Als scheinheilig und verlogen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansagen der SPÖ, die Verschärfung des Bettelverbotes jetzt mit „sozialpolitischen Maßnahmen flankieren“ zu wollen. Bekanntlich soll nach dem bereits 2011 von ÖVP und FPÖ im Landtag gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossenen Verbots des „organisierten“ und „aggressiven“ Bettelns jetzt mit Zustimmung der SPÖ auch das „gewerbsmäßige“ Betteln verboten werden.


Die Ankündigung von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu lukrieren um die Armut in den Herkunftsländern von bettelnden Menschen zu lindern sind eine sehr windige Kaschierung des Kniefalls der Sozialdemokratie vor der gezielten Kampagne von FPÖ und Kleinformat. Denn faktisch läuft die Verschärfung des Bettelverbotes auf die Abschiebung bettelnder Menschen aus Osteuropa hinaus und das ist ja die erklärte Absicht der FPÖ. Ganz davon abgesehen, dass die auch von der Sozialdemokratie maßgeblich mitgetragene neoliberale Politik der EU durch rigide Budgetauflagen massenhaft Armut erzeugt.

Es ist insbesondere beschämend wie der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) den Forderungen des wegen seiner rechtsextremen Verstrickungen sogar vom Bundesheer für eine Offizierslaufbahn abgelehnten Burschenschafters Detlef Wimmer (FPÖ) nachgibt, obwohl auch Landespolizeikommandant Andreas Pilsl keinen Anstieg des Bettelns in Oberösterreich feststellen kann.

Beschämend ist auch, dass sich einzig die von ihrer Partei geschasste frühere Abgeordnete Sonja Ablinger öffentlich gegen das Einschwenken der SPÖ auf den rechten Law-and-Order-Kurs und die falsche Auffassung soziale Probleme mit Polizeistaatsmethoden lösen zu können ausgesprochen hat. Es ist bezeichnend, dass sich der im Europa-Wahlkampf als Vorkämpfer für ein „soziales Europa“ gebärdende Europaabgeordnete Josef Weidenholzer zur Causa Bettelverbot in tiefstes Schweigen hüllt: „Offensichtlich hat Weidenholzer seinen sozialen Mantel nach seiner Wiederwahl auf dem Weg nach Brüssel verloren“, so Furtlehner.

Und sogar die jetzt als linkes Aushängeschild kolportierte Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger weicht einer Positionierung mit dem Argument aus, es handle sich um eine Landeskompetenz für welche sie nicht zuständig sei. Was sie freilich nicht gehindert hat völlig zu Recht die Änderungskündigungen mit Lohnverlust bei der landeseigenen AVE zu kritisieren, was wiederum SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer umgehend zu einer Distanzierung von Holzinger und einem Kniefall vor LH Josef Pühringer (ÖVP) veranlasste.

Die KPÖ lehnt so wie viele andere Organisationen auch die am 3. Juli 2014 dem Landtag vorliegende Verschärfung ebenso ab wie bereits das 2011 beschlossene Bettelverbot. Zur Bekämpfung laufend in der Betteldebatte unterstellter Begleiterscheinungen wie Diebstahl, Körperverletzung oder Menschenhandel gibt es bereits eine ausreichende gesetzliche Handhabe und braucht es keine eigenen Gesetze.

Vor allem ist die als Ergebnis einer akkordierten Kampagne von FPÖ und „Kronenzeitung“ mit welcher gezielt bettelnde Menschen zum Feindbild erklärt und als kriminelle Banden diffamiert und gleichzeitig die sozialen Hintergründe des Bettelns ausgeblendet werden und dem daraus resultierenden Bettlergipfel mit Ausschaltung von Sozialvereinen und Experten zustande gekommene Anlassgesetzgebung unter enormen Zeitdruck zu kritisieren.

„Bettelnde Menschen mögen das Bild einer heilen Konsumwelt stören, sie sind aber eine Erscheinungsform des realen Kapitalismus und daher ist ihr Anblick zumutbar“ so Furtlehner. Die Unterscheidung zwischen „stille“, „organisiert“ oder „gewerbsmäßig“ bettelnden Menschen verkennt die Natur des Bettelns. Denn gebettelt wird aus Not und nicht aus Jux oder weil es so lukrativ wäre.