Die Aufregung über die geplante Einführung der Pkw-Maut auf allen Straßen blendet die Tatsache aus, dass in Deutschland, wie in vielen europäischen Staaten, mit immensen Finanzmitteln eine Straßen- und Bahninfrastruktur geschaffen wurde, die die Sanierung und Erhaltung dieser Infrastrukturinvestitionen völlig unberücksichtigt gelassen hat. Deutschland muss sich nun mit seiner maroden Infrastruktur auseinandersetzen – und das wird kosten!

So gesehen, ist es folgerichtig, dass die Nutzer dieser Infrastrukturen zur Kasse gebeten werden, will man diese Kosten nicht nur der Allgemeinheit aufbürden. Die Wege dorthin sind vielfältig und müssten eigentlich in eine einheitliche europäische Lösung münden.

Auch in Österreich ist diese Diskussion zu führen, weil in den letzten Jahren nicht nur Autobahnen neu gebaut oder ausgebaut wurden, darunter viele teure Tunnels, aber auch aufwändige Umfahrungen mit Tunnelketten, wie z.B. in Salzburg. Dort wurden Ortsumfahrungen errichtet mit einem Kostenaufwand zuletzt 50 Mio. Euro (Straßwalchen) und 70 Mio. Euro (Henndorf), die in den Folgejahren immense Betriebs- und Erhaltungskosten verursachen werden.

Die Bundesregierung ist daher gut beraten, vorzusorgen, und Finanzmittel nach dem Verursacherprinzip zu lukrieren. Als erster Schritt böte sich die flächendeckende, kilometerabhängige Lkw-Maut an, nachdem unbestritten ist, dass Lkws die stärksten Straßen-Abnutzer sind. Diese Lkw-Maut hätte auch verkehrslenkende Wirkung, würden dadurch das gesamte Straßennetz vom Lkw-Verkehr entlastet. Viele Orte klagen über den überbordenden Lkw-Umgehungsverkehr auf Gemeinden- und Landesstraßen.

Österreich sollte dabei den Schweizer Weg gehen:

1. Die Schweiz hebt auf allen Straßen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein, wobei die Hälfte der Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur verwendet wird. Dies erklärt auch die hohe Qualität des Schweizer Schienennetzes.

2. Die Schweiz trägt aber auch dem Umstand Rechnung, dass nicht nur der Ausbau, sondern auch Erhaltung und Betrieb finanziert werden müssen. Daher wurde Anfang 2014 mittels Volksabstimmung ein neuer Finanzierungstopf FABI = Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur geschaffen.

Österreich wäre gut beraten, die Mautdiskussion in Deutschland zu nutzen und Vorsorge für seine Straßen- und Bahn-Infrastrukur zu schaffen. Die flächendeckende, kilometerabhängige Lkw-Maut wäre ein guter Ansatz und würde auch bei der Bevölkerung weitgehend auf Zustimmung stoßen. Einen Vorstoß der Landesverkehrsreferenten hat es diesbezüglich schon gegeben.

Quelle und Info: www.probahn.at