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KPÖ weist schwarzblaue Begehrlichkeiten zurück

  • Montag, 3. November 2014 @ 11:48
News Als Handlanger privater Anleger handelt ganz offensichtlich FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner mit seinem Vorstoß für die Fusionierung der städtischen Linz AG mit der noch mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen Energie AG, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auffallend dabei ist eine schwarzblaue Kumpanei, hat sich doch LH Josef Pühringer (ÖVP) bereits wiederholt für eine solche Fusion ausgesprochen.

Der für seine Fließband-Studien bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider hat in einem Gefälligkeitsgutachten „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen. Forciert wird eine Fusion, insbesondere des Stromgeschäfts, der Linz AG (704 Mio. Euro Umsatz, 2.568 Beschäftigte) mit jenem der landeseigenen Energie AG (1.813 Mio. Euro Umsatz, 4.855 Beschäftigte) mit dem Argument eines größeren Versorgungsgebietes, einem gemeinsamen Overhead und Personalabbau.

Scheinheilig verschwiegen wird dabei, dass die Energie AG nur mehr zu 52,45 Prozent im Landeseigentum steht und daher eine Fusion auch von Teilbereichen auf eine indirekte Privatisierung der nach wie vor zu 100 Prozent städtischen Linz AG hinauslaufen würde. Eine Fusion der beiden Energieunternehmen wäre daher nur dann sinnvoll und akzeptabel, wenn beide zur Gänze im öffentlichen Eigentum stehen würden, was bei der Energie AG seit der 2008 von ÖVP und Grünen mit Schützenhilfe der FPÖ durchgepeitschten Teilprivatisierung bekanntlich nicht mehr zutrifft.

Für eine Teilprivatisierung der Linz AG hatte bereits 2012 die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter als Ablenkung von ihrer Säumigkeit bei der Einschaltung der Finanzmarktaufsicht zu einer Prüfung der BAWAG über deren Geschäftspraktiken in der Causa Swap plädiert, sollte die Stadt Linz den Swap-Prozess verlieren. Ähnlich hatte auch LH Pühringer gemeint, Linz sollte im Falle von schlagend werdenden Swap-Zahlungen an die BAWAG den Anteil der städtischen Linz AG an der teilprivatisierten Energie AG des Landes oder überhaupt lukrative Sektoren der Linz AG verkaufen.

Diese Vorstöße der ÖVP zur Privatisierung der stadteigenen Linz AG, insbesondere der hochprofitablen Linz Strom GmbH, sind nicht neu. Bereits im Wahlkampf 2003 hatte der damalige Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) lautstark den Verkauf der Linz AG verlangt. Während das schwarzgrün regierte Land Oberösterreich seit 2003 wichtige Unternehmen teilprivatisiert (Energie AG, Hypo) und die Wohnbaudarlehen an die Banken verkauft hat, hat die Stadt Linz im selben Zeitraum zwar wichtige Bereiche aus dem Magistrat ausgegliedert (AKH, SZL, KJS, Museen, Immobilien), aber Privatisierungen bislang vermieden.

Die KPÖ warnt vor negativen Folgen solcher Privatisierungsbestrebungen für Versorgung, Tarifgestaltung, Personalpolitik und politische Entscheidungskompetenzen und lehnt daher eine Privatisierung der städtischen Linz AG oder deren Teilbereiche entschieden ab. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist daher mit seiner Aussage bei seiner Antrittsrede am 7. November 2013, dass „die Linz AG ein Schatz mit laufender Dividende an die Bevölkerung“ sei die „zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt, also der Bevölkerung bleiben“ müsse unbedingt beim Wort zu nehmen. Vom neuen Generaldirektor der Linz AG, Erich Haider, erwartet die KPÖ, dass er sich mit gleicher Vehemenz für den Erhalt des Unternehmens im städtischen Eigentum einsetzt wie er 2008 als Landeschef der SPÖ die Teilprivatisierung der Energie AG bekämpft hat.


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