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Selbstbedienungsladen für Parlamentsparteien

  • Dienstag, 28. Oktober 2014 @ 11:31
News Die Debatte über die Wahlkosten der sechs Parlamentsparteien bei der Nationalratswahl 2013 zeigt vor allem eines, nämlich dass diese Parteien hemmungslos Millionen an Steuergeld verblasen und sich zusätzlich millionenschwer von der Wirtschaft und ihnen nahestehende Verbände und Kammern sponsern lassen.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert daher, dass allen Parteien, welche das Limit der Wahlkosten überschritten haben die Parteienförderung um den Überschreitungsbetrag gekürzt wird, weiters dass das Limit von sieben Millionen Euro deutlich gesenkt und ebenso die Parteienförderung deutlich gekürzt und neu geregelt wird.

Laut den jetzt vorliegenden Berichten haben die SPÖ mit 7,3 Mio. Euro, die ÖVP mit 11,2 Mio. Euro und das Team Stronach mit 13,5 Mio. Euro das ohnehin hohe Limit von sieben Mio. Euro überschritten und müssen gemessen an ihrer Parteiförderung dafür Alibizahlungen in Kauf nehmen. Da es sich bei den Wahlkosten um eigene Angaben handelt ist davon auszugehen, dass die wirklichen Ausgaben noch höher sind und entsprechend verschleiert wurden, so etwa auch von der FPÖ die mit 6,9 Mio. Euro „zufällig“ ganz knapp unter dem Limit liegt.

Umgerechnet auf die Stimmenzahl bedeuten die jetzt veröffentlichten Angaben, dass eine Stimme für das Team Stronach 50,25 Euro, für die NEOS 10,73 Euro, für die ÖVP 9,95 Euro, für die Grünen 9,27 Euro, für die FPÖ 7,17 Euro und für die SPÖ 5,80 Euro gekostet hat. Als „Ausgleich“ für diese exorbitanten Ausgaben halten sich die Parlamentsparteien bei der Parteienförderung schadlos. Diese beträgt 2014 satte 29,3 Mio. Euro (SPÖ 8,2, ÖVP 7,3, FPÖ 6,3, Grüne 3,9, TS 1,9, NEOS 1,7 Mio. Euro).

Dazu kommen weitere 21,3 Mio. Euro Klubförderung sowie 11,0 Mio. Euro Förderungen für die Parteiakademien. In Summe werden die sechs Parlamentsparteien auf Bundesebene mit satten 61,7 Mio. Euro gefördert, die in den Landtagen vertretenen Parteien mit weiteren 127,5 Mio. Euro (Stand 2013). Damit ist Österreich laut einer Studie des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher von der Uni Oldenburg nach Japan Vizeweltmeister bei der Parteienförderung.

„Die Geldverschleuderung zeigt, dass das neue Parteiengesetz ein ausgesprochener Pfusch und ein Selbstbedienungsladen für die Parlamentsparteien ist“ kritisiert Furtlehner. Eine Parteienförderung die ihren Namen verdient müsste allen bei einer Wahl antretenden Parteien eine Förderung für die ganze Periode entsprechend ihrer Stimmenzahl gewähren. Für Klubs und Akademien erhalten die Parlaments- und Landtagsparteien ohnehin eigene Mittel in großer Höhe.

Mit der Reform des Parteiengesetzes müssen alle Parteien ihre Einnahmen und Ausgaben beim Rechnungshof offenlegen, was durchaus zu begrüßen ist. Allerdings sind dabei neben einem enormen bürokratischen Aufwand für die Prüfung teure Honorare für Wirtschaftsprüfer (für welche mit dem Gesetz offensichtlich ein neues Geschäftsfeld eröffnet wurde) zu leisten und zwar auch dann, wenn Parteien nicht im Parlament vertreten sind und bei Erreichen von mehr als einem Prozent nur eine einmalige Förderung von 2,50 Euro pro Stimme oder wenn darunter liegend überhaupt keine Förderung erhalten.

„In der jetzigen Form stellt das Parteiengesetz eine Pervertierung des in Sonntagsreden so gerühmten Anspruchs auf Parteienvielfalt, Pluralismus und demokratischen Wettbewerb dar. Daher ist eine umgehende Reform des Parteiengesetzes in einer Form, dass auch nicht im Parlament vertretene Parteien Anspruch auf Parteienförderung erhalten, notwendig“, so Furtlehner abschließend.




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