierte er dies auf die freilich schon 1993 abgeschaffte Lohnsummensteuer um erst im dritten Anlauf korrekt bei der Kommunalsteuer zu landen. Baier forderte bei öffentlichen Haushalten antizyklisch zu denken und meinte, dass bis Oktober 2014 nur 200 geförderte Wohnungen beim Land abgeholt wurden. Sein Versuch die Redezeit zu überziehen wurde dann vom Bürgermeister abgeläutet.

Sozialstadtrat Giegler meinte dann, dass „ein Kraftakt aller notwendig“ sei und urgierte von Manhal die Lehrlingsausbildung beim Land. StR Schobesberger kritisierte die Abschaffung des Gratisessens in den Kindereinrichtungen und die Schließung von drei Jugendzentren und verwies auf die 7,5 Mio. Jugendarbeitslosen in der EU. Wirtschaftsstadträtin Wegscheider sprach von wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen durch die Verdoppelung der Parkgebühren und eine angeblich dadurch bedingte Abwanderung auf die grüne Wiese, was einen Frequenzrückgang in der Landstraße bedeute und lobte die gute Kooperation mit dem AMS und bekräftigte die Forderung der ÖVP die Förderung für AMS-Maßnahmen von derzeit 0,2 auf 0,5 Mio. Euro aufzustocken.

Der Bürgermeister dankte dem auf der Galerie anwesenden City Ring-Chef Prödl. VBgm. Forsterleitner meinte „der Zukunftsfonds der ÖVP ist ein ökonomischer Holler“ und fragte „was soll verkauft werden“ zum Speisen dieses Fonds. Er erwartete sich konkrete Vorschläge dafür und meinte, die Stadt dürfe nicht Maßnahmen für andere Institutionen finanzieren. Zu Schobesberger meinte er, die Subventionen seien „nicht generell gekürzt“ worden.

FPÖ-Dringlichkeitsantrag abgelehnt

Zu dem bei diesem Punkt mitbehandelten Dringlichkeitsantrag der FPÖ Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch Billigstbieter zu setzen wies GR Jakob Huber (SPÖ) den Vorwurf der FPÖ einer „Plauderstunde im Parlament“ mit Verweis auf die beschlossene Novelle zur Bekämpfung von Sozialdumping zurück und bezeichnete diese als großen Wurf von SPÖ, ÖVP und Grünen. Hingegen meinte die Antragstellerin GR Anita Neubauer (FPÖ), der Beschluss im Nationalrat sei nicht ausreichend, sondern nur die Umsetzung eines Sechs-Punkte-Programms der Sozialpartner und einer EU-Vergaberichtlinie. Sie verwies darauf, dass Bauholz-Gewerkschaftschef Muchitsch beklagte, dass die Maßnahmen nicht greifen und ebenfalls das Bestbieterprinzip anstelle des Billigstbieterprinzips fordert. Der FPÖ-Antrag wurde durch Enthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurden dann eine Kreditüberschreitung von 530.000 Euro für die Abfertigung Neu im Bereich Zentrale Personalkosten, die im Vorfeld zwischen den Parteien abgestimmte Friedenserklärung der Stadt Linz 2014, eine Subvention an die Johannes Kepler Universität von 200.000 Euro und die Änderung der Vergaberichtlinien für den Gesundheitspreis der Stadt Linz.

Kontroversen über Dorf-TV

Hitzig debattiert wurde dann zu einer Subvention für Dorf-TV für laufenden Programmaufwand und Investitionen von 55.000 Euro. FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch fragte, warum dieser Antrag erst zum Jahresende kommt, was VBgm. Forsterleitner als „nicht unüblich“ bezeichnete. Klitsch verwies auf eine Gesamtförderung für Dorf-TV von 400.000 Euro durch mehrere Fördergeber und meinte, dass nur 15 Prozent der Linzer Dorf-TV kennen und dieses nur eine zweiprozentige Nutzungsquote aufweise. Weiters bemängelte sie, dass im Ansuchen auch auf die Aufnahme von Fremdmitteln verwiesen wurde, was man sich nicht vorschreiben lassen dürfe. Weiters meinte sie, dass Dorf-TV täglich nur zwei Stunden Sendezeit aufweist, während 22 Stunden ein Standbild der vorbeifließenden Donau gezeigt werden, sie sich das aber immer wieder anschaue, was heftiges Gelächter und Zwischenrufe auslöste.

