Als erbärmlich und erbarmungslos zugleich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Schulterschluss von ÖVP und SPÖ mit der rechtsextremen FPÖ in der Causa Bettelverbot. Erbärmlich ist die Haltung der beiden Parteien insofern, als die ÖVP ihre christliche Haltung und die SPÖ ihre sozialdemokratischen Grundwerte einer gezielten Hetzkampagne von FPÖ und „Kronenzeitung“ zur Kriminalisierung aller bettelnden Menschen opfert. Erbarmungslos weil man offenbar meint, das Bettelproblem mit Polizeimethoden durch Abschiebung bettelnder Menschen und nicht sozialpolitisch lösen zu können.

Nach dem schlechten Vorbild des rotgrün regierten Wien soll nun auch in Oberösterreich der Tatbestand des „gewerbsmäßigen Bettelns“ noch vor dem Sommer 2014 unter Strafe gestellt werden, nachdem bereits seit 2011 „organisiertes“ und „aggressives“ Betteln sowie Betteln mit Kindern strafbar ist. Höchst fragwürdig ist freilich, wie „gewerbsmäßiges Betteln“ zu definieren ist.

Nach dem gesunden Menschenverstand kann das ja nur dahingehend gemeint sein, dass jemand nicht für seinen eigenen Lebensunterhalt, sondern für jemand anderen bettelt, was wahrscheinlich ähnlich schwer nachzuweisen sein wird wie die angebliche „Bettler-Mafia“. Für die immer wieder im Zusammenhang mit der Betteldebatte ins Treffen geführte Tatbestände wie Körperverletzung, Diebstahl, Raub, Menschenhandel usw. ist ohnehin die Polizei zuständig und gibt ohnehin das Strafgesetzbuch eine ausreichende Handhabe, dafür braucht es keine speziellen Regelungen, also auch keine Bettelverbote.

Als weiteren Verfall der Sozialdemokratie interpretiert die KPÖ, dass die SPÖ 2011 noch gemeinsam mit den Grünen gegen das Bettelverbot gestimmt hatte und die von schwarzblau durchgeboxte Regelung beim Verfassungsgerichtshof bekämpft hatte. Offenbar unter dem Druck des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger, der durch zunehmende Schulterschlüsse mit der FPÖ verhaltensauffällig wird, ist nun auch die Landes-SPÖ umgefallen und reiht sich in die unwürdige Kampagne zur Kriminalisierung der Bettler_innen ein.

Ursache der Zunahme des Bettelns und des Betteltourismus sind die ungeheure Not insbesondere in osteuropäischen Ländern, denen auf EU-Ebene entgegengewirkt werden muss, wobei auch Österreich als zweitreichstes Land der EU gefordert ist. Es ist verständlich, wenn Menschen vor diesem Hintergrund hoffen, in reicheren Ländern bescheidene Arbeitsmöglichkeiten zu finden oder durch Betteln ihre Existenz sichern zu können, was ihnen durch die Reisefreiheit innerhalb der EU auch nicht versagt werden darf.

„Betteln ist eine Erscheinungsform des realen Kapitalismus mit seinen sozialen Verwerfungen, das sollten sich insbesondere die Propagandisten der kapitalistischen Globalisierung ins Stammbuch schreiben. Niemand ist gezwungen bettelnden Menschen etwas zu geben. Sehr wohl aber ist der Anblick von bettelnden Menschen zumutbar“, so Furtlehner.

Es ist absolut heuchlerisch wenn SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer im Zusammenhang mit einer SPÖ-Bürgermeister_innenkonferenz behauptet, „dass das Grundrecht auf Bettelei in Oberösterreich keinesfalls eingeschränkt werden darf“ und „das oberste Ziel sozialdemokratischer Politik die Bekämpfung der Armut und nicht der Armen“ sei. Das wird nämlich mit der de facto generellen Definition von Betteln als gewerbsmäßig und der Kriminalisierung des Bettelns konterkariert.

Bezeichnend ist auch, dass die Landespolitik statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Betteln bei Einbeziehung von Expert_innen und Hilfsorganisationen auf einen weiteren ordnungspolitischen Schnellschuss setzt. Damit schwenken ÖVP wie SPÖ noch stärker auf die autoritäre Law-and-Order-Politik der FPÖ ein.

Dabei geht es vorrangig darum, getrieben vom Boulevard und unter dem Druck von Geschäftsleuten Armutsreisende aus den Innenstädten zu vertreiben um diese im Sinne einer „heilen Konsumwelt“ von störenden Elementen freizuhalten. Ignoriert wird dabei, dass niemand aus Jux und Tollerei bettelt, sondern aus purer Not. Die KPÖ fordert daher einen menschenrechts- und grundrechtskonformen Umgang und die Entwicklung langfristiger und nachhaltiger Konzepte im Umgang mit Armutsreisenden ein.