Bestätigt sieht sich die Landes-KPÖ in ihrer Ablehnung der von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) durchgeboxten Verschärfung der Vergaberichtlinien durch die Kritik des Klagsverbandes und der Sozialplattform, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nachdem Haimbuchner seine Forderung nach Deutschkenntnissen als Kriterium für die Wohnungsvergabe nicht im Wohnbauförderungsgesetz unterbringen konnte, setzte er eine Änderung der Vergaberichtlinien durch. Die am 6. Mai 2014 kundgemachten Vergaberichtlinien für gemeinnützige Bauvereinigungen und Gemeinden Deutschkenntnisse – zynischerweise als „soziale Kriterien” angeführt – als Voraussetzung für die Wohnbauvergabe vor.

„Dabei dürfte massiver Druck auf die Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen mit der Androhung bei Weigerung die Vergabe der Fördermittel für nicht willfährige Genossenschaften zu reduzieren mitgespielt haben um deren Zustimmung zu erreichen“ vermutet Furtlehner. Laut Aussagen der Wohnbaugesellschaften spielt nämlich das Kriterium Deutschkenntnisse in der Praxis faktisch keine Rolle.

Sowohl LAWOG-Chef Frank Schneider als auch der Linzer GWG-Chef Hermann Friedl erklärten, sie hätten bislang damit kein Problem gehabt. Denn anspruchsberechtigt sind ohnehin nur Menschen, die mindestens fünf Jahre im Land sind und nach dieser Zeit sind in der Regel die Sprachkenntnisse durchaus ausreichend und außerdem mit der Bundesintegrationsvereinbarung geregelt.

Tatsächlich geht es der FPÖ also mit dieser Regelung darum Stimmung gegen Migrant_innen zu machen und die fremdenfeindlichen Vorurteile des FPÖ-affinen Stammtischklientels zu befriedigen. Ganz in diesem Sinne forderte, offensichtlich von seinem Landeschef Haimbuchner inspiriert, der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer bei der Gemeinderatssitzung im Mai eine zusätzliche Bekräftigung der ohnehin schon beschlossenen Vergaberichtlinien, dass sowohl die städtische GWG als auch andere gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in Linz einen Nachweis der Deutschkenntnisse verlangen sollten. Der Vorstoß scheiterte jedoch an der Stimmenthaltung von SPÖ und ÖVP sowie Gegenstimmen von Grünen und KPÖ.

Nach Auffassung des Klagsverbandes verstößt eine Regelung, dass deutsche Sprachkenntnisse von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und anerkannten Flüchtlingen Voraussetzung für Wohnbauförderung sind gegen Artikel 11 der langfristig-aufenthaltsberechtigten-Richtlinie und gegen Artikel 32 der Status-Richtlinie der EU. Das gilt sowohl für den gescheiterten Versuch einer solchen Regelung im Wohnbauförderungsgesetz als auch für die neu erlassenen Vergaberichtlinien. Dieser Auffassung schließt sich auch die OÖ Sozialplattform an, die aber zusätzlich bemängelt, dass sich die Kritik des Klagsverbandes nicht auch gegen den Verband der Gemeinnützigen richtet, der diese Richtlinien ja letztendlich festlegen und beschließen musste.

Die Sozialplattform kritisiert die mit der neuen Regelung verbundene „absolut defizitorientierte und angstbesetzte Denkweise“ und stellt fest, dass „gerade prekäre Wohnverhältnisse die wesentlichsten Hindernisse für Integration und Zusammenleben darstellen sowie einen Spracherwerb weiter verzögern“.

Die Unterwerfung der gemeinnützigen Bauvereinigungen unter die Wünsche Haimbuchners wird die bekannt fremdenfeindlichen Hetzkampagne der FPÖ nicht stoppen, sondern von dieser vielmehr als Bestätigung verstanden. Einmal mehr wird die Rolle der Strache-Partei als Antreiber von ÖVP und SPÖ bei der Umsetzung unsozialer Regelungen deutlich.

Am Beispiel der Vergabelinie zeigt sich ebenso wie in der aktuellen Betteldebatte, dass die FPÖ im Herzen eine zutiefst asoziale Partei ist die mit dem Anspruch einer „Sozialen Heimatpartei“ ständig Stimmung gegen Zuwanderer macht: „Im Übrigen wäre die FPÖ gut beraten, in ihrem eigenen Umfeld für eine Auffrischung der Deutschkenntnisse zu sorgen, wie das grottenschlechte Deutsch in den Facebook-Postings aus dem blauen Spektrum oder auf Werbematerial der FPÖ immer wieder deutlich macht“ so Furtlehner abschließend.