Der aus dem BZÖ ausgeschlossene „wilde“ Gemeinderat Reinhard Reiman bezeichnete den Antrag als „kryptisch formuliert“. Hingegen verwies GR Severin Mayr (G) darauf, dass Dorf-TV kein kommerzieller Sender sei, daran 160 Organisationen beteiligt seien und betonte die Meinungsvielfalt und aktive Teilhabe, mit der dem Anspruch des Kulturentwicklungsplanes Genüge getan werde. Der Antrag wurde bei Stimmenthaltung von FPÖ und Reiman angenommen.

KPÖ gegen Med-Fakultät

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde die Beteiligung der Stadt Linz an der Gründung der Trägergesellschaft der Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) beschlossen. Aus den Worten von StR Schobesberger wurde auch eine gewisse Skepsis der Grünen deutlich. Sie verwies auf ihre Stimmenthaltung im Stadtsenat, legte gleichzeitig aber ein „Bekenntnis zur Förderung von Wissenschaft und Universität“ ab. Die Grünen würden jedoch „nicht automatisch alle Finanzierungsbeschlüsse mittragen“, so Schobesberger mit Verweis auf den Umgang mit den AKH-Beschäftigten. Grünn (KPÖ) begründete ihre Stimmenthaltung unter anderem auch mit der Gefährdung der Fristenlösungsambulanz im AKH. Dazu meinte Forsterleitner, dass die Erhaltung derselben Teil der Vereinbarung sei.

Debatte über HOSI-Haus

Bei Stimmenthaltung von FPÖ und Reiman wurde eine Kreditüberschreitung von 700.000 Euro für die Rückzahlung der Landesförderung für das ehemalige HOSI-Gebäude beschlossen. FP-Klubchef Hein schwadronierte dazu, dass bei diesem Objekt „die Schleusen aufgemacht und die HOSI großzügig gefördert“ worden sei, etwa durch Erlassung der Mietschulden „für einen überteuerten Prunkbau“ um 1,4 Mio. Euro, wobei der Förderungszweck nach dem Auszug des Vereins verloren gegangen sei und kein adäquater Mieter gefunden worden sei. Dies sei „eine falsch verstandene politische Correctness“.

GR Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) sah hingegen die Rückzahlung als „Schlusspunkt und Anlass für kritische Anmerkungen“. Es handle sich um eine leidliche Geschichte für die HOSI, der „von der Stadtpolitik vorgegaukelt worden sei über die Verhältnisse leben zu können“. Unterm Strich habe die Stadt 150.000 Euro verloren meinte sie mit einem Vergleich zur Schließung von drei Jugendzentren. Hein bezeichnete diese Ausführungen daraufhin als „Gipfel der Heuchelei der ÖVP“, weil nicht die SPÖ allein dafür verantwortlich sei, hingegen nur die FPÖ nicht mitgegangen sei.

Forsterleitner meinte, das HOSI-Haus sei als „gesellschaftspolitisches Zeichen“ entstanden „damit sich Homosexuelle nicht mehr verstecken“ müssten. Nicht erwähnte er freilich, dass die auf Betreiben der SPÖ nur ziemlich verschämt erfolgte Eröffnung des Hauses 2009 ein recht halbherziges gesellschaftspolitisches Zeichen war. Die Rückzahlung sei Teil der Vereinbarung mit dem Land, das das Objekt auch einen anderen Zweck widmen hätte können ohne dass eine Rückzahlung erfolgen müsste. Offensichtlich beharrte die Wohnbauabteilung, für welche FPÖ-Landesrat Haimbuchner verantwortlich ist, auf dieser Rückzahlung, die durch Leistungen des von 550.000 Euro für Kinderbetreuung und Schulen im Rahmen der Finanzvereinbarungen teilweise ausgeglichen wird.

