Erklärung des Bundesausschuss der KPÖ zum Ergebnis von „Europa anders“ bei der EU-Wahl 2014.

I.

Europa anders hat sein deklariertes Ziel, ein EU-Mandat zu erreichen, nicht erreicht; sollen daraus – jenseits von frustrierten Reflexen oder Versuchen der Schönfärberei – fundierte Schlussfolgerungen gezogen werden, muss eine Einschätzung von zwei Resultaten ausgehen:

Erstens, vom bundesweiten Ergebnis (2,14 Prozent). Dieses kann gemessen werden am gemeinsamen Stimmenanteil – der etwas übertroffen werden konnte – oder an der (höheren) absoluten Stimmenzahl der Allianzparteien bei den Nationalratswahlen; dies jedoch ist ein Vergleich zweier unterschiedlicher politischer und auch statistischer Ereignisse.

Das vergleichbare politische und statistische Ereignis für diese Zahl ist der Stimmenanteil der KPÖ bei den EU-Wahlen im Jahre 2009 – Piraten und Wandel haben damals nicht kandidiert. Die KPÖ konnte damals 0,7 Prozent einfahren; im Vergleich dazu liegt der Stimmenanteil von Europa um das Dreifache höher.

Das zweite Resultat sind die um vier Prozent und darüber liegenden Stimmenanteile in den zwei größeren Städten Linz und Graz sowie vor allem in der Bundeshauptstadt Wien, wo in einigen Bezirken über fünf oder auch sechs Prozent der Stimmen für Europa anders abgegeben wurden.

II.

Berücksichtigt man die sehr kurze Zeitspanne, in der das Projekt hochgezogen wurde, sowie die geringen materiellen Ressourcen, über die verfügt werden konnte, kann eine sachliche Einschätzung der »zwei Resultate« nur lauten: wo es gelungen ist, sich Präsenz zu verschaffen, bzw. eine solche aufgrund der Tätigkeit der Allianzparteien bereits gegeben war, konnten zahlenmäßig relevante Ergebnisse realisiert werden.

In Summe betrachtet der Bundesausschuss das Ergebnis als erfreulich vor allem unter einem Gesichtspunkt: sowohl die politische Positionierung links von SPÖ und Grünen als auch die Erfahrungen der Kooperation unterschiedlicher Kräfte und die Zustimmung der Menschen, die sich einen progressiven Wandel der politischen Kräfteverhältnisse in Österreich wünschen, haben Ansätze einer neuer Linken in Österreich sichtbar und entwickelbar gemacht.

III.

Dass der Ansatz für eine neue Linke in Österreich erfahrbar wurde, hatte zur Voraussetzung, dass die beteiligten unabhängigen AktivistInnen und die Allianzparteien nicht auf »Dissidenten« aus den Mainstream-Parteien (SPÖ und Grüne) gewartet haben, sich nicht nur auf politischer, sondern im breiteren Sinne auf gesellschaftlicher Ebene zusammengetan haben - im Sinne eines linken oder progressiven gesellschaftlichen Bündnisses mit diversem kulturellen und sozialen Hintergrund sowie Interessenslagen, die genauso differenziert sind wie die differenten Teile der heutigen ArbeiterInnenklasse.

Dass diese unterschiedlichen Interessenslagen in einer gemeinsam wahlpolitischen Programmatik sowie in einem gemeinsamen Wahlkampf aufgehoben werden konnten, lag an einer zweiten »inneren« Voraussetzung: an der außerordentlichen inneren Solidarität der einzelnen Teile, am Engagement für das gemeinsame Dritte, für den Widerstand gegen die neoliberale Anmaßung der herrschenden Politik.

IV.

Der Bundesausschuss der KPÖ ist der Meinung, dass die Wahlallianz Europa anders eine Tür aufgestoßen hat, die bisher verschlossen war. Ob, wo und wie der Raum, der sich aufgetan hat, betreten und gestaltet werden kann, wird in erster Linie von der Vertiefung des gesellschaftlichen Bündnisses abhängen, das seine erste Lektion mit »Europa anders« erfolgreich hinter sich gebracht hat. Ob, wie und in welcher Form dies geschehen kann, liegt in der Hand jener, die die Arbeit dafür gemacht haben. Die KPÖ ist dafür nicht nur offen, sondern auch bereit.

KPÖ-Bundesausschuss, 29. Mai 2014