Der Rechnungsabschluss 2013, weitere drei unsoziale Einsparungsbeschlüsse, dafür eine kräftige Finanzspritze für das „Krone-Fest“ waren Schwerpunkte der 46. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 3. Juli 2014. Vor Beginn der Sitzung posierten die Mandatar_innen von ÖVP und FPÖ als „Brückenretter“ für die „unabhängige“ Bürgerinitiative zur Rettung der Eisenbahnbrücke.

14 Anfragen

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf den vorliegenden Subventions- und Transferbericht 2013 sowie 14 Anfragen an Stadtsenatsmitglieder, die Großteils in den folgenden 75 Minuten beantwortet wurden. Dabei wurde unter anderem Berichtet, dass der Rechtsstreit mit der BAWAG um den Swap 4175 bislang rund 3,3 Millionen Euro für Anwalts- und Gerichtskosten und Gutachten erfordert hat. Überrascht zeigte sich Luger in einer Anfragebeantwortung über die Aussage des Landespolizeidirektors, der zufolge die Zahl der Bettler_innen nicht zugenommen hat. Offenbar leiten er ebenso sowie wie FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer aus verstärkten Kontrollen der Stadtwache fälschlicherweise eine solche Zunahme ab.

Ziemlich nichtssagend reagierte Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) auf die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend Maßnahmen für Notreisende. Giegler verwies auf das Expertengespräch im Sozialausschuss und meinte, diese Thematik sei „nicht lokal bearbeitbar“. Soziallandesrätin Gertraud Jahn würde dazu eine große Arbeitsgruppe mit Sozialvereinen einrichten um zu Kooperationen und einer Entemotionalisierung beizutragen. Weiters verwies Giegler auf die Mindestversorgung von Caritas und Rotem Kreuz von Jänner bis April 2014 die weitergeführt werden soll. Ein Erfahrungsaustausch sei mit Graz und Salzburg erfolgt. Dass dort allerdings derzeit im Gegensatz zu Linz keine Verschärfung des Bettelverbots sondern Hilfsmaßnahmen im Vordergrund stehen erwähnte Giegler freilich nicht. Ebenso blieb er wirksame Maßnahmen gegen eine Stigmatisierung von Bettler_innen schuldig.

Eine weitere KPÖ-Anfrage betreffend Störfälle bei Aufzügen und Rolltreppen in den unterirdische Straßenbahnhaltestellen und sich daraus ergebende Schlussfolgerungen für die Großteils unterirdisch geplante zweite Straßenbahnachse wurde auf Entscheid des Präsidalamtes nicht zur Beantwortung zugelassen, weil das Thema nicht in die Kompetenz des gewählten Gemeinderates sondern der ausgegliederten Linz AG fällt.

Kritik am RA2013

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen bei Gegenstimme des Ex-BZÖ-Mandatars Reinhard Reiman und Enthaltung von ÖVP und KPÖ wurde dann der Rechnungsabschluss 2013 mehrheitlich beschlossen. FPÖ-Klubchef Markus Hein konstatierte „keine nachhaltigen Verbesserungen“ und meinte, rein einnahmenseitige Maßnahmen seien nicht ausreichend. Daher seien strukturelle Maßnahmen notwendig um die finanzielle Lage zu verbessern. Hein warnte davor „vom Sparwillen abzukehren“. ÖVP-Gemeinderat Martin Sonntag konstatierte ebenfalls keine Verbesserungen und verteidigte die hohen Zahlungen an das Land als „gesetzlich ausgemacht“. Die städtischen Einnahmen seien hoch wie nie, da gäbe es nicht mehr viel Spielraum. Er kritisierte einmal mehr die Verdoppelung der Parkgebühren und die Einführung der Turnhallenmieten für Sportvereine.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte, dass sich trotz leichter Verbesserungen an der Finanzlage „nichts Grundsätzliches geändert“ habe und stellte den Rechnungsabschluss in Kontext mit dem Swap-Debakel und dem Sparprogramm des Stadtsenats. Sie forderte eine Entlastung bei den Zahlungen an das Land und mehr Mittel aus dem Finanzausgleich sowie die notwendige Besteuerung der enormen Vermögen. GR Michael Swoboda (G) bezeichnete die Mittel für die Stadtwache, Zahlungen an die Linz AG und Einsparungen im Kulturbereich als unerfreulich, erklärte aber die Zustimmung der Grünen. Ähnlich wie ÖVP und FPÖ forderte auch GR Reiman Strukturmaßnahmen ohne diese zu konkretisieren. Er meinte, die prekäre Finanzlage sei nicht neu und es müsse „endlich was passieren, bevor alles den Bach hinuntergeht.“

Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) dankte der Finanzverwaltung und interpretierte die Ablehnung einiger Parteien politische Aspekten und nicht dem Rechenwerk geschuldet. In der Krise sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben hätten zur unerfreulichen Finanzlage geführt. Positiv bewertete er die Trendwende in der laufenden Gebarung von minus 35 Millionen 2010 auf plus 5,3 Millionen Euro 2013. Die geregelten Transferzahlungen an das Land seien ok, andere Zahlungen könne jedoch das Land regeln. Es sei akzeptabel, dass Linz Nettozahler sei, es ginge jedoch um die Höhe, 105 Millionen Zahlungen an das Land bedeuten 44 Prozent aller Transfers seien zu hoch. Die Transfers betreffen alle Gemeinden, nicht nur Linz: „Linz zahlt für Leistungen an die Bürger und zusätzlich an das Land“, so Forsterleitner.

Kritik an Tiefgaragenbau

Einstimmig wurden dann diverse Neuregelungen bei der Lehrlingsausbildung, der Verkauf der symbolischen städtischen Anteile der Stadt an der TMG und ein Öko-Leitfaden für den Einkauf der Dienststellen beschlossen. Ebenso wurden zahlreiche Bebauungsplanänderungen, bei Stimmenthaltung der KPÖ wegen des vorgesehenen Tiefgaragenbaus eine solche für den Bereich Jägermayrhof am Freinberg beschlossen.

Nur mit den Stimmen von SPÖ und Grünen wurde dann die adaptierte mittelfristige Finanzplanung für 2015 bis 2018 beschlossen. Dazu plädierte GR Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gegen neue Schulden und für den Abbau der Altschulden und sprach von der Notwendigkeit einer Kurskorrektur mit der man „spätestens morgen“ beginnen müsse. Von 2012 bis 2018 würden die Schulden von 784 auf 982 Millionen Euro steigen, inklusive der Unternehmen sogar auf 1,7 Milliarden. Konkrete Vorschläge ließ er allerdings, wie bei der ÖVP üblich, vermissen.

Hein (FPÖ) verwies auf die Zustimmung der FPÖ zur MFP beim Voranschlag 2014 und konstatierte geringfügige Verbesserungen, bezeichnete jedoch die Anstrengungen der letzten sieben Monte als nicht ausreichen. Er plädierte für den Grundsatz „gib nicht mehr aus als du einnimmst.“ Swoboda (G) meinte die MFP sei nicht erfreulich, aber man könne „nicht von der Verwaltung erwarten, dass die Schulden verschwinden, die von der Politik beschlossen wurden“. Forsterleitner kritisierte die ÖVP, dass sie von drei der heutigen Beschlüsse für Sparmaßnahmen bei zwei nicht dabei sei. Eine Trendwende gäbe es bei der laufenden Gebarung, nicht aber bei den Gesamtfinanzen. In weiterer Folge wurden mehrere Grundstücksgeschäfte einstimmig beschlossen, ebenso die Erledigung des FPÖ-Antrages für sichere Fahrradabstellplätze und diverse Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmen.

Drei unsoziale Sparbeschlüsse

Hitzig wurde die Debatte dann bei den Anträgen des Sozialausschusses, darunter drei unsoziale Sparbeschlüsse. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen wurde die Neuregelung der Geburtenpräsente beschlossen. Anstelle von Kindersitzen und einem Gutschein gibt es künftig demnach nur noch symbolische Präsente in Form einer Babyhaube und eines Kinderbuches. GR Manfred Pühringer (FPÖ) forderte in einem Zusatzantrag, der allerdings nur von ÖVP und Reiman unterstützt wude, konsequenterweise die gänzliche Streichung der Präsente. GR Veronika Leibetseder (ÖVP) sprach von Ausgaben auf Pump und forderte nur unterstützungswürdige Familien zu unterstützen.

Grünn (KPÖ) verwies auf ihre Aussagen gegen einen solchen Sozialabbau bei der Budgetrede und bezeichnete den symbolischen Ersatz der bisherigen Geburtenpräsente als Frotzelei, was heftigen Widerspruch von GR Johannes Greul (SPÖ) als Berichterstatter hervorrief. Einstimmig wurde hingegen das Ausbauprogramm für Kindergärten beschlossen.

Der nächste unsoziale Hammer war die endgültige Abschaffung des Gratisessens in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Berichterstatterin GR Miriam Köck (SPÖ) sprach von „sozial ausgewogenen“ Vorgaben von Sozialstadtrat Giegler denen zufolge bei einem Sockelbeitrag von mindestens 20 Euro monatlich festgelegt wird und sie verwies auf Geschwisterermäßigungen, auf den Höchstbeitrag und die Vollkosten.

ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal sprach von einer „bewegten Geschichte“ des Gratisessens und urgierte entsprechend der Linie der ÖVP eine soziale Staffelung, zum Gratisessen sei die ÖVP aber immer skeptisch gewesen. Sie legte ein Bekenntnis zu den Sparmaßnahmen ab, die aber ausgewogen sein müssten und keine Gruppe über Gebühr belasten dürften. Auch die Familien müssten „in Sparzeiten ihren Beitrag leisten“. Ein Mindesttarif von 20 Euro sei vertretbar, weil das Essen zu Hause auch etwas koste. Sie begrüßte die Entlastung des Mittelstandes und der Mehrkindfamilien.

Gegenteilig argumentierte GR Marie-Edwige Hartig (G) die nicht mittragen wollte, dass die Niedrigstverdiener stärker zur Kasse gebeten werden und forderte per Zusatzantrag ein sozial ausgewogenes Modell. Hein (FPÖ) kritisierte die Pläne Gieglers, mit welchen mehr Geld in die Stadtkasse fließen soll und Kleinverdiener und Alleinerzieherinnen besonders betroffen seien. Er kritisierte den Schwenk der SPÖ, die „noch vor einigen Jahren das Essen verschenkt habe und die Kritik am Gießkannenprinzip als unsozial abgestempelt“ habe. Hingegen sei die FPÖ „konsequent für ein sozial gerechtes Modell eingetreten“. Dass seine Partei Vorreiter für die Abschaffung des Gratisessens war verschwieg er allerdings wohlweislich.

Grün-Stadträtin Eva Schobesberger verwies auf die Stadtsenatsklausur, bei welcher die Abschaffung des Nulltarifs und ein Mindesttarif von 20 Euro vereinbart wurden. Sie plädierte für eine „Staffelung ähnlich dem Steuersystem, weil Kleinstverdiener nichts von der Steuer absetzen können“ und plädierte für die Angleichung bei den oberen Einkommensgruppen an die Vollkosten. Das vorliegende Modell bezeichnete sie hingegen als „sozialpolitisch katastrophal“ und kritisierte, dass jene den höchsten Beitrag zahlen die es am schwersten haben. Damit würden 75.000 bis 125.000 Euro von unten nach oben umverteilt. Sie hoffe, so Schobesberger, dass „der eine oder die andere Sozialdemokrat_in ihr soziales Gewissen beim Wort nimmt und diesen Antrag nicht mitträgt.“

Grünn (KPÖ) sprach von einer „langen Geschichte des Gratisessens“ und meinte in Richtung Hein, dass die „FPÖ dieses von Anfang an torpediert“ habe. Im Wahljahr 2009 sei das Gratisessen in Kinderbetreuungseinrichtungen als Wahlzuckerl der SPÖ eingeführt, auf Betreiben der FPÖ aber schon 2013 wieder abgeschafft und mit dem heutigen Beschluss völlig eliminiert worden, sodass auch die einkommensschwächsten Familien mindestens 20 bzw. 22 Euro im Monat pro Kind zahlen müssen. Die Teuerung beim Essen belaste die kleinen Einkommen am meisten. Sie sei über Giegler erstaunt und habe von ihm mehr Kampfgeist erwartet: „Denn wo es eng ist sind auch 20 Euro eine zusätzliche Belastung“, so Grünn.

GR Jakob Huber (SPÖ) wollte „eine sachliche Debatte“ und meinte, dass bis 2009 für jedes Kind 55 Euro zu zahlen waren, aber „ein Euro pro Tag ist nicht mehr als ein Coca Cola in einem Fastfood-Lokal“ sei, das Kinder- und Jugendservice hingegen um dieses Geld ein vollwertiges Essen biete. Er bemängelte, dass in Österreich die Familienförderung zu stark auf Geldleistungen basiere, hingegen Sachleistungen wie Betreuung und Essen schwach ausgeprägt sind, dies könne aber die Stadt nicht beeinflussen. Wo da der sonst von der SPÖ so lautstark erhobene Anspruch von Linz als „soziale Musterstadt“ bleibt blieb er schuldig.

GR Severin Mayr (G) verwies auf 350.000 Euro Einnahmen aus der Einkommensgruppe bis 1.400 Euro monatlich und meinte „Linz korrigiert nicht den Bund, sondern verschärft“ dessen Kurs. Der Beschluss sei „fatal, nicht fair und ein sozialpolitischer Wahnsinn“. Berichterstatterin Köck schwadronierte in ihrer Schlussrede ziemlich themenfern vom Ausbau der Kindereinrichtungen und der Vollversorgung. Die Verteuerung wurde schließlich von SPÖ, ÖVP und Reiman gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ und bei Enthaltung der FPÖ beschlossen. Zusatzanträge von FPÖ und Grünen fanden keine Mehrheit.

Verwaltungsreform auf Kosten der Frauen

Einstimmig beschlossen wurde eine Subvention für die Kinderbetreuung „Schaukelpferd“ von 53.000 Euro, ebenso der Endevaluierungsbericht zum Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm. Dazu meinte Berichterstatterin Schobesberger, dass die letzte Magistratsreform „auf Kosten der Frauen“ erfolgte. GR Maria Mayr (ÖVP) sprach ganz allgemein von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. GR Anita Neubauer (FPÖ) meinte, die Umsetzung müsse den Gemeinden überlassen bleiben, denn „die Quote ist nicht die wahre und einzige Lösung“, anstelle einer rotschwarzen Doppelbesetzung dürfe nicht eine nach Geschlechtern treten. Man müsse die „Verpflichtung zur Frauenförderung von der Verwaltungsreform trennen“. Schobesberger meinte dazu, man müsse „die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch den Vätern nahebringen“ und die Quote sei ohnehin an eine mindestens gleichwertige Qualifikation gebunden. Einstimmig wurde auch die Neuregelung der Besuchsgebühren für die schulische Nachmittagsbetreuung für Mehrkindfamilien beschlossen.

Kontrovers wurde es dann wieder bei der Wiedereinführung von Koch- und Werkbeiträgen, welche von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von KPÖ und Reiman bei Enthaltung der Grünen beschlossen wurden. Dazu meinte GR Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) dass damit die alte Regelung von 2007 wiedereingeführt werde. Der damalige SPÖ-Finanzstadtrat Mayr habe die Einnahmen als nicht rechtkonform bezeichnet, weil im Schulorganisationsgesetz von Schulgeldfreiheit die Rede ist. Die ÖVP habe dies immer als freiwillige Leistung gesehen. Den Direktionen sei damals ausdrücklich untersagt worden, solche Beiträge einzuheben, was eine Entlastung von 217.000 Euro bedeutet habe, Mayrs Rechtsansicht sei so nicht richtig gewesen. Wenn sich die SPÖ jetzt auf das SchOG berufe sei anzumerken, dass sich dieses seit 2007 nicht geändert habe. Die Lehrer_innen müssten künftig Beiträge einheben, was sie damals nicht durften. 190.000 Euro Einnahmen durch diese Beiträge seien ein Beitrag zur Sanierung der Finanzen, aber nicht ausgewogen, sondern nur eine andere Verteilung der Lasten.

Neubauer (FPÖ) sprach von einer Kofinanzierung durch Eltern und Schulerhalter die „keine neue Erfindung, sondern die Rücknahme und eine faire Maßnahme“ sei. Hartig (G) sprach hingegen von einer Belastung der Eltern und einer Bildungsbarriere. Bei kleinen Einkommen müssten 20 Prozent für die Schule ausgegeben werden. Eine soziale Musterstadt dürfe nicht auf Kosten der Familien sparen, Köck (SPÖ) meinte, die Finanzlage verlange eine Änderung, Linz sei die einzige Stadt in Österreich wo bislang keine Koch- und Werkbeiträge eingehoben würden, die auch in privaten Schulen verlangt würden. Die 18 Euro für 10.188 Schüler_innen ist demnach für sie nur eine Bagatelle.

Geldregen für „Krone-Fest“

Es entbehrt nicht einer sozialen Pikanterie, dass ausgerechnet nach drei unsozialen Kürzungsbeschlüssen von SPÖ, ÖVP und FPÖ einträchtig bei Gegenstimme von KPÖ und Reiman und Enthaltung der Grünen beschlossen wurde, auch das diesjährige „Krone-Fest“ wieder mit 80.125 Euro zu subventionieren. Als besonders beschämend ist zu werten, dass die Krone mit dieser Subvention noch dafür belohnt wird, dass sie in Kooperation mit der FPÖ eine widerliche Kampagne zur Kriminalisierung und Diffamierung bettelnder Menschen losgetreten hat, die mit dem am selben Tag erfolgten Landtagsbeschluss zur Verschärfung des Bettelverbotes geführt hat.

GR Reiman sprach dazu von einem Traditionsantrag und der „Krone“ als gewinnbringendes Multimedianunternehmen und stellte der Subvention der Kürzung sozialer Leistungen – welchen er freilich kurz vorher in allen drei Fällen zugestimmt hatte – und bei der Kultur gegenüber. GR Edith Schmied (G) verwies auf ihre Kritik der Vorjahr um Wiederholungen zu vermeiden und kritisierte, dass „die soziale Musterstadt den Ärmsten wegnimmt um einem Konzern zu geben“. Berichterstatter Manfred Fadl (SPÖ) meinte, für die „Krone“ würden dieselben Regeln wie für alle gelten und sprach von einer Kürzung der Subvention, die freilich mit gerade 2000 Euro mehr als bescheiden ist. Auch führte er den Werbeeffekt und die Umwegrentabilität des Fests an, wofür die Mittel sinnvoll eingesetzt würden, weil das Fest ein Vielfaches der Subvention koste: „Die Gegenrechnung ist zwar politisch korrekt, aber nicht Mehrheitsmeinung“, so Fadl selbstentlarvend.

ÖVP als Scharfmacher

Als kreidefressender Wolf präsentierte FPÖ-Stadtrat Wimmer anschließend das unter seiner Federführung erarbeitete Sicherheitsprogramm und überließ die Scharfmacherrolle der ÖVP. Deren Gemeinderat Markus Spannring sprach vom kleinsten gemeinsamen Nenner und forderte eine Aufwertung der Kompetenzen der Stadtwache durch Zivilkontrollen sowie eine Videoüberwachung und beklagte, dass dies bislang von SPÖ und Grünen verhindert worden sei. Die Vorlage sei nur ein Basis-Sicherheitsprogramm.

GR Markus Pühringer (G) bezeichnete den Inhalt als nicht neu, für eine regelmäßige Sicherheitskonferenz gäbe es auch laut Polizei keine Notwendigkeit. GR Franz Leidenmühler (SPÖ) sprach von konstruktiver Mitarbeit der SPÖ und bezeichnete das „Programm als eine gute Sache“, welcher er „mit Freude zustimmen“ werde, womit einmal mehr die rotblaue Packelei bestätigt wird. Die Kompetenzen würden den städtischen Möglichkeiten entsprechen, da es sich um eine Querschnittsmaterie handle sei ein umfassendes Programm nicht möglich. Dies veranlasste Spannring zum Vergleich mit dem umfangreichen Sozialprogramm. Wimmer meinte im Schlusswort, es gelte jetzt „gemeinsam mit gebündelter Kraft“ vorzugehen.

Auffallend bei diesem Programm ist, dass der Sicherheitsbegriff nur als Überwachung und Reduzierung auf Kriminalitätsbekämpfung gesehen wird und andere Aspekte wie soziale Sicherheit ignoriert werden. Damit erzeugen solche Programme eher Verunsicherung als sie Sicherheit schaffen. Pikant ist auch der Aspekt, wie mit Sicherheit Geschäfte gemacht werden, was im Programm mit der Formulierung „Sicherheit ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor“ offen eingestanden wird. Das Sicherheitsprogramm wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ bei Stimmenthaltung der Grünen (KPÖ-Gemeinderätin Grünn war bei der Abstimmung nicht im Saal, ihre beim Vorsitz deponierte Stimmenthaltung wurde von VBgm. Forsterleitner entgegen üblicher Gepflogenheiten nicht zur Kenntnis genommen) beschlossen.

18 Fraktions- und Dringlichkeitsanträge

Weiters standen 16 Fraktions- und zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde ein ÖVP-Antrag für ein Parkplatz- und Verkehrskonzept im Umfeld des Stadions. Die langatmige Begründung von GR Anton Haydtner kommentierte der Bürgermeister lapidar mit den Worten „überzeugend vorgetragen“. Irritierend war eine Wortmeldung von GR Susanne Walcher (FPÖ) die von zuwenig Platz für Parkplätze sprach, so als ob ein Park+Ride-System am Froschberg überhaupt möglich und sinnvoll wäre.

Ebenfalls einstimmig dem Wirtschafts- und dem Stadtsportausschuss zugewiesen wurde der ÖVP-Antrag für eine Outdoor-Fitness-Anlage im Donaupark. Dazu berichtete Sportstadtrat Giegler, dass es eine solche Anlage auf einem WAG-Areal am Bindermichl bereits gibt und 2015 neue Standorte für die Geräte gefunden werden sollen. GR Markus Krazl (FPÖ) urgierte die Kostenfrage.

Eventisierung ohne Ende

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde der dritte ÖVP-Antrag für eine Eventstrategie beschlossen. GR Ute Klitsch (FPÖ) befürwortete dazu Maßnahmen für Marketing und Events und urgierte per Zusatzantrag mehr Imagepflege für die südliche Landstraße. Auch meinte sie, „trendige“ Veranstaltungen dürften nicht nur im Bereich zwischen Hauptplatz und Mozartkreuzung stattfinden. Ganz so, als ob auch andere Straßenzuge immer stärker so zugerammelt werden müssten wie die Landstraße. Abgelehnt wurde ein ÖVP-Antrag für eine Evaluierung der Parkgebührenpflicht am Samstag dem nur die FPÖ zustimmte. Walcher (FPÖ) bezeichnete die Parkgebühren als budgettechnische Maßnahme. VBgm. Forsterleitner verwies darauf, dass in Wien in gewissen Zonen sogar am Sonntag und in Innsbruck wochentags bis 21 Uhr und in Graz bis 22 Uhr Gebühren eingehoben werden und lehnte es ab „ein Gesamtkonzept stückchenweise zu filetieren“.

Durch Zustimmung von SPÖ, Grünen und Reiman (bei Stimmenthaltung von ÖVP und KPÖ) fand der FPÖ-Antrag für einen Masterplan zum Abbau des Schuldenberges eine Mehrheit, ein ÖVP-Zusatzantrag wurde nur von Reiman unterstützt. Antragsteller Hein konnte und wollte wohl auch dazu allerdings keine konkreten Vorschläge vorlegen. Sonntag (ÖVP) sah den Masterplan als sinnvoll, wollte ihn aber detaillierter, als Ziele dazu nannte er einen ausgeglichenen Haushalt, Abbau der Altschulden und investitionsspielräume. Forsterleitner meinten, hier würden große Würfe gefordert. In sieben Monaten seien bereits 40 Maßnahmen umgesetzt und zwei Millionen Euro eingespart worden, aber es gäbe noch viel zu tun. Es sei amüsant, was die VP fordere, wenn sie gleichzeitig Parkgebührenerhöhung und Turnhallenmieten ablehnt. Der MFP in Linz sei viel detaillierter als jener des Landes. Er könne sich Grundstücksverkäufe vorstellen, nicht aber eine Privatisierung der Linz AG: „Eine Ausweitung der Investitionen und gleichzeitig Abbau der Schulden passt nicht zusammen“ so Forsterleitner, Rücklagen seien kaum noch vorhanden.

Antrag „kurios und überflüssig“

Weil nur die antragstellende FPÖ, die Grünen und Reiman zustimmte und sich die anderen Parteien der Stimme enthielten blieb der Antrag für die Belebung der südlichen Landstraße ohne Mehrheit. Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) meinte, es sei viel getan worden zwischen Volksgarten und Schillerplatz, daher sei der „Antrag kurios und überflüssig“. Die Initialzündung sei das Musiktheater gewesen, das aber von der FPÖ abgelehnt werde. Im Volksgarten hätten sich das Fest der Natur und der Tag der offenen Bühnen etabliert, eine Verlängerung des Pflasterspektakels dorthin sei versucht, aber vom Publikum nicht akzeptiert worden. Berichterstatterin Klitsch meinte, die Geschäftsleute im Umfeld des Musiktheaters seien am Boden zerstört, das neue Theater schotte sie ab und habe die Erwartungen nicht erfüllt.

Dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag für eine Begegnungszone und ein LKW-Fahrverbot in der Hauptstraße, ein ÖVP-Zusatzantrag dazu wurde nur von Reiman unterstützt und fand keine Mehrheit. GR Peter Casny (ÖVP) urgierte eine Verkehrsstromanalyse. GR Gerda Lenger (G) verwies darauf, dass die Grünen schon vor Jahren eine Fuzo für die Hauptstraße gefordert hatten und mit der Neugestaltung beim Lentia bereits ein Vorgriff darauf erfolgt sei. Einstimmig wurde ein Grün-Antrag für das stadtteilzentrum Franckviertel beschlossen. GR Cornelia Polli (ÖVP) betonte dazu, dass sich die ÖVP ebenfalls dafür stark gemacht habe und ein Vorschlag für ein solches Zentrum am Andreas-Hofer-Platz im Ausschuss versandet sei. GR Claudia Hahn (SPÖ) verwies darauf, dass ein solches Stadtteilzentrum bereits im Sozialprogramm 2011 enthalten sei. GR Horst Übelacker (FPÖ) meinte, zuerst solle das Stadtteilzentrum Auwiesen evaluiert werden, er sehe das aber nicht unproblematisch.

Schuldebatte im Gemeinderat

Mit Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde eins SPÖ-Resolution gegen die Verländerung des Schulwesens bei Enthaltung der FPÖ und Gegenstimmen der ÖVP beschlossen. Dazu meinte Kaltenhuber (ÖVP) die Resolution an die eigene Ministerin sei eine Pikanterie und referierte belehrend über die Standpunkte ihrer Partei. Ihre Beteuerungen beim Wort zu nehmen würde allerdings klar gegen die Verländerung sprechen. Pikant ihrerseits war angesichts der bekannten Praktiken in der Personalpolitik der ÖVP die Bemerkung „die Schule muss entpolitisiert werden“. Krazl (FPÖ) meinte eine gänzliche Verländerung sei nicht zielführend. Er forderte über Kosten zu diskutieren und forderte mehr Steuerhoheit für die Länder. GR Regina Fechter (SPÖ) meinte, die pädagogische Qualität sei entscheidend.

Ganz allein blieb die FPÖ bei ihrer Resolution gegen eine Türkisch-Matura. Sogar die sonst für populistische Ausritte gegen Zuwanderer bekannte GR Polli (ÖVP) plädierte für Mehrsprachigkeit. Dies veranlasste Hein zur Feststellung „die ÖVP hat sich vom österreichischen Volk abgewendet“. Und der Bürgermeister sah sich in die Rolle des Verteidigers der ÖVP gedrängt. Weil nur Reiman die FPÖ-Resolution für den Verkauf der GWG-Werftwohnungen in der Sintstraße unterstützte wurde dieser Antrag abgelehnt. Huber (SPÖ) meinte „gut gemeint ist nicht gut für Linz“ und verwies auf den GR-Beschluss vom Mai für ein Kinder- und Jugendprojekt in diesen Objekten. Den Vorwurf an die GWG die vor 90 Jahren in Billigbauweise errichteten Häuser mutwillig verfallen lassen wies er zurück. Aber die Sanierung sei durch die Denkmalschutzauflagen so teuer, dass Mieter von zwölf Euro pro Quadratmeter die Folge seien. Casny (ÖVP) meinte, die GWG sei sehr wohl in der Lage, das Konzept umzusetzen, auf die Zwischennutzung verwies auch Hartig (G).

Ganz allein blieb die FPÖ auch mit ihrer Resolution für eine Badehosenpflicht für Kleinkinder in städtischen Badeanlagen, begründet mit dem Schutz der Kinder vor fotografierenden Päderasten. GR Lettner (SPÖ) verwies auf die geltende Badeordnung, der zufolge in den städtischen Bädern bei der Benutzung der Becken Badekleidung vorgeschrieben ist und ein Fotografierverbot besteht. Bei Verstöße würde die Badeaufsicht einschreiten, darüber hinaus hätten die Eltern zu entscheiden. Weil Antragstellern Neubauer von „Badewaschln“ sprach sah sich Bgm. Luger zu einer heftigen Distanzierung und Ehrenrettung des Badepersonals veranlasst.

Einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag für eine Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutz von Behinderten. Dazu merkte Lenger (G) an, dass dies schon vom früheren Stadtrat Himmelbauer betrieben wurde. Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) meinte, dass schon 2002 der damalige FPÖ-Verkehrsreferent Amerstorfer eine solche Regelung verfügt, was offenbar in der FP in Vergessenheit geraten ist. Neubauer (FPÖ) verwies auf die Problematik mobiler Verkehrszeichen, die auch auf taktilen Bodenrillen aufgestellt und damit zum Hindernis für Blinde werden. In allgemeinster Form forderte eine Grün-Resolution eine höhere Qualität für den öffentlichen Verkehr, was diskussionslos einstimmig beschlossen wurde.

Radverkehr auf der Nibelungenbrücke

Weil nur die KPÖ der Grün-Resolution für die Freigabe einer Fahrspur für Öffis und Radfahrer auf der Nibelungenbrücke und Verbesserung der Radwegeanschlüsse zustimmte fand diese keine Mehrheit. Pühringer FPÖ) meinte, es sei „mühsam mit den Grünen“ und die Radfahrer müssten sich gedulden. GR Hutter (ÖVP) wiederholte seine Wortmeldung zum ähnlichen Antrag vom 24. Jänner 2013 und meine, eine Spur abzusperren sei wagemutig, ähnlich wie der Verkehrsexperte Knoflacher gemeint hatte, eine Autobahnspur zu sperren, vor allem wenn die Eisenbahnbrücke vor dem Aus steht. Er forderte eine getrennte Abstimmung. Lenger (G) meinte, es sei unverschämt, wenn das Anliegen abgelehnt werde die Radfahrer als schwächste Verkehrsteilnehmer zu schützen. Der eigentlich konträr zum Antrag der Grünen gestellte Zusatzantrag der ÖVP der sich auf die Anbindung der Radwege beschränkte wurde bei Enthaltung von Grünen und KPÖ mehrheitlich angenommen.

Einstimmig angenommen wurde dann eine Resolution der Grünen zum Stopp des Freihandelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada, ein Zusatzantrag der FPÖ auf eine Volksabstimmung wurde nur von Reiman unterstützt und damit abgelehnt. Übelacker (FPÖ) bezeichnete die Resolution als Alibi, weil „damit zwar die Richtung stimmt, aber zur Gefahrenabwendung die demokratiepolitische Konsequenz fehlt“. Pühringer (G) meinte dazu, dass erst Unterlagen über CETA auf den Tisch kommen müssten, bevor man über eine Volksabstimmung entscheiden könne und auch unklar sei, ob die nationalen Parlamente darüber abstimmen würden.

„Linz aktiv“ als Einsparungsposten

Weiters standen auf der Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag von ÖVP und FPÖ, in dem die Einstellung der Zeitschrift „Linz aktiv“ gefordert wurde, eine Maßnahme mit welcher rund 94.000 Euro eingespart werden könnten. Bgm. Luger wandte dagegen ein, dass zwar bei Stadtsenatsklausur über eine Neuordnung bei den städtischen Publikationen gesprochen wurde und er sich dem Antrag für den es auch in der SPÖ-Fraktion Sympathie gebe nicht verschließen wolle, eine solche Maßnahme aber nur im Gesamtzusammenhang mit anderen Maßnahmen der Stadtkommunikation diskutiert werden sollte. Dieser Auffassung schloss sich auch Schobesberger (G) an, die auf die Kosten-Nutzen-Rechnung von Publikationen hinwies und in der Dringlichkeit einen Seitenhieb auf die Dienststelle sah. Hein (FPÖ) verwirrte sich in freudsche Versprecher indem er von einem „Anschlag“ statt „Antrag“ und von „Spaßmaßnahmen“ statt „Sparmaßnahmen“ sprach und für den Antrag kein Gesamtpaket als nötig sah.

Manhal (ÖVP) als Berichterstatterin erinnerte an die Ansagen des Finanzreferenten Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen und meinten, dass im Stadtsenat die SPÖ den Antrag blockieren könne. Der Antrag wurde bei Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt, hingegen ein Zusatzantrag auf Zuweisung an den Stadtsenat mehrheitlich von SPÖ, Grünen und KPÖ beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein Vier-Parteienantrag der Stadtsenatsparteien die Spenden für die Hochwasserhilfe in der bosnischen Partnerstadt Tuzla auf 40.000 Euro aufzustocken.