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Public-Ranking bestätigt Ausplünderung der oö Gemeinden

  • Montag, 21. Juli 2014 @ 12:11
News Einmal mehr bestätigt das jetzt veröffentlichte Ranking der kommunalpolitischen Fachzeitschrift „Public“ über die finanzkräftigsten Gemeinden Österreichs die seit Jahren von der KPÖ kritisierte Ausplünderung der Kommunen in Oberösterreich durch das Land. Das auf Daten des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zur Finanzkraft, Investitionen und Verschuldung gestützte Ranking umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.

Demnach rangieren gerade zwölf oö Gemeinden unter den 250 in diesem Ranking erfassten Kommunen. Beste oö Gemeinde ist demnach Sankt Florian bei Linz mit einem Bonitätswert von 1,24 auf Platz 16, gefolgt von Eggelsberg mit 1,33 auf Platz 39 und Reichersberg mit 1,37 auf Platz 52. Bundesweite Spitzengemeinde ist Reith bei Kitzbühel mit einem Wert von 1,11.

Wie auch Thomas Prorok vom KDZ bestätigt schneidet Oberösterreich bei diesem Ranking deswegen so schlecht ab, weil die Transferzahlungen an das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern extrem hoch sind. So zahlen die Gemeinden in Oberösterreich durchschnittlich 484 Euro pro Einwohner_in für Krankenanstalten, Landesumlage, Sozialhilfe etc., in der Steiermark sind es hingegen nur 215 Euro. Mit eine Rolle spielt dabei laut Gemeindebund-Landesobmann Johann Hingshamer auch, dass in Oberösterreich im Unterschied zu anderen Bundesländern die Mindestsicherung alleinige Leistung der Gemeinden ist.

„Besonders krass trifft dieser Finanzabfluss die Landeshauptstadt Linz, wie der jüngst vorgelegte Rechnungsabschluss 2013 verdeutlicht“ betont KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die Transferbilanz der Zahlungen von und an EU, Bund, Land und andere Gemeinden weist in Linz vor dem Jahre 2000 nur vereinzelt (1986, 1992, 1998), seit 2000 aber kontinuierlich das Land als Nutznießer der Transferzahlungen aus. Trotz eines leichten Rückganges gegenüber den beiden Vorjahren zahlte Linz 2013 um 81,67 Mio. Euro mehr an das Land als es von diesem erhalten hat.

Die größten Brocken sind dabei neben dem Vorwegabzug im Wege des Finanzausgleichs der Sprengelbeitrag (43,88 Mio. Euro) und die Landesumlage (23,34 Mio. Euro). Als spitalserhaltende Gemeinde ist Linz beim AKH doppelt betroffen, einerseits durch den Sprengelbeitrag, andererseits mit einem AKH-Nettodefizit das von 2006 bis 2013 von 13,5 auf 18,5 Millionen Euro gestiegen ist.

Laut einer Studie des KDZ muss Linz pro Einwohner_in 790 Euro, Innsbruck hingegen nur 329, Salzburg 312 und Graz 168 Euro netto an das Land abzuführen hat. Nach dem Abgang der Transferzahlungen verbleiben in Graz 89, Salzburg 83, Innsbruck 82, in Linz hingegen nur 57 Prozent der Finanzkraft: „Bei Transferzahlungen wie in Graz hätte Linz im Jahre 2010 statt einer freien Finanzspitze von minus 50 Mio. Euro ein Plus von 76 Mio. Euro und keine Darlehensaufnahme benötigt“, so Furtlehner.

Die finanzielle Ausplünderung der Gemeinden durch das Land hat schon seit 2011 die überparteiliche Bürgermeister_innenplattform aufgezeigt. Im Ergebnis weist Oberösterreich nicht zufällig die meisten Abgangsgemeinden, das sind solche die ihren ordentlichen Haushalt nicht mit eigenen Mitteln ausgleichen können, aus. Mit voraussichtlich 180 Abgangsgemeinden befindet sich auch 2014 in Oberösterreich fast jede zweite Gemeinde in einer prekären Finanzlage, auch wenn seit dem Spitzenwert mit 298 Abgangsgemeinden im Jahre 2010 ein Rückgang zu verzeichnen ist: „Im Klartext bedeutet dies, dass die Gemeinden in die Rolle von Bittstellern gedrängt werden, die beim Land um Bedarfszuweisungen betteln müssen, womit sich die in Sonntagsreden beschworene Gemeindeautonomie als Phantom erweist“, meint Furtlehner

Die Schuldenfreiheit des Landes in den Jahren 2003 bis 2012 wurde neben der Privatisierung von Landeseigentum (Energie AG, Hypo, Wohnbaudarlehen) und Ausgliederungen (Gespag, Immobilien) vor allem auf Kosten der Gemeinden erschwindelt. Die KPÖ bekräftigt daher neuerlich ihre Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Gemeinden, vor allem durch Abschaffung der antiquierten Landesumlage und Senkung der Beiträge zur Spitalsfinanzierung.




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