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Eine linke EU-Kritik ist auch weiterhin notwendig

  • Montag, 26. Mai 2014 @ 12:17
News Auch wenn das Wahlziel, eine Vertretung im EU-Parlament zu erreichen, klar verfehlt wurde stellt das Wahlergebnis der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ mit 51.793 Stimmen bzw. 2,1 Prozent nach dem vorläufigen Ergebnis einen deutlichen Fortschritt für die Linke in Österreich dar, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Resümee zur Europaparlamentswahl vom 25. Mai 2014.

Das Ergebnis in Oberösterreich rangiert mit 8.713 Stimmen bzw. 1,91 Prozent dabei sowohl nach Stimmen als auch prozentuell an dritter Stelle der Bundesländer und ist das beste Ergebnis einer linken Kandidatur seit 1962. Herausragend dabei ist das Ergebnis in Linz mit 3,85 Prozent, das fast gleichauf mit jenem in Wien (mit höchst respektablen Ergebnissen in den Innenstadtbezirken bis zu 6,5 Prozent) und Graz (bei einem KPÖ-Stimmenanteil bei der Gemeinderatswahl von 20 Prozent) mit jeweils 4,07 Prozent rangiert und damit gut doppelt so hoch ist wie etwa jenes der obersteirischen Industriestädte mit starken KPÖ-Positionen.

Vor allem bedingt durch die niedrige Wahlbeteiligung ist es leider nicht gelungen das Potential der 87.491 Stimmen die bei der Nationalratswahl für die drei Parteien der Wahlallianz KPÖ, Piraten und Wandel abgegeben wurden zu mobilisieren, prozentuell konnte das Ergebnis von 1,86 Prozent jedoch leicht übertroffen werden. Diese Mobilisierung wäre zusätzlich zu einem Zugewinn durch Erst-, frühere Nicht- und Wechselwähler_innen vor allem von SPÖ und Grünen Voraussetzung gewesen um die für das Mandat notwendigen rund 115.000 Stimmen für ein Mandat, was etwa 4,6 Prozent entspricht, zu erreichen.

„Dass sich über zwei Prozent für die einzige linke Alternative entschieden ist einem sehr engagierten Wahlkampf mit teilweise spektakulären Aktionen, einem höchst engagierten Einsatz des Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser und einer dadurch erreichten guten medialen Präsenz geschuldet“ so Furtlehner. In Oberösterreich und speziell in Linz ist es vor allem der guten Zusammenarbeit von Aktivist_innen der KPÖ mit Unabhängigen gelungen dieses Ergebnis zu erreichen. Hingegen hat die offizielle Landesführung der Piraten – ganz im Gegensatz zur aktiven Beteiligung in anderen Bundesländern - faktisch den Wahlkampf boykottiert und versucht sich mit dümmlichen Antikommunismus zu profilieren.

Auf europäischer Ebene wird die Linksfraktion im EU-Parlament durch einen Zuwachs von 35 auf voraussichtlich 43 Sitze gestärkt, wozu vor allem die Wahlergebnisse in Griechenland, Spanien und Italien beigetragen haben. Allerdings bleibt die Linke hinter den Umfragen zurück, die ihr temporär bis zu 67 Sitze prognostiziert haben. Summa summarum hat sich an den politischen Verhältnissen aber nichts verändert. Es muss davon ausgegangen werden, dass Konservative und Sozialdemokratie mit Unterstützung von Liberalen und Grünen auch weiterhin den bisherigen neoliberalen Kurs weiterfahren.

Umso mehr gilt es dem eine linke, fortschrittliche EU-Kritik nach dem Motto „Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne“ entgegenzuhalten: „Die Grundproblematik der systematischen Umverteilung zugunsten einer winzigen Minderheit der Superreichen auf Kosten eines immer größeren Teils der Bevölkerung ist in allen 28 EU-Mitgliedsländern gleichermaßen vorhanden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines verstärkten Zusammenwirkens von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Linksparteien gegen die europaweit organisierte Macht des Großkapitals“, so Furtlehner.


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