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Widerliches Schauspiel auf Kosten von Flüchtlingen

  • Donnerstag, 31. Juli 2014 @ 10:09
News Als widerliches Schauspiel auf Kosten von Asylwerber_innen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen ÖVP und SPÖ innerhalb der Bundesregierung einerseits sowie zwischen Bund und Ländern andererseits bei der Schaffung der notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten.


„Für Österreich als zweitreichstes Land der EU ist die aktuelle Situation bis hin zur Ansage der Innenministerin Zelte aufzustellen mehr als beschämend“ meint Furtlehner. Einmal mehr zeigt sich dabei wie kontraproduktiv der exzessive Föderalismus in Österreich bereits geworden ist, wenn sich die Länder seit Jahren explizit verweigern die vereinbarten Quoten bei der Unterbringung zu erfüllen und sich darauf verlassen haben, dass Flüchtlinge im ohnehin überfüllten Lager Traiskirchen (derzeit 1.400 statt 480 Asylwerber_innen) untergebracht werden.

„Eine ernstzunehmende Asylpolitik muss davon ausgehen, dass niemand aus Jux und Tollerei sein Land verlässt, sondern wegen politischer oder religiöser Verfolgung, wegen Vertreibung oder als Folge von Krieg und Bürgerkrieg. Daher ist es Aufgabe der Politik für diese Menschen eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen“ so Furtlehner. Gefordert ist dabei in erster Linie das dafür zuständige Innenministerium. Daher kann die Verantwortung dafür nicht auf karitative Organisationen wie Caritas, Volkshilfe oder Diakonie abgeschoben werden.

Aktuell erfüllen nur Wien (138,6 Prozent) und Niederösterreich (101,7 Prozent) die Quote, wobei in Niederösterreich bei Reduzierung der Belagszahlen in Traiskirchen sehr wohl Handlungsbedarf hat. Hingegen liegen Oberösterreich (84,2 Prozent), Tirol (84,8 Prozent), Salzburg (85,2 Prozent), Steiermark (87 Prozent), Kärnten (90,1 Prozent) und Burgenland (98,5 Prozent) teilweise beträchtlich unter den vereinbarten Aufnahmezahlen. Säumig sind dabei auch die zuständigen Landesrätinnen der Grünen in Salzburg oder der SPÖ in Oberösterreich.

Als Folge des ständigen Zurückweichens der Regierungsparteien vor den jahrelang kampagnisierten fremdenfeindlichen Forderungen der FPÖ ist eine Stimmung entstanden, durch welche es kaum noch möglich ist, in einer Gemeinde Asylwerber_innen unterzubringen, ohne dass dagegen mit meist offen hetzerischen und rassistischen Argumenten Einspruch erhoben wird. Gleichzeitig haben ortsansässige Vermieter keine Skrupel überhöhte Mieten für Asylquartiere zu verlangen, wie die Volkshilfe berichtet. Hier sind auch die Gemeinden gefordert auf die Bereitstellung geeigneter und leistbarer Unterkünfte einzuwirken bzw. soweit möglich solche selber zur Verfügung zu stellen.

Es spricht für das populistische Duckmäusertum, wenn die ÖVP als Reaktion auf die von ihrem nö LH Erwin Pröll verhängten Aufnahmestopp in Traiskirchen die Öffnung leerstehender Kasernen verlangt und versucht die heiße Kartoffel dem SPÖ-Heeresminister Gerald Klug zuzuspielen. Aus der Sicht der KPÖ sind Kasernen, abgesehen vom baulichen Zustand und fehlender Widmung, freilich grundsätzlich nicht geeignet dort vielfach durch Kriegs- und Bürgerkriegsereignisse traumatisierte Asylwerber_innen unterzubringen.

Dass es LH Pröll bei seiner Entscheidung nicht um eine Verbesserung der Asylpolitik sondern um rein populistische Reflexe ging zeigt sich an seinem Versäumnis, als „starker Mann“ seine LH-Kollegen von der Einhaltung der Quoten zu überzeugen. Wenn sich die Länder weigern die vereinbarten Quoten zu erfüllen muss der Bund das selber in die Hand nehmen und die dafür notwendigen Mittel zur Finanzierung menschenwürdiger Unterkünfte für Asylwerber_innen aus den Ertragsanteilen der Länder einbehalten.


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