Die unerträglichen Auslassungen von Ex-ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als Vize-Chefin des von Saudi-Arabien finanzierten „König Abdullah Dialogzentrums für interreligiösen Dialog“ in Wien stellen der österreichischen Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und können nicht einfach als „Blödheit“ (SPÖ-Klubchef Andreas Schieder) abgetan werden. Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert daher den unverzüglichen Ausstieg der Republik aus diesem dubiosen Dialogzentrum und die Einstellung jeglicher Unterstützung dafür.

Wenn Bandion-Ortner die Todesstrafe („Nicht jeden Freitag wird geköpft“) im Despoten-Staat Saudi-Arabien bei 70 Köpfungen im Jahre 2013 ebenso wie die dort herrschende Unterdrückung der Frau durch Zwangsverhüllung („Die Abaya ist praktisch, ein angenehmes Kleidungsstück.“) die sogar ein Autofahrverbot für Frauen einschließt bagatellisiert pervertiert sie elementare Menschenrechte, die heute als weltweiter Standard gelten müssen. Als karenzierte Richterin ist sie damit auch für die Justiz unerträglich und sollte daher künftig von dieser ferngehalten werden. Ebenso muss ihr Anspruch auf einen Diplomatenpass in Frage gestellt werden.

„Es ist eine Schande, dass mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung in Wien unter dem verlogenen Titel des Dialoges ein fundamentalistisch-islamisches Institut errichtet wurde und diesem Unterstützung und Steuerprivilegien gewährt werden“ so Furtlehner. ÖVP und SPÖ tragen damit gleichermaßen die Verantwortung dafür, dass ausgerechnet ein Staat, der gestützt auf seinen Ölreichtum ein mittelalterliches Regime aufrechterhalten kann und als Mentor eines fundamentalistischen Islamismus zu sehen ist, vom neutralen Österreich einen Persilschein für seine reaktionäre Politik ausgestellt bekommt.

Durch eine gigantische Hochrüstung und seine Unterstützung diverser fundamentalistisch-terroristischer Gruppierungen stellt Saudi-Arabien einen Faktor der Destabilisierung im Nahen Osten dar. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI rangierte Saudi-Arabien mit 67 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben 2013 nach den USA (640), China (188) und Russland (87) bei nur 27 Millionen Einwohnern weltweit auf Platz vier im Rüstungswettlauf. Auf dem Umweg über Pakistan hat das Land zudem zumindest indirekt sogar Zugriff auf Atomwaffen.

Laut einem Bericht der NGO Human Rights Watch stempelt das saudische Innenministerium im Rahmen neuer Verordnungen Andersdenkende als Terrorverdächtige und laut einem Bericht der Zeitung „Independent“ gilt dort sogar schon „die Äußerung von atheistischem Gedankengut“ als terrorverdächtig: „Der in Österreich propagierten angeblichen Dialogbereitschaft steht gegenüber, dass in Saudi-Arabien die Meinungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird. Höchst fragwürdig ist dabei auch, dass die österreichischen Religionsgemeinschaften mit ihrer Beteiligung am Wiener Dialogzentrum mit dazu beitragen, die saudische Politik schönzufärben“ so Furtlehner abschließend.