Bei Stimmenthaltung von Reiman, der auf eine abnehmende Attraktivität und eine „brechende Leere“ verwies, während Sportstatrat Giegler das Turnier als Aushängeschild bezeichnete, wurde eine Subvention an den Tennisclub Wels 76 für das Generali Ladies Tennisturnier 2014 von 73.900 Euro beschlossen. Einstimmig hingegen eine Subvention von 500.690 Euro für den oö Leichtathletikverband für die Gugl-Games 2014. Dazu bemerkte Hein (FPÖ), dass das Meeting mit nur 2.000 Besucher_innen ein Flop war, wozu Giegler anmerkte, dass vereinbarte Analysegespräche nicht erfolgt sind und daher für 2015 keine Förderung mehr vorgesehen sei. Ebenfalls einstimmig wurde eine Subvention an den LASK von 65.000 Euro beschlossen.

Einstimmig wurden dann neun Bebauungsplan- und Flächenwidmungsplanänderungen beschlossen, ebenso eine Online-Bürgerinnenbeteiligung als zeitgemäßes Mittel der BürgerInnen-partizipation. Während sich GR Markus Pühringer (G) darüber freute, und von einem Konsens der Parteien sprach, kritisierte GR Christoph Jungwirth (ÖVP) den Umgang mit einer Bürgerinitiative zur Zukunft der Eisenbahnbrücke. Er kritisierte, dass sich der Bürgermeister „mit vorgeschobenen Argumenten die Welt zurechtbiegt“ und „wenn die SPÖ etwas möchte alles möglich“ sei. „Unter Dobusch erlernt, unter Luger perfektioniert“, meine Jungwirth die SPÖ würde „mit ausgebreiteten Händen die Bürgerrechte treten“. Der angesprochene Bürgermeister sprach von einer „unterschiedlichen Wortwahl“ und forderte mit Verweis auf das Gutachten eines Uni-Professors eine Entschuldigung von Jungwirth. Die Entscheidung lasse sich in der nächsten Instanz überprüfen.

Debatte Tabakfabrik

Hitzig wurde es dann wieder beim Antrag zur Teilsanierung von Bau 1 und Magazin III der Tabakfabrik Linz um sechs Millionen Euro, der ebenso wie ein Zusatzantrag der Grünen bei Enthaltung von ÖVP, FPÖ und Reiman beschlossen wurde. ÖVP-Sprecher VBgm. Baier meinte nämlich, die Stadt solle sich nicht als Immobilienentwickler betätigen. Er fragte, „wofür die Stadt ihre Mittel einsetzt“ und forderte Alternativen in Form privater Investoren und wollte „damit dem Finanzreferenten auf die Sprünge helfen“. Nach Meinung Baiers sollte die Stadt nur dort investieren, wo nur die öffentliche Hand in Frage kommt und er schwadronierte von einem großen Potential privater Investoren, womit im Klartext wohl Spekulanten gemeint sind.

Damit offenbarte er die völlig verworrene Philosophie der ÖVP, die bei der vorhergegangenen „Aktuellen Stunde“ nur die Stadt in die Pflicht nehmen wollte um die Verantwortung der Wirtschaft für die steigende Arbeitslosigkeit auszublenden, im Gegensatz dazu bei der Tabakfabrik aber meint, dass diese zwar von der Stadt gekauft, aber von der Entwicklung private profitieren sollte. Er meinte, die sechs Millionen seien nicht genug und urgierte den Stand von Zusagen für EU-Förderungen und Bedarfszuweisungen des Landes. Baier verwies darauf, dass die vom Antrag betroffenen 8.000 Quadratmeter nur ein Zehntel der Gesamtfläche der Tabakfabrik sind und sprach von einer Kostenschätzung von Architekten über 150 Millionen Euro für die Tabakfabrik und forderte das Projekt zu stoppen. Auch nannte er internationale Beispiele für PPP-Projekte.

FPÖ-Klubchef Hein meinte, dass „gute Ideen und Visionen nicht reichen, sondern eine akribische Finanzplanung und Strategie notwendig“ sei. Die TFL dürfe kein Zuschussbetrieb sein, sie müsse sich amortisieren und man müsse das Projekt den Linzer Bürger_innen vorstellen. GR Michael Swoboda (G) plädierte für eine positive Entwicklung der TFL und ein Bekenntnis für das öffentliche Eigentum. Bei dem Beschluss gehe es „um keinen Blankoscheck, sondern einen Rahmenbeschluss“. In einem Zusatzantrag forderte er Höchststandards für Ökologie und Barrierefreiheit.

StR Giegler (SPÖ) sprach von einem „Beitrag zum Wohlergehen der TFL“ und dass die „Übernahme des Objekts durch die Stadt eine bewusste Entscheidung“ war und die „Tabakfabrik nicht mehr in private Hände gelangen“ dürfe. Es handle sich um „kein Kulturprojekt, sondern ein Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsprojekt für neue Milieus“, das sich schon große internationale Reputation erworben habe. Maßgeblich sei die Selbstorganisation und nicht ein Fünfjahresplan. TFL, AEC und Creative Region seien „Hotspots der österreichischen Kreativwirtschaft“. Derzeit seien bereits 319 Personen in 70 Betrieben in der TFL tätig, weiters liegen 260 Anfragen von Gründern vor.

Finanzreferent VBgm. Forsterleitner verwies darauf, dass die Geschäftsführung der TFL „wie ein Wanderprediger“ zu den Parteien gepilgert sei um ihre Pläne vorzustellen, während Baier jetzt so tue, als ob er das erste Mal davon gehört hätte. Er kritisierte die Verzögerungstaktik der ÖVP die das Projekt in die Warteschleife stellen wolle. Es sei nicht geplant, das gesamte Areal auf einen Schlag auszubauen, die sechs Millionen seien rund zehn Prozent der Investitionen für die nächsten Jahre. Er sei optimistisch betreffend EU-Förderungen und Bedarfszuweisungen, forderte aber auch klarzustellen, wer für was steht.

Nach der Abstimmung verwies StR Wimmer auf die Geschäftsordnung der zufolge bei einer Finanzierung durch Darlehen über einer Million Euro eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Dazu stellte der Bürgermeister fest, dass es sich nur um einen Rahmenbeschluss handle, dessen Finanzierung durch eigene Beschlüsse konkretisiert werden muss, aber er lasse die Korrektheit des Beschlusses prüfen, so Luger.

KPÖ gegen Marktgebühren-Erhöhung

Bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman wurde dann die Erhöhung des Stammkapitals der IKT Linz von 212.500 beschlossen. GR Sonntag (ÖVP) bemängelte dabei, dass die Eigenkapitalquote des städtischen Unternehmens nur 4,6 Prozent beträgt, obwohl 30 Prozent notwendig seien. Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde die Auflösung der AKh Linz GmbH - Landes-Frauen- und Kinderklinik (LFKK) Kooperationsgesellschaft mbH im Zusammenhang mit der Bildung der Medizin-Fakultät beschlossen, wobei Bgm. Luger von einem „absolut stringenten Stimmverhalten“ der KPÖ sprach.

Ebenfalls mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde die Erhöhung der Marktgebühren um durchschnittlich 1,6 Prozent mit Jahresbeginn 2015 beschlossen. Diese fünfte Erhöhung seit 2008 liegt zwar auf der Höhe der Jahresinflation, allerdings wurden die Marktgebühren seither insgesamt zwischen 18 und 25 Prozent erhöht. Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Grundstückes in der Dauphinestraße um 113.080 Euro.

KPÖ gegen Subventionen für RFJ und City Ring

Ein überraschendes Ergebnis brachte die folgende Debatte über die Gewährung von Subventionen an diverse Vereine und Organisationen für 2015. Ausgangspunkt dafür war die Kritik von GR Hattmannsdorfer an den Förderungen für die Fußballvereine LASK und Blau-Weiß Linz. Grünn (KPÖ) lehnte die Subvention für den RFJ und City Ring ab und fragte, warum eine Förderung für die Galerie Thiele vorgesehen sei, die laut Medienberichten geschlossen wird. Dazu erklärte Kulturreferent Baier dass dies geprüft werde und für eine Subvention ohnehin ein konkreter Antrag notwendig sei. Mayr (G) kritisierte, dass sich die Subventionen seit 2004 kaum geändert haben und erschwerend eine zehnprozentige Kürzung dazugekommen sei. Auch er lehnte die Subvention für den RFJ ab.

Hein (FPÖ) meinte, dass die Kritik des Kontrollamtes bei den Vergabepraktiken für die Sportvereine zu berücksichtigen sei, die Verteilung sei sehr ungerecht und er forderte „ganz neue Regeln“. Laut Giegler sei mit dem LASK Einvernehmen hergestellt, man solle „daher nicht mit dem Geldkoffer hinterherrennen“ kritisierte er den einem „angesichts schlechter Umfragewerte vorgezogenen Wahlkampf“ der ÖVP. KPÖ und Grünen warf er wegen der Ablehnung der RFJ-Subvention ein „verschrobenes Demokratieverständnis“ vor.

Subventionserhöhung für Frauenfußball

Schobesberger (G) verwies zu den Subventionen für LASK und Blau-Weiß einmal mehr auf die Ungleichbehandlung des Frauenfußballs, obwohl Union Kleinmünchen in der obersten Liga des österreichischen Frauenfußballs spielt und forderte per Zusatzantrag eine Gleichstellung mit dem „schlechtesten Männerverein“, was für Empörung sorgte. Giegler verwies auf die Hintergründe der Sportförderung und die Problematik der Auf- und Abstiege der beiden Fußballvereine und dass die Förderung für das Kalenderjahr erfolgte, das sich vom Spieljahr unterscheidet. Bei einem Abstieg würde „ein Verein ins Bodenlose fallen“, die Stadt könne daher bei einem Aufstieg nur überbrücken. Daher seien als neue Staffelung für Linzer Vereine in der Bundesliga 240.000, in der 1. Liga 130.000 und in der Regionalliga 65.000 Euro Förderung vorgesehen. Forsterleitner informierte, dass 111 Vereine gefördert werden.

Die Subventionen wurden mit Ausnahme jener für den RFJ (gegen KPÖ und Grüne) und City Ring (gegen KPÖ) beschlossen. Ein ÖVP-Zusatzantrag die LASK-Förderung wieder auf 190.000 Euro aufzustocken wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, Hingegen wurde der Zusatzantrag der Grünen die Förderung für den Frauenfußball-Verein Union Kleinmünchen auf 65.000 Euro aufzustocken bei Enthaltung von SPÖ und den GR Raml und Reiman angenommen.

Einstimmig wurden drei Anträge des Verkehrsausschusses angenommen, ebenso der Antrag für eine Kreditüberschreitung für eine Umsatzsteuernachzahlung für den Zeitraum 2011 bis 2014 von 178,000 Euro für den Verein Jugend und Freizeit. . Dabei zeigte sich GR Polli (ÖVP) verwundert über die Unkenntnis der Umsatzsteuerregelung.

Drei Jugendzentren zugesperrt

Heftige Kontroversen gab es dann zum Abschluss eines Leistungsvertrages für das Jahr 2015 mit dem städtischen Verein Jugend und Freizeit über 2,5 Mio. Euro durch die darin enthaltene Schließung von drei Jugendzentren, der als rotblauer Schulterschluss bei Enthaltung von Grünen, KPÖ und Reiman und bei Gegenstimmen der ÖVP beschlossen wurde, analog wurde ein Zusatzantrag der FPÖ abgestimmt.

