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Sollen sich Lohnabhängige die Steuerreform selber zahlen?

  • Donnerstag, 28. August 2014 @ 11:58
News Mit der Aussage des neuen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner „Beim Nein zu Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern sehe ich die Parteiposition schon festgelegt“ haben die Lohnabhängigen in der causa prima der Innenpolitik, nämlich der Steuerreform, nichts Gutes zu erwarten. Jubelrufe aus der Sozialdemokratie nach dem Abgang von Mitterlehner-Vorgänger Michael Spindelegger sind unangebracht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie aus verschiedenen Aussagen zu entnehmen ist, kann sich Mitterlehner als Gegenfinanzierung einer Lohnsteuerentlastung eine Erhöhung der Grundsteuer und der Kapitalertragssteuer vorstellen: „Beide Steuern zielen in ihrer derzeitigen Form aber nicht auf die Millionenvermögen, sondern auf die breite Masse“, kritisiert Furtlehner.

Ganz davon abgesehen davon, dass die Grundsteuer eine Gemeindesteuer ist führt sie durch die Überwälzung auf die Betriebskosten zu einem weiteren Schub bei den Wohnkosten, die ohnehin seit Jahren gut doppelt so stark steigen als der Verbraucherpreisindex. Und die schon unter SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky eingeführte Kapitalertragssteuer steuert rigoros 25 Prozent der Zinsen weg, egal ob es sich um ein Sparbuch mit hundert Euro Einlage oder um ein Millionenvermögen handelt. Sinnvoll wären diese beiden Steuerarten nur, wenn die Überwälzung der Grundsteuer auf die Betriebskosten und damit auf die Mieter_innen abgeschafft und die Zinserträge regulär mit der Einkommenssteuer besteuert würden.

Vieles deutet also darauf hin, dass sich die beiden Regierungsparteien auf eine Steuerreform einigen, welche sich die auf der einen Seite durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent und entschärften „kalten Progression“ Entlasteten auf der anderen Seite durch Mehrbelastung bei Mieten und Sparvermögen selber finanzieren müssen: „Von Umverteilung auf Kosten der wirklich Reichen also keine Spur“ meint Furtlehner.

Eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung würde die Staatsschulden weiter erhöhen. Eine Finanzierung durch Wegfall der Steuerbegünstigung für den 13./14. Bezug wäre ein Schuss ins eigene Knie. Und wie auch die oö Arbeiterkammer völlig richtig feststellt wäre auch eine Gegenfinanzierung durch Kürzung der Staatsausgaben der falsche Weg, zumal es ein Irrglaube ist in der Verwaltung Milliarden ohne negative Auswirkungen, etwa durch einen massiven Personalabbau, einzusparen. Die einzig sinnvolle Gegenfinanzierung einer Steuerreform ist und bleibt daher den Einnahmenausfall durch höhere Steuern auf die großen Vermögen auszugleichen. Nur dadurch wird die Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen gestärkt und damit auch die schwache Konjunktur belebt und der Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst.

Die KPÖ weist auch die laufend erhobene Forderung nach einer generellen Senkung der Abgabenquote zurück. Ausgerechnet einer der Vordenker des Neoliberalismus, der Ökonom Jeffrey Sachs, hat jetzt festgestellt, dass „signifikante staatliche Transferleistungen – etwa 40 Prozent der Einkünfte oder sogar mehr“ notwendig sind um ein völliges Auseinanderklaffen der Gesellschaft wie das etwa in den USA mit einer Quote von 30 Prozent der Fall ist zu verhindern.

Wenn die Lohnabhängigen via Lohnsteuer und Mehrwertsteuer schon von acht von zehn Steuereuros leisten müssen, während vom Vermögen von zehn Steuereuros gerade elf Cent kommen, dann muss das Steuersystem als höchst schieflastig bezeichnet werden. Sogar die OECD hat erkannt, dass Österreich für Kapital und Vermögen ein Niedrigsteuerland ist und empfiehlt die Schaffung einer „beschäftigungs- und wachstumsfördernden Steuerstruktur“.

Die KPÖ widerspricht entschieden der etwa auch von LH Josef Pühringer vertretenen Aussage, eine Millionärssteuer würde „nur“ einige hundert Millionen Euro bringen. Laut D.A.CH-Report gab es 2013 in Österreich 82.300 Millionär_innen mit einem Vermögen von 262 Milliarden Euro. Wenn davon die Vermögen über einer Million Euro jährlich mit einem Prozent Vermögenssteuer belastet werden – was sozial absolut zumutbar ist – würde das bereits 1,8 Mrd. Vermögenssteuer pro Jahr ergeben, bei einer Staffelung nach Vermögen natürlich entsprechend mehr.

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