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Dieser Landessicherheitsrat ist überflüssig

  • Donnerstag, 20. November 2014 @ 12:24
News Faktisch zum Krenreiben ist der oö Landessicherheitsrat, wenn die FPÖ unter Berufung auf das Einstimmigkeitsprinzip dort jede kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Verfilzung der FPÖ mit dem braunen Sumpf verhindern kann und LH Josef Pühringer (ÖVP) das unwidersprochen zur Kenntnis nimmt. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert daher SPÖ und Grüne auf, dieses Gremium zu verlassen.

Zuletzt war die für den 17. November 2014 anberaumte Sitzung des Landessicherheitsrates von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit vertagt worden, was bedeutet, dass dieses Gremium bis zur Landtagswahl Ende September 2015 kaltgestellt ist. Einmal mehr hatte FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner sein Veto gegen die Einladung von Rechtsextremismus-Experten eingelegt.

Nach jahrelanger derartiger Blockade hatte die SPÖ im Frühjahr 2013 unter ihrem damaligen Landeschef Josef Ackerl ihre Teilnahme am Landessicherheitsrat einstellt um sich dort nicht länger von ÖVP und FPÖ vorführen zu lassen, was von Grünen-Klubchef Gottfried Hirz unverständlicherweise bedauert wurde. Nach einer Nachdenkpause wurde das Gremium neu installiert, wie sich jetzt zeigt hat sich freilich an der politischen Wirkungslosigkeit nichts geändert.

„Solange die ÖVP in trauter Eintracht mit der FPÖ die Problematik des Rechtsextremismus in Oberösterreich systematisch kleinreden und hinter einem allgemeinen Geschwafel über Extremismus vernebeln will und die Grünen durch ihre Koalitionstreue zur ÖVP dies faktisch mittragen ist ein solches Gremium überflüssig“ so Furtlehner.

FPÖ-Steinkellners Vorwurf, die Antifa-Bewegung sehe „als ihre vordringlichste Aufgabe den Kampf gegen die FPÖ“ ist ein Schuss ins eigene Knie: „Man muss zu Recht fragen, warum die von einer Riege deutschnationale Burschenschafter geführte FPÖ ständig im Mittelpunkt der Kritik steht und die FPÖ fast im Wochentakt bundesweit und auch in Oberösterreich durch eindeutige Aussagen ihrer Funktionäre oder Mandatare an der Grenze des NS-Verbotsgesetzes auffällt“ so Furtlehner.




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