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Am 25. Mai: EUROPA ANDERS, Liste 9

  • Donnerstag, 22. Mai 2014 @ 10:56
News Das Wahlrecht zu nützen und durch ein Votum für die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ (Liste 9) eine nützliche Stimme für linke EU-Kritik, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Veränderung abzugeben, dafür appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014.

„Wer am Wahltag zu Hause bleibt und auf das demokratische Grundrecht zu wählen verzichtet bewirkt gar nichts, Wahlenthaltung hilft nur dem neoliberal eingefärbten politischen Establishment der EU und verstärkt die politische Rechtsentwicklung“, so Furtlehner.

EUROPA ANDERS hat sich im Wahlkampf unter dem Motto „Für ein Europa der Menschen, statt der Banken und Konzerne“ eindeutig als die einzige linke Alternative bei dieser Europawahl positioniert. Wer also eine Abkehr von der neoliberalen Politik und gegen fremdenfeindlichen und pseudopatriotischen Populismus der Rechten will, hat mit der Wahl von EUROPA ANDERS eine gute Möglichkeit.

Furtlehner betont, dass das im Wahlkampf vielfach geforderte „soziale Europa“ mit den derzeitigen rein monetären Grundlagen der EU nicht machbar ist. Restriktive Budgetauflagen durch Maastricht-Vertrag, Fiskalpakt, Six-Pack und Two-Pack erzwingen Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Politisch dafür verantwortlich sind Konservative, Sozialdemokratie, Liberale und Grüne, welche hinter diesen Instrumenten ebenso stehen wie für die den Krisenländern durch die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) auferlegten Sanierungsprogramme.

Trotz einer bescheidenen Aufwertung ist das Europaparlament nach wie vor das schwächste Glied in der Triade der Institutionen. Nach wie vor liegt die Gesetzesinitiative bei der Kommission, die sich auf ein Heer von 25.000 Lobbyisten stützt. Und der Rat als Vertretung der Regierungen der 28 Mitgliedsländer hat in allen Fragen de facto das Vetorecht, wobei immer deutlicher wird, dass dort Deutschland das Sagen hat.

Die Bilanz der letzten fünf Jahre Europapolitik ist gekennzeichnet durch die Rettung maroder Banken auf Kosten der Steuerzahler_innen und von Rosskuren für Krisenländer wie Griechenland, Portugal, Spanien usw. Das Grundproblem der EU ist demnach, dass in allen Mitgliedsländern die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wurde. Die daraus resultierende soziale Verunsicherung erzeugt zunehmenden Frust über die EU, das ist dann auch der Humus, auf dem der rechte Populismus mit gezielter Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gedeihen kann. Sollte die EU scheitern, sind daran aber nicht die Kritiker schuld, sondern jene politischen Kräfte, welche die EU als Projekt der Eliten, der Banken und Konzerne betreiben und auf die Menschen vergessen.

Die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ tritt bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 mit 40 Kandidat_innen als Liste 9 an. Aus Oberösterreich kandidieren neben dem Spitzenkandidaten und Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser (unabhängig) die Ökonomin Agnes Peterseil (Wandel), der Arbeiter Thomas Lindmayer (unabhängig) und die Sozialpädagogin und Betriebsrätin von EXIT-sozial Karin Antlanger (KPÖ). EUROPA ANDERS versteht sich zudem im Kontext mit der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, die letzten Umfragen zufolge einen Zuwachs von 35 auf 53 Mandate in 17 der 28 Mitgliedsländer erwarten kann.




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