GR Roschger (G) meinte dazu Entwicklung und Anpassung seien sinnvoll, aber es sei ein falsches Spiel einzusparen, vielmehr gelte es Ressourcen zu erhalten. Sie verwies auf eine Unterschriftensammlung von Jugendlichen in der Neuen Heimat, die bei der Sitzung als Zuhörer_innen anwesend waren und rund 500 Unterschriften an Stadtrat Giegler übergaben. Hingegen verteidigte Raml (FPÖ) die Schließung der drei Jugendzentren Neue Heimat, Wiener Straße und Dornach und schwadronierte, dass die FPÖ „für ein breites Jugendangebot“ sei, sich aber „zu einer realitätsorientierten Jugendarbeit“ bekenne. Aber man dürfe „nicht zwanghaft Geld beim Fenster hinauswerfen“. Was Ramls Partei bei der 1,4 Mio. Euro teuren Stadtwache offensichtlich gar nicht so sieht. Per Zusatzantrag forderte er für 2016 eine Evaluierung, wenn sich Bedarf zeige, könne wieder aufgestockt werden.

Jungwirth (ÖVP) meinte ausgesprochen heuchlerisch, man müsse überhaupt über den VJF nachdenken, dessen Existenz die ÖVP in den Vorjahren wiederholt ziemlich offen in Frage gestellt hatte. Berichterstatterin Köck (SPÖ) warf er vor verharmlosend von Standortverlagerung gesprochen zu haben, tatsächlich handle es sich um ein Zusperren. Hartig (G) erinnerte Raml daran, dass er im Vorstand des VJF sitzt und kritisierte, dass er Jugendarbeit als hinausgeworfenes Geld bezeichnet, was Raml zur Replik veranlasste es handle sich „um Geld für etwas, was nicht gewollt ist“. Grünn kritisierte die Sparmaßnahmen, was nicht im Widerspruch zu ständigen Neuorientierungen stünde.

Giegler nannte als Ausgangspunkt die Probleme in Auwiesen und sprach von Evaluierung und Neustrukturierung und stellte die Frage wie die Jugend erreicht wird, die offene Jugendarbeit in Jugendzentren sei zu modifizieren. Er erinnerte dass in den Vorjahren ÖVP und FPÖ Anpassungen verlangt hätten „nichts anderes ist jetzt passiert“, womit einmal mehr wie schon bei der Abschaffung des Gratis-Essens in Kindereinrichtungen und der Verschlechterung des Aktivpasses für studierende ohne Hauptwohnsitz die unsoziale Kumpanei zwischen SPÖ und FPÖ deutlich wird. Roschger meinte, dass „kein Mensch glaubt, dass ein strukturierter Prozess zufällig mit der Einsparung von 250.000 Euro endet“. Köck versuchte zu relativieren, dass 2015 eine Einsparung erfolgt, 2017 ein neues Jugendzentrum in der „Grünen Mitte“ errichtet wird.

FPÖ-Polemik gegen Abfallwirtschaftsprogramm

Bei Stimmenthaltung der FPÖ wurde das Regionale Abfallwirtschaftsprogramm 2014 und damit verbundene Aufhebung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Linz 2000 beschlossen. Neubauer (FPÖ) meinte dazu, dass die Bezirksabfallverbände diese Aufgabe erfüllen würden und die Politik bei der Einhaltung der Gesetze Vorbildwirkung zeigen müsse. Das Landesabfallprogramm sei 2011 mit der Vorgabe innerhalb eines Jahres Bezirksabfallprogramme auszuarbeiten beschlossen worden.

Auch wenn sich die Mustervorlage des Landes verspätet vorgelegt wurde sei es keine Entschuldigung insbesondere für die Statutarstädte dass Linz erst jetzt dieses Programm beschließe. Laut Neubauer wurde ein Entwurf der Linz AG 2013 zur Begutachtung beim Land ausgearbeitet, dieser aber erst 2014 beim Land vorgelegt worden. Diese Verzögerung sei ein Führungsproblem, Wels habe schon 2013 den Amtsbericht vorgelegt. Neubauer fragte ob die Behörden für Umweltstadträtin Schobesberger nicht entsprechend arbeiten und Programme nicht so wichtig sind und polemisierte, dass „die 50.000 Öko-Jobs ein Anschober-Schwindel“ seien.

Die so angesprochene Schobesberger meinte, dass „Neubauers Wortmeldung scharf an der Grenze zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs“ sei und verwies darauf, dass das Programm zweimal zur Begutachtung vorgelegt werden musste. Neubauer meinte als Replik, dass für die FPÖ „nie die Beschäftigten, sondern immer die Politiker verantwortlich“ seien, was durch die Erfahrungen aus der schwarzblauen Koalition wohl als Hohn empfunden werden muss.

Einstimmig wurden das Bildungsprojekt „Basisbildung/Grundkompetenzen“ und „Kompetenzorientierter Pflichtschulabschluss“ sowie „Du kannst was - DKW“ in den Jahren 2015 - 2017 an der Volkshochschule-Stadtbibliothek Linz und die Übergabe von drei Gemälden aus der Sammlung des LENTOS Kunstmuseum Linz in das Eigentum der Rechtsnachfolger_innen beschlossen.

Zwölf Fraktionsanträge

Weiters standen auf der Tagesordnung zwölf Fraktionsanträge. Einstimmig wurde ein ÖVP-Antrag für Verkehrs(lenkungs)maßnahmen auf Linzer Stadtgebiet beschlossen. Lenger (G) meinte der Antrag sei „lustig, wenn es nicht so traurig wäre“, wo doch die ÖVP „seit Jahrzehnten an den Schalthebeln des er Verkehrspolitik sitzt“. Sie habe nichts gehört vom Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, während andere Städte ein gutes S-Bahnsystem hätten, gäbe es sein solches für Linz nicht. Dafür würden Westring, S10, Ostumfahrung usw. gebaut, sie habe „daher wenig Hoffnung“. Walcher (FPÖ) meinte, der Antrag gelte nicht nur für Linz und sie plädierte gemeinsam mit den Land vorgehen, wobei das Land auf die Linzer Infrastruktur nehmen müsse.

Aussagepflicht für Penn

Heftig debattiert wurde dann zum ÖVP-Antrag Ex-Finanzdirektor Penn zur Aussage vor dem Sonderkontrollausschuss zu verpflichten. Hein (FPÖ) meinte, die Arbeit im Swap-Ausschuss sei mühsam, davon zeuge dass ein Gutachten zur Klärung der Aufgaben des FD notwendig war und ebenso zur Aussagepflicht von Penn, der die Schlüsselfigur des Swap 4175 sei. Eine Aussage sei aber zum Abschluss des Swap-Ausschusses notwendig. Roschger (G) urgierte dringend Untersuchungsausschüsse für die Städte, die Grünen seien damit beim Land „an ÖVP und SPÖ gescheitert“. Die ÖVP sei doppelbödig, weil sie im Gemeinderat anders argumentiert als im Land. Penn sei „nicht die einzige Schlüsselfigur“, solche gäbe es auch bei den BAWAG-Mitarbeiter_innen, die eine Aussage verweigern. Es sei offen, ob Penn in den Ausschuss kommt und ob er dort auch aussagt.

StR Giegler (SPÖ) sprach für den Antrag und meinte, dass die von der ÖVP verlangten Auskünfte des Bürgermeisters über das Disziplinarverfahren gegen Penn im Gesetz geregelt seien und eine „Information nur über den Verkauf, aber nicht den Inhalt“ möglich sei. Das dürfte freilich den windigen Juristen im ÖVP-Klub natürlich wohlbekannt gewesen sein, allerdings möchte die ÖVP Penn am liebsten ganz mittelalterlich mittels Daumenschrauben zu einer Aussage zwingen.

GR Franz Leidenmühler (SPÖ) kam „nicht umhin juristische Anmerkungen zu machen“ und stellte klar, dass laut Gesetz inhaltliche Auskünfte ausgeschlossen seien. Er appellierte an das „Ethos aller die Rechtswissenschaften studiert haben“ sich der Stimme zu enthalten. GR Erich Kaiser (SPÖ) appellierte an die im Gemeinderat vertretenen Personalvertreter im öffentlichen Dienst selbiges zu tun. Hein (FPÖ) verwies auf den Text und fragte, warum der Antrag auf der Tagesordnung sei, wenn er unzulässig sei und verlangte eine Prüfung durch das PPO.

