Wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen agiert die SPÖ in der Debatte um die Einhaltung ihrer selbst verordneten Frauenquote. Die Sozialdemokratie demonstriert damit einmal mehr ihren politischen Verfall, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Von Kanzler Werner Faymann über Landesobmann Reinhold Entholzer abwärts zeigt die Sozialdemokratie damit klar, dass sie – anders als in der Kreisky-Ära der 1970er Jahre – keinerlei Gespür für politischen Fortschritt mehr hat.“


Man fragt sich, warum weder der Landes- noch der Bundesvorstand der SPÖ den Gewerkschaftssekretär Walter Schopf beim Wort genommen hat, als dieser die Abstimmung über die Annahme des durch den Tod der Parlamentspräsidentin Barbara Prammer freigewordenen Mandats freigegeben hat. Durch eindeutige Beschlüsse hätten die Gremien klarstellen können, dass die durch ihre kritische Haltung zu Themen wie Asylpolitik und Fiskalpakt aufgefallene frühere Abgeordnete Sonja Ablinger in den Nationalrat nachrückt. Auch ein jetzt von Faymann angekündigter Arbeitskreis wird nicht aus der Welt schaffen, dass das Wahlgesetz vor dem Parteistatut kommt, dass also die Besetzung freiwerdender Mandate von politischen Erwägungen abhängt.

Freilich sind auch die SPÖ-Frauen wenig glaubwürdig, wenn bei den bereits bisher seit der Wahl 2013 erfolgten drei Nachbesetzungen freiwerdender SPÖ-Mandate immer Männer zum Zug kamen und kein Aufschrei erfolgte um die selbstverordnete 40-prozentige Frauenquote zu erreichen. Und dass Frauensolidarität in der SPÖ wenig wert ist zeigt sich schon daran, dass die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und die Neo-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser im SP-Bundesvorstand der Schopf-Lösung zugestimmt haben.

Nicht vergessen werden soll auch, dass Prammer selbst 2013 den Parlamentseinzug Ablingers verhindert hat, indem sie demonstrativ ihr Landesmandat und nicht ein Bundesmandat angenommen hat. Und schließlich war Prammer 2012 auch bei der Maßregelung Ablingers wegen deren Ablehnung des Fiskalpaktes durch die anderen SPÖ-Abgeordneten unter dem Titel „56 von 57 SPÖ-Nationalratsabgeordneten waren bereit, Verantwortung zu übernehmen“ voll mit dabei.

Einmal mehr gilt es bei der aktuellen Debatte über das Nachrücken von Schopf anstelle von Ablinger zu hinterfragen, was die Präsenz von Spitzengewerkschafter_innen im Parlament wie auch in der Regierung für die Gewerkschaftsmitglieder und die Lohnabhängigen eigentlich bringt. Die Zustimmung der Spitzengewerkschafter_innen Wolfgang Katzian, Sabine Oberhauser, Josef Muchitsch, Walter Schopf und Renate Csörgits zum Belastungspaket 2012 ist ein Beispiel dafür, dass diese Präsenz eigentlich kontraproduktiv ist.

Von der SPÖ-Parteispitze in Bund und Land gewünschte hundertprozentig fügsame Abgeordnete Marke Schopf, die aus Parteiräson allen unsozialen Verschlechterungen und Belastungspaketen brav zustimmen und die Regierungspolitik exekutieren haben für die von den Auswirkungen betroffenen keinen Wert. Im Gegenteil dient diese Form der Einbindung der Gewerkschaften in die Regierungspolitik nur dazu, Proteste gegen unsoziale Maßnahmen kleinzuhalten.

Die KPÖ ist der Auffassung, dass im Sinne einer klaren Interessensabgrenzung Spitzengewerkschafter_innen im Parlament fehl am Platze sind, wenn sie, wie aktuell praktiziert, stets als brave Jasager_innen die Gewerkschaftsinteressen zugunsten der Fraktionsdisziplin unterwerfen. Das spricht nicht dagegen, dass einfache Betriebsrät_innen sehr wohl im Parlament vertreten sein sollen, aber Gewerkschaftsvorsitzende oder führende Sekretär_innen sollten sich zum Wohle ihrer Mitglieder und der Lohnabhängigen auf ihre gewerkschaftliche Tätigkeit konzentrieren. Die Einflussnahme auf die Gesetzgebung sollte zudem überhaupt wesentlich stärker durch die Arbeiterkammern über die ihnen zustehenden Möglichkeiten erfolgen anstatt Regierungsvorlagen in Ausschüssen abzunicken und im Parlament durchzuwinken.

Der Umgang mit Ablinger und auch der Abgeordneten Daniela Holzinger zeigt zudem, dass in der SPÖ kein Platz für Linke ist und sie von Faymann & Co. bestenfalls zum Stimmenfang für die neoliberale Regierungslinie benutzt werden. Es ist daher höchst an der Zeit, dass sich linke und kritische Mitglieder der SPÖ von dem Dogma lösen, die Einheit der Arbeiter_innenbewegung sei in der Sozialdemokratie realisiert. Das führt zu der absurden Situation, dass als Folge der Politik der SPÖ ein großer Teil der „Kernschichten“ mittlerweile politisch schon zur FPÖ abgewandert ist und die treu zur Partei stehenden Linken der neoliberalen Politik der Parteiführung um Faymann & Co. die Mauer machen und damit eine wirkliche Linksentwicklung verhindern.