Für die Gemeinderatssitzung am 18. September 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Verhandlungen Land OÖ/Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Laut Medienberichten haben Sie als Vertreter der Stadt Linz mit Landeshauptmann Pühringer im Juli 2014 Verhandlungen über die Finanzströme zwischen Stadt und Land geführt. Wie man lesen konnte, waren die Meduni, das AKH, der Theatervertrag, die LISA Junior, die zweite Straßenbahnachse, der Ausbau der Eishalle, das AEC und das ehemalige HOSI-Gebäude Gegenstände dieser Verhandlungen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen sprachen sie gegenüber den OÖ Nachrichten von einer Entlastung von 25 Millionen Euro für die Stadt Linz. Eine offizielle Information über diese Verhandlungen und deren Ergebnisse an den Linzer Gemeinderat erfolgte bis dato nicht.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, welche die Stadt Linz betreffenden Finanzabkommen und Verträge waren Gegenstände der Verhandlungen mit dem Land OÖ? Welche Ergebnisse wurden diesbezüglich erzielt und auch festgeschrieben? Gab es auch Verhandlungspunkte wobei es zu keiner Einigung kam? Wann werden die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt? Von besonderem Interesse sind die Verhandlungsergebnisse bezüglich der Errichtung der LISA Junior, da die Standortwahl „Mengerschule“ auf berechtigte Einwände trifft, was können Sie uns dazu mitteilen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn