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Abbau sozialer Leistungen für Prestigeprojekte

  • Donnerstag, 3. Juli 2014 @ 22:00
Linz Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2013 bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2014:

Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass sich an der prekären Finanzlage der Stadt trotz einer leichten Verbesserung gegenüber dem Rechnungsabschluss 2012 sowie gegenüber dem Voranschlag 2013 nichts Grundsätzliches geändert hat:

- Der als „öffentliches Sparen“ definierte Finanzspielraum beträgt magere 5,28 Mio. Euro
- Die Rücklagen betragen magere 15,58 Millionen Euro
- Die Schulden sind ohne Leasing und ohne die Schulden ausgelagerter Gesellschaften auf den Rekordwert von 690,76 Millionen gestiegen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.551 Euro.
- 99,9 Prozent der Darlehen kommen von Banken. Zum Vergleich: 1986 betrug dieser Wert 73,2 Prozent.
- Der Personalstand beträgt im Rechnungsabschluss 1.711 Vollzeitarbeitsplätze gegenüber 1.797 im Voranschlag, immer mehr Magistratsbedienstete klagen über wachsenden Leistungsdruck.

Dabei hat Linz als ein wirtschaftliches Zentrum eine gute Basis, wie die neuen Rekordsummen von 225,88 Mio. Euro bei den Ertragsanteilen und 130,98 Mio. Euro bei der Kommunalabgabe zeigt.

Überschattet wird der Rechnungsabschluss durch das Swap-Debakel, wie schon die vorige Anfragebeantwortung zu den dabei anfallenden Rechtskosten zeigt, was mit einer Zurücknahme sozialer Leistungen verbunden ist. Angesichts der Finanzlage ist es unverantwortlich eine Million Euro für die Stadtwache zu verpulvern, laufend große Summen für die Wirtschaft in Form von Subventionen für Krone-Fest, City-Ring oder Weihnachtsbeleuchtung auszugeben und Millionen für fragwürdige Prestigeprojekte wie Westring oder Medizin-Fakultät bereitzustellen.

Es kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn nach dem berühmten Nürnberger Trichter oben von EU, Bund und Land ständig neue Gesetze und Aufgaben beschlossen werden, die unten von den Gemeinden dann finanziert werden sollen. Aber auch dieses Thema steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit entsprechenden Besteuerung der Millionenvermögen sowie der Profite der Konzerne und Banken.

Laut neuesten Studien ist die Vermögenskonzentration in Österreich weit größer als bisher angenommen. Nach dem letzten D.A.CH-Report gibt es bereits 82.300 Euro-Millionäre in Österreich die ein Finanzvermögen von 262 Milliarden Euro besitzen. Und nach dem jetzt veröffentlichten trend-Bericht besitzen allein die hundert reichsten Österreicher_innen satte 148 Milliarden Euro, um 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die KPÖ anerkennt den Rechnungsabschluss 2013 als Rechenwerk, hat aber aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen dem Voranschlag nicht zugestimmt und ich werde mich daher der Stimme enthalten.




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