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Ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie

  • Freitag, 12. September 2014 @ 18:40
Kapital Die EU-Kommission befürchtet ein Scheitern der Freihandelsabkommen und lehnt die geplante Europäische Bürgerinitiative ab. Die „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“, verurteilt diese Entscheidung vom 11.09.14 der EU-Kommission mit der eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verhindert wird.

"Das ist entgegen jeglicher demokratischer Prinzipen und ist ein Abgesang auf unsere demokratischen Grundrechte!" meint Gernot Almesberger, Sprecher der „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“ Die Rechtsauffassung der Kommission Bestand, bedeutet, dass der Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden werden. Das ist eine skandalöse Rechtsauffassung, wenn man bedenkt, dass mit internationalen Handelsverträgen weitgehende Eingriffe in den Alltag der Menschen in ganz Europa einhergehen.

Dadurch beginnt die Einschränkung der Demokratie schon vor Vertragsunterzeichnung vom Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada. Das demokratische Recht, dass Unions-BürgerInnen mittels BürgerInneninitiative die EU-Kommission zu Behandlung von für BürgerInnen wichtige Themen zu erzwingen ist noch jung und wird schon beschnitten. Das Vertrauen in die Europäische Union und besonders in die Kommission erreicht somit einen erneuten Tiefpunkt.

Die „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“ fordert
• TTIP, CETA und TiSA Verhandlungen sofort einstellen!
• Verhandlungsdokumente sofort offenlegen!
• Keine Sonderklagerechte für Konzerne – keine Privatisierung der Demokratie!
• Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren!
"Es wird ein heißer Herbst und wir werden alles dazu beitragen, dass diese aktive Zerstörung der Demokratie in Europa verhindert wird. Gemeinsam mit den BürgerInnen ist das auch zu schaffen!" ist Gernot Almesberger zuversichtlich. Die Initiativplattform organisiert ab Oktober in ganz Oberösterreich Informationsveranstaltungen. Am 11.10.14 wir es in Linz erneut eine Großdemonstration gegen diese geplanten Abkommen geben!

Infos: http://stopttip.at und https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe

Die Initiativplattform „TTIP Stoppen“ Oberösterreich besteht aktuell aus folgenden Mitgliedsorganisationen.
Attac Linz, Die Grünen Linz, Europa Anders, OÖ Gesellschaft für Kulturpolitik, Gewerkschaftlicher Linksblock Oberösterreich, IG Milch, Jahoda-Bauer Institut, Katholische Aktion Oberösterreich, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, KPÖ OÖ, Migrare, ÖGB Oberösterreich, Perma-Norikum, Piratenpartei Oberösterreich, Renner Institut Oberösterreich, Sozialistische Jugend Oberösterreich, SPÖ-Sektion GranumHumanum, Soziale Netzwerk Wels, Südwind Oberösterreich, Volkshilfe OÖ, Zivilcourage Innviertel

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