Bgm. Luger sah es als „bedenklich, wenn in einem Antrag von enormer juristischer Bedeutung so locker formuliert wird“ über „Stand, Fortlauf und Inhalt“ Auskunft zu erteilen. Es sei Amtsmissbrauch wenn er als Bürgermeister über den Inhalt Auskunft werteilen würde. Die Zustimmung der SPÖ zum Antrag erfolge deswegen um den bei einer Enthaltung von der ÖVP zu erwartenden „Vorwurf der Blockade zu entkräften“. Das Weisungsrecht greife in diesem Fall nicht. Per Zusatzantrag verlangte Luger, dass der Bürgermeister und nicht die Magistratsdirektorin als Auskunftsperson genannt werde und bezeichnete den zweiten Teil des Antrages als unzulässig. Eine Auskunftsverweigerung von Penn sei verfassungsmäßig legitim. Bei dem Antrag gehe es „nicht um Aufklärung, sondern um ein Manöver gegen die SPÖ“, so Luger.

Manhal (ÖVP) meinte, der Gemeinderat sei das oberste Organ und habe daher ein Informationsrecht. Hattmannsdorfer deklarierte sich als Nicht-Jurist und meinte, der Antrag nehme keine politische Wertung vor. Die MD habe die Leitung des inneren Dienstes. Die SPÖ solle den Willen zur politischen Aufklärung zeigen. Der Antrag wurde bei Stimmenthaltung von vier SPÖ-Gemeinderät_innen angenommen.

In der Folge wurde der FPÖ-Antrag die Gefahr einer Verjährung von Schadenersatzansprüchen zum Swap 4175 zu prüfen einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen, ebenso der FPÖ-Antrag für wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Immobilienverkäufe dem Finanzausschuss zugewiesen. Bei Gegenstimmen der ÖVP und Enthaltung von Grünen, KPÖ und Reiman wurde der FPÖ-Antrag Linz solle sich für „Sauberste Region Österreichs“ bewerben angenommen. Einstimmig wurde der FPÖ-Antrag für ein Verkehrskonzept für den Linzer Süden dem Verkehrsausschuss und dem Planungsausschuss zugewiesen.

Bei Stimmenthaltung von ÖVP, FPÖ und Reiman wurde die SPÖ-Resolution für eine Erhöhung der Wohnbaufördermittel angenommen. Bei Stimmenthaltung von ÖVP, Grünen und KPÖ wurde die SPÖ-Resolution für eine Änderung des § 91 der Gewerbeordnung angenommen. Dabei zeigte sich einmal mehr eine rotblaue Kumpanei als Populismus pur, die Verschärfung der Gewerbeordnung soll gegen missliebige Lokale angewendet werden.

Einstimmig angenommen wurde die ÖVP-Resolution, die Linz AG solle die betriebswirtschaftlichen Hintergründe für Fernwärme-Preiserhöhung offenlegen angenommen. 2014 stieg der Preis der Fernwärme um rund 15 Prozent, Bgm. Luger rechtfertigte dies betriebswirtschaftlich.

Einmal mehr eine Asyldebatte

Kontrovers debattiert wurde dann zur FPÖ-Resolution den Gemeinderat bei der Errichtung von Asylheimen einzubinden, der durch Stimmenthaltung der SPÖ und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt wurde. Bei diesem No Go-Antrag versuchte die FPÖ einmal mehr die Gleichsetzung von Kriminalität und Asylwerber_innen. Grünn (KPÖ) hielt der unerträglichen und schlichten Hetze der FPÖ ein klares Nein entgegen und wies darauf hin, dass die Stadt Linz die Ressourcen hätte mehr Flüchtlingen zu helfen. Irritierend war hingegen ein Lob von Antragsteller Gr Manfred Pühringer (FPÖ) für die Grünen, die offenbar im Vorfeld Sympathien für den rein formalen Aspekt des Antrags gezeigt hatten.

Einstimmig angenommen wurde die FPÖ-Resolution für kundenfreundliche Öffnungszeiten im Infocenter der Linz Linien, bei Stimmenthaltung der ÖVP eine Resolution der Grünen zum Wiederaufbau der Pathologie im AKh